Bester Strafverteidiger in Aachen gesucht?

Wie findet man den besten Strafverteidiger? Hintergrund für diesen kleinen Artikel ist, dass auch wir hin und wieder feststellen, dass es Menschen gibt, die „Bester Strafverteidiger Aachen“ oder „Wer ist der beste Strafverteidiger“ bei Google eingeben. So abstrus aus Sicht eines Rechtsanwalts diese Fragestellung bei einem Dienst wie Google ist, so nachvollziehbar ist, dass man „den Besten“ sucht wenn es um die eigene Freiheit geht.

24h-Notruf für Strafsachen im Raum Aachen: 02404-9599872

Mit diesem Beitrag sollen von uns als Strafverteidiger einige Hinweise aus ganz persönlicher Sicht gegeben werden für die eigene Suche nach einem Strafverteidiger – und schon jetzt sei klargestellt: Nein, es geht eben nicht um die eigene Bewerbung, sondern um eine echte Hilfestellung, denn ein Etikett wie „bester Strafverteidiger“ mögen wir in dieser Absolutheit nicht.Wir bei uns glauben vielmehr, dass Mandant und Strafverteidiger zueinander passen müssen, was eben nicht immer der Fall ist.

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AGG: Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber durch unterlassene Einladung zu Gespräch

Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX aF zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Unterlässt er dies, ist er dem/der erfolglosen Bewerber/in allerdings nicht bereits aus diesem Grund zur Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG verpflichtet.

Das Unterlassen einer Einladung zu einem Vorstellungsgespräch ist lediglich ein Indiz iSv. § 22 AGG, das die Vermutung begründet, dass der/die Bewerber/in wegen seiner/ihrer Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung nicht eingestellt wurde. Diese Vermutung kann der Arbeitgeber nach § 22 AGG widerlegen, so das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 23. Januar 2020 – BAG, 8 AZR 484/18.

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Keine Hinweispflicht bei Produktkauf auf bevorstehenden Modellwechsel

Ein nachvollziehbar ärgerlicher Sachverhalt war beim Landgericht Wuppertal (9 S 179/19) zu entscheiden: Jemand kauft ein hochwertiges Produkt am 16. Januar – und am 08. März wird dann das Nachfolgemodell vorgestellt. Da ärgert man sich und will den Kaufvertrag rückabwickeln, doch: So einfach ist das nicht.

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Veganes Lebensmittel darf als „Käse-Alternative“ benannt werden

Der EUGH (C-422/16) hatte entschieden, dass die Bezeichnung „Milch“ und die nach dieser Verordnung ausschließlich Milcherzeugnissen vorbehaltenen Bezeichnungen bei der Vermarktung oder Werbung zur Bezeichnung eines rein pflanzlichen Produkts grundsätzlich nicht verwendet werden dürfen – und zwar selbst dann, wenn diese Bezeichnungen durch klarstellende oder beschreibende Zusätze ergänzt werden, die auf den pflanzlichen Ursprung des in Rede stehenden Produkts hinweisen. Begriffe wie „Veganer Käse“, die gerne als Bezeichnung genutzt wurden, um vegan „Käse-Varianten“ auszuweisen, waren damit untersagt. Seitdem wird um für den Verbraucher mit einem Blick begreifbare aber auch wettbewerbskonforme Bezeichnungen gerungen.

Das OLG Celle (13 U 35/19) nun hat entschieden, dass in der Bewerbung eines pflanzlichen Produktes als „Käse-Alternative“ keine unzulässige Bezeichnung als „Käse“ vorliegt, diese Bezeichnung also verwendet werden darf. Denn damit wird das Produkt lediglich in eine Beziehung zu dem Milchprodukt Käse gesetzt und hierbei hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es sich eben nicht um Käse, sondern um etwas Anderes – nämlich eine Alternative zu Käse – handelt.

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Bewerbung von Handwerksleistungen ohne Eintragung in Handwerksrolle

Es besteht ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch, wenn eine Handwerksleistung beworben wird, ohne dass eine Eintragung in die Handwerksrolle vorliegt. Dass dabei die Regelungen der Handwerksordnung Marktverhaltensregeln sind sollte nichts neues sein.

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Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit Stärkung des Immunsystems

Das Kammergericht (5 U 132/15) konnte sich zur Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit dem Slogan „Stärkung des Immunsystems“ äussern. Eine solche Werbeaussage soll dabei Art.13 HCVO und nicht Art.14 HCVO Unterfallen:

Vorliegend umschreibt das in der streitgegenständlichen Werbung angesprochene Immunsystem nur ganz allgemein die körpereigene Abwehr von gesundheitlichen Risiken, ohne bestimmte Krankheiten anzusprechen. Eine Stärkung der körpereigenen Abwehr kann zwar auch das Risiko einer (wenn nicht gar fast jeder) Erkrankung mindern. Solange aber nicht eine bestimmte Erkrankung erkennbar wird, bezieht sich eine Stärkung des Immunsystems im Wesentlichen nur auf eine Erhaltung der bestehenden Gesundheit. Mangels eines konkreten Bezugs zu einer bestimmten Erkrankung ist weder die Gefahr einer (vorbeugend möglicherweise gebotenen) Fehlbehandlung durch den von der Werbung angesprochenen Verbraucher gegeben noch nutzt die Werbung die Angst der Verbraucher vor einer bestimmten drohenden Erkrankung aus.

Im Weiteren macht das Gericht deutlich, dass alleine wegen der Zugabe von Vitamin B12 keine Stärkung des Immunsystems behauptet werden darf: „Die zugelassene Angabe „Vitamin B12 leistet einen Beitrag zur normalen Funktion des Immunsystems“ unterscheidet sich erheblich von der hier streitgegenständlichen, weitergehenden Werbeaussage „Das Immunsystem stärken“. Diese Werbung ist aus der maßgeblichen Verbrauchersicht nicht gleichbedeutend mit dem Inhalt der zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben.“

Lebensmittelrecht: Bezeichnung „Detox“ unzulässig

An Hand der Rechtsprechung zum Begriff „Detox“ lässt sich sehen, welche Wege das Lebensmittelrecht im Bereich der Bewerbung von Produkten einschlägt: Wenn ein Kunstwort letztlich auch nur (naheliegend) vom Verbraucher falsch verstanden werden kann, so wird dies schnell zu einer Unzulässigkeit führen. Zur Erinnerung: Eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe ist zu unterlassen, wobei der Begriff „gesundheitsbezogene Angabe“ jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustandes dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert, umfasst.

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Abgrenzung von Lebensmittel zu Arzneimittel

Abgrenzung Arzneimittel zu Lebensmittel: Im Lebensmittelrecht spielt die Abgrenzung der Lebensmittel zu den Arzneimittel, speziell bei Nahrungsergänzungsmitteln, eine besondere Rolle. Dabei gilt mit §2 Abs.3 Nr.1 AMG scheinbar einfach:

Arzneimittel sind nicht (…) Lebensmittel im Sinne des § 2 Abs. 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (…)

Doch wirklich hilft das auch nicht weiter, letztlich ist hier die Rechtsprechung im Einklang mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften heran zu ziehen. Dabei kann sich ein Arzneimittel über zwei Wege ergeben: Als Präsentationsarzneimittel oder als Funktionsarzneimittel.
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Schüleraustausch: Mangelndes Schulniveau als Sachmangel

Das Landgericht Köln (8 O 184/06) konnte hinsichtlich eines Schüleraustauschs klarstellen, dass ein mangelndes Schulniveau einen Mangel darstellen kann, der zum vorzeitigen Abbruch und Schadensersatz berechtigt – und dass der Veranstalter hier nicht einfach mit einem Bestreiten den Prozess führen kann, da ihn die sekundäre Beweislast eines entsprechenden Schulniveaus bei vorheriger Bewerbung trifft:

Dass die Schule das von den Klägern behauptete Niveau hatte, wird von der Beklagten – trotz entsprechenden richterlichen Hinweises in der mündlichen Verhandlung – nicht hinreichend bestritten. Angesichts des klaren und detailreichen Sachvortrages hätte es der Beklagtenseite, die aufgrund ihrer Organisation und Verbindungen ins Gastland ohnehin deutlich bessere Informationsquellen haben dürfte, oblegen, durch Vortrag des konkreten Stundenplanes sowie Darlegung einzelner exemplarischer Unterrichtsstunden darzulegen und zu beweisen, dass das von Klägerseite angeführte Niveau der Schule unzutreffend war. Sich hier auf die Behauptung zurückzuziehen, die Schule sei „als High School“ klassifiziert, genügt nicht. Das Gericht wertet das Bestreiten – zumal das unzulässige Bestreiten mit Nichtwissen hinsichtlich der Gefahr, dass Schmutz in das Gebäude weht – daher als unbeachtlich.

Dies Schulniveau stellt auch einen erheblichen Mangel dar. Anders als die Beklagte meint, kann dem Sohn der Kläger auch bei einer Reise nach Afrika nicht ohne weitere Hinweise zugemutet werden, einen „Abenteuerurlaub“ zu beginnen. Katalog, werbliche Anpreisung und daher auch Vertragsgrundlage ist vielmehr – jedenfalls auf Grundlage des Katalogs, der den Klägern vorlag und der erst später geändert wurde – ein Highschooljahr, welches vergleichbar zu klassischen Austauschländern wie den USA geschildert wird. Hierbei ändert sich diese berechtigte Erwartung der Adressaten auch nicht dadurch, dass der Aufenthalt in Afrika geplant ist. Wie gerichtsbekannt ist, unterscheiden sich die einzelnen Staaten in ihrem Entwicklungs- und Sicherheitsstand deutlich, und Südafrika – bzw. jedenfalls Teile davon – erreichen durchaus europäischen Standard. Vor diesem Hintergrund hätte es einer Klarstellung bedurft, wenn nur ein aus manchen Landesteilen oder in anderen Staaten bekannter Unterbringungs- und Schulaufwand geleistet werden kann.

Lediglich ergänzend verweist das Gericht darauf, dass auch die – selbst für dortige Verhältnisse – übergroße Entfernung zu einer der im Katalog angegebenen Stadtzentren einen weiteren Mangel der Reise darstellt, der ohne Abhilfe zur Kündigung berechtigt hätte.

Verwendung einer fremden Marke in Domain

Wann darf eine fremde Marke in einer Domain verwendet werden? Diese Frage beschäftigt Gerichte seit es Domains gibt, gleich ob es um schlichte Namen, Unternehmensnamen oder Marken geht. In diesem Beitrag gibt es einen Überblick über die Verwendung von Marken in Domains, wobei die Rechtsprechung inzwischen sehr umfangreich geworden ist.

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HCVO: Einholung eines Gutachtens zum Beweis der Wirksamkeit im Prozess kein ausreichender Beweis

Das OLG Köln (6 U 66/15) konnte am Rande klarstellen, dass bei der Bewerbung von Wirkungen eines Präparats etwa in einem Nahrungsergänzungsmittel nicht damit gearbeitet werden kann, im Streitfall vor Gericht überhaupt erst einmal ein Sachverständigen-Gutachten einzuholen. Insoweit ist daran zu erinnern, dass den Werbenden die Beweislast dahin gehend trifft, dass die Wirksamkeit eines Stoffes auch wirklich vorliegt:

Die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Wirkung des Präparates der Beklagten und/oder ihrer Behauptung, aus den von ihr vorgelegten Unterlagen ergebe sich in Anwendung wissenschaftlicher Grundsätze die Wahrheit der Werbeaussagen, kommt nicht in Betracht. Es fehlt bereits an einer Darlegung der konkreten Wirkung der Substanzen in der speziellen Zubereitung (…) und damit an den zur Vermeidung einer unzulässigen Ausforschung erforderlichen Anknüpfungstatsachen für ein Sachverständigengutachten. Außerdem muss bei einer gesundheitsbezogenen Werbung bereits zu dem Zeitpunkt, zu dem die Angaben gemacht werden, der Wirksamkeitsnachweis als solcher vorliegen, d.h. bei der von der Beklagten geforderten Gesamtschau verschiedener Einzeluntersuchungen bereits eine entsprechende, den wissenschaftlichen Anforderungen genügende Auswertung.

Diese Ausführungen wirken auf mich korrekt und verdeutlichen zugleich am Rande, wie wichtig sauberer gerichtlicher Vortrag in derartigen Streitfällen ist. Einfach nur „Beweis: Einholung eines Sachverständigengutachtens“ nach dem Erbringen allgemeiner Ausführungen zu Wirkstoffen führt ins Leere. Letztlich aber muss darauf geachtet werden, dass die Produktwerbung auf den wissenschaftlichen Stand zum Zeitpunkt der Werbung abgestimmt ist – dies wird gerne übersehen.

