Verwaltungsgericht Aachen: Anspruch auf Kindergartenplatz

Einklagbarer Anspruch auf Kindergartenplatz: Das Verwaltungsgericht Aachen hat sich der Rechtsprechung angeschlossen, dass ein Anspruch auf einen Kindergartenplatz besteht, der auch eingeklagt werden kann. Eltern können damit Ihren Anspruch auf Betreuung und Förderung des Kindes in einem Kindergarten gerichtlich durchsetzen. Dies sogar im Zuge des einstweiligen Rechtsschutzes, also mit einer zeitnahen (vorläufigen) Entscheidung, ohne dass…

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Zusätzliches

KITA-Platz: Mangelnde Kapazität kein Grund für verweigerten Platz in Kindergarten

Der Anspruch eines Kindes, das das erste Lebensjahr vollendet hat, auf frühkindliche Förderung in einer KITA besteht nicht nur im Rahmen vorhandener Kapazitäten, sondern verpflichtet den Träger der öffentlichen Jugendhilfe dazu, die erforderlichen Kapazitäten zu schaffen, dies hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 5 C 19.16) schon früher klargestellt: § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII…

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Zusätzliches

KITA-Platz: Erreichbarkeit eines Betreuungsplatzes in KITA muss zumutbar sein

Eine wirklich spannende Entscheidung zur Erreichbarkeit eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG 6 S 55.18) getroffen. Dabei gilt bekanntlich mit dem SGB VIII, dass ein Anspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Lebensjahr besteht: Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf…

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Zusätzliches

Kindergarten: Anspruch auf einen Kita-Platz

Anspruch auf einen Kindergartenplatz: Ein einjähriges Kind hat Anspruch auf einen Kita-Platz, dessen Umfang sich nach dem zeitlichen Betreuungsbedarf der Eltern richtet: Das hat das Verwaltungsgericht Aachen (VG Aachen, Beschluss vom 31.7.2018, 8 L 700/18) entschieden und damit dem Eilantrag eines Kindes stattgegeben. Die Stadt Aachen ist damit verpflichtet, für das Kind einen Betreuungsplatz in…

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Zivilrecht & ZPO

Betreuer muss nach Kostenübernahmeerklärung Bestattungskosten des verstorbenen Betreuten tragen

Eine Betreuung endet mit dem Tod des Betreuten. Wird der Betreuer dennoch weiter tätig und schließt Geschäfte im eigenen Namen als Betreuer ab (hier Grabkosten), haftet er persönlich für die jeweiligen Beträge.

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Zivilrecht & ZPO

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fixierung von Patienten und richterlichen Eildienst

Richterlicher Eildienst und Fixierungen: Werden Patienten fixiert, ist dies ein Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person – und zwar sowohl bei einer 5-Punkt- als auch bei einer 7-Punkt-Fixierung. Aus dem Freiheitsgrundrecht sowie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergeben sich strenge Anforderungen an die Rechtfertigung eines solchen Eingriffs: Die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage muss hinreichend bestimmt sein. Sie muss…

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Zivilrecht & ZPO

Betreuungsrecht: Betroffener hat bei Betreuervorschlag Mitspracherecht

Der Wille des volljährigen Betroffenen ist bei der Bestellung eines Betreuers mit zu berücksichtigen. Er darf nur unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person seinem Wohl zuwiderläuft. Dies setzt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 9.5.2018, XII ZB 553/17) voraus, dass alle relevanten Umstände umfassend abgewogen werden. Dabei müssen sich Gründe von…

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Scheidung

Hausratsverteilung: Bei Zuweisung von Haustieren gilt die Regelung über Haushaltsgegenstände

Als Haustiere gehaltene Hunde sind Haushaltsgegenstände im Sinne des Gesetzes. Bei dieser Einordnung als Haushaltsgegenstände ist aber zu berücksichtigen, dass Tiere keine Sachen im Rechtssinne sind. Hierauf wies das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG Nürnberg, Beschluss vom 7.12.2016) in einem Verfahren zwischen Eheleuten hin. Diese hatten sich getrennt und stritten über die Aufteilung des Hausrats und das…

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Strafprozessrecht

Vertretung durch gesetzlich bestellten Betreuer im Strafverfahren

Kann ein gesetzlich bestellter Betreuer den Angeklagten im Strafverfahren vertreten: Es ist in der Rechtsprechung umstritten, ob ein nach § 1902 BGB bestellter Betreuer selbst rechtsmittelbefugt ist, wobei von dieser Frage auch die hochgradig praktisch relevante Frage abhängt, ob ein Betreuer Einspruch gegen einen Strafbefehl einlegen kann. Hierzu gibt es insbesondere zwei Strömungen: Aufgabenbereich muss…

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Scheidung Verkehrsunfall Zusätzliches

Hinterbliebenenrente: Bestand die Ehe kürzer als ein Jahr, kann ein Rentenanspruch abgelehnt werden

Ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente kann abgelehnt werden, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat und die gesetzliche Vermutung einer sogenannten „Versorgungsehe“ greift. Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Landessozialgericht Hessen (LSG Hessen, Urteil vom 15.12.2017, L 5 R 51/17). Die Eheleute, die schon einmal verheiratet waren, heirateten einander erneut. Zu diesem…

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Arbeitsrecht Zusätzliches

Social Media-Tätigkeit kann sozialversicherungsfrei sein

Content Managerin im Bereich Social Media unterliegt nicht der Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung: Das Landessozialgericht NRW hat jüngst die Sozialversicherungspflicht feststellende Bescheide sowie ein klageabweisendes Urteil des SG Köln aufgehoben bzw. geändert (L 8 R 934/16).  Die Klägerin war als Content Managerin für die Entwicklung und Betreuung der Social Media-Präsenzen der beigela­denen GmbH des öffentlichen Rundfunks auf…

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Zivilrecht & ZPO

Beweislast bei Testierunfähigkeit

Wie wird Beweis geführt wenn der Erblasser nicht mehr Testierfähig war? Grundsätzlich gilt: Testierunfähig ist, wer infolge krankhafter Störung der Geistestätigkeit, Geistesschwäche oder Bewusstseinsstörung nicht fähig ist, die Bedeutung der von ihm abgegebenen Willenserklärungen einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln (§ 2229 IV BGB – die Voraussetzungen der Testierunfähigkeit habe ich ausführlich behandelt). Der…

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Arbeitsrecht

Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter

Wird eine selbständige „Tagesmutter“, die nach §§ 22 ff., § 43 SGB VIII als Tagespflegeperson Kinder in der Kindertagespflege betreut, schwanger, hat sie keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz. Ein Anspruch folgt auch nicht aus Unionsrecht.