Haftung bei Fußgängerunfall mit PKW in „70 km/h-Zone“
Verunfallt ein Fußgänger, der die Fahrbahn unter Missachtung des Fahrzeugverkehrs betritt, mit einem Pkw, der die auf 70 km/h beschränkte, zulässige Höchstgesch...
Schlagwort: betriebsgefahr
Unfall: Müllfahrzeug beschädigt Tankstellenpreismast – Haftung
Der Fahrer eines Müllfahrzeugs fährt gegen den Preismast einer Tankstelle – Betriebsgefahr, kein Verschulden. Dann entfernt der Fahrer das Müllfahrzeug vom besc...
Verkehrsunfall: Zurechnung der Betriebsgefahr – Unfall ohne Berührung
Der Bundesgerichtshof (VI ZR 533/15) konnte sich nochmals zum Verkehrsunfall ohne Berührung der Kraftfahrzeuge äußern – strittig dabei ist im Rahmen der Z...
Zur Haftung bei Schäden durch fehlerhafte Heizöl-Lieferung nach §7 StVG
Nach seiner grundlegenden Entscheidung aus dem Jahr 1978 konnte sich nunmehr nochmals der BGH zur Frage äußern, wie es mit der Haftung nach §7 StVG aussieht, we...
Unfall eines Motorradfahrers auf Rollsplitt bei fehlendem Warnzeichen – Haftung der Gemeinde
Stürzt ein Motorradfahrer auf Rollsplitt im Kurvenbereich einer Gemeindestraße, haftet die Gemeinde für seine Schäden, wenn sich kein Warnhinweis unmittelbar vo...
Verkehrsunfall: Stark alkoholisierter Fußgänger lässt Betriebsgefahr zurücktreten
Das Oberlandesgericht Hamm (9 U 34/14) äussert sich zum Verkehrsunfall mit übermäßig stark alkoholisiertem Fußgänger: Das erhebliche Verschulden eines mit 2,49 ...
Betriebsgefahr: Zum „Betrieb des Fahrzeugs“ bei Fahrzeugbrand durch technischen Defekt
Das OLG Karlsruhe (9 W 3/15) hat sich mit der Halterhaftung bei einem Fahrzeugbrand auseinandergesetzt. Dabei ging es – wieder einmal – um die Frage...
Verkehrsunfall: Zusammenprall von Linksüberholer und Linksabbieger
Das OLG Frankfurt (22 U 225/13) hat sich zur nicht untypischen Kollision zwischen Linksabbieger und Linksüberholer geäußert: Die Betriebsgefahr eines nach links...
Verkehrsunfall: Erhebliche Alkoholisierung führt zu Alleinschuld
Eine erhebliche Alkoholisierung des Unfallfahrers führt dazu, dass dieser in der Schadensquotelung alleine aufkommt, so das Amtsgericht Köln (272 C 20/14), auch...
Gestellter Unfall: Indizien für einen manipulierten Verkehrsunfall
Für Betroffene immer wieder überraschend ist, wie die Rechtsprechung von einem manipulierten Unfall ausgehen kann – keinesfalls genügen eindeutige Beweise...
Verkehrsunfall: Fahrradfahrerin haftet für Verkehrsunfall mit einem Pkw
Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg (1 U 19/14) hat eine Fahrradfahrerin zur Zahlung von Schadensersatz und eines Schmerzensgeldes an einen Autof...
Verkehrsunfall weil Warndreieck vergessen: 50-prozentige Mithaftung
Das Oberlandesgericht Hamm (26 O 12/13) hatte sich mit einem Nothalt auf der Autobahn zu beschäftigen. Ein Autofahrer musste sich wohl während der Fahrt übergeb...
Unfall bei Parken in zweiter Reihe
Parkt ein PKW in zweiter Reihe, beeinflusst er den Verkehr, so dass der Eigentümer des Autos einen Teil seines Schadens nach den Grundsätzen der Betriebsgefahr ...