Vertragsschluss & Preisirrtum auf Amazon bei Bestellbestätigung von Marketplace-Anbieter

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Vertragsrecht & AGB

Spätestens wenn bei einem Preisirrtum (versehentlich) auf einer Online-Plattform ein falscher Preis ausgewiesen war, wird darum gestritten, one ein Kaufvertrag zu Stande gekommen ist und ob die günstiger erworbene Ware geliefert werden muss. Es kommt dann oft auf die Frage an, ob man in dem Mailverkehr irgendwo nur eine Bestellbestätigung oder einen konkret geschlossenen Kaufvertrag erkennt.

Dabei gilt: Ein Vertrag kommt mittels zweier inhaltlich übereinstimmender und mit Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen (Angebot und Annahme) zu Stande. Hierbei folgt der Abschluss eines Kaufvertrags auch in den Fällen, in denen über eine Internetplattform Gegenstände zum Verkauf angeboten werden, mit dem BGH regelmäßig den Bestimmungen des BGB AT und somit auch den hierauf anwendbaren Vertretungsregelungen. Hiervon ausgehend Hatz das Amtsgericht Plettenberg (1 C 219/17) klargestellt, dass die von Amazon für einen Marketplace-Anbieter versendete Bestellbestätigung keine Annahme darstellt, sondern eine bloße Wissenserklärung ist, mit der der Anbieter schlicht seiner aus § 312i Abs. 1 Nr. 1 BGB folgenden Pflicht genügt.

„Vertragsschluss & Preisirrtum auf Amazon bei Bestellbestätigung von Marketplace-Anbieter“ weiterlesen

Die Willenserklärung

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Zivilrecht

Was ist die Willenserklärung? Sie ist Kern-Element des Zivilrechts im ersten Semester und alles andere als „einfach“. Nur mit der Willenserklärung (WE) kommt man zum Idealfall im Zivilrecht: Der gemeinsamen Einigung hinsichtlich eines Rechtsgeschäfts, auch Vertrag genannt. Wenn nämlich (was in Klausuren regelmässig nicht der Fall ist) alles gut geht, begründet man in einem Rechtsgeschäft Rechte und Pflichten, jede erfüllt und bekommt und fertig.

Doch bevor man überhaupt grossartig prüfen kann, gilt es, eben diese Willenserklärung festzustellen. Erst dann versteht man die vielen Probleme, die dahinter stehen – und die euch bis zum 4. Semester mindestens einmal in einer Klausur oder Hausarbeit begegnen werden.

„Die Willenserklärung“ weiterlesen

Deutsche Gastwirte seid auf der Hut…

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Zivilrecht

Ich bin auf meiner liebsten Seite zum Thema „Juristische Irrtümer“ auf eine neue Frage gestossen, die ein paar Zeilen wert ist: Wenn jemand „im Suff“ einem anderen etwas verspricht, kann der das dann einklagen? Die nur 30 Minuten später erfolgte professionelle Antwort des Pseudonymisierten Profis verkündet dazu unter Zitierung von §105 II BGB:

„Nichtig ist auch eine Willenserklärung, die im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit abgegeben wird.“

Das dortige Forum ist beruhigt. Offensichtlich in völliger Unkenntnis, welche Konsequenz diese Antwort hätte, wenn Sie richtig wäre: Das Ende des Alkoholgenusses in deutschen Kneipen.
„Deutsche Gastwirte seid auf der Hut…“ weiterlesen

Wettstreit der Shorties: Niederle vs. Beck

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Zivilrecht

Ich mag sie beide: Sowohl Niederle-Media-Skripte (die ich erst gestern gelobt habe) als auch die JuraKompakt-Reihe aus dem Hause Beck. Nun liegen vor mir aus beiden Reihen Skripte zum BGB AT. Man kann mir also nicht vorwerfen, wenn ich einen empfehle, dass ich den bevorzuge “weil ich ihn” mehr mag. Aber vielleicht muss ich ja auch nicht den einen oder den anderen empfehlen.

