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Trennung & Scheidung

Unterhalt: Mangelfallberechnung

Treffen im Mangelfall minderjährige unverheiratete oder privilegierte volljährige Kinder (§ 1603 Abs. 2 BGB) mit einem nach § 1582 BGB bevorrechtigten geschiedenen Ehegatten zusammen, ist der Unterhaltsanspruch eines neuen Ehegatten auch dann nachrangig, wenn der geschiedene Ehegatte seinen Unterhaltsanspruch nicht geltend macht (Fortführung des Senatsurteils BGHZ 104, 158 = FamRZ 1988, 705). Erzielt der Unterhaltsberechtigte…

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Trennung & Scheidung Zivilrecht & ZPO

Voraussetzungen eines Ehevertrages

Welche Voraussetzungen werden an die Wirksamkeit  eines notariellen Ehevertrags geknüpft? BGH, Beschluss vom 6.10.2004, XII ZB 110/99

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Trennung & Scheidung

Unterhalt für ledige Mutter

Maß des einer nicht verheirateten Mutter zu gewährenden Unterhalts BGH, Urteil vom 15.12.2004, XII ZR 121/03

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Zivilrecht & ZPO

BGH zum Schadenersatz bei versagter Reise

Der Bundesgerichtshof konnte zum Schadensersatz bei vertaner Reisezeit wie folgt feststellen: Kann der Reiseveranstalter infolge einer Überbuchung den Kunden nicht an dem gebuchten Urlaubsort unterbringen und tritt der Kunde deshalb die Reise nicht an, so steht dem Kunden wegen Vereitelung der Reise ein Entschädigungsanspruch nach § 651 f Abs. 2 BGB zu. Wenn der Kunde…

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Trennung & Scheidung

Elternunterhalt: Verwirkung von Elternunterhalt

Zur Verwirkung von Elternunterhalt, wenn eine Mutter ihr später auf Unterhalt in Anspruch genommenes Kind im Kleinkindalter bei den Großeltern zurückgelassen und sich in der Folgezeit nicht mehr in nennenswertem Umfang um dieses gekümmert hat. BGH, Urteil vom 19.5.2004, Az: XII ZR 304/02

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Wirtschaftsrecht

Wettbewerbsverbot: Gesetzliche Regeln gelten auch für Subunternehmer

Die für kaufmännische Angestellte geltenden Wettbewerbsregeln des Handelsgesetzbuchs (HGB) sind wegen des vergleichbaren Schutzbedürfnisses auch auf wirtschaftlich abhängige freie Mitarbeiter (Subunternehmer) anzuwenden.

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Zivilrecht & ZPO

Betreuerpflichten: Betreuer muss den Betreuten nicht zum Termin beim Facharzt begleiten

Kann ein Pflegeheim Begleitpersonal für Arztbesuche stellen, gehört es nicht mehr zu den Aufgaben eines Betreuers, den Betreuten zu Terminen bei Fachärzten und Optikern zu begleiten. Dies entschied das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) im Falle eines Betreuers, der für einen in einem Pflegeheim lebenden mittellosen Betreuten als Berufsbetreuer bestellt war. Die Staatskasse verweigerte ihm die…