Persönlichkeitsrecht: Wann liegt zu Eigen machen von Inhalten bei einem Zitat vor?

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (16 W 57/16) hat sich zur Frage geäußert, wann in der Wiedergabe der Aussage eines Dritten eine eigene Äußerung des Zitierenden liegt:

Zwar kann, wie im Bereich des Ehrenschutzes anerkannt ist, durchaus auch in der Wiedergabe der Aussage eines Dritten dann eine eigene Äußerung des Zitierenden liegen, wenn er sich den Inhalt der fremden Äußerung erkennbar zu eigen gemacht hat [BGH Urt. v. 30.1.1996 – VI ZR 386/94 – Rn. 18 m.w.N.]. Das ist der Fall, wenn die fremde Äußerung so in die Gedankenführung eingefügt ist, dass die gesamte Äußerung als eigene erscheint, bzw. um als mehr oder minder bestätigende Aussage die Richtigkeit der eigenen Darstellung zu belegen [vgl. BGH Urt. v. 17.11.2009 – VI ZR 226/08 – Rn. 11 m.w.N]. Nicht um eine eigene Äußerung des Autors handelt es sich indes, wenn das Verbreiten „schlicht Teil einer Dokumentation des Meinungsstands ist, in welcher – gleichsam wie auf einem „Markt der Meinungen“ – Äußerungen und Stellungnahmen verschiedener Seiten zusammen- und gegenübergestellt werden“ [vgl. BGH Urt. v. 6.4.1976 – VI ZR 246/74 – Rn. 18; Urt. 30.1.1996 – VI ZR 386/94 – Rn. 18; BVerfG Beschl. v. 25.6.2009 – 1 BvR 134/03 – Rn. 66] (…)

Insoweit reicht aus Sicht des Lesers als hinreichende Distanzierung aus, dass die Beklagte hier die angegriffene Äußerung eindeutig als Zitat kenntlich gemacht hat [vgl. BVerfG Beschl. v. 25.6.2009 aaO. – Rn. 67; EGMR (III. Sektion) Urt. v. 14.2.2008 – 20893/03 – Affaire July u. Sari Libération/Frankreich – Rn. 73]. Denn durch die Form der Darstellung – Verwendung von Anführungszeichen und Kursivdruck – wird beim Leser jede Unklarheit darüber ausgeschlossen, dass es sich um die Wiedergabe der Äußerung eines Dritten handelt. Des Weiteren hat die Beklagte zur Beachtung durch den Leser den Urheber des Zitats (ein Sprecher der Botschaft Israels in Deutschland) genannt. Insoweit weist die Beklagte zu Recht darauf hin, dass der Eilantrag des Klägers die angegriffene Äußerung nur verkürzt wiedergibt.

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Jugendschutz: Störerhaftung für Hyperlinks und Inhalte verlinkter Seiten

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Das Verwaltungsgericht Karlsruhe (5 K 3496/10) hat festgestellt, dass ein Seitenbetreiber bei geschalteten Hyperlinks für Jugendschutzverstöße auch dann als Störer haftet, wenn die verlinkte Seite nachträglich verändert wird – jedenfalls wenn er sich die verlinkte Webseite zu eigen gemacht hat. Dabei ging es vorliegend um einen redaktionell gepflegten Webkatalog (der sich vor allem sexuellen Inhalten widmete). Hier ist ein zu Eigenmachen mit dem Verwaltungsgericht jedenfalls dann anzunehmen, wenn sich der Seitenbetreiber „nicht auf eine bloße Auflistung von Links beschränkt, sondern die zu erreichenden Inhalte anpreist oder beschreibt“.

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VG München: Über Pornographie schreiben darf man – aber nur ab 18

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Das Verwaltungsgericht München (M 17 K 11.6112) hatte sich mit geschriebener Pornographie zu befassen, also mit Texten, die pornographische Handlungen zum Gegenstand hatten. Verfasst waren Sie im Rahmen eines Online-Shops, der mit entsprechender Ausstattung wie etwa Latex-Masken handelte. Die KJM-Prüfgruppe stellte hierin einen Verstoß gegen den Jugendschutz fest (§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 JMStV) und schaltete die zuständige Behörde ein, die u.a. die „Verbreitung und Zugänglichmachung von pornografischen Inhalten in Telemedien unter den beanstandeten Adressen untersagte, wenn nicht sichergestellt wird, dass die Inhalte nur Erwachsenen zugänglich sind“. Zur Begründung wurde ausgeführt:

