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Ordnungswidrigkeitenrecht OWI im Verkehr Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Verkehrsunfall: Überholen bei unklarer Verkehrssituation – wer ist schuld?

Wer überholt, ohne die Verkehrslage hinreichend zu beachten, trägt einen Teil seines eigenen Schadens. Das gilt auch, wenn der Unfall eigentlich auf das Verhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers zurückzuführen ist. Das musste sich ein Motorradfahrer vor dem Amtsgericht (AG) München sagen lassen. Er hatte an einer Kreuzung die dort wartenden und aufgrund eines vorangegangenen Rotlichts gerade…

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Unvermeidbare Schäden bei Verkehrsunfall

Nach § 7 Abs. 2 StVG a.F. ist ein Schädiger von Schäden freizustellen, wenn sich diese auch bei vorsichtigem Vorgehen nicht vermeiden lassen und weitere Schutzmaßnahmen, die mit einem zumutbaren Aufwand erreichbar waren, nicht zu einem besseren Schutz geführt hätten. BGH, Urteil vom 18.1.2005, Az: VI ZR 115/04

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IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht Urheberrecht Vertragsrecht & AGB-Recht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Virtuelles Hausverbot bzw. Hausrecht

Lange Zeit war es früher fraglich ob es ein „virtuelles Hausrecht“ überhaupt gibt und falls ja, wie es ausgestaltet ist. Dazu gibt es inzwischen eine recht umfassende Rechtsprechung. Der Klassiker schlechthin ist die Entscheidung des OLG Köln aus dem Jahr 2000 (AZ 19 U 2/00): Ebenso wie das Landgericht ist der Senat der Ansicht, daß…

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Verkehrsunfall: Zur Haftung bei Verkehrsunfall mit Pferden

Keine Ersatzpflicht des Autofahrers beim Zusammenstoß mit entlaufenen Pferden: Ein Pferdehalter, dessen Pferde aus einer Weide entlaufen und beim Zusammenstoß mit einem Fahrzeug getötet werden, kann vom Fahrzeughalter keinen Schadenersatz verlangen.

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Auffahrunfall, wer ist schuld – Wer hinten drauf fährt, ist schuld?

Wer auffährt hat schuld: Es gibt juristische Mythen, die lassen sich nicht ausmerzen. Eine besonders häufige im verkehrsrechtlichen Alltag nach einem Verkehrsunfall, die sogar schon Polizisten bei einem Unfall von sich gegeben haben, lautet: „Wer hinten drauf fährt, ist immer schuld“. Das ist so natürlich falsch, was aber existiert ist ein Anscheinsbeweis bei einem Auffahrunfall,…

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Verkehrsunfall mit Fussgänger

 Kein Ersatzanspruch des Fußgängers, der neben der Ampel die Straße überquert Die besonderen Rücksichts- und Wartepflichten des Abbiegenden bestehen nur gegenüber Fußgängern, mit denen zu rechnen ist. Überquert ein Fußgänger eine Fahrbahn im Abstand von ca. 20 Metern von der Fußgängerampel, verhält er sich unsorgfältig. Hiermit muss der Autofahrer nicht rechnen.

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Verkehrsunfall: Zum Begriff „Bei dem Betrieb“ eines KFZ

Ein Schaden ist „bei dem Betrieb“ eines Kraftfahrzeugs entstanden, wenn sich von einem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahren ausgewirkt haben. Demgemäß kann selbst ein Unfall infolge einer voreiligen – also objektiv nicht erforderlichen – Abwehr- oder Ausweichreaktion dem Betrieb des Kraftfahrzeugs zugerechnet werden, das diese Reaktion ausgelöst hat. BGH Urteil vom 26.4.2005, Az: VI ZR 168/04

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Verkehrsunfall mit Fahrzeug bei eingeschalteter Warnblinkanlage

Bei Fahrzeugen mit eingeschalteter Warnblinkanlage auf dem Standstreifen ist besondere Vorsicht erforderlich: Ein Autofahrer, der bei Dunkelheit erkennen kann, dass auf der Standspur einer Autobahn bereits mehrere Fahrzeuge mit eingeschalteter Warnblinkanlage halten, muss mangels besserer Erkenntnisse auch damit rechnen, dass sich in diesem Bereich ein Unfallfahrzeug auf der Überholspur und Ersthelfer auf der Fahrbahn befinden.

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Richtgeschwindigkeit: Bei Überschreiten kann ein Mitverschulden eingreifen

Wird die auf Autobahnen vorgeschriebene Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschritten, muss sich der Fahrer im Fall eines Unfalls ein Mitverschulden anrechnen lassen.

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Fahrstreifenwechsel: Grundsätzlich alleinige Haftung des Fahrstreifenwechslers

Wechselt ein Fahrer unzulässig den Fahrstreifen, haftet er grundsätzlich allein für die Folgen eines in diesem Zusammenhang geschehenen Verkehrsunfalls. Eine Mithaftung des anderen Unfallbeteiligten kommt nur in Betracht, wenn der Fahrstreifenwechsler Umstände nachweist, die ein Mitverschulden des anderen belegen.

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Verkehrsunfall: Zum Begriff der „höheren Gewalt“ im Straßenverkehr

Überfährt ein Kraftfahrer eine auf die Straße gestürzte Radfahrerin, kann er sich nicht auf höhere Gewalt berufen und damit seine aus der allgemeinen Betriebsgefahr resultierende Haftung ausschließen. Urteil OLG Celle, 14 U 231/04

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Verkehrsunfall: Sorgfaltspflicht des Fahrers eines Radladers beim Zurücksetzen seines Baustellenfahrzeuges

Gemäß §§ 9 Abs. 5 StVO hat sich der Fahrer eines Radladers beim Zurücksetzen so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Erforderlichenfalls muss er sich einweisen lassen. Verstößt der Fahrer eines Radladers gegen diese Pflicht, so haftet er auf vollen Schadensersatz. Das Vorbeifahren hinter diesem Radladers in einem Abstand von maximal einem Meter ist objektiv gefährlich.…

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Verkehrsunfall Strassenverkehrsrecht

Keine Halterhaftung, wenn mit Fremdfahrzeug das eigene KFZ beschädigt wird

Wer das eigene Fahrzeug mit einem fremden Fahrzeug beschädigt, muss im Hinblick auf die Abrechnungsmöglichkeit mit dem Haftpflichtversicherer des schädigenden Fahrzeugs vorsichtig sein. Je nach Fall kann die verschuldensunabhängige Halterhaftung aus der sog. Betriebsgefahr ausgeschlossen sein, sodass der Versicherer des Schädigerfahrzeugs nicht eintrittspflichtig ist. Das hat der Bundesgerichtshof (VI ZR 662/20,) entschieden.