SPAM: Werbe-E-Mail ohne Einwilligung – Umfang der Einwilligungserklärung

In Fortsetzung seiner bisherigen Rechtsprechung konnte der BGH (VI ZR 721/15) erneut klarstellen, dass eine ohne wirksame Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versandte Werbe-E-Mail einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt und somit zu einem Unterlassungsanspruch führt. Dabei setzt eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken voraus, dass der Adressat weiß, dass seine Erklärung ein Einverständnis darstellt, und dass klar ist, welche Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen sie konkret erfasst. Eine vorformulierte Einwilligungserklärung ist an den AGB-rechtlichen Vorschriften der §§ 305 ff. BGB zu messen.

Das bedeutet, es muss darauf geachtet werden, dass demjenigen der eine Einwilligung erteilt nicht nur klar ist, welche Unternehmen seine Daten überhaupt erhalten, sondern auch für welche Produkte oder Dienstleistungen hier dann im Nachhinein konkret geworden wird. Alleine die Mitteilung einer abschliessenden Liste von Unternehmen die „Werbung“ versenden ist nicht ausreichend.

Dazu von mir: Newsletter und SPAM – Übersicht über rechtliche Vorgaben
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Konkurrentenstreitigkeit im Beamtenrecht: Dokumentationspflicht des Dienstherrn

Das Verwaltungsgericht Aachen (1 L 978/16) konnte sich Im Rahmen einer Konkurrentenstreitigkeit zur Dokumentationspflicht bei Einstellungsgesprächen äußern und dabei klar machen, dass eine gute Aussicht auf Rechtsschutz besteht, wenn die wesentlichen Auswahlerwägungen nicht hinreichend schriftlich dokumentiert wurden:

Zur Sicherung des Gebotes effektiven Rechtsschutzes folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG die Verpflichtung, die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen, um eine sachgerechte Kontrolle durch den unterlegenen Bewerber und ggf. durch das Gericht zu ermöglichen. Nur durch eine schriftliche Fixierung der wesentlichen Auswahlerwägungen – deren Kenntnis sich der unterlegene Bewerber gegebenenfalls durch Akteneinsicht verschaffen kann – wird der Mitbewerber in die Lage versetzt, sachgerecht darüber befinden zu können, ob er die Entscheidung des Dienstherrn hinnehmen soll oder ob Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen den Anspruch auf faire und chancengleiche Behandlung seiner Bewerbung bestehen und er daher gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen will. Darüber hinaus eröffnet erst die Dokumentation der maßgeblichen Erwägungen dem Gericht die Möglichkeit, die angegriffene Entscheidung eigenständig nachzuvollziehen. Schließlich stellt die schriftliche Dokumentation der Auswahlerwägungen sicher, dass die Bewertungsgrundlagen der entscheidenden Stelle vollständig zur Kenntnis gelangt sind. Aus Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG folgt deshalb zugleich eine Verpflichtung des Dienstherrn, dem Unterlegenen Kenntnis vom Ausgang des Auswahlverfahrens zu geben. Erfüllt die sog. Konkurrentenmitteilung im Kern diesen Zweck, ist es Sache des unterlegenen Bewerbers, sich mittels eines Antrags auf Einsicht in die Verwaltungsakten (den Besetzungsvorgang) noch weiter gewünschte ergänzende Informationen selbst zu beschaffen. Wesentlich bleibt aber auch in diesem Zusammenhang, dass zunächst einmal eine Dokumentationspflicht des Dienstherrn besteht. Demgegenüber würde die Annahme, die jeweiligen Auswahlerwägungen könnten auch noch erstmals im Rahmen des gerichtlichen Eilverfahrens dargelegt werden, die Rechtsschutzmöglichkeiten des Betroffenen in unzumutbarer Weise mindern. Diesem ist es insbesondere nicht zuzumuten, die Auswahlentscheidung seines Dienstherrn gewissermaßen „ins Blaue hinein“ in einem gerichtlichen Eilverfahren angreifen zu müssen, um überhaupt nur die tragenden Erwägungen dieser Entscheidung (etwa im Rahmen der Antragserwiderung) zu erfahren.