„der Kläger betreibe als Domain-Inhaber und Anbieter des Internetangebots die genannten Internetadressen. Es handele sich im Wesentlichen um einen Online-Shop für Latexbekleidung. Unter der Rubrik „Stories“ würden Geschichten angeboten, die teilweise Sexualpraktiken, auch außergewöhnlicher und bizarrer Art, detailliert und anreißerisch beschreiben. In einigen Texten würde die Macht des Stärkeren und die körperliche Unterwerfung als Lusterlebnis dargestellt. […] Die enthaltenen Darstellungen rückten, unter Ausklammerung sonstiger menschlicher Bezüge, sexuelle Vorgänge in grob aufdringlicher Weise in den Vordergrund. Der Obszönitätscharakter und die sexuell stimulierende Wirkung werde durch extreme Fokussierung der Beschreibungen auf sexuelle Handlungen sowie auf Geschlechtsteile verstärkt. Es würden auch außergewöhnliche und bizarre Sexualpraktiken dargestellt, insbesondere in dem Beispiel „blind date“.“

Was spannend klingt, war es wohl auch – das Verwaltungsgericht jedenfalls erkannte hier eindeutig Pornographie und stellte klar, dass die §§184ff. StGB zur Auslegung, was Pornographie nun sei, heran zu ziehen sind. Dabei gibt es eben keine gesetzliche Definition und es sind durchaus auch rein verbale Darstellungen, die ohne Bebilderung auskommen, darunter zu verstehen. Interessant ist, wie man mit der Kunstfreiheit umgeht, auf die der Betreiber sich berufen wollte – die wird nämlich mit folgenden Argumenten abgeschmettert:

  1. Der Seitenbetreiber hatte gegenüber der Behörde gar nicht und bei Gericht erst spät auf seine Kunstfreiheit hingewiesen. Das Gericht schlussfolgert daraus, dass er selbst Offenkundig seine Texte nicht als Kunst ansieht, denn – so das Gericht – sonst wäre ihm das Argument schon viel früher eingefallen. Diese rechtsstaatswidrige Argumentation möchte ich nicht weiter kommentieren.
  2. Ebenfalls ohne Kommentar möchte ich diesen Satz aus der Entscheidung wiedergeben: „Die Klägerseite konnte auch keinen in Kunstfragen kompetenten Dritten benennen, der die in Frage stehenden Texte als Kunstwerk angesehen hat.“
  3. Letztlich vermag dann die höchstpersönliche Wertung des Gerichts, mit der man den eigenen Geschmack zum Maß aller Dinge erhebt, auch nicht mehr schockieren: „Die Texte lassen weder nach Wortwahl, Stil noch Aufbau ansatzweise einen Kunstcharakter erkennen.“

Offenkundig gilt in München das Fazit: Nur die gepflegte Sprache mit gehobenem Inhalt, die zumindest einige „Freunde“ vorweisen kann die Kläger auch benennen können, vermag Kunst zu sein. Auch die inzwischen mehr als 10 Jahre alte Benetton-Rechtsprechung des BVerfG zur Meinungsfreiheit kam offensichtlich noch nicht in München an, wenn man liest, dass alleine wegen dem gewerblichen Charakter jeder Gehalt abgesprochen wird:

Die von Klägerseite angebotenen Stories haben ganz eindeutig das Ziel, den Shopverkauf von Latexgegenständen zu fördern. Es geht dabei keineswegs um eine selbstzweckhafte künstlerische Darstellungsform.

Bei so viel Kritik muss klar gestellt werden: „Falsch“ ist die Entscheidung dennoch nicht! Sie steht im Ergebnis im Einklang mit dem geltenden Recht, auch wenn die Abwägung von Kunstfreiheit und Jugendschutz mit recht befremdlichen Argumenten in diesem Fall geführt wird. Dass man zur Meinungsfreiheit gar nichts liest, rundet das Gesamtbild nur ab. Jedenfalls zeigt sich recht deutlich, dass man als Betreiber einer Webseite doch mitunter vorsichtig agieren sollte, wenn man eigene Erotik-Prosa zum Besten geben will. Diese Entscheidung zur rein textbasierten „Darstellung“ von Pornographie sollte jedenfalls ebenso aufhorchen lassen, wie der etwas rüde Umgang mit der notwendigen Grundrechte-Abwägung. Anlass für Panik ist das (wieder einmal) sicher nicht, aber gleich wie man zum Thema steht: Die Stirn runzeln darf man durchaus.

Dazu auch von mir:

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Bewertungsportal: LG Berlin zur Haftung des Hostproviders für fremde Inhalte

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In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH (VI ZR 93/10, hier bei uns) hat das LG Berlin (27 O 455/11) entschieden, dass ein Hostprovider nicht dazu verpflichtet ist, die von den Nutzern über ihn in das Netz gestellten Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er ist aber sehr wohl verantwortlich, wenn er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt:

Weist ein Betroffener den Hostprovider auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Nutzer eines Blogs hin, kann der Hostprovider als Störer verpflichtet sein, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern […]

Dies allein ist wenig ergiebig, wichtig ist, dass es hier nicht um irgendeine Webseite oder ein Blog ging, sondern vielmehr um eine Bewertung, die zu einem Unternehmenseintrag hinterlegt wurde (soweit ich es lese, ging es um eine Kritik zu einem Unternehmen auf Google-Maps?). Die allgemeinen Grundsätze werden insofern, im Ergebnis wohl korrekt, auch auf Bewertungsplattformen angewendet.

Dazu bei uns:

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Virtuelles Hausrecht: Landgericht Hamburg sieht Hausrecht eines Webseitenbetreibers

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Das Landgericht Hamburg (315 O 326/08) hat sich sehr detailliert mit dem virtuellen Hausrecht von Webseiteninhabern beschäftigt.

Im Ergebnis korrekt erkennt das Landgericht einen Unterlassungsanspruch, der sich aus den §§ 858, 903, 1004 BGB in analoger Anwendung in Verbindung mit den „Terms of Use“ ergibt. Das „virtuelle Hausrecht“ gibt damit seinem Inhaber das Recht, „die Nutzung seiner Internetpräsenz in demselben Maße zu beschränken, wie dies der Inhaber des Hausrechts an einer körperlichen Sache darf“. Dabei sieht das Gericht es so, dass durch die Freischaltung der Webseite unter einer Domain ein allgemeines Einverständnis mit der Benutzung der Webseite erklärt wird. Als Ausfluss der Privatautonomie ist der Seiteninhaber jedoch grundsätzlich berechtigt, die Nutzung der Internetpräsenz nach seinen Vorstellungen zu beschränken. Die Nutzung der Webseite wird damit letztlich durch eine „Hausordnung“ begrenzt.

Im vorliegenden Fall konnte ein bestimmter Nutzer ausgeschlossen werden, weil er sich wesentlich anders verhielt als der „Normale Nutzer“, der hier avisiert war – im Zuge automatisierter Abfragen durch so genanntes Screen Scraping wurde die betroffene Webseite nämlich quasi ausgebeutet. Das reichte für ein wirksames Hausverbot bzw. eine Nutzungsuntersagung.

Dazu bei uns

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OLG Dresden: Auskunftsanspruch gegenüber Bloggern bei beleidigenden Kommentaren

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Das OLG Dresden (4 U 1850/11) hat entschieden, dass gegenüber einem Blogbetreiber ein Auskunftsanspruch hinsichtlich der Daten von Verfassern rechtswidriger Beiträge (Kommentare) in Betracht kommt. Ein solcher Anspruch soll sich aus §242 BGB („Treu und Glauben“) ergeben:

Stellt sich ein Kommentar in einem Blog als rechtswidriger Eingriff in das allge- meine Persönlichkeitsrecht des Verletzten dar, unterliegt nämlich auch der Blogbetreiber ebenso wie ein Hostprovider unter bestimmten Voraussetzungen, namentlich bei Verletzung von Prüfpflichten der allgemeinen Störerhaftung (BGH, Urteil vom 25.10.2011, VI ZR 93/10 – zitiert nach Pressemitteilung; NJW 2011, 753; CR 2010, 458; Senat, Hinweisbeschluss vom 7.10.2011, 4 U 919/11 n.v.). Der Auskunftsanspruch ergibt sich dann als Minus zu den an- sonsten bestehenden Ansprüchen auf Unterlassung und Löschung persönlichkeitsverletzender Einträge.

Die Entscheidung ist nicht ohne Gegenwind, zahlreiche andere Gerichte sehen das anders, wie ich hier bereits dargestellt habe. Die Entscheidung macht die Gesamtsituation für Blogbetreiber damit noch undankbarer: Gibt man Auskunft, läuft man Gefahr einen datenschutzrechtlichen Verstoß begangen zu haben – gibt man die Daten nicht weiter, läuft man Gefahr erfolgreich vor Gericht in Anspruch genommen zu werden. Die Situation bleibt problematisch, bis sich vielleicht eines Tages der BGH dazu äussert.

