Verkehrsunfall: Kosten des Rechtsanwalts sind von Versicherung zu tragen

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Auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (22 U 171/13) hat nochmals betont, dass Geschädigte nach einem Verkehrsunfall einen Anwalt nicht nur einschalten können (und die Kosten von der gegnerischen Versicherung zu tragen sind), sondern dass es darüber hinaus geradezu dumm ist, auf einen Anwalt zu verzichten:

Auch bei einfachen Verkehrsunfallsachen ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts von vornherein als erforderlich anzusehen. Gerade die immer unüberschaubarere Entwicklung der Schadenspositionen und der Rechtsprechung zu den Mietwagenkosten, Stundenverrechnungssätzen u.ä. lässt es geradezu als fahrlässig erscheinen, einen Schaden ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts abzuwickeln.

Das gilt nur dann nicht, wenn es sich bei dem Geschädigten um ein weltweit agieren-des Mietwagenunternehmen (AG Frankfurt am Main 13.2.2007 – 31 C 2956/06– NZV 07, 426) oder Leasingunternehmen eines großen Autoherstellers handelt (AG Darmstadt 4.7.07 – 300 C 159/07 –). Auch die Einschaltung zu einem außergerichtlichen Güteversuch ist möglich, wenn dieser nicht von vornherein aussichtslos ist (OLG Hamm 19.6.08 – 6 U 48/08– OLG R 08, 627; allgemein zur Erstattungsfähigkeit bei geschäftsgewandten Geschädigten: Böhm/Lennartz MDR 13, 313).

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Strafvollstreckung: Taschengeld in der JVA ist zum Monatsersten auszuzahlen

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Das OLG Koblenz (2 Ws 499/14 (Vollz)) stellt fest:

§ 67 Abs. 4 Satz 2 LJVollzG, wonach das Taschengeld dem bedürftigen Strafgefangenen zu Beginn des Monats im Voraus gewährt wird, ist dahingehend auszulegen, dass die Auszahlung zum Ersten des jeweiligen Kalendermonats zu erfolgen hat.

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Kinderpornographie: Besitz an Daten im Browser-Cache

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Eine schon alte und kontroverse Streitfrage wurde nun vom Amtsgericht Backnang (2 Cs 27 Js 61608/13) aufgegriffen: Es geht um die Frage, ob das reine Betrachten kinderpornographischer Werke (im Wege des Streaming), ohne Download der Filmdatei, strafbar ist. Die Streitfrage entzündet sich dabei daran, ob die notwendiger Weise zum Anzeigen „im Cache“ abgelegten Daten bereits eine Besitzerlangung des Benutzers darstellen. Da der Besitz strafbar ist, könnte auf dem Wege eine – zumindest vermeintliche – Strafbarkeitslücke geschlossen werden.

Die Rechtsprechung hierzu wurde vornehmlich in den letzten Jahren durch den BGH und einzelne OLG geprägt. Ich habe die Rechtsprechung zum Thema hier zusammengefasst, wobei in technischer Hinsicht (bis heute) meine Kritik da ansetzt, dass die Rechtsprechung zu oft unsauber definiert, welcher Cache überhaupt gemeint ist. Jedenfalls beim Browser-Cache auf der Festplatte wurde, auch vom BGH, eine Besitzerlangung angenommen.

Hinweis: Diese Frage hat nichts mit der Frage der Urheberrechtsverletzung beim Streaming zu tun (siehe unten). Der Besitz im strafrechtlichen Sinne, hier speziell bei dem betroffenen Delikt, ist eigenständig und nicht auf das Urheberrecht zu übertragen.
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Streng: Jugendstrafrecht

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Mir liegt druckfrisch eines der Bücher aus der – neu gestalteten – Reihe des C.F.Müller Verlages vor. Positiv: Die Änderung ist rein optischer Natur, man hat beim Verlag tatsächlich „nur“ die Reihen aufgeräumt und in ein einheitliches Konzept gepackt (dazu folgt noch ein eigener Artikel).
Im Schriftbild selbst hat sich aber nichts geändert – auch das ist positiv. Insgesamt kann ich mich ein bisschen ärgern, das Buch hätte ich gerne schon früher gehabt.

Hinweis: Das Buch wurde mir als Rezensionsexemplar überlassen.

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Böhm/Feuerhelm: Einführung in das Jugendstrafrecht

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Aus der Reihe „JuS-Schriftenreihe“ liegt mir die „Einführung in das Jugendstrafrecht“ vor. Insgesamt ein überzeugendes Werk, doch zum Lernen fehlt dann doch das ein oder andere.

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