Der Vermieter kann eine Kündigung von Mietraum wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung an Dritte nicht auf Sachvortrag stützen, der auf heimlich veranlassten Videoaufzeichnungen des Wohnungseingangsbereichs beruht. Dies stellte das Landgericht Berlin (67 S 369/18) klar.WeiterlesenKein Beweis mithilfe heimlicher Videoaufzeichnungen
Schlagwort: beweisverwertungsverbot
Ein strafprozessuales Beweisverwertungsverbot bedeutet, dass ein Beweismittel, das möglicherweise rechtswidrig oder unzulässig erlangt wurde, nicht zum Nachweis einer Straftat oder zur Begründung einer Verurteilung verwendet werden darf.
Das Strafverfahrensrecht kennt allerdings keinen allgemeinen Grundsatz, wonach jeder Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften zu einem strafprozessualen Verwertungsverbot führt. Ob ein solches eingreift, ist vielmehr nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jeweils nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Art des Verbots und dem Gewicht des Verstoßes, unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden.
Ein Beweisverwertungsverbot kann sich daher letztlich aus verschiedenen Gründen ergeben, z.B. wenn ein Beweismittel unter Verletzung der grundrechtlich geschützten Privatsphäre oder anderer strafprozessualer Vorschriften, z.B. unter Verletzung des rechtlichen Gehörs, erlangt wurde. In solchen Fällen kann das Beweismittel zwar relevant sein und zum Nachweis der Schuld des Beschuldigten beitragen, es darf aber dennoch nicht im Strafverfahren verwendet werden.
Ein Beweisverwertungsverbot hat zur Folge, dass das betreffende Beweismittel nicht als Grundlage für eine Entscheidung im Strafverfahren herangezogen werden darf. Dies kann im Einzelfall zum Freispruch des Angeklagten oder zur Einstellung des Verfahrens führen, wenn die verbleibenden Beweismittel nicht ausreichen, um die Schuld des Angeklagten zu beweisen.
Kein Beweisverwertungsverbot bei Encrochat: Nach dem OLG Bremen hat sich nun auch das OLG Hamburg (1 Ws 2/21 – vorausgehend LG Hamburg, hier bei uns) postiert und klargestellt, dass es kein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich durch Encrochat-Überwachung erlangte Daten gibt. Die Entscheidung steht im klaren Widerspruch, zu diversen Äußerungen von Strafverteidigern, die versuchen, sich öffentlich anders zu…WeiterlesenOLG-Hamburg: Kein Beweisverwertungsverbot bei Daten aus Encrochat-Überwachung
Encrochat spielt auch vor britischen Gerichten eine Rolle – Wobei es hier eine Besonderheit gibt: Nach britischem Recht können Beweise aus Abhörmaßnahmen grundsätzlich nicht vor Gericht verwendet werden. Nun berichtet die BBC, dass eine diesbezügliche Diskussion vor einem Rechtsmittelgericht dahingehend, Staatsanwälte davon abzuhalten, Nachrichten von hunderten von Telefonen, die Teil des geheimen Kommunikationsnetzwerks Encrochat waren,…WeiterlesenUK: Encrochat-Inhalte können verwendet werden
Der „hochgenommene“ Dienst Encrochat wird – so wie der Cyberbunker – noch für Jahre für aufsehenerregende Fahndungserfolge im Bereich des Cybercrime sorgen. Doch wie laufen die Ermittlungen ab – ein veröffentlichter Beschluss des OLG Bremen lässt hier ganz offiziell Einblicke gewähren.WeiterlesenAblauf von Ermittlungen im Umfeld von Encrochat
Zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit darf das Einwohnermeldeamt auf Anforderung der Bußgeldstelle ein Pass oder Personalausweisfoto des vermutlichen Fahrers zwecks Fahreridentifizierung übersenden. Beim OLG Koblenz (3 OWi 6 SsBs 258/20) ging es um die Nutzung von bei der Meldebehörde hinterlegten Passfotos zur Fahreridentifizierung durch die Bußgeldbehörde. Dabei hat das OLG deutlich gemacht, dass die beim zuständigen…WeiterlesenNutzung von Passfotos zur Fahreridentifizierung
Wer in der strafprozessualen Revision ein Beweisverwertungsverbot rügen möchte, muss darauf achten, dass sein Revisionsvorbringen den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügt: Nach dieser Vorschrift muss jeder Beschwerdeführer im Rahmen einer Verfahrensrüge die den geltend gemachten Verstoß enthaltenden Tatsachen so vollständig und genau darlegen, dass das Revisionsgericht allein anhand der Revisionsbegründung…WeiterlesenBeweisverwertungsverbot in der Revision
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Rechtskreistheorie
Rechtskreistheorie: Die Rechtskreistheorie besagt, dass eine mögliche Verletzung einer Verfahrensnorm, die nicht dem Schutz des Beschuldigten dient, ihm gegenüber nicht zu einem Beweisverwertungsverbot führt – und daher dann auch nicht erfolgreich mit der Revision gerügt werden kann, da sein Rechtskreis nicht betroffen ist (so BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 21.Januar 1958 – GSSt 4/57, BGH,…WeiterlesenRechtskreistheorie
Zufallsfund bei Durchsuchung: Bei einer Hausdurchsuchung oder sonstigen Ermittlungsmaßnahme können so genannte Zufallsfunde auftreten. Gemeint ist damit, dass die Behörden nach etwas bestimmten gesucht haben, aber etwas ganz anderes (auch noch) gefunden haben, was den Verdacht hinsichtlich ganz anderer Straftaten weckt. Ein solcher Zufallsfund existiert in der Strafprozessordnung als geregelter Fall und ist keineswegs selten.WeiterlesenZufallsfund – Der Zufallsfund bei der Durchsuchung
Eine Hausdurchsuchung beim Verdächtigen findet regelmäßig Ihre Rechtsgrundlage in §102 StPO, der da lautet: Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch…WeiterlesenRechtsgrundlage der Hausdurchsuchung
Verwertungsverbot nach rechtswidriger Hausdurchsuchung: Mit Beweisverwertungsverboten ist die Rechtsprechung in Deutschland im Zuge der hier vertretenen Abwägungslehre sehr Zurückhaltend. Gleich wohl kann das Fehlen einer richterlichen Durchsuchungsanordnung zu einem Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der bei der Durchsuchung gewonnenen Beweismittel führen. Insbesondere ist dies ein Streitfall, wenn die Staatsanwaltschaft nicht nachvollziehbar „Gefahr im Verzug“ angekommen hat.WeiterlesenBeweisverwertungsverbot bei rechtswidriger Hausdurchsuchung
Dass die Widerspruchslösung auch im Ordnungswidrigkeitenrecht zu beachten ist, betont das Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 RBs 141/19: In der Hauptverhandlung war der Verteidiger des Betroffenen anwesend. Wird ein Beweisverwertungsverbot geltend gemacht, bedarf es der Darlegung, dass der verteidigte Betroffene der Beweisverwertung in der Hauptverhandlung bis zu dem durch § 71 Abs. 1 OWiG, § 257 StPO bestimmten Zeitpunkt…WeiterlesenWiderspruchslösung im Ordnungswidrigkeitenrecht
Beweisverwertungsverbot im Ordnungswidrigkeitenrecht: Es gibt im Strafprozessrecht oder ordnungswidrigkeitenrecht keine allgemeingültige Regel dahingehend, wann ein Beweisverwertungsverbot vorliegt oder ein eventuell vorliegendes Beweisverwertungsverbot über das unmittelbar gewonnene Beweisergebnis hinausreicht bzw. wo die Grenzen des Beweisverwertungsverbotes liegen. Alle diese Grenzen richten sich nicht nur nach der Sachlage und Art und Schwere des Verstoßes, sondern auch nach der Kausalität…WeiterlesenBeweisverwertungsverbot bei Ordnungswidrigkeit und im Strafprozess
Wann gibt es im Prozess ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich persönlicher Daten: Gerade im Kündigungsschutzprozess, wenn etwa Mails oder sonstige Inhalte des Computers des Arbeitnehmers verwertet werden sollen, kommt die Frage nach einem Beweisverwertungsverbot auf. Grundsätzlich gilt, dass prozessuale Verwertungsverbote eine begründungsbedürftige Ausnahme darstellen: Weder die ZPO noch das ArbGG enthalten – ausdrückliche – Regelungen zur prozessualen…WeiterlesenBeweisverwertungsverbot im Zivilprozess & Arbeitsrecht
Wenn der Steuerfahndung mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Türe steht ist der Schock gross – umso wichtiger, ruhig zu bleiben und die Situation nicht noch zu verschlimmern.WeiterlesenDurchsuchung durch die Steuerfahndung
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (2 Ss-Owi 963/18) hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister“ für gesetzeswidrig erklärt. Die so ermittelten Beweise unterliegen einem absoluten Verwertungsverbot, entschied das OLG mit heute veröffentlichtem Beschluss. WeiterlesenKeine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister