Anwendungsbereich des § 830 BGB und Tierhalterhaftung

Rechtsanwalt Jens Ferner – Strafverteidiger & Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ihr Anwalt in Alsdorf in der Region Aachen/Heinsberg/Düren im: Strafrecht, Arbeitsrecht, IT-Recht & Datenschutzrecht, Urheberrecht und Markenrecht. Die Beratung von Handwerkern und mittelständischen Unternehmen wird im Vertragsrecht und Wettbewerbsrecht geboten.
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Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail anbieten und dass wir nicht tätig sind, wenn sich Gerichtsstand oder Auftraggeber ausserhalb der Regionen Aachen, Heinsberg, Düren, Düsseldorf oder Köln befinden – daher sehen Sie von Anfragen in solchen Fällen ab! 

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Foto  von Dünen

Der Bundesgerichtshof (VI ZR 25/17) konnte anknüpfend an frühere Rechtsprechung nochmals klarstellen, dass der Anwendungsbereich der Vorschrift des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht auf die Verschuldenshaftung beschränkt ist, sondern auch die Gefährdungshaftung erfasst. Dies insbesondere hinsichtlich der Tierhalterhaftung nach § 833 BGB. Allerdings ist es so, dass für im Rahmen der Tierhalterhaftung Voraussetzung für die Anwendung von § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB ist, dass sich in dem Verhalten aller als Schadensverursacher infrage kommenden Tiere eine spezifische Tiergefahr gezeigt hat und dass diese spezifische Tiergefahr im Hinblick auf den eingetretenen Schaden auch kausalitätsgeeignet war. Man kann also alleine durch eine Kombination aus §830 BGB und §833 BGB noch nicht über die Hürde der Kausalität des Nachweises einer Gefährdung überhaupt kommen – vielmehr muss gerade die Kausalität dahingehend nachgewiesen werden, dass überhaupt eine auf typischen tierischem Verhalten basierende Gefährdung vorlag.
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Prozessrecht: Wann muss benannter Zeuge vernommen werden?

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Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Zivilrecht

Der Bundesgerichtshof (IX ZR 129/17) hat sich zur Frage geäußert, wann der Tatrichter einen von der beweisbelasteten Partei benannten Zeugen vernehmen muss und dabei die seit Jahren laufende Tendenz der Instanzgerichte, überbordende Ansprüche an den Vortrag im Zivilprozess zu verlangen, erneut zurückgewiesen:

Ein Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann schlüssig und erheblich, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person der Partei entstanden erscheinen zu lassen. Dabei ist unerheblich, wie wahrscheinlich die Darstellung ist und ob sie auf eigenem Wissen oder auf einer Schlussfolgerung aus Indizien beruht. Die Angabe näherer Einzelheiten ist nicht erforderlich, soweit diese für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung sind. Das Gericht muss nur in die Lage versetzt werden, aufgrund des tatsächlichen Vorbringens der Partei zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Rechts vorliegen. Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten (BGH, Beschluss vom 27. Juli 2016 – XII ZR 59/14, NJW-RR 2016, 1291 Rn. 4; vom 10. April 2018 – VIII ZR 223/17, juris Rn. 14 mwN) …

ein möglicherweise widersprüchlicher Vortrag erlaubt es nicht, den benannten Zeugen nicht zu hören. Eine Partei ist nicht gehindert, ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits zu ändern, insbesondere zu präzisieren, zu ergänzen oder zu berichtigen. Dabei entstehende Widersprüchlichkeiten im Parteivortrag können allenfalls im Rahmen der Beweiswürdigung Beachtung finden. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots wegen vermeintlicher Widersprüche im Vortrag der beweisbelasteten Partei liefe auf eine prozessual unzulässige vorweggenommene tatrichterliche Beweiswürdigung hinaus (BGH, Beschluss vom 10. November 2016 – I ZR 235/15, WuM 2017, 48 Rn. 15).

Markenrecht: Unternehmenskennzeichen begründet für Arztpraxis nur regionalen Schutz

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Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Domainrecht

Beim OLG Frankfurt (6 U 39/14) ging es um einen Klassiker: Die Kollision zwischen Domain und Unternehmenskennzeichen bei lokal agierenden Unternehmen (hier: Arztpraxen). Dabei musste das OLG an den alten Grundsatz erinnern:

Unterlassungsansprüche aus dem Unternehmenskennzeichen gem. §§ 15 Abs. 4, 5 MarkenG sind ebenfalls nicht gegeben. Bei Unternehmen, deren Geschäftszweck und Zuschnitt nur lokal oder regional tätig sind, ist der Schutz auf ihr Wirkungsgebiet beschränkt (Ströbele-Hacker aaO., Rn 69 zu § 5 MarkenG m. w. N.). Zu diesen sog. „Platzgeschäften“ zählen auch Kliniken und Arztpraxen (vgl. Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., Rn 14 zu § 5). Maßgeblich für den Umfang des Schutzbereichs ist der im Kollisionszeitpunkt durch die Benutzung des älteren Zeichens nach der Verkehrsauffassung abgedeckte Wirtschaftsraum (Ströbele-Hacker aaO.).

Dies wird auch nicht dadurch in Abrede gestellt, dass der Betroffene eine .com-Domain betrieben hat

Die Tatsache, dass der Beklagte im Internet unter der Domain www. ….com auftritt, begründet wegen seines des primär regionalen Wirkungskreises keinen überregionalen Schutz.

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Die Grundregeln der Beweislast und Darlegungslast

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Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Zivilrecht

Beweislast: In einem Zivilprozess geht es häufig erst einmal um den Streit, was (angeblich) passiert ist, von welchem Sachverhalt überhaupt einmal auszugehen ist, bevor man sich dann darüber streitet, wie dies rechtlich zu verstehen ist. Doch genau bei diesem Ringen um den Sachverhalt setzt dann die Beweislast an, denn die Frage ist: Wer muss denn eigentlich etwas beweisen?

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Beweisrecht: Heimliche Mithörer am Telefon sind grundsätzlich schlechte Zeugen

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Datenschutzrecht & Datenschutzbeauftragter: Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner - 02404-92100

Die Aussage eines heimlichen Mithörers eines Telefonates ist vor Gericht unbeachtlich, da das heimliche Mithören eines Telefonats den Gesprächspartner in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Das hat das Amtsgericht München (222 C 1187/14) mit rechtskräftigem Urteil vom 10.7.14 entschieden.
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Beweisrecht der ZPO im Zivilprozess: Nichts für Laien

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Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Zivilrecht

In einem Arbeitsrechtsprozess – ich vertrat den Arbeitgeber – wurde ich kürzlich eindrücklich Zeuge, warum es durchaus klug ist, sich anwaltlich vertreten zu lassen, auch wenn es vermeintlich „alles eindeutig“ ist. Gestritten wurde um eine Kündigung, die aus mehreren – durchaus auch sehr komplizierten – Gründen ausgesprochen wurde. Unter anderem ging es darum, dass der Arbeitnehmer nicht zur Arbeit erschienen ist, dies ohne sich krank zu melden.

Im Prozess dann „trumpfte“ der Arbeitnehmer damit auf, dass er doch sehr wohl eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an den Arbeitgeber geschickt hatte. Er hatte sogar einen Einschreibe-Beleg dabei, den er dem Gericht vorlegte. Allerdings war es nur ein Einschreibe-Beleg über ein Einwurf-Einschreiben, ohne Zugangsbestätigung. Ich bestritt, dass es sich hierbei um die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gehandelt hat, ebenso wie ich den Zugang beim Arbeitgeber bestritt. Für beides war der Arbeitnehmer in der Beweislast – und genügte ihr alleine mit dem Einschreibebeleg nicht. Sonst hatte er nichts dabei. Die Verhandlung war dann auch schnell vorbei.

Was bedeutet das, losgelöst von rechtlichen Fragen: In Prozessen, sei es im Strafrecht aber auch im Zivilrecht, gilt ein sehr formelles Beweisrecht, das Laien kaum zugänglich ist. Ein Anwalt kennt diese Problematik und hilft. Vielleicht nicht immer sie zu verstehen, aber in jedem Fall mit ihr umzugehen. Auch wenn man seine Interessen vor den Amtsgerichten selber, ohne Anwalt, vertreten darf – nicht immer ist es es klug es auch zu tun.

Familiendarlehen: Darlehen an Angehörige – oder Schenkung?

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Darlehen unter Angehörigen und nahe stehenden Personen sind verbreitet – leider aber auch Streitigkeiten, wenn das Darlehen zurück gezahlt werden soll. Die Rechtsprechung hat sich bereits sehr häufig mit diesem Thema beschäftigen müssen und es gibt inzwischen schon eine eigene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Thema „Familiendarlehen“.

Dabei können Betroffene solche Streitigkeiten durchaus im Vorhinein verhindern.

Beachten Sie: Unsere Übersicht zur Schenkung
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Roxin/Schünemann – Strafverfahrensrecht

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Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Strafrecht

Zur Zeit ändert sich langsam die Welt der juristischen Literatur, viele große Namen verschwinden, manche plötzlich, andere langsam. Wir haben letztes Jahr erlebt, wie Brox, Jescheck und Rudolphi verstorben sind. Und Roxin macht sich langsam auf den Weg, seine Werke zu übergeben.

Sein Buch zum Strafverfahrensrecht ist in der letzten 25. Auflage mit Stand 1998 (!) ziemlich in die Jahre gekommen – umso größer ist die Auszeichnung, die dieses Buch dadurch erfahren hat, dass es selbst 2009 noch in Aufsätzen und aktueller Literatur zitiert wurde. Entsprechend auch mein Eindruck aus Lehre und Praxis: Das Buch habe ich sowohl (hoch geschätzt) bei Studenten, Referendaren und Strafverteidigern gefunden.

Eine Besprechung dieses Buches ist eher Formalie: Das Urteil, dass es sich um ein herausragendes Werk handelt, steht längst fest.

„Roxin/Schünemann – Strafverfahrensrecht“ weiterlesen