Verkehrsunfall bei Belade- und Entladevorgang: Das Oberlandesgericht Köln, 3 U 49/18, hat klargestellt, dass Schäden, die während Be- und Entladevorgänge eines LKW mittels einer Elektroameise entstanden sind, als „beim Betrieb des LKW entstanden“ zu bewerten sind – und zur Halter- bzw. Fahrerhaftung nach §§ 7, 18 StVG führen können: Die vorliegend konkret in Rede stehende […]
Schlagwort: Betrieb des KFZ
Betrieb des KFZ – Nach § 7 I StVG haftet der Halter eines Kraftfahrzeugs oder Anhänger ohne Verschulden, wenn bei dem Betrieb seines Kfz ein anderer verletzt oder getötet oder eine Sache beschädigt wird.
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Unfall bei Entladevorgang: Der Halter eines im öffentlichen Verkehrsraum abgestellten Lkw haftet für die Gefahren, die während eines Entladevorgangs von einem auf dem Lkw montierten Ladekran ausgehen, so das Oberlandesgericht Köln, 14 U 26/18: Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Haftungsmerkmal „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Norm weit […]
Der Bundesgerichtshof (VI ZR 533/15) konnte sich nochmals zum Verkehrsunfall ohne Berührung der Kraftfahrzeuge äußern – strittig dabei ist im Rahmen der Zurechnung der Betriebsgefahr das Merkmal „beim Betrieb des Kraftfahrzeugs“. Dabei hat der BGH erneut klargestellt, dass Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs bei einem berührungslosen Unfall ist, dass das KFZ über […]
Nach seiner grundlegenden Entscheidung aus dem Jahr 1978 konnte sich nunmehr nochmals der BGH zur Frage äußern, wie es mit der Haftung nach §7 StVG aussieht, wenn es zu Schäden durch eine fehlerhaft durchgeführte Heizöl-Lieferung kommt. Aus meiner Sicht ergibt sich keinerlei Änderung der Rechtsprechung (der BGH spricht selber von einer „Abgrenzung“ in der neuen […]
Kommt ein Einkaufswagen, der vom Fahrer eines PKW neben seinem Kofferraum abgestellt wird, beim Befüllen auf einem abschüssigen Gelände ins Rollen und beschädigt das daneben stehende Fahrzeug, haftet nicht die KFZ-Haftpflichtversicherung, sondern derjenige, der den Einkaufswagen ungesichert abgestellt hat.
Es liegt kein Verkehrsunfall im Sinne des § 142 Abs. 1 StGB (Fahrerflucht) vor, wenn im stehenden Verkehr beim (noch nicht beendeten) Be- oder Entladen ein Gegenstand von einem Lkw auf einen danebenstehenden Pkw fällt, da sich in diesem Geschehen in keiner Weise irgendein typisches Unfallrisiko gerade des Straßenverkehrs verwirklicht hat. So entschied das Amtsgericht […]
Ein Schaden ist „bei dem Betrieb“ eines Kraftfahrzeugs entstanden, wenn sich von einem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahren ausgewirkt haben. Demgemäß kann selbst ein Unfall infolge einer voreiligen – also objektiv nicht erforderlichen – Abwehr- oder Ausweichreaktion dem Betrieb des Kraftfahrzeugs zugerechnet werden, das diese Reaktion ausgelöst hat. BGH Urteil vom 26.4.2005, Az: VI ZR 168/04