Es verbleibt bei meinem Rat: Wer ein entsprechendes Schreiben erhält, sollte sofort anwaltlichen Rat einholen, zu viel hängt vom Einzelfall ab. Insbesondere ist daran zu erinnern, dass es eine Speicherpflicht von Daten nicht gibt und ein Auskunftsanspruch dann ins Leere läuft, wenn nichts vorhanden ist, worüber man Auskunft geben könnte. Zugleich muss gewarnt werden: Wer Daten erhebt und (erst) nach Eingang des Auskunftsbegehrens einfach löscht, könnte sich Schadensersatzpflichtig machen.

Zum Thema Auskunftsanspruch gegenüber Telemediendienst-Betreiber bei uns:

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Werberecht: Zur Trennung von redaktionellen Inhalten und Werbung auf Webseiten

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Grundsätzlich sind Werbung und redaktionelle Inhalte auf Webseiten sauber zu trennen, hierbei sind insbesondere drei rechtliche Vorgaben zu bedenken:

  1. §6 TMG schreibt vor, dass kommerzielle Webseiten oder kommerzielle Teile von Webseiten klar als solche erkennbar sein müssen
  2. §58 I RfStV sieht vor, dass Werbung auf Webseiten deutlich als solche erkennbar sein muss und eindeutig von Inhalten getrennt sein muss
  3. §4 Nr.3 UWG definiert die verschleierung von Werbung als Wettbewerbsverstoß

Wer Werbung nicht ordentlich kennzeichnet bzw. trennt, läuft zumindest nach Nr.3 Gefahr, abgemahnt zu werden – doch bleibt die Frage, wann Werbung und Inhalte nun genau „sauber getrennt“ sind. Das Kammergericht (5 W 10/12) hat sich mit der Frage beschäftigt und eine sehr interessante Einstellung vertreten: Die Trennung von Inhalten in der Mitte einer Seite und Werbung, platziert am Rand einer Webseite, ist derart verbreitet und üblich, dass bei stringenter Einhaltung dieser Aufteilung ein Text wie „Anzeige“ nicht mehr nötig ist. Dabei ist dieses Prinzip der Aufteilung derart allgemeingültig, dass selbst Kinder damit groß werden auch auf einer Webseite, die sich an Kinder wendet, hiervon keine Ausnahme zu machen ist. Gleichwohl bleibt der Rat, Werbung – also etwa Werbebanner – explizit als solche zu benennen um auf Nummer Sicher zu gehen.

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Presserecht: Das Laienprivileg

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Das „Laienprivileg“ ist immer wieder mal in aller Munde, aktuell wegen einer (angekündigten) Verfassungsbeschwerde eines „Bloggers“. Dabei gibt es erstaunlich wenig Inhalte zum Thema, Grund genug, in aller Kürze zu beschreiben, was das „Laienprivileg“ eigentlich ist.
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Blogger und die … Pflicht zur Wahrheit?

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Rechtsanwalt Ziegelmayer schreibt bei LTO u.a. zur Frage, ob das „Laienprivileg“ heute noch zeitgemäß ist, insbesondere auf Blogger Anwendung finden sollte. Der Artikel ist, das sollte man auch bei anderer Einstellung erkennen können, lesenswert und in der Würdigung auch keineswegs abwegig.
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LG Köln zur Haftung des Forenbetreibers (Update)

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Das Landgericht Köln (28 O 72/11) hat sich mit der Haftung eines Forenbetreibers auseinander gesetzt. Dabei werden noch einmal grundsätzliche Regeln zusammengestellt.
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LG Berlin: Unterlassungsanspruch gegen Blog-Provider

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Nun also auch das Landgericht Berlin (27 O 335/11): Hier wurde festgestellt, dass der Betreiber einer Blogging-Plattform (in diesem Fall Google für Blogger.com) nach In-Kenntnis-Setzung einer Rechtsverletzung in einem Blog als Störer in Anspruch genommen werden kann, wenn nichts unternommen wird. In diesem Fall erging eine einstweilige Verfügung.

Das ist nicht das erste Mal, dass Google so etwas erlebt hat, kürzlich hatte auch das Landgericht Köln (28 O 402/10) entsprechend entschieden, ich hatte hier dazu berichtet sowie das OLG Hamburg bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen  (7 U 70/09, hier besprochen).

