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Arbeitsrecht Sonstiges

Social Media-Tätigkeit kann sozialversicherungsfrei sein

Content Managerin im Bereich Social Media unterliegt nicht der Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung: Das Landessozialgericht NRW hat jüngst die Sozialversicherungspflicht feststellende Bescheide sowie ein klageabweisendes Urteil des SG Köln aufgehoben bzw. geändert (L 8 R 934/16).  Die Klägerin war als Content Managerin für die Entwicklung und Betreuung der Social Media-Präsenzen der beigela­denen GmbH des öffentlichen Rundfunks auf…

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Zivilrecht & ZPO

Beweislast bei Testierunfähigkeit

Wie wird Beweis geführt wenn der Erblasser nicht mehr Testierfähig war? Grundsätzlich gilt: Testierunfähig ist, wer infolge krankhafter Störung der Geistestätigkeit, Geistesschwäche oder Bewusstseinsstörung nicht fähig ist, die Bedeutung der von ihm abgegebenen Willenserklärungen einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln (§ 2229 IV BGB – die Voraussetzungen der Testierunfähigkeit habe ich ausführlich behandelt). Der…

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Arbeitsrecht

Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter

Wird eine selbständige „Tagesmutter“, die nach §§ 22 ff., § 43 SGB VIII als Tagespflegeperson Kinder in der Kindertagespflege betreut, schwanger, hat sie keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz. Ein Anspruch folgt auch nicht aus Unionsrecht.

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Trennung & Scheidung

Unterhalt: Betreuungskosten bei Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils

Der BGH (XII ZB 55/17) konnte zu den Betreuungskosten bei Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils klarstellen: Wird die Betreuung eines Kindes durch Dritte allein infolge der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils erforderlich, stellen die Betreuungskosten keinen Mehrbedarf des Kindes dar, sondern gehören zur allgemeinen Betreuung, die vom betreuenden Elternteil im Gegenzug zur Barunterhaltspflicht des anderen allein zu…

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IT-Recht & Technologierecht Softwarerecht

Zur Mangelhaftigkeit von Software bei ungenügender Dokumentation

Softwarerecht: Beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main (5 U 152/16) stritt man um die Mangelhaftigkeit einer Softwarelösung die mittels agiler Entwicklung entwickelt wurde. Der Auftraggeber bemängelte eine unzureichende Dokumentation einmal der Software insgesamt aber auch hinsichtlich einer (vereinbarten) Kommentierung des Software-Quelltextes. Das Gericht macht deutlich, dass eben auch eine „äusserst knappe“ Kommentierung des Quelltextes ausreichend sein…

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Wettbewerbsrecht: Verjährung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche

Wann verjähren wettbewerbsrechtliche Ansprüche? Entsprechend § 11 Abs. 1 UWG verjähren wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche in sechs Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 11 Abs. 2 UWG, wenn der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Ein auf Wiederholungsgefahr…

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Zivilrecht & ZPO

Mietrecht: BGH zur Generalklausel bei Wohnraumkündigungen nach §573 BGB

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 10. Mai 2017 (BGH, VIII ZR 292/15) in einer Entscheidung erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter nach der Generalklausel des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB – hier zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts durch einen Dritten – wirksam…

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Zivilrecht & ZPO

Betreuungsrecht: Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger alleine reicht nicht

Der BGH (XII ZB 516/16) konnte klarstellen, dass in einem Betreuungs- oder Unterbringungsverfahren die Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger nicht die notwendige Bekanntgabe an den Betroffenen persönlich ersetzen kann: Die Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger ersetzt eine Bekanntgabe an die Betroffene nicht, denn der Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen (Senatsbeschluss vom…

Eigenbedarf: Bundesgerichtshof formuliert Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs

Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 45/16) hat sich in einer Entscheidung im Jahr 2017 mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. Dabei hat der BGH überraschend festgestellt, dass es – entgegen einer verbreiteten Praxis – nicht zulässig ist,…

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Trennung & Scheidung

Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts

Der Bundesgerichtshofs (XII ZB 601/15) hat entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteils ein sog. paritätisches Wechselmodell, also die etwa hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Umgangsregelung anordnen darf. Ausschlaggebend und alleine bestimmend ist dabei allerdings das Kindeswohl, das ist nochmals auf…

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Betäubungsmittelstrafrecht

Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll, vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln. Daraus kann sich im extremen Einzelfall ergeben, dass der…

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Zivilrecht & ZPO

Landgericht Aachen: Voraussetzungen der Aufhebung einer Betreuung

Das Landgericht Aachen (3 T 276/1) hat sich zu den Voraussetzungen der Aufhebung einer Betreuung geäußert: Nach § 1896 Abs. 1 S. 1 BGB bestellt das Betreuungsgericht einen Betreuer, soweit ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. (…) Auch sind die…

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Zivilrecht & ZPO

Betreuungsrecht: Fortsetzung der Betreuung

Der Bundesgerichtshof (XII ZB 387/16) hat geklärt, das sowohl bei der Einrichtung als auch bei der Fortsetzung einer Betreuung die gesetzlichen Betreuungsvoraussetzungen vorliegen müssen: Bei der Einrichtung oder Fortsetzung einer Betreuung müssen die ge-setzlichen Betreuungsvoraussetzungen vorliegen. Das ist in der angefochtenen Entscheidung nicht festgestellt. Diese beschränkt sich auf das Erheben von Zweifeln daran, ob die…