Blutspender: Aufklärung muss auch seltene Gefahren umfassen

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Ein Blutspender muss auch über seltene mit der Blutspende spezifisch verbundene Gefahren aufgeklärt werden: Weil eine solche umfassende Aufklärung nicht erfolgte, verurteilte der Bundesgerichtshof (BGH) einen Blutspendedienst zur Zahlung von Schmerzensgeld und Schadenersatz. Geklagt hatte ein Blutspender, der durch den Einstich der Blutabnahmekanüle eine Traumatisierung des Hautnervs des linken Unterarms erlitt. Er leidet trotz dauernder Schmerzmitteleinnahme weiterhin an Schmerzen im linken Unterarm, eine vollständige Genesung ist eher unwahrscheinlich. Wegen der Medikamenteneinnahme kann der Kläger seinen Dienst als Polizeibeamter nur noch halbschichtig leisten.

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Blutspende: Anscheinsbeweis bei HIV-Infektion

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  • Zur Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises für eine HIV-Infektion durch die Verabreichung von Blutprodukten (im Anschluß an BGHZ 114, 284).
  • Zur Dokumentationspflicht und zur sekundären Darlegungslast des Verwenders von Blutprodukten hinsichtlich der Chargennummer des verabreichten Produkts.
  • Ist eine Aufklärung über die Gefahr einer HIV-Infektion bei Verabreichung von Blutprodukten nicht möglich, ist der Patient jedenfalls nachträglich über diese Gefahr aufzuklären und ihm zu einem
    HIV-Test zu raten (nachträgliche Sicherungsaufklärung).
  • Auch ein im Behandlungszeitpunkt noch nicht bekannter Ehepartner desPatienten ist in den Schutzbereich der Pflicht zur nachträglichen Sicherungsaufklärung über die Gefahr einer transfusionsassoziierten HIV-Infektion einbezogen.

BGH Urteil vom 14.6.2005, Az: VI ZR 179/04

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