Im Ergebnis ist festzustellen, dass man sich zunehmend bei Problemen wehren kann, wenn man es konsequent durchzieht. Allerdings bleibt letztlich das – nicht zu vernachlässigende – faktische Problem der Durchsetzung. Eine einstweilige Verfügung in Deutschland ist das eine, die Durchsetzung in Kalifornien das andere.

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Grenzen der Formulierung in der Prozessberichterstattung

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Das Landgericht Hamburg (325 O 217/10) hat am 17.03.2011 festgestellt, dass jedenfalls bestimmte Äußerungen im Rahmen einer Prozeßberichterstattung nicht hinzunehmen sind. So ist u.a. die Unterstellung von „Taktischen Falschaussagen“ ebenso zu unterlassen, wie der Satzteil

Als Beklagten-Vertreter verliert seine Kanzlei meist

Hierbei handelte es sich um falsche Tatsachenbehauptungen, die so nicht hinzunehmen waren. Anders nahm man es mit dem Satz

Die Geldentschädigungs-Forderungen sind sehr oft stark überhöht und selten durchsetzbar.

Hier sah das Gericht eine wertende Aussage, die als Meinungsäußerung nicht zu verbieten ist. Interessant war der Punkt, an dem sich um die Aussage

Für Joschka Fischer verlangte er 200.000,00 € Geldentschädigung. Die Parteien einigten sich auf 75.000,00 €

gestritten wurde. Der Antragsteller sah hier in zwei Punkten Fehler, die einen Unterlassungsanspruch begründen sollten: Zum einen handelte es sich in der Sache um keine Geldentschädigung, sondern um eine fiktive Lizenzgebühr. Zum anderen waren nicht 200.000 Euro verlangt, sondern 250.000 Euro. Sprich: Der Prozessbeobachter berichtete auch noch teilweise positiver, letztlich aber falsch, und deswegen sei die Aussage zu unterlassen. Das Landgericht Hamburg weist das zurück:

Denn aus dem Umstand, dass die Forderung in der Äußerung unzutreffenderweise als „Geldentschädigung“ bezeichnet wird, während es sich tatsächlich um eine fiktive Lizenzgebühr handelte, wie auch aus dem Umstand, dass die geltend gemachte Forderung nicht mit € 250.000,00, sondern fälschlicherweise mit € 200.000,00 beziffert wurde, ergibt sich keine bzw. jedenfalls keine nennenswerte Beeinträchtigung des Rufes und des sozialen Geltungsanspruches der Klägerin. Eher ließe sich umgekehrt sagen, dass eine zutreffende Angabe der Höhe des geforderten Betrages das Vorgehen der Klägerin in jenem Fall noch unvorteilhafter erscheinen ließe. Letztendlich kann dies aber dahinstehen. Jedenfalls handelt es sich um Ungenauigkeiten in der Berichterstattung, von denen eine ins Gewicht fallende Beeinträchtigung der Interessen der Klägerin nicht ausgeht. Eine Untersagung kommt daher nicht in Betracht.

Die Entscheidung aus Hamburg zeigt wieder einmal die fliessenden Grenzen zwischen Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung – und die Unsicherheiten für alle Beteiligten. Bei dem festgestellten Streitwert von 30.000 Euro und dem teilweise Obsiegen/Unterliegen beider Beteiligten, dürfte sich die Sache finanziell für keinen wirklich gelohnt haben. Letztlich bleibt die Gewissheit, dass – gerade bei sensiblen Berichten – möglichst jedes Wort auf die Goldwaage gelegt werden sollte.

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Datenschutzrecht: Facebook Like Button darf mit Kammergericht verwendet werden

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Das Landgericht Berlin (91 O 25/11) hatte sich wohl erstmals mit einer Abmahnung wegen der Verwendung eines Facebook-Like-Buttons bei (angeblich) unzureichender Datenschutzerklärung beschäftigt. Das Ergebnis, kurz gefasst: Die vom Abmahner begehrte einstweilige Verfügung wurde vom Landgericht Berlin versagt. Die Begründung: Man sieht in den datenschutzrechtlichen Regelungen des Telemediengesetzes (denen zu Folge die Datenschutzerklärung abgefasst werden muss) keine gesetzlichen Normen, bei deren Verstoss eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen werden kann.

Beachten Sie dazu unseren Sammel-Artikel zu Datenschutz & Social-Media-Plugins.

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