Übersicht: Branchenbücher und Branchenverzeichnisse

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Branchenbücher mit zweifelhaftem Nutzen, Internetverzeichnisse, Fake-Rechnungen und Angebote die man „ganz genau lesen muss“ sind – wie auch der beratende Alltag bei uns zeigt – ein zunehmendes Übel, speziell für Unternehmen: Man erhält ein Schreiben, das auf den ersten Blick so aussieht, als ob man es nur unterschreiben und wieder zurückschicken muss. Etwa weil ein bestehender Vertrag abgerechnet, vorhandene Einträge aktualisiert oder ein kostenloser Eintrag vorgenommen werden soll. Manchmal sind auch Vertragsangebote so aufgemacht, dass sie (auf einen flüchtigen Blick) bei manchen Lesern wie eine Rechnung für ein bestehendes Angebot oder ein amtliches Anschreiben wirken. Mitunter ist auch die Kostenpflicht zwar erwähnt, wird aber einfach auffällig häufig von den angeschriebenen Unternehmern übersehen. Nach dem schnellen Ausfüllen und abschicken kommt dann zumeist das böse Erwachen.

Wir sind im gesamten Bereich des Anzeigenrechts und der Branchenbücher für betroffene Unternehmen tätig.

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Gewerbeauskunft-Zentrale: Amtsgericht Düsseldorf mit deutlichen Worten

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Ich hatte bereits berichtet, dass von hier aus mehrere Klagen gegen die GWE GmbH eingereicht wurden (Bericht hier). Dabei wurden die Klagen bewusst mit jeweils unterschiedlichen Sachverhalten und unterschiedlichen Anträgen ausgewählt, u.a. eine Sache, bei der der Streitwert sich bewusst nur an einer jährlichen Zahlung orientiert, was das vereinfachte Verfahren ermöglicht.

In dieser Sache nunmehr erreicht mich heute der (erwartete) Beschluss hinsichtlich des vereinfachten Verfahrens (es wird ohne mündliche Verhandlung entschieden), wobei das Amtsgericht Düsseldorf des Weiteren folgenden Interessanten Hinweis an die GWE GmbH gibt:

Das Gericht weist darauf hin, dass es in früheren Entscheidungen zu derselben Fallkonstellation die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.7.2012 zugrunde gelegt hat. Es wird angeraten, den Anspruch anzuerkennen.

GWE-Duesseldorf

Wie schreibt die Rechtsanwältin der Gegenseite in einem aktuellen Brief vom 26.03.2013:

„Obwohl die Rechtslage unseres Erachtens eindeutig zu Gunsten unserer Mandantin spricht […]“

Das Amtsgericht Düsseldorf jedenfalls bevorzugt klare Worte – ein Grund mehr, sich gegen die Forderungen der GWE GmbH gerichtlich zu wehren.

Hinweis: Rechtsanwalt Jens Ferner bearbeitet seit geraumer Zeit Mandate im Bereich des Anzeigenrechts und der Branchenbücher.

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Branchenbuch BVD: Spanisches Recht anwendbar?

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Das „Branchenverzeichnis Deutschland“, kurz „BVD“ wird interessanter Weise betrieben von „Portal Empresarial S.L.“ mit Sitz in Spanien. Und wer das Formular unterschreibt, der hat in dem Kleingedruckten am Ende des Formulars u.a. unterschrieben „daß der Sitz des Verlages Gerichtsstand und Erfüllungsort ist“. Im der Diskussion mit den BVD-Betreibern wird nun darauf hingewiesen, dass spanisches Recht anwendbar ist und somit sämtliche Ausführungen zur deutschen Rechtsprechung obsolet sind. Klar, naheliegend – aber ist das wirklich so? Ganz kurz von mir dazu:

  1. Anwendbar ist hier in jedem Fall die so genannte Rom-I-Verordnung, zu finden hier.
  2. Oben zitierter Satz könnte im weitesten Sinne versucht werden, als Rechtswahlklausel verstanden zu werden – was es aber schon dem Wortlaut nach nicht ist. Selbst wenn man es so sieht, wäre Art.3 III RomI anwendbar, wonach unabdingbares nationales Recht des Vertragspartners weiterhin Anwendung findet. Es verbleibt also zu wesentlichen Teilen in diesem Fall bei deutschem Recht.
  3. Wer jedoch meint, es ist gerade keine Rechtswahl getroffen worden, der wird nach Art. 4 I b RomI zum Ergebnis kommen, dass spanisches Recht anwendung findet, da Spanien Sitz des „Dienstleisters“  ist (Dienstleister ist nicht im Sinne deutschen Rechts eng auszulegen, nach deutschem Recht wäre es ja ein Werkvertrag). Allerdings wäre hier Art. 4 III RomI einschlägig, da offenkundig der einzige Berührungspunkt mit Spanien der Sitz des Dienstleisters ist.
  4. Selbst wer das bis hierhin ablehnen möchte, muss die Hintertüre in der Rom I Verordnung kennen: Artikel 10 Absatz 2 RomI sieht im Fall von Willensmängeln das Recht des Staates als anwendbar an, in dem die Partei sitzt, die sich auf den Willensmangel beruft.
  5. Und zu guter Letzt: Wer Angst vor der Fremdheit hat, verliert! Schon dem Laien muss klar sein, dass im westlichen Europa die vertraglichen Regelungen gut aneinander angenähert sind. Wer sich vom Verweis auf spanisches Recht einschüchtern lässt, hat nur Angst, weil er das Recht nicht kennt. Es ist kurz festzuhalten, dass (natürlich!) auch in Spanien die Verwendung von AGB reglementiert ist, man findet dies im „Ley de Condiciones generales de la Contratación“ (hier zu finden). Dabei ist entsprechend deutschem Recht einmal Sorge zu tragen, dass von den AGB überhaupt Kenntnis erlangt werden konnte (Artikel 7). Weiterhin sind „undurchsichtige“ AGB unwirksam (Artikel 8). Die Auslegung vertraglicher Regelungen im allgemeinen spanischen Zivilrecht ist dabei vergleichbar mit deutschem Vertragsrecht. Ich habe insofern erhebliche Zweifel, ob das spanische Recht dem hier handelnden Verlag so viel nützlicher ist als das deutsche Recht.
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Branchen-Verzeichnis Deutschland: Kostenlose Basisdaten?

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Ich hatte über das Branchen-Verzeichnis Deutschland, BVD, bereits berichtet. Inzwischen liegen mir mehrere Schreiben von dort vor und mir erscheint noch ein Aspekt interessant. Es liegt wohl regelmässig ein Anschreiben bei, in dem man u.a. liest „Ihre Basisdaten werden kostenfrei veröffentlicht“. Ich kenne das so, dass man dann an anderer Stelle weitere Daten abfragt, die keine „Basisdaten“ sind und somit eine Kostenpflicht begründet werden soll. Hier kann man sich dann herzlich streiten, ob das einer AGB-Kontrolle stand hält bzw. irreführend ist.

Tatsächlich scheint das Formular auch zu unterscheiden zwischen „Basisdaten“ und „Firmendaten“. Letzteres ist m.E. aber schon typografisch vollkommen anders gehalten in kleinerer Schrift, so dass man nach meinem Eindruck eine Unterscheidung zwischen beiden Schriften gar nicht vornehmen wird als Leser. Wer es überhaupt ernst nimmt, der wird darüber nachdenken müssen, ob nicht alle Daten kostenlose Basisdaten sind. Auch in den AGB finde ich keine Unterscheidung bzw. „Klarstellung“ wann eine Kostenpflicht entsteht, wenn die Änderung der Basisdaten ja kostenlos sein soll.

Abgesehen von den typischen Argumenten (Täuschung, überraschende AGB) kann es daher m.E. sein, dass man sich mit dem Anschreiben der kostenlosen Aktualisierung auch noch ein Eigentor geschossen hat. Es bleibt abzuwarten, wie die Gegenseite sich hier verhält, ich berichte weiter sobald Erfahrungen vorliegen. 

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Teurer Eintrag: Branchen-Verzeichnis-Deutschland

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Das „Branchen-Verzeichnis-Deutschland“ schreibt Unternehmer an und überreicht in bekannter Manier ein Formular, mit dem Unternehmern angeboten wird, einen bereits bestehenden Eintrag im „Branchen-Verzeichnis-Deutschland“ zu aktualisieren bzw. korrigieren. Dabei lohnt sich der Blick ans Ende des Formulars:

Unter „Auftrag“ finden sich nämlich einige AGB, die nach Vorstellung des Verwenders Vertragsbestandteil werden sollen. Neben 995 Euro zzgl. USt. für eine Ausgabe des Verzeichnisses (wobei 3 Ausgaben von der Mindestvertragslaufzeit umfasst sind) findet sich dort auch, was zunehmend nach meinem Eindruck Mode ist

Wir bestätigen, dass der Sitz des Verlages Gerichtsstand und Erfüllungsort ist.

Immerhin hat man vergessen, die – wahrscheinlich ohnehin unwirksame – Anwendbarkeit deutschen Rechts auszuschliessen. Ob die in Spanien ansässige Firma tatsächlich dort auch klagt, bleibt abzuwarten. ich selbst sehe jedenfalls keine Zahlungspflicht, Unternehmer sollten vorsichtig agieren. Am klügsten ist und bleibt natürlich, das Formular gar nicht erst zu unterzeichnen. Angesichts der im Raum stehenden fast 3.000 Euro netto dürfte es sich auch lohnen, von Anfang an einen Rechtsbeistand einzuschalten.

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