„Wettstreit der Shorties: Niederle vs. Beck“ weiterlesen

Gottwald: Examens-Repetitorium BGB-AT

Viele Bücher hier bespreche ich „ex ante“: Da ich nun mal im Examen stehe und meine Scheine habe, kann ich schwerlich schreiben, wie man das betreffende Rechtsgebiet aktiv mit dem Buch erlernt – ich kann es aber sehr wohl einschätzen.

Anders ist das aber natürlich beim „Examens-Büchern“, von denen ich mir zur Zeit auch sehr viele anschaffe. Hier muss sich ein Buch an meinen aktiven (persönlichen) Erwartungen messen lassen – der Gottwald hat es leider nicht geschafft. Auch wenn das Konzept wirklich überzeugend war, so fehlte mir zum Ende hin dann doch etwas.

Hinweis: Das Buch wurde mir als Rezensionsexemplar zugestellt

„Gottwald: Examens-Repetitorium BGB-AT“ weiterlesen

Juristische Ausbildungs-Literatur zum BGB AT (Empfehlung)

Im BGB AT kann ich nur sehr schwierig gewichten und ordne momentan wie folgt:

  1. Köhler oder Schack
  2. Brox

Eine Gewichtung zwischen Köhler und Schack möchte ich nicht treffen, da sie beide ausgezeichnet sind und unterschiedliche Ansätze verfolgen: Der Schack ist ideal, um schnell und verständlich den Einstieg in das Thema zu finden. Der Köhler ist zwar veständlich, bietet aber mehr Ausführungen und geht mitunter mehr ins Detail, so dass man mehr Energie aufwenden muss, was auch teilweise sehr anstrengend sein wird. Dafür wird der Köhler auch langfristig, vor allem bei einer Hausarbeit, eine (zumindest kleine) Hilfe sein.

Der Brox (heute Brox/Walker) war früher mein Favorit, ist es heute aber nicht mehr: Auch wenn sehr verständlich, ist er im Nachhinein eine Art Mitte aus Köhler und Schack. Wenn auch recht flüssig zu lesen ist das anstrengende Schriftbild und die nicht klar abgegrenzte Leser-Zielgruppe dann doch schnell anstrengend. Besser ist es, sich dann (entsprechend der eigenen Vorliebe) zwischen Köhler oder Schack zu entscheiden.

Bei den Examinatorien hat mich das Buch von Gottwald leider nicht überzeugt, das BGB-AT-Examinatorium von Grigoleith/Herresthal war das konzeptionell einfach überzeugender.

Schack: BGB AT

Bücher zum BGB AT gibt es (fast) wie Sand am Meer. Dabei schätzt man sie gerne falsch ein in ihrer Bedeutung: Fachlich behandeln sie das Gebiet, das man wirklich rundum im Zivilrecht beherrschen muss, werbetechnisch sind sie das erste Buch mit dem ein Student den Einstieg in das Fachgebiet wagt, das im Regelfall im Examen den Schwerpunkt ausmacht. Der Verlag der hier glänzt, gewinnt einen Vertrauensbonus, der sich bei der nächsten „Shopping-Tour“ auszahlen wird – ein Patzer dagegen kann empfindlich potentielle Kunden kosten.

Das Buch von Schack ist erstmal angenehm, denn es ist dünn. Also hat er sich entweder auf das Wesentliche konzentriert oder es verpasst. Ausserdem macht es Schack für mich in der Rezension einfach, denn er gibt den Anspruch an sich selbst schon vor, wie man im Vorwort zur 6. Auflage nachlesen kann:

Darüber ob der Autor seinen eigenen Ansprüchen gerecht geworden ist, mögen die Leser urteilen.

Er bezieht sich auf die Ausführungen in Kapitel 22 (Methodik der Fallbearbeitung), wo er besonders hervorhebt:

  1. Verständliche Sprache
  2. Knappe Darstellung
  3. Übersichtliche Gliederung

„Schack: BGB AT“ weiterlesen

An die Jura-Erstsemester: Kauft vorsichtig (Buchtipp)

Ich war neulich in Bonn in meiner Stammbuchhandlung und hatte ein gutes Dutzend Erstsemester um mich herum, die krampfhaft versuchten, sich anhand der Literaturliste des Profs Bücher zu kaufen. Und überfordert waren.

Hinweis: Deswegen wird auch hier eine Liste mit ausdrücklichen Empfehlungen von mir aufgebaut, die neben den laufenden Besprechungen auf dieser Webseite ausdrückliche Kauftipps gibt. Eine Sammlung meiner Artikel mit warnenden Worten zum Kauf älterer Literatur gibt es hier.

Liebe Erstsemester, hier kurz meine ersten (streitbaren) Hilfen:

  1. Ihr müsst nicht alles kaufen, ein gutes Buch pro Vorlesung reicht völlig
  2. Inhaltlich sind die Bücher der Literaturlisten alle gut, im Krey steht nichts anderes als im Wessels. Es geht letztlich (bei euch) nicht um Inhalte, sondern um die Form, das „wie“.
  3. Jeder von euch lernt auf seine Art, der eine mag den Wessels lieber, der andere den Krey – wieder andere mögen Brox lieber als Medicus. Stresst euch nicht. Geht ins Seminar, nehmt 2-3 Bücher zu einem Thema und lest mal die Einführung. Das Buch, dass euch beim lesen Spass gemacht hat, ist das was ihr kaufen solltet. Und wenn euer Vorlesungsnachbar ein anderes liest heisst das gar nichts.
  4. Lasst im ersten Semester die Finger von Büchern die mit „Light“ oder „besonders schnell“ werben. Auch wer die „Schmemen“ als Plural von „Schema“ anbietet sollte nicht gelesen werden. Natürlich sind die ersten Bücher schwierig zu lesen, deswegen studiert ihr ja jetzt auch und seid nicht mehr in der Schule.
  5. Wenn ihr ein Kapitel zwei mal lesen müsst (und das auch tut) ist das ein gutes und kein schlechtes Zeichen.
  6. Es ist eine typische Krankheit von Juristen, möglichst viele Bücher zu kaufen und dann nicht zu lesen. Die stehen aber dafür immer schön im Regal – das beruhigt das Gewissen. Ist bei jedem so, würden die Bücher nicht so teuer sein, wäre es auch nicht schlimm. Hinzu kommt, dass viele Bücher letztlich verwirren und verzetteln, man konzentriert sich dann selten auf eines.
  7. Am Ende gilt: Es ist ein schwieriges Thema. Es gibt nicht „das Buch“, das euch im Flug und ohne Anstrengung alles in kürzester Zeit vermittelt. Das liegt alleine an euch und eurem Arbeitseinsatz.

Ich möchte auf Jurakopf.de eine Liste mit Empfehlungen für Bücher erarbeiten, die ist hier zu finden. Bis das steht, wird noch etwas Zeit vergehen, für die Erstsemester daher hier meine persönlichen Buchtipps als Kaufempfehlung für euch:

  1. Strafrecht AT: Den Wessels mit CDROM. Lest mal hin und wieder ein Urteil nach – wenn ihr es nicht versteht: Nochmal lesen. Ihr wollt Juristen werden, was ihr jetzt nicht übt kommt auch nicht von alleine.
  2. BGB AT: Heute empfehle ich den Köhler zum BGB AT (besprochen hier)
  3. Staatsorganisationsrecht: Der Degenhart mit CD (Besprochen hier) ist einfach nur gut, den Ipsen fand ich zu anstrengend zu lesen.

Kauft die Bücher, hört in den Vorlesungen zu und etwa in der Mitte des Semesters holt ihr euch dann Fallbücher um mal mit Klausuren zu üben und zu vestehen, warum die älteren Semester (fast) alle so einen schwarzen Ordner unter dem Arm haben, auf dem „Schemata“ steht. Bis dahin gilt: Täglich mit einem Buch arbeiten und versuchen der Vorlesung zu folgen.