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Sonstiges

Eltern haften für Kosten von Feuerwehreinsatz

Auf die Satzung kommt es an: Verursachen Kinder einen Brand, müssen Eltern (manchmal nicht) zahlen – Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover hat die Klage einer Mutter gegen einen Kosten­ bescheid der Stadt Elze abgewiesen. Die Kosten waren entstanden, weil zwei Kinder im Alter von 11 und 13 Jahren auf einem brachliegenden Industriegelände in Elze ein Großfeuer…

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Zivilrecht & ZPO

Anforderungen an Brandschutz können nachträglich durchgesetzt werden

Erfüllt ein Gebäude nachbarschützende Brandschutzvorschriften nicht, muss dessen Eigentümer die vom Nachbarn beanstandete, fehlende Brandwand nachträglich einziehen. Er darf dies nicht mit dem Hinweis verweigern, der dafür erforderliche finanzielle Aufwand stehe in einem groben Missverhältnis zum Leistungsinteresse des Nachbarn. So hat es jetzt der Bundesgerichtshof (V ZR 152/18) entschieden.

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Zivilrecht & ZPO IT-Recht & Technologierecht

Sorgfaltspflichten beim Aufladen gebraucht erworbener Elektrogeräte

Beim Aufladen gebraucht erworbener Elektrogeräte gelten besondere Sorgfaltspflichten: Es gibt das Risiko, dass beim Aufladen der Akku eines gebraucht erworbenen Elektrogerätes – wie eines Elektrospielzeugs – explodiert. In solchen Fällen muss die Privathaftpflichtversicherung des Eigentümers den daraus entstehenden Brandschaden ersetzen. Das gilt nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg (Urteil vom 22.1.2019, 23 O 464/17) zumindest…

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Wirtschaftsstrafrecht

Untreue – Variante des Missbrauchs- oder Treubruchstatbestands

Eine Strafbarkeit wegen Untreue – in der Variante des Missbrauchs- oder Treubruchstatbestands – kann gegeben sein, wenn der Angestellte einer juristischen Person, insbesondere auch einer Kapitalgesellschaft, dieser ohne wirksame Einwilligung Vermögenswerte entzieht, um sie nach Maßgabe eigener Zwecksetzung, wenn auch möglicherweise im Interesse des Treugebers, zu verwenden (BGH, 2 StR 587/07 und 3 StR 490/16).

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Zivilrecht & ZPO

Gebäudeversicherung: Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter ist grob fahrlässig

Wer bei windigem Wetter mit einem Gasbrenner Unkraut abflämmt, handelt grob fahrlässig. Entsteht dadurch ein Brand an seinem Gebäude, muss er damit rechnen, dass der Wohngebäudeversicherer seine Entschädigungsleistung kürzt. Das hat aktuell das Oberlandesgericht Celle (8 U 203/17) bestätigt. In dem betreffenden Fall wollte ein Mann auf einer gepflasterten Fläche vor seinem Grundstück Reinigungsarbeiten durchführen.…

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Entfernung von Tätowierungen per Laser bedarf Heilpraktikererlaubnis

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 L 3157/17, stellte fest, dass gewichtige Gründe dafür sprechen, dass in der Anwendung eines Lasergerätes zur Entfernung von Tätowierungen ohne Heilpraktikererlaubnis ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 HPG zu sehen ist: Gem. § 1 Abs. 1 HPG bedarf der Erlaubnis, wer die Heilkunde ausüben will, ohne als Arzt bestallt zu…

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Zivilrecht & ZPO

Nachbarrecht: Grundstückseigentümer haftet für durch Handwerker ausgelösten Brand

Der BGH (V ZR 311/16) konnte klären, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, als Störer im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB verantwortlich ist, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück beschädigt wird. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändert hieran mit dem BGH…

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Strafrecht

Strafrecht: Tätige Reue als Strafmilderungsgrund

Der Bundesgerichtshof (1 StR 293/16) konnte sich zum Meinungsstand der Tätigen Reue bei Erpresserischem Menschenraub äussern und dabei insgesamt einige Worte zur tätigen Reue verlieren: Tätige Reue gemäß § 239a Abs. 4 Satz 1 StGB liegt erst dann vor, wenn der Täter das Opfer in seinen Lebensbereich zurückgelangen lässt und zudem auf die erstrebte Leistung…

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Zivilrecht & ZPO

Brand durch Himmelslaternen: Veranstalter der Hochzeit haftet

Mit einem am 24.7.2015 verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht einer Versicherung Schadenersatz gegenüber den Veranstaltern einer Hochzeitsfeier zugesprochen, bei der durch sog. „Himmelslaternen“ zwei angrenzende Gebäude in Brand geraten sein sollen.

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Strassenverkehrsrecht

Betriebsgefahr: Zum “Betrieb des Fahrzeugs” bei Fahrzeugbrand durch technischen Defekt

Das OLG Karlsruhe (9 W 3/15) hat sich mit der Halterhaftung bei einem Fahrzeugbrand auseinandergesetzt. Dabei ging es – wieder einmal – um die Frage, wie weit das Merkmal “bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs” zu verstehen ist, was mit dem BGH sehr weit auszulegen ist. Insoweit stellte das OLG fest, dass dann, wenn ein Fahrzeugbrand…

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Zivilrecht & ZPO

Grillen, was ist erlaubt? Rechtsfragen rund um das Grillen im Nachbarrecht

Grillen – was ist Erlaubt? Wenn die Temperaturen steigen wird allernorts der Grill heraus gekramt und am liebsten wieder – zumindest gefühlt – jeden Tag vom Grill gespeist. Erschreckend ist bei etwas derart alltäglichem mit dem in erster Linie Spass verbunden sein sollte, dass hierzu ständig Rechtsfragen aufkommen, etwa dazu, wie oft man grillen darf.

Mietrecht: Rechte des Mieters nach einem Wohnungsbrand

Der Bundesgerichtshof hat sich am 19.11.14 in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der einen Brand in der gemieteten Wohnung leicht fahrlässig verursacht hat, die Beseitigung des Schadens vom Vermieter verlangen kann, wenn der Schaden durch eine Wohngebäudeversicherung abgedeckt ist, deren Kosten der Mieter getragen hat.

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IT-Recht & Technologierecht Sonstiges Strafrecht Waffenrecht & Waffenstrafrecht

3D-Druck: “Drucken” von Waffen mit einem 3D-Drucker zulässig?

Mit 3D Druckern kann man die verschiedensten -und immer ausgefeiltere! – Produkte herstellen. Selbst der Ausdruck von (Schuss-)Waffen ist technisch kein Problem mehr. Zugleich stellt sich aber die Frage, ob dies überhaupt zulässig, also rechtlich erlaubt, ist. Ein sehr kurzer Blick auf das deutsche Recht.