Auffahrunfall: Anscheinsbeweis und Schadensberechnung beim Kettenauffahrunfall

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Das Oberlandesgericht Hamm (6 U 101/13) hat sich zum Anscheinsbeweis und Schadensberechnung beim Kettenauffahrunfall geäußert:

  1. Bei einem Kettenauffahrunfall kommt ein Anscheinsbeweis für eine schuldhafte Verursachung des Heckaufpralls durch den letzten in der Kette auffahrenden Verkehrsteilnehmer nur dann in Betracht, wenn feststeht, dass das ihm vorausfahrende Fahrzeug des Geschädigten rechtzeitig hinter seinem Vordermann zum Stehen gekommen ist und nicht durch einen Aufprall auf das vorausfahrende Fahrzeug den Bremsweg des ihm folgenden Fahrzeugs verkürzt hat.
  2. Führen bei einem Kettenauffahrunfall die Schäden im Front- und Heckbereich des geschädigten Kraftfahrzeugs zu einem wirtschaftlichen Totalschaden und ist nicht feststellbar, ob der Frontschaden durch das Auffahren des nachfolgenden Fahrzeugs verursacht wurde, kann der gegen den Auffahrenden begründete Schadensersatzanspruch betreffend den Heckanstoß nach § 287 ZPO durch die quotenmäßige Aufteilung des Gesamtschadens, gemessen am Verhältnis der jeweiligen Reparaturkosten, ermittelt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Verursachung auch des Frontschadens durch den Auffahrenden nicht weniger wahrscheinlich ist als die Entstehung des Frontschadens unabhängig vom Heckaufprall.

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Prozesskostenhilfe: Zur Annahme von Mutwilligkeit einer beabsichtigten Rechtsverfolgung

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Der Bundesgerichtshof (XII ZA 55/16) hat sich zur Annahme von Mutwilligkeit einer beabsichtigten Rechtsverfolgung im Rahmen von Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe geäußert. Dabei gilt: Gemäß § 113 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO setzt die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe oder eben auch Prozesskostenhilfe unter anderem voraus, dass die Rechtsverfolgung nicht mutwillig erscheint. Hierzu erläutert der BGH:

Nach der Legaldefinition des § 114 Abs. 2 ZPO ist die Rechtsverfolgung mutwillig, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht. (…) Von einer im Ergebnis (…) aussichtslosen Rechtsverfolgung würde ein vermögender Beteiligter bei verständiger Würdigung absehen und nicht Kosten für ein Rechtsbeschwerdeverfahren verursachen, die er mangels materieller Erfolgschancen letztlich jedenfalls selbst zu tragen hätte.

Dies ist nichts neues sondern nur die Zusammenfassung dessen, was gefestigt ist: Eine PKH oder VKH gibt es nur, wenn zumindest eine Aussucht auf Erfolg besteht. Die Gerichte haben die Möglichkeit, im Rahmen eigener Würdigung zu prüfen, ob ein vermögender objektiver Beteiligter diesen Streit führen würde – und falls nicht, wird keine Kostenhilfe gewährt. Erfahrungsgemäß sind die Gerichte dabei grosszügig und insbesondere darf keine Beweiswürdigung vorweggenommen werden. Gleichwohl liegt hier ein nicht zu unterschätzendes Risiko.

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Strafrecht: Zur Beweiswürdigung bei DNA-Gutachten und Wiedererkennen durch Zeugen

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Es ist nicht immer alles ganz so einfach wie es scheint, vor allem im Strafprozess. So konnte sich der BGH (4 StR 102/16) wiedermals zur Beweiswürdigung bei DNA-Gutachten und Wiedererkennen des Angeklagten durch einen Zeugen äussern und in Erinnerung rufen:

Dabei kann dahinstehen, ob sich ein durchgreifender Darstellungsmangel der Urteilsgründe bereits daraus ergibt, dass nähere Darlegungen in den Urteilsgründen dazu fehlen, in welcher Weise die im Ermittlungsverfahren veranlassten Wahllichtbildvorlagen im Einzelnen durchgeführt wurden (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Februar 1996 – 4 StR 6/96, NStZ 1996, 350 mwN). (…) Jedenfalls hat die Strafkammer ausweislich der Urteilsgründe nicht erkennbar bedacht, dass es sich bei dem Wiedererkennen des Angeklagten durch die in der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen vor dem Hintergrund der Einzel- bzw. Wahllichtbildvorlagen im Ermittlungsverfahren um ein wiederholtes Wiedererkennen handelte, dessen Verlässlichkeit wegen der Beeinflussung durch die Situation des ersten Wiedererkennens und der durch diese bedingten Überlagerung des ursprünglichen Erinnerungsbildes deutlich vermindert sein konnte (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 25. September 2012 – 5 StR 372/12, NStZ-RR 2012, 381 mwN). Das Landgericht hätte daher in seine Bewertung, die nach den Urteilsgründen auf einer Gesamtschau der Wiedererkennungsleistungen beruht, einstellen müssen, dass sich die Zeugen unbewusst an der Einzel- bzw. Wahllichtbildvorlage im Ermittlungsverfahren orientiert haben könnten. Das ist nicht geschehen.

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Strafrecht: Ein Geständnis alleine reicht nicht zwingend für eine Verurteilung

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Auch wenn es so schön einfach klingt: Ein Geständnis alleine reicht im Strafrecht nicht pauschal aus, um eine Verurteilung auszusprechen. Es gilt der Aufklärungsgrundsatz, das Gericht ist dazu gezwungen, den Sachverhalt von sich aus – soweit möglich – aufzuklären. Das Gericht muss also zwingend prüfen, ob das Geständnis mit der sonstigen Beweislage in Einklang zu bringen ist, ob es „passt“. Einfach nur ein Satz „Es wurde gestanden“ ist keine Grundlage für eine Verurteilung, wie der BGH (2 StR 360/15) nochmals gut auf den Punkt bringt und daran erinnert, dass deutsche Strafgerichte der Wahrheitsfindung verpflichtet sind:

Das Landgericht hat seine Feststellungen zur Tatbegehung durch den Angeklagten und zu den Einzelheiten der verschiedenen Betrugstaten und Urkundenfälschungen allein auf das „glaubhafte und vollumfängliche Geständnis des Angeklagten“ gestützt. Die Beweiswürdigung erschöpft sich insoweit in einem einzigen Satz. Damit fehlt dem Urteil eine tragfähige Beweisgrundlage.

Aus dem Schuldprinzip folgt die Verpflichtung der Strafgerichte, von Amts wegen den wahren Sachverhalt zu erforschen (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 – 2 BvR 2628/10 u.a., NJW 2013, 1058, 1060). Diese Pflicht darf nicht dem Interesse an einer einfachen und schnellstmöglichen Erledigung des Verfahrens geopfert werden. Es ist unzulässig, dem Urteil einen Sachverhalt zu Grunde zu legen, der nicht auf einer Überzeugungsbildung unter Ausschöpfung des Beweismaterials beruht. Dies gilt auch dann, wenn sich der Angeklagte geständig gezeigt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. April 2013 – 3 StR 35/13, StV 2013, 684, vom 6. August 2013 – 3 StR 212/13, StV 2013, 703 f., vom 5. November 2013 – 2 StR 265/13, NStZ 2014, 170 und vom 24. September 2013 – 2 StR 267/13, BGHSt 59, 21, 27 f.).

Nach diesem Maßstab ist die Beweiswürdigung rechtsfehlerhaft, denn die Urteilsgründe lassen nicht erkennen, dass die Strafkammer das Geständnis des Angeklagten einer inhaltlichen Überprüfung unterzogen hat.

Der Hintergrund ist, dass nachprüfbar sein muss, was genau eingeräumt wurde, auch wenn dies dann mit dem BGH durchaus kurz gehalten sein kann. Denn beim Vorsatz können sich durchaus Probleme ergeben, etwa wenn jemand selber meint, einen Tatbestand verwirklicht zu haben, dies aber so von seinem Vorsatz nicht umfasst war. Das war auch im hier betreffenden Fall problematisch, da es um Vertragsschlüsse ging, die mal erfüllt wurden mal nicht, da muss dann doch mal erklärt werden, warum in den nicht erfüllten Verträgen der für den Betrug notwendige Vorsatz vorhanden war.

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Filesharing-Klage: Oberlandesgericht Köln stützt Beweislage für Rechteinhaber

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Beim Oberlandesgericht Köln (6 W 37/16) ging es in einer bisher nicht beachteten Entscheidung aus dem April 2016 um die Beweislage für Rechteinhaber, die anlässlich eines verweigerten Auskunftsbeschlusses thematisiert wurde. Insgesamt lässt sich festhalten, dass das OLG Köln durchaus positiv im Sinne der Rechteinhaber entschieden hat, entsprechend umsichtig sollte man bei Klagen am Standort Köln mit Filesharing-Bezug sein.

Ein Überblick über die wesentlichen Aspekte der Entscheidung.
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Beweiswürdigung: Eigene Sachkunde des Gerichts

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Das Oberlandesgericht Hamm (4 RBs 99/16) erklärt zum (vermeintlichen) Spezialwissen von Gerichten:

Nimmt ein Gericht im Rahmen der Beweiswürdigung eine eigene Sachkunde in Anspruch, welche das Allgemeinwissen überschreitet, müssen die Urteilsgründe Ausführungen dazu enthalten, aus denen das Rechtsbeschwerdegericht entnehmen kann, dass sich der Tatrichter zu Recht die erforderliche Sachkunde zugetraut hat, wobei sich die Notwendigkeit und der Umfang solcher Darlegungen nach der Schwierigkeit der Beweisfrage richten (vgl. BGH NStZ 1983, 325; NJW 1958, 1596; KG Berlin, Beschluss vom 18.12.2008, Az. (4) 1 Ss 453/08 (292/08); OLG Hamm, Beschluss vom 23.08.2005, Az. 3 Ss 290/05; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Auflage, § 244 StPO Rn. 73).

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Strafprozess: Wiedererkennen des Angeklagten in der Hauptverhandlung

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Mal wieder zu eine beliebten Fehler, der die erfolgreiche Revision sichert, konnte sich das Oberlandesgericht Düsseldorf (III-3 RVs 9/16) äussern – es geht um die von Gerichten nur allzu oft nicht reflektiert aufgenommene Frage, warum nach Jahren in der Hauptverhandlung ein Zeuge einen Angeklagten plötzlich „ganz klar“ wieder erkennt:

Der Umstand, dass der Geschädigte den Angeklagten bei einer Wahllichtbildvorlage im Ermittlungsverfahren „zu 80 % wiedererkannt“ hat (UA S. 3), stellt – was auch die Sicht des Amtsgerichts gewesen zu sein scheint – eine sichere Identifizierung als Täter nicht dar. Seine Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten hat es daher offensichtlich darauf gestützt, dass der Geschädigte den Angeklagten in der Hauptverhandlung „sogar zu 100 % wiedererkannt“ hat (UA S. 4). Allerdings endet die Beweiswürdigung zur eigentlichen Identifizierung des Angeklagten bereits mit diesem Hinweis. Der deutliche Zuwachs der Sicherheit des Geschädigten bei seiner Wiedererkennung in der Hauptverhandlung ist jedoch gerade vor dem Hintergrund des zu diesem Zeitpunkt beinahe zweijährigen Zurückliegens der Tat nicht ohne weiteres nachvollziehbar und hätte deshalb näherer Erläuterung bedurft. Nicht ausgeschlossen werden kann daher, dass sich hier die in den Fällen des wiederholten Wiedererkennens bestehende Gefahr der unbewussten Orientierung an den im Ermittlungsverfahren vorgelegten Lichtbildern realisiert hat (vgl. dazu im Einzelnen Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 58 Rn. 13; BGH NStZ 1996, 350). Auch hierzu hätte sich das Amtsgericht deshalb äußern müssen.

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Absehen vom Fahrverbot: Gericht muss Begründung liefern

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Das Kammergericht (3 Ws (B) 95/16) hat die Tücken eines Fahrverbots nach einem Bußgeldbescheid aufgezeigt: Wenn der Amtsrichter nämlich überzeugt wurde, dass vom Fahrverbot abzusehen ist, ist die Nummer noch lange nicht durch. Vielmehr kann ein Rechtsmittel durchaus erfolgreich sein. So hat das KG klargestellt, dass das Absehen vom Fahrverbot wegen angedrohter Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht Stand hält, wenn das Gericht seine Feststellungen ausschließlich auf die durch ein verlesenes Schreiben des Arbeitsgebers untermauerten Angaben des Betroffenen stützt. Zu Verlangen ist, dass die Urteilsgründe eine kritische Auseinandersetzung dahin bieten, ob wirklich der Verlust des Arbeitsplatzes droht oder durch nur durch das Fahrverbot bedingte berufliche Nachteile oder gar nur Unbequemlichkeiten im Raum stehen. Vorliegend hatte der Richter sich hiermit nicht ausreichend im Urteil beschäftigt, die Entscheidung wurde aufgehoben.
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Erfolgreiche Revision im Sexualstrafrecht bei Aussage gegen Aussage

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Der Bundesgerichtshof (2 StR 101/15) hat aktuell in einer von uns geführten Revision ein Urteil des Landgerichts Aachen in einer Sexualstrafsache aufgehoben. Wie so oft in Sexualstrafverfahren ging es um eine Situation „Aussage gegen Aussage“, wobei sich das minderjährige (vermeintliche) Tatopfer vor Gericht in Widersprüche verstrickt hatte, die sich auch auf das Kerngeschehen bezogen haben. Das Landgericht sah hierin letztlich aber keinen Umstand, Zweifel an der Täterschaft zu haben – die Begründung im Urteil überzeugte den BGH aber nicht.
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Zur Beweiswürdigung beim Betrug

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Immer wieder problematisch ist in „Massenbetrügereien“ die Frage, wie hier das Gericht die notwendigen Feststellungen, gerade zu den Vorstellungen der getäuschten Personen, zu treffen hat. Der BGH (1 StR 314/14) sieht die Problematik der ausufernden Zeugenbefragung und hat darum eine Rechtsprechung entwickelt, die den Ablauf vereinfacht:

Da der Betrugstatbestand voraussetzt, dass die Vermögensverfügung durch den Irrtum des Getäuschten veranlasst worden ist, und das gänzliche Fehlen einer Vorstellung für sich allein keinen tatbestandsmäßigen Irrtum begründen kann, muss der Tatrichter insbesondere mitteilen, wie er sich die Überzeugung davon verschafft hat, dass der Verfügende einem Irrtum erlegen ist. In einfach gelagerten Fällen mag sich dies von selbst verstehen. Im Bereich gleichförmiger, massenhafter oder routinemäßiger Geschäfte, die von selbstverständlichen Erwartungen ge- prägt sind, kann der Tatrichter befugt sein, auf die täuschungsbedingte Fehlvorstellung auf der Grundlage eines „sachgedanklichen Mitbewusstseins“ indiziell zu schließen, wobei er dies im Urteil darzulegen hat

Doch Vorsicht, „selbstverständlich“ heisst nicht, dass man einfach nur ins Urteil schreibt, dass von einer Selbstveständlichkeit auszugehen ist! Vielmehr sind hier dann einzelne Zeugen zu hören, aus deren Aussagen vielleicht Rückschlüsse auf andere gleich gelagerte Fälle zu ziehen sind.

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Filesharing-Klage: Landgericht Bochum zum Filesharing

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Nunmehr hat sich auch das Landgericht Bochum (8 S 34/15) zur Filesharing-Klage geäußert und scheint den Weg des Landgerichts Köln gehen zu wollen. Auch wenn hierbei vieles zwar streitbar aber vertretbar ist, will man auch hier den Weg gehen, Familienmitglieder über Gebühr in der Darlegungslast zu fordern.
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Schmerzensgeld für Veröffentlichung pornografischer Fotomontagen im Internet

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Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat einen Mann aus Oldenburg verurteilt, seiner Schwägerin für die Veröffentlichung pornografischer Fotomontagen im Internet ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000,-€ zu zahlen.
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Revision im Strafrecht – Das Urteil muss möglich, nicht richtig sein

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Strafverteidiger wissen das Folgende natürlich und es ist nichts neues – für Laien ist es aber immer wieder schwierig zu transportieren: Das Revisionsgericht prüft in Strafsachen nur sehr begrenzt das Urteil der vorherigen Instanz nach. Beim Bundesgerichtshof (2 StR 281/14) habe ich dazu einen Absatz gefunden, der das besonders kurz und prägnant auf den Punkt bringt und eindrücklich die Problematik verdeutlicht:

Die Würdigung der Beweise ist vom Gesetz dem Tatrichter übertragen (§ 261 StPO). Es obliegt allein ihm, sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; es genügt, dass sie möglich und nachvollziehbar sind. Die revisionsgerichtliche Überprüfung beschränkt sich darauf, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlau-fen sind. Dies ist etwa der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, oder gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (…)

Übersetzt: Es genügt, wenn das entsprechende Urteil in seiner Schlussfolgerung möglich ist – es muss nicht richtig sein und selbst bei verbleibenden Zweifeln wird das Revisionsgericht sich hier nicht darüber hinweg setzen.

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