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Gewerberecht und Gaststättenrecht Verwaltungsrecht

Zuverlässigkeit als Wachperson


Bewachungsverordnung: Wer als Wachperson bei einem Sicherheitsunternehmen arbeiten möchte bedarf einer positiven Feststellung der Zuverlässigkeit des Bewerbers durch die zuständige Behörde und Mitteilung hierüber an den Gewerbetreibenden gemäß § 34a Abs. 3 GewO.

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Zivilrecht

Fernüberwachungsvertrag ist als Dienstvertrag einzuordnen


Rechtsnatur des Fernüberwachungsvertrages: Der BGH (III ZR 126/17) hat die Einordnung eines Fernüberwachungsvertrages als Dienstvertrag (§ 611 BGB) als rechtlich unbedenklich eingestuft. Dabei ist ein solcher Vertrag durchaus gemischter Natur, man mietet einerseits die „Hardware“ und greift im Übrigen unter Rückgriff auf die installierte Hardware auf die Dienstleistung des Sicherheitsanbieters zurück. Nun gilt bei solchen […]

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Verwaltungsrecht

Bewachungsgewerbe: Reform des §34a Gewerbeordnung


Der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften“ wurde vom Bundeskabinett beschlossen und geht nun in das Gesetzgebungsverfahren über. Ziel ist eine umfassende Reform des Bewachungsgewerbes mit dem Ziel, für mehr Kontrolle und Sicherheit im Bereich des Betriebes von Bewachungsunternehmen zu sorgen. Hierzu gehören unter anderem Sachkundeprüfung für Bewachungsunternehmer Regelmäßige Überprüfung der Zuverlässigkeit, u.a. an […]

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Strafrecht

Ladendiebstahl: Festhalten in den Händen und beobachtet durch Ladendetektiv


Es war ein eher wenig aufregender Sachverhalt, der vor dem Amtsgericht Aachen verhandelt wurde: Mein Mandant war wegen einer Vielzahl von Ladendiebstählen im Kleinsbereich angeklagt. Interessant wurde die Sache dann aber durch die danach laufende Revision, in der ich weiter tätig war: Das Gericht hatte festgehalten, dass der Angeklagte eine Handtasche „fest in den Händen hielt“ […]

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IT-Recht IT-Strafrecht

IT-Strafrecht: Suchen nach Sicherheitslücken in Form eines unerwünschten Penetrationstests ist nicht strafbar


Das Amtsgericht Aachen durfte sich mit einem unerwünschten Penetrationstest („Pen-Test“) auseinandersetzen. Mein Mandant hatte sich bei einem bekannten Projekt registriert und hier, auf Grund des Ablaufs der Registrierung, den Verdacht, dass eine Sicherheitslücke aufzufinden sei. Um hier behilflich zu sein, liess er eine bekannte Software aus dem Bereich der Prüfungs von Sicherheitslücken anlaufen und die […]

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Datenschutzrecht & Medien IT-Strafrecht Persönlichkeitsrecht Strafrecht

Bundesgerichtshof: Verdeckte Überwachung von Personen durch GPS-Empfänger am Fahrzeug ist strafbar


Bereits zwei Landgerichte hatten entschieden, dass eine verdeckte Überwachung eines PKW durch eine Detektei eine datenschutzrechtliche Straftat darstellen kann (siehe hier dazu von mir). Nunmehr hat der Bundesgerichtshof (1 StR 32/13) diese Rechtsprechung – zu Recht – bestätigt: Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die heimliche Überwachung der „Zielpersonen“ mittels eines GPS-Empfängers grundsätzlich […]

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Empfohlen Grundstücksrecht & Immobilienrecht Persönlichkeitsrecht

Hausrecht & Fotorecht: Fotografieverbot durch Hausrecht rechtmäßig


Fotoverbot wegen Hausrecht: Das Hausrecht ist beim Fotografieren grundsätzlich zu beachten. Wer entgegen den Vorgaben des Hausrechtsinhabers Fotografien anfertigt, verhält sich rechtswidrig und verletzt bei natürlichen Personen das allgemeine Persönlichkeitsrecht, bei juristischen Personen das so genannte Unternehmenspersönlichkeitsrecht. Es winken Unterlassungs-, Beseitigungs- und ggfs. Schadensersatzansprüche.

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Datenschutzrecht & Medien Strafrecht

Verdeckte GPS-Überwachung durch eine Detektei ist eine Straftat


Das Landgericht Lüneburg (26 Qs 45/11, zu finden u.a. in NJW 30/2011, S.2225ff.) hat sich mit der Überwachung eines Betroffenen durch eine Detektei („Privatdetektiv“) beschäftigt. Hier wurde am PKW des Überwachten ein GPS-Sender angebracht und ein Bewegungsprofil erstellt. Das LG Lüneburg kommt im Ergebnis zu der – m.E. richtigen – Auffassung, dass hier eine unerlaubte […]

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Zivilrecht

Bundesgerichtshof bejaht Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung


Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Tankstellenbetreiberin die zur Ermittlung eines Kunden aufgewandten Kosten von diesem erstattet verlangen kann, wenn er ohne zuvor zu bezahlen das Tankstellengelände verlässt.

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Verbraucherrecht

Hausverbot im Supermarkt?


Vor einiger Zeit habe ich die Themenreihe zum „Supermarkt“ begonnen, in der es im ersten Teil um die Zulässigkeit der berühmten „Taschenkontrolle„, im zweiten Teil um die der „Festnahme“ ging. Nun folgt der dritte Teil zur Frage, ob und wann sich der Supermarkt-Betreiber auf sein Hausrecht berufen darf. Interessant ist der Aspekt natürlich in Kopplunbg […]

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Arbeitsrecht Kündigungsschutzrecht

Schwarzarbeit angeboten: Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit kann zur außerordentlichen Kündigung führen


Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert, wenn feststeht, dass ein Arbeitnehmer erklärt hat, er könne eine angebotene Schwarzarbeit ausführen. Eine derart vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit berechtige den Arbeitgeber zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung. Hinweis: Beachten Sie meine Ausführungen zur Arbeitsunfähigkeit von Arbeitnehmern im Arbeitsrecht!

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Strafrecht Verbraucherrecht

Festnahme im Supermarkt?


Nach meinem ersten Artikel zur „Taschendurchsuchung im Supermarkt„, der nicht zuletzt dank einer Lawblog-Verlinkung für erhebliche Beachtung und Feedback gesorgt hat, gibt es vor allem ein Feedback, das mich besonders stutzig macht und hier aufgegriffen werden soll. Es geht um die durch den Artikel aufgeworfene Frage: Ist es nicht ein wenig realitätsfremd, dass die Kassenbedienung […]

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Empfohlen Verbraucherrecht

Taschenkontrolle im Supermarkt (?)


Stellen Sie sich vor, jemand wildfremdes kommt auf der Straße auf Sie zu und verlangt, in ihre mitgeführte Tasche sehen zu dürfen – würden Sie es zulassen? Wohl für jeden undenkbar – seltsamerweise aber nicht, sobald man irgendwo einkauft und der Mensch an der Kasse neugierige Blicke in die mitgeführte Tasche werden möchte. Kurz und […]