Unterhalt: Betreuungskosten bei Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils

Der BGH (XII ZB 55/17) konnte zu den Betreuungskosten bei Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils klarstellen: Wird die Betreuung eines Kindes durch Dritte allein infolge der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils erforderlich, stellen die Betreuungskosten keinen Mehrbedarf des Kindes dar, sondern gehören zur allgemeinen Betreuung, die vom betreuenden Elternteil im Gegenzug zur Barunterhaltspflicht des anderen allein zu leisten ist. Dafür entstehende Betreuungskosten können mithin lediglich als berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils Berücksichtigung finden.
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Wettbewerbsrecht: Verjährung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche

Wann verjähren wettbewerbsrechtliche Ansprüche? Entsprechend § 11 Abs. 1 UWG verjähren wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche in sechs Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 11 Abs. 2 UWG, wenn der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Ein auf Wiederholungsgefahr gestützter Unterlassungsanspruch entsteht mit der Begehung der die Wiederholungsgefahr begründenden Verletzungshandlung. Begeht der Verletzer – etwa durch den Versand gleichlautender Schreiben – mehrere gleichgelagerte Rechtsverstöße, so setzt jede dieser Handlungen eine eigenständige Verjährungsfrist in Lauf. Dabei muss man sich das Wissen zurechnen lassen, dass Mitarbeiter erworben haben.
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Mietrecht: BGH zur Generalklausel bei Wohnraumkündigungen nach §573 BGB

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 10. Mai 2017 (BGH, VIII ZR 292/15) in einer Entscheidung erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter nach der Generalklausel des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB – hier zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts durch einen Dritten – wirksam ist:

  1. Aus dem Umstand, dass der generalklauselartige Kündigungstatbestand des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB den in Absatz 2 dieser Vorschrift beispielhaft genannten Kündigungsgründen gleichgewichtig ist, folgt nicht, dass bestimmte – in Absatz 2 nicht aufgezählte – Fallgruppen eines Vermieterbedarfs von vornherein ein berechtigtes Interesse an der Kündigung des Mietverhältnisses begründeten (im Anschluss an Senatsurteil vom 29. März 2017, VIII ZR 45/16, Rn. 24, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
  2. Die Beurteilung der Frage, ob ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses im Sinne von § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB vorliegt, erfordert vielmehr eine Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und eine umfassende Abwägung der gegenseitigen Belange (im Anschluss an Senatsurteil vom 29. März 2017, VIII ZR 45/16, aaO Rn. 35). Auch ein von einem Vermieter verfolgtes gemeinnütziges, vornehmlich ein karitatives, Nutzungsinteresse kann im Einzelfall ein Gewicht erreichen, das es rechtfertigt, trotz der hiermit für den Mieter verbundenen Nachteile dem Erlangungsinteresse des Vermieters den Vorzug zu geben.
  3. Bei der gebotenen Interessenabwägung ist zu berücksichtigen, dass sowohl die Rechtsposition des Vermieters als auch das vom Vermieter abgeleitete Besitzrecht des Mieters von der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt sind (im Anschluss an Senatsurteil vom 29. März 2017, VIII ZR 45/16, aaO Rn. 25; BVerfG, 26. Mai 1993, 1 BvR 208/93, BVerfGE 89, 1; BVerfG, 28. März 2000, 1 BvR 1460/99, NJW 2000, 2658; BVerfG, 16. Januar 2004, 1 BvR 2285/03, NJW-RR 2004, 440 und BVerfG, 4. April 2011, 1 BvR 1803/08, NZM 2011, 479). Vom Schutzbereich der verfassungsrechtlich verbürgten Eigentumsgarantie des Vermieters ist dabei nicht nur dessen Wunsch erfasst, die Wohnung zu privaten Zwecken zu nutzen, sondern auch dessen Absicht, sie für andere Vorhaben, insbesondere für eine wirtschaftliche Betätigung, zu verwenden (im Anschluss an BVerfG, 14. Februar 1989, 1 BvR 1131/87, BVerfGE 79, 283, 289 [„Grundlage privater und unternehmerischer Initiative“] und BVerfG, 4. Juni 1998, 1 BvR 1575/94, NJW 1998, 2662 [„wirtschaftliche Betätigung“]).
  4. Bei der Abwägung der gegenseitigen Interessen im Rahmen der Beurteilung, ob ein berechtigtes Interesse für die Kündigung vorliegt, sind im Hinblick auf die vom Gesetzgeber eigens geschaffene Härteregelung des § 574 BGB auf Seiten des Mieters allerdings – im Gegensatz zu den Vermieterinteressen, die vollständig einzufließen haben – (nur) die unabhängig von seiner konkreten Situation bestehenden Belange in die Abwägung einzustellen, also das generell bestehende Interesse, die Wohnung und damit den Lebensmittelpunkt nicht zu verlieren und nicht mit den unbeträchtlichen Kosten und anderen erheblichen Unzuträglichkeiten belastet zu werden, die ein Wohnungswechsel in der Regel mit sich bringt. Die besonderen Belange des Mieters im Einzelfall (individuelle Härte) sind erst auf Widerspruch des Mieters im Rahmen der Beurteilung, ob der Mieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen kann, zu berücksichtigen (im Anschluss an Senatsurteil vom 29. März 2017, VIII ZR 45/16, aaO Rn. 49 mwN).
  5. Auch wenn sich allgemein verbindliche Betrachtungen hinsichtlich der vorzunehmenden Einzelfallabwägung verbieten, ist zu beachten, dass die typisierten Regeltatbestände des § 573 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 BGB einen ersten Anhalt für die erforderliche Interessenbewertung und -abwägung geben. Die Anforderungen an das Vorliegen eines berechtigten Erlangungsinteresses des Vermieters hängen daher davon ab, ob der geltend gemachte Kündigungsgrund eine größere Nähe zum Eigenbedarfstatbestand oder zum Tatbestand der Verwertungskündigung aufweist (im Anschluss an Senatsurteil vom 29. März 2017, VIII ZR 45/16, aaO Rn. 38 ff.).

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Betreuungsrecht: Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger alleine reicht nicht

Der BGH (XII ZB 516/16) konnte klarstellen, dass in einem Betreuungs- oder Unterbringungsverfahren die Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger nicht die notwendige Bekanntgabe an den Betroffenen persönlich ersetzen kann:

Die Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger ersetzt eine Bekanntgabe an die Betroffene nicht, denn der Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen (Senatsbeschluss vom 11. Februar 2015 – XII ZB 48/14 – FamRZ 2015, 918 Rn. 6 mwN). Durch eine Bekanntgabe an den Verfahrenspfleger kann allenfalls dann ein notwendiges Mindestmaß rechