Verkehrsunfall: Zurechnung der Betriebsgefahr – Unfall ohne Berührung
Der Bundesgerichtshof (VI ZR 533/15) konnte sich nochmals zum Verkehrsunfall ohne Berührung der Kraftfahrzeuge äußern – strittig dabei ist im Rahmen der Z...
Schlagwort: Betrieb des KFZ
Zur Haftung bei Schäden durch fehlerhafte Heizöl-Lieferung nach §7 StVG
Nach seiner grundlegenden Entscheidung aus dem Jahr 1978 konnte sich nunmehr nochmals der BGH zur Frage äußern, wie es mit der Haftung nach §7 StVG aussieht, we...
Zur Haftung bei einem Umfall mit einem Einkaufswagen
Kommt ein Einkaufswagen, der vom Fahrer eines PKW neben seinem Kofferraum abgestellt wird, beim Befüllen auf einem abschüssigen Gelände ins Rollen und beschädig...
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Kein „Unfall im Straßenverkehr“ bei Ladetätigkeit
Es liegt kein Verkehrsunfall im Sinne des § 142 Abs. 1 StGB (Fahrerflucht) vor, wenn im stehenden Verkehr beim (noch nicht beendeten) Be- oder Entladen ein Gege...
Verkehrsunfall: Zum Begriff „Bei dem Betrieb“ eines KFZ
Ein Schaden ist „bei dem Betrieb“ eines Kraftfahrzeugs entstanden, wenn sich von einem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahren ausgewirkt haben. Demgemäß ...