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Nebenklage, Gewaltschutzgesetz & Opferschutz

Welche Rechte haben Opfer einer Straftat? Was tun bei häuslicher Gewalt?


Rechte der Opfer einer Straftat, insbesondere häuslicher Gewalt: Wenn Sie durch die Straftat eines anderen verletzt wurden, haben Sie verschiedene Rechte, die Sie kennen und auch nutzen sollten. Insbesondere können Ihnen Anwälte ganz erheblich bei der Wahrnehmung Ihrer Rechte als Opfer einer Straftat behilflich sein sowie Schutzverbände als Unterstützung insgesamt dienen. In diesem Beitrag erhalten […]

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Familienrecht

Unterhaltsprozess: Wechsel der Beteiligten in Beschwerdeinstanz möglich


Das OLG Hamburg (12 UF 231/13) hat entschieden, dass im Kindesunterhaltsverfahren die Geltendmachung des familienrechtlichen Ausgleichsanspruches durch den bisherigen gesetzlichen Vertreter nach Obhutswechsel des Kindes in der Beschwerdeinstanz zulässig ist: Der im Verlauf des Beschwerdeverfahrens vorgenommene Beteiligtenwechsel ist wirksam. Die Antragstellerin ist in zulässiger Weise an Stelle der gemeinsamen Tochter in das Verfahren eingetreten. a) […]

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Familienrecht

Vormundschaftsrecht: Pflegeeltern können nach Sorgerechtsentzug Vorrang vor Verwandten haben


Sorgerecht & Pflegeeltern: Muss das Jugendamt einer Mutter die Kinder entziehen, kann es für das Wohl der Kinder besser sein, in eine ausgewählte Pflegefamilie zu kommen, als bei Verwandten aufzuwachsen. Das ist das Ergebnis einer Vormundschaftssache vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (8 UF 187/17). In dem konkreten Fall hatte das Amtsgericht einer alleinerziehenden Mutter die elterliche […]

Verwaltungsgericht Aachen: Anspruch auf Kindergartenplatz


Einklagbarer Anspruch auf Kindergartenplatz: Das Verwaltungsgericht Aachen hat sich der Rechtsprechung angeschlossen, dass ein Anspruch auf einen Kindergartenplatz besteht, der auch eingeklagt werden kann. Eltern können damit Ihren Anspruch auf Betreuung und Förderung des Kindes in einem Kindergarten gerichtlich durchsetzen. Dies sogar im Zuge des einstweiligen Rechtsschutzes, also mit einer zeitnahen (vorläufigen) Entscheidung, ohne dass […]

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Verwaltungsrecht

KITA-Platz: Mangelnde Kapazität kein Grund für verweigerten Platz in Kindergarten


Der Anspruch eines Kindes, das das erste Lebensjahr vollendet hat, auf frühkindliche Förderung in einer KITA besteht nicht nur im Rahmen vorhandener Kapazitäten, sondern verpflichtet den Träger der öffentlichen Jugendhilfe dazu, die erforderlichen Kapazitäten zu schaffen, dies hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 5 C 19.16) schon früher klargestellt: § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII […]

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Verwaltungsrecht

KITA-Platz: Erreichbarkeit eines Betreuungsplatzes in KITA muss zumutbar sein


Eine wirklich spannende Entscheidung zur Erreichbarkeit eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG 6 S 55.18) getroffen. Dabei gilt bekanntlich mit dem SGB VIII, dass ein Anspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Lebensjahr besteht: Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf […]

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Verwaltungsrecht

Kindergarten: Anspruch auf einen Kita-Platz


Anspruch auf einen Kindergartenplatz: Ein einjähriges Kind hat Anspruch auf einen Kita-Platz, dessen Umfang sich nach dem zeitlichen Betreuungsbedarf der Eltern richtet: Das hat das Verwaltungsgericht Aachen (VG Aachen, Beschluss vom 31.7.2018, 8 L 700/18) entschieden und damit dem Eilantrag eines Kindes stattgegeben. Die Stadt Aachen ist damit verpflichtet, für das Kind einen Betreuungsplatz in […]

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Zivilrecht

Betreuer muss nach Kostenübernahmeerklärung Bestattungskosten des verstorbenen Betreuten tragen


Eine Betreuung endet mit dem Tod des Betreuten. Wird der Betreuer dennoch weiter tätig und schließt Geschäfte im eigenen Namen als Betreuer ab (hier Grabkosten), haftet er persönlich für die jeweiligen Beträge.

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Zivilrecht

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fixierung von Patienten und richterlichen Eildienst


Richterlicher Eildienst und Fixierungen: Werden Patienten fixiert, ist dies ein Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person – und zwar sowohl bei einer 5-Punkt- als auch bei einer 7-Punkt-Fixierung. Aus dem Freiheitsgrundrecht sowie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergeben sich strenge Anforderungen an die Rechtfertigung eines solchen Eingriffs: Die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage muss hinreichend bestimmt sein. Sie muss […]

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Zivilrecht

Betreuungsrecht: Betroffener hat bei Betreuervorschlag Mitspracherecht


Der Wille des volljährigen Betroffenen ist bei der Bestellung eines Betreuers mit zu berücksichtigen. Er darf nur unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person seinem Wohl zuwiderläuft. Dies setzt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 9.5.2018, XII ZB 553/17) voraus, dass alle relevanten Umstände umfassend abgewogen werden. Dabei müssen sich Gründe von […]

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Familienrecht

Hausratsverteilung: Bei Zuweisung von Haustieren gilt die Regelung über Haushaltsgegenstände


Als Haustiere gehaltene Hunde sind Haushaltsgegenstände im Sinne des Gesetzes. Bei dieser Einordnung als Haushaltsgegenstände ist aber zu berücksichtigen, dass Tiere keine Sachen im Rechtssinne sind. Hierauf wies das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG Nürnberg, Beschluss vom 7.12.2016) in einem Verfahren zwischen Eheleuten hin. Diese hatten sich getrennt und stritten über die Aufteilung des Hausrats und das […]

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Strafprozessrecht

Vertretung durch gesetzlich bestellten Betreuer im Strafverfahren


Kann ein gesetzlich bestellter Betreuer den Angeklagten im Strafverfahren vertreten: Es ist in der Rechtsprechung umstritten, ob ein nach § 1902 BGB bestellter Betreuer selbst rechtsmittelbefugt ist, wobei von dieser Frage auch die hochgradig praktisch relevante Frage abhängt, ob ein Betreuer Einspruch gegen einen Strafbefehl einlegen kann. Hierzu gibt es insbesondere zwei Strömungen: Aufgabenbereich muss […]

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Familienrecht Verwaltungsrecht

Hinterbliebenenrente: Bestand die Ehe kürzer als ein Jahr, kann ein Rentenanspruch abgelehnt werden


Ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente kann abgelehnt werden, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat und die gesetzliche Vermutung einer sogenannten „Versorgungsehe“ greift. Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Landessozialgericht Hessen (LSG Hessen, Urteil vom 15.12.2017, L 5 R 51/17). Die Eheleute, die schon einmal verheiratet waren, heirateten einander erneut. Zu diesem […]