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Strafrecht: Auch Prostituierte können betrogen werden

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Es sollte inzwischen eher Selbstverständlichkeit sein, gleichwohl konnte sich nun der BGH (1 StR 435/15) nochmals dazu äussern, dass die vermögensrechtliche Forderung einer Prostituierten begründet auf ihre Dienstleistung selbstverständlich strafrechtlich geschützt ist:

Die von einer Prostituierten aufgrund einer vorherigen Vereinbarung erbrachten sexuellen Handlungen und die dadurch begründete Forderung auf das vereinbarte Entgelt (§ 1 Satz 1 ProstG) gehören zum strafrechtlich geschützten Vermögen

Spannender ist die Frage, in welcher Höhe der Schaden zu beziffern ist, aber auch da hat der BGH eine recht einfache und durchaus naheliegende Lösung:

Für die Bestimmung der Höhe des Vermögensschadens bei § 263 StGB darf sich der Tatrichter zur Ermittlung des objektiven Wertes der in die Saldierung einzustellenden Vermögensbestandteile regelmäßig auf die Wertbestimmung anhand der Preisvereinbarung durch die Parteien stützen; eine solche wird sich bei funktionierenden Märkten typischerweise als mit der anhand eines davon unabhängigen Marktwertes äquivalent erweisen.

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Verwaltungsrecht: Zur Zulässigkeit eines bordellartigen Betriebs

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Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat sich in mehreren Entscheidungen mit der Zulässigkeit von „bordellartigen Betrieben“ sowohl in Wohngebieten wie auch „faktischen Gewerbegebieten“ beschäftigt.
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Bordell im Gewerbegebiet zulässig

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Ein Bordellbetrieb, in dem keine Prostituierten wohnen, ist im Gewerbegebiet allgemein zulässig und keine dort nur ausnahmsweise zulässige Vergnügungsstätte. Das hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) mit Beschluss vom 05.03.2012 entschieden. Er hat damit die Beschwerde eines Nachbarn (Antragsteller) gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 19.10.2011 zurückgewiesen, der ihm vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung der Stadt Karlsruhe für den Bordellbetrieb versagt.
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Internetauftritt von Bordell untersagt

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Die rheinland-pfälzische Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK, zu finden hier), hat die konkrete Form der Darstellung einer Internetseite eines Bordellbetreibers untersagt. Dabei waren es – laut MMR-Aktuell – vor allem zwei Aspekte, die für Probleme sorgten:

  1. Die dort arbeitenden Prostituierten wurden (samt der individuellen „Spezialitäten“) wie in einem Katalog dargestellt
  2. Ein frei einsehbares Gästebuch lud die Kunden („Freier“) dazu ein, sich zu den Dienstleistungen zu äussern, was wohl auch recht rege genutzt wurde. Das Ergebnis war ein Katalog von Darstellungen, der Jugendliche unter 16 Jahren in der Entwicklung beeinträchtigen könnte
Das Ergebnis ist ebenso naheliegend wie klar: Selbstverständlich dürfen Bordelle auch Webseiten betreiben. Allerdings wird man bei der Art der Präsentation sowie der Wahl der gezeigten Inhalte sehr aufmerksam sein müssen.
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Abgründe: Der Streit um das Sorgerecht

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Es ist nicht der Regelfall, aber leider auch nicht die „besondere Ausnahme“: Wenn Eltern von Kindern sich trennen, ist das meistens mit Streit verbunden. Verständlicherweise möchte im Regelfall auch niemand auf das Kind verzichten, wobei ich leider schon hier anmerken muss, dass es keine Seltenheit ist, dass das Kind (genauer: das Sorgerecht) letzten Endes für manchen nur zum Druckmittel verkommt, um bei seinem ehemaligen Partner – meist materielle – Zugeständnisse „herauszupressen“. Dass vor diesem Hintergrund nur allzu oft nicht harmonisch, sondern im Streit eine Regelung gefunden werden muss ist insofern voraussehbar.

Was mir aber ein paar Zeilen wert ist, sind die Methoden, mit denen manch einer vorgehen möchte und die sicherlich vielen (normalen) Menschen so nicht bekannt sind. So dachte ich vor vielen Jahren, als ich zum ersten Mal mit einem Mandanten konfrontiert wurde, dem seitens der Kindsmutter plötzlich vor Gericht vorgeworfen wurde, er würde seinen Sohn missbrauchen, dies wäre eine Ausnahme. Heute weiß ich leider, dass so etwas durchaus hin und wieder vorkommt – wobei ich eindringlich davor warnen möchte, es als „Normalfall“ zu bezeichnen, zumal ich kürzlich in einem Gossen-Blättchen eine Andeutung in diese Richtung lesen durfte.

Dabei liegt mir gerade ein Beschluss des OLG Brandenburg (9 WF 95/10) vor, der deutlich macht, dass man solche Auswüchse auch bei Vätern finden kann (was gerne mal vergessen wird): Dort hatte der Kindsvater „ins Blaue hinein“ behauptet, die Mutter würde nicht nur einer Tätigkeit in einem Bordell nachgehen, sondern zudem auch noch an dem so genannten „Borderline-Syndrom“ erkrankt sein.

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BGHSt 39,133 – Rotlichtfall

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  1. Ein entschuldigtes Überschreiten der Notwehr im Sinne von § 33 StGB kommt nicht in Betracht, wenn der Täter sich planmäßig in eine tätliche Auseinandersetzung mit seinem Gegner eingelassen hat, um unter Ausschaltung der erreichbaren Polizei einen ihm angekündigten Angriff mit eigenen Mitteln abzuwehren und die Oberhand über seinen Gegner zu gewinnen.
  2. Die Nötigung zur Unterlassung eines noch nicht gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs auf den Täter kann verwerflich im Sinne des § 240 Abs. 2 StGB sein, wenn sie mit verbotenen Mitteln (hier: unter Verstoß gegen das WaffG) und unter bewußter Ausschaltung staatlicher Zwangsmittel begangen wird.

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