Kategorien
Strafrecht

BGHSt 18, 221 – Sammelgaragenfall

Der „Sammelgaragenfall“ ist nicht ganz so bekannt wie viele andere – ist aber dennoch wichtiges Grundwissen, da es hier um die Abgrenzung von Diebstahl zu (Dreiecks-)Betrug geht.WeiterlesenBGHSt 18, 221 – Sammelgaragenfall

Kategorien
Urheberrecht

Filesharing-Abmahnungen: Aktuelle Entwicklungen (2011)

Es gab in den letzten Wochen weitere Urteile in Sachen „Filesharing-Abmahnungen“, die hier kurz dargestellt werden sollen. Da ich weiterhin keine neuen allgemeinen Tendenzen sehe, beschränkte ich mich wieder einmal auf eine Übersicht und behalte mir längere Artikel für wirkliche Neu-Entwicklungen vor.WeiterlesenFilesharing-Abmahnungen: Aktuelle Entwicklungen (2011)

Kategorien
Insolvenzstrafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Vereinsrecht: Vorstand muss trotz Rücktritt Offenbarungseid ablegen

Mit dem Rücktritt vom Amt kann sich der Vorstand nicht aller Pflichten entledigen. Insbesondere befreit es ihn nicht von der Verpflichtung, für den Verein eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, wenn der Verein die Zahlung eines Grundstücks schuldig bleibt, das er ersteigert hat. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Nach Ansicht des BGH liege ein Rechtsmissbrauch vor,…WeiterlesenVereinsrecht: Vorstand muss trotz Rücktritt Offenbarungseid ablegen

Kategorien
Medien- & Presserecht IT-Prozess IT-Recht & Technologierecht

Meinungsäußerungsfreiheit und der Bericht über Urteile

Zwei Juristen – drei Meinungen, der Spruch ist bekannt und alles andere als falsch. Allerdings sind Laien auch nicht besser, insbesondere wenn juristische Laien ein Urteil lesen und darüber öffentlich berichten – etwa in Webforen oder in Blogs – offenbaren sich mitunter Abgründe. Das ist bei weitem nicht mehr nur unschön, sondern sorgt auch schnell…WeiterlesenMeinungsäußerungsfreiheit und der Bericht über Urteile

Kategorien
Cybercrime Blog Strafrecht

BGH zum IT-Strafrecht: Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheides zu nicht-existenter Forderung ist Computerbetrug

Der Bundesgerichtshof nach nunmehr wohl abschliessend die Möglichkeit einer Strafbarkeit bei der Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheides zu einer tatsächlich nicht existierenden Forderung geklärt. Zum Hintergrund: Das Mahnverfahren in Deutschland ist automatisiert und stellt keine inhaltliche Prüfung dar. Vielmehr muss der Anspruchsteller lediglich das Formular für den Erlass eines Mahnbescheides korrekt ausfüllen und hier auch seine…WeiterlesenBGH zum IT-Strafrecht: Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheides zu nicht-existenter Forderung ist Computerbetrug

Kategorien
Cybercrime Blog Strafrecht

Selbstbedienungskasse „getäuscht“: Diebstahl und kein Computerbetrug

Das OLG Hamm (5 RVs 56/13) hat eine Frage entschieden, die durchaus interessant ist – aber in der Praxis kaum Bedeutung haben wird: Wie ist es rechtlich zu beurteilen, wenn jemand eine Selbstbedienungskasse „täuscht“ indem er den einen Artikel einscannt, den anderen dafür aber mitnimmt – ist dies ein Diebstahl oder ein Computerbetrug? Die Entscheidung…WeiterlesenSelbstbedienungskasse „getäuscht“: Diebstahl und kein Computerbetrug

Kategorien
Urheberrecht Strafrecht Wirtschaftsrecht

Urteil: Filesharing-Abmahnung die über Rechtslage täuscht kann Betrug sein – Vergleich kann angefochten werden

Das Amtsgericht Düsseldorf (57 C 6993/13) hat sich – endlich einmal – mit einem Vergleich beschäftigt, der im Zuge einer Filesharing-Abmahnung geschlossen wurde. Nach Abgabe der Unterlassungserklärung wurden wohl erneut Dateien angeboten – und die Vertragsstrafe gefordert. Dies lehnte das Amtsgericht ab. Dabei erkannte das Gericht, dass das Vorspiegeln einer unwahren Rechtslage einen Betrug darstellen…WeiterlesenUrteil: Filesharing-Abmahnung die über Rechtslage täuscht kann Betrug sein – Vergleich kann angefochten werden

Kategorien
Strafrecht

Im Restaurant: Gehen ohne zu bezahlen ist keine Straftat?

Eine neue Serie beglückt das gemeine Fernsehpublikum: In einer „Show“ soll (durch einen Rechtsanwalt) über verbreitete juristische Irrtümer aufgeklärt werden. Dabei geistert nun seit (gefühlten 4 Wochen) eine Vorschau durch das Programm, in der erklärt wird, dass „im Restaurant aufstehen und gehen ohne zu bezahlen nicht strafbar ist“. Wer genau hinsieht, bemerkt, dass die Vorschau…WeiterlesenIm Restaurant: Gehen ohne zu bezahlen ist keine Straftat?

Kategorien
Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Kündigung wegen Versicherungsbetrug mit Fahrzeug des Arbeitgebers

Der auf Tatsachen beruhende Verdacht, der Arbeitnehmer habe mit Fahrzeugen des Arbeitgebers zulasten von dessen Haftpflichtversicherung Schäden in Absprache mit den Unfallgegnern verursacht, kann eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen.WeiterlesenArbeitsrecht: Kündigung wegen Versicherungsbetrug mit Fahrzeug des Arbeitgebers

Kategorien
Arbeitsrecht

Teilzeitbeschäftigter: Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit

Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist jeder Arbeitgeber verpflichtet, einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglichen Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen. Dem Wunsch dürfen allerdings nicht dringende betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer entgegenstehen.WeiterlesenTeilzeitbeschäftigter: Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht Sexualstrafrecht Strafrecht Wettbewerbsrecht

Vorsicht: Werbung mit dem Namen „Polizei“

Aus einer Pressemitteilung der Polizei Aachen: In den letzten Wochen rufen verstärkt Geschäftsleute aus der Städteregion bei uns an, denen im Zusammenhang mit dem Namen der Polizei Werbeanzeigen angeboten werden. Aktuelle Thematik: Sexueller Missbrauch von Kindern. In Broschüren, Faltblättern und sonstigen Print-Erzeugnissen sollen diese dann veröffentlicht werden. Vor allem fragen die durchaus Hilfswilligen dann nach,…WeiterlesenVorsicht: Werbung mit dem Namen „Polizei“

Kategorien
Strafrecht

BGHSt 19, 387 – Dienstmützenfall

Der Sachverhalt ist denkbar einfach, die Problematik hat aber schon manchen Anfänger zur Verzweiflung getrieben: Ein Soldat muss am Ende seiner Dienstzeit seine Uniform zurückgeben – da stellt er fest, dass seine Mütze fehlt. Kurzerhand nimmt er von einem anderen Soldaten die Mütze und gibt sie als seine zurück. Liegt ein Diebstahl vor? Knackpunkt ist…WeiterlesenBGHSt 19, 387 – Dienstmützenfall

Kategorien
Strafrecht

Leistungserschleichung – Zur Strafbarkeit beim „Schwarzfahren“

Leistungserschleichung: „Wer keine Fahrkarte dabei hat, der macht sich strafbar“, ich weiss nicht, wie oft ich es schon gehört habe – richtig wird es dadurch aber dennoch nicht. Vielleicht nicht ganz zu Unrecht versucht man auch immer wieder Kinder u. Jugendliche mit der Strafbarkeit des Schwarzfahrens zu erschrecken – leider aber wird dabei gerne einmal…WeiterlesenLeistungserschleichung – Zur Strafbarkeit beim „Schwarzfahren“

Kategorien
Strafrecht Arbeitsstrafrecht Steuerrecht

BGH: Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung

Das Landgericht Landshut hatte den Angeklagten, der ein Bauunternehmen als Sub-unternehmer betrieb, mit Urteil vom 21. April 2008 unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Beitragshinterziehung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten ohne Bewährung verurteilt. Dagegen hatte der Angeklagte Revision eingelegt und insbesondere die Strafzumessung gerügt. Der Verurteilung liegt zugrunde, dass der Angeklagte seine…WeiterlesenBGH: Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung

Kategorien
Arztstrafrecht Strafrecht

Verfassungswidrige Durchsuchung einer Arztpraxis

Die Beschwerdeführerin ist Ärztin. Sie rechnete gegenüber einer Patientin unter anderem Kosten für Ultraschalluntersuchungen in Höhe von 74,71 Euro ab. Auf den Widerspruch der Patientin, die geltend machte, dass die Untersuchungen bei dem fraglichen Termin nicht erbracht worden seien, übersandte ihr die Beschwerdeführerin Abdrucke von Ultraschallbildern, auf denen der Name der Patientin, das Datum und die Uhrzeit der Untersuchung aufgedruckt…WeiterlesenVerfassungswidrige Durchsuchung einer Arztpraxis