Abgas-Schummelsoftware: Landgericht Aachen sieht trotz erfolgtem Softwareupdate wirksamen Rücktritt

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Inzwischen gibt es zahlreiche Entscheidungen zur so genannten „Schummelsoftware“-Problematik. Die Entscheidung des Landgerichts Aachen (10 O 146/16) ist aber besonders hervorzuheben, denn hier geht die Problematik weiter: Es wurde der Rücktritt erklärt, nach dem Rücktritt kommt das Softwareupdate und dieses lässt der Fahrzeugeigentümer auf einspielen – hält aber gleichwohl am Rücktritt fest. Zu Recht meint das Landgericht Aachen und überzeugt damit auch.

Denn: Der Eigentümer hatte – abgesehen davon dass es für die Frage des Rücktritts auf die Situation zum Zeitpunkt der Erklärung ankommt – gar keine echte Wahl ob er das Update einspielen lässt. So hatte der Autohersteller darüber informiert, dass bei Unterlassen des Updates das Risiko besteht, dass die Betriebserlaubnis widerrufen wird. Das aber wäre unzumutbar für den Eigentümer zu riskieren. Im Übrigen ist es wie mit der übrigen Rechtsprechung schon gehabt: Die Schummelsoftware ist ein Mangel, die zudem auch nicht unerheblich ist – so dass der Rücktritt seinerzeit in Betracht kam.
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Autokauf: Beschaffenheitsvereinbarung „Originalmotor“ beim Gebrauchtwagenkauf

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Das Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt (1 U 59/15) konnte sich zur vertraglichen Vereinbarung eines „Originalmotors“ als Beschaffenheitsvereinbarung äußern und insoweit festhalten, dass mit dem „Originalmotor“ eines Gebrauchtwagens für einen privaten Käufer der vom Hersteller selbst eingebaute Erstmotor gemeint ist. Diese vereinbarte Beschaffenheit fehlt dann, wenn der ursprüngliche Motor durch einen bauartgleichen Austauschmotor des Herstellers ersetzt wurde. Haben sich die Parteien eines unter Ausschluss der Rechte des Käufers bei Mängeln geschlossenen Gebrauchtwagenkaufvertrages auf eine bestimmte Beschaffenheit (hier: „Originalmotor“) geeinigt, ist der Gewährleistungsausschluss im Übrigen dahin auszulegen, dass er sich nicht auf das Fehlen der ausdrücklich vereinbarten Beschaffenheit bezieht.
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Kaufrecht: Rücktritt vom Autokauf wegen Schummelsoftware – hier zum Gebrauchtwagen

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Auch das Landgericht Hagen (3 O 66/16) konnte sich zum Rücktritt vom Kauf eines gebrauchten PKW mit „Schummelsoftware“ hinsichtlich der Manipulation der Schadstoffwerte äußern und entschied, dass ein Rücktritt möglich ist. Die Entscheidung zeigt, dass auch beim Kauf von Gebrauchtwagen die Käufer nicht rechtlos sind und sich zur Wehr setzen können.
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Zur Erweiternden Nutzung eines externen Lagerraums einer heimversorgenden Apotheke

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der externe Lagerraum einer Apotheke, der der Arzneimittelversorgung von Heimbewohnern dient, außer zur Lagerhaltung auch für andere heimversorgende Tätigkeiten genutzt werden darf. Voraussetzung dafür ist, dass die Tätigkeiten nicht anderen Räumlichkeiten der Apotheke zugeordnet sind.
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Rotes Kennzeichen kann wegen Unzuverlässigkeit entzogen werden

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Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilantrag eines Kraftfahrzeughändlers abgelehnt, mit dem dieser sich gegen die sofortige Entziehung eines sogenannten roten Dauerkennzeichens wandte. Hintergrund war, dass nachgewiesen werden konnte, dass der Gewerbetreibende das Nummernschild nicht nur für private Fahrten verwendet hat, sondern dass zudem die Fahrthefte unvollständig geführt waren.
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Abgasskandal: Welche Rechte haben Käufer?

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Ursprünglich einmal war es der „VW Skandal“, inzwischen – bis zum Juli 2017 – hat es sich schlicht zu dem „Abgasskandal“ entwickelt: Der Einsatz von „Schummelsoftware“ in PKW zur Beschönigung von Abgaswerten.

In diesem Zuge gibt es regelmäßig Nachfragen, ob wegen eines hiervon betroffenen erworbenen PKW – bei dem der Verdacht der Installation von Software besteht, die das Ziel der Manipulation von Abgasergebnissen hat – ein Rücktrittsrecht besteht oder Schadensersatzansprüche zustehen. Hierbei wird insbesondere danach gefragt, welche Rechte Autokäufer haben. Vielleicht auch ein wenig, weil man jetzt eine willkommene Chance einer Rückabwicklung wittert. Hier wird ein kurzer Überblick gegeben.

In unserer Kanzlei werden vom Abgasskandal betroffene Autokäufer vertreten und beraten.

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Chip-Tuning bei geleastem Fahrzeug ohne Zustimmung unzulässig

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Das OLG Frankfurt (12 U 137/13) stellt fest:

  1. Eine herstellerfremde Leistungssteigerung eines Leasingfahrzeuges (sogenanntes Chip-tuning) begründet auch dann eine übermäßige, nicht vertragsgemäße Abnutzung der Leasingsache, wenn sie nur vorübergehend für einen nicht ganz unerheblichen Zeitraum im Gebrauch und bei der Rückgabe wieder aufgehoben war.
  2. Die Bemessung des merkantilen Minderwertes des Leasingfahrzeuges im Wege der Schätzung gem. § 287 Abs. 2 ZPO erfolgt in Fällen übermäßigen Verschleißes nicht abstrakt mit einem Bruchteil des vereinbarten Restwertes, sondern unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung und der Höhe von voraussichtlichen Reparaturkosten.

Ich erinnere daran, dass „Chip-Tuning“ als Sachmangel anzusehen sein kann.
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Abmahnung wegen Verstoss gegen §22a StVZO

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Mir liegt eine Abmahnung vor, weil jemand Fahrzeugteile verkauft hat, die bauartgenehmigungspflichtig nach §22a StVZO sind – aber die entsprechende Betriebserlaubnis gar nicht haben. Wie so oft wurde dabei durch den Verkäufer auch noch offen darauf hingewiesen, dass eine Zulassung für den Strassenverkehr gar nicht vorliegt, was wahrscheinlich gerade zu der Abmahnung führte. Dabei wurde gleichzeitig eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung, quasi in einem Aufwasch, mit abgemahnt.

Rechtlich mag man über die Frage streiten können, ob ein solcher Hinweis nicht das Angebot solcher Fahrzeugteile legalisieren kann – die Rechtsprechung sieht es derzeit nicht so (dazu hier bei uns).

Die Abmahnung ist gut formuliert, die beigefügte Unterlassungserklärung ufert auch nicht gerade aus. Beim angesetzten Gegenstandswert mag man diskutieren und somit die Kosten vielleicht senken können, insgesamt aber – wenn der Vorwurf tatsächlich stimmt – eine solide Abmahnung.

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Wettbewerbsrecht: Kein Verkauf von bauartgenehmigungspflichten Fahrzeugteilen nach §22a StVZO ohne Betriebserlaubnis

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Im §22a StVZO finden sich diverse Fahrzeugteile aufgelistet, die einer genehmigung bedürfen und ohne solche nicht betrieben werden dürfen, „gleichgültig ob sie an zulassungspflichtigen oder an zulassungsfreien Fahrzeugen verwendet werden“. Neben Bremsen und Lichtmaschinen findet man hier vor allem alle erdenklichen Arten von Leuchten, also etwa Nebelleuchten, Blinker oder auch Frontscheinwerfer. Gleichwohl gibt es Bekanntermaßen einen Markt für derartige Bauteile – was aber nichts daran ändert, dass das Verkaufen solcher Fahrzeugteile zum Problem werden kann.

Das Landgericht Bochum hat sich mehrmals mit dem Angebot solcher Fahrzeugteile beschäftigt, die ohne Betriebserlaubnis angeboten werden. Das Landgericht Bochum nimmt insoweit seit längerem an, dass es sich um eine Marktverhaltensvorschrift handelt:

Bei der Regelung in § 22 a Abs. 2 StVZO handelt es sich um eine Vorschrift, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Denn die Kennzeichnungspflichten bestehen gerade auch zum Schutz der Verbraucher vor nicht amtlich genehmigten und damit potentiell gefährlichen Fahrzeugteilen.

Das bedeutet, dass ein Verkauf unter Verstoss gegen §22a II StVZO einen Wettbewerbsverstoß darstellt und somit durch Mitbewerber abgemahnt werden kann. Manche Verkäufer möchten sich hier absichern, indem sie ganz offen darauf hinweisen, dass eine Betriebserlaubnis nicht vorliegt.

Das Landgericht Bochum (17 O 89/12; 12 O 238/11) liess durchblicken, dass man bei einem solchen Hinweis kein grundsätzliches Problem hätte: Man lehnte in dem dort verhandelten Fall den verwendeten Hinweis ausdrücklich ab, weil die konkrete Möglichkeit gesehen wurde, dass ein Verbraucher gleichwohl in Unkenntnis der Problematik der Betriebserlaubnis das Fahrzeugteil erwirbt. Ausdrücklich wurde festgehalten, das bei Verwendung einer anderen Produktkategorie und Klarstellung der mangelnden Betriebserlaubnis in der Angebotsüberschrift der Hinweis ausreichend sein könnte.
Dieser Ansicht erteilte das OLG Hamm (4 W 72/12) allerdings eine Absage, das der Meinung ist, ein solcher Hinweis könnte niemals ausreichend sein:

[…] für das Verbot des Feilbietens ist ausschließlich die objektive Verwendungsmöglichkeit entscheidend, unerheblich ist hingegen wozu der Verwender das Fahrzeugteil im Einzelfall benutzen will (OLG Schleswig VRS 74, 55; OLG Hamm VerkMitt. 1968 Nr. 31). Dementsprechend reichen beim Anbieten von Fahrzeugteilen ohne Prüfzeichen selbst Hinweise wie: „… nicht für den Straßenverkehr zugelassen und entspricht nicht der STVZO!“ oder ähnliche Formulierungen prinzipiell nicht aus (so auch das Kraftfahrtbundesamt in der im Informationssystem Typengenehmigungsverfahren abgedruckten Entscheidung Nr. 07-02).

Diese Rechtsprechung hält das OLG Hamm auch aufrecht, in einer aktuellen Entscheidung (OLG Hamm, 4 U 26/13) hat es wiederum so entschieden. Dabei ist zu sehen, dass es sich durchaus den Argumenten geöffnet hat, dass es auf die Verwendungsabsicht ankommen kann, dies hier aber ablehnte, da der gegebene Hinweis (wieder einmal) nicht ausreichend war. Dem Einwand, dass damit der Verkauf von Tuning-Teilen für PKW unmöglich wird, begegnet das OLG kurz:

Der Verkauf von Tuningteilen ist damit nicht generell ausgeschlossen. Es wird lediglich der Verkauf solcher (Tuning-)Fahrzeugteile i.S.d. § 22a Abs. 1 StVZO verboten, die über keine Bauartgenehmigung verfügen und bei denen nicht schon aufgrund ihrer Bauart ausgeschlossen werden kann, dass sie in Fahrzeugen verbaut werden, die am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen.

Im Ergebnis ist zu sehen, dass der Verkauf von Fahrzeugteilen unter Verstoß gegen §22a I, II StVZO einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Einschränkende Hinweise werden wahrscheinlich nicht helfen und gaukeln eine Sicherheit für den Anbieter nur vor, ohne entsprechende Abhilfe zu schaffen.

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BVerfGE 7, 377 – Apotheken-Urteil

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Das „Apotheken-Urteil“ aus dem Jahre 1958 ist bis heute Pflichtwissen bei Jura-Studenten – geht es doch um die Anwendung des Art. 12 GG. Die „Drei-Stufigkeit“ der Prüfung wird hier entwickelt und bis heute in Arbeiten angewendet. Im Prinzip handelt es sich, so die Kritiker heute, um nichts anderes als einen formalistischen Ansatz der Verhältnismäßigkeitsprüfung, wie sie heute bei jedem Grundrecht des GG angewendet wird. Dennoch kommt man nicht umhin, das Urteil zu kennen und die Vorgaben einzuhalten.

Da dieses Urteil sehr lang ist und viele zwar interessante, aber für Studenten erstmal uninteressante Fragen erörtert, habe ich es sehr stark gekürzt. Die ungekürzte Fassung ist kostenlos beim DFR zu finden. Wesentlich sind die Ausführungen unter IV., speziell (3) dort muss gelesen werden.

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Abmahnung: Gründe für Abmahnungen von Online-Shops beim Verkauf im Internet

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Beim Verkaufen im Internet gibt es eine Vielzahl von Fallstricken, die am Ende zu einer Abmahnung führen können. In diesem Beitrag stelle ich eine Auswahl typischer Problemfälle dar, um einen Überblick über „Abmahnfallen“ zu geben.

Der Beitrag soll nicht vollständig oder abschliessend sein, es geht wirklich nur um einen Überblick der Themen, die aus meiner Sicht wichtig sind. Bei vielen Punkten gibt es Verweisungen auf weitere vorhandene Inhalte zu Abmahnungen beim Verkauf im Internet.

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Zubehör: Verschleiß führt nicht zum Erlöschen der Betriebserlaubnis

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Eine EWG-Betriebserlaubnis für ein KFZ – Zubehörteil erlischt nicht, wenn das Zubehörteil infolge von Verschleiß beschädigt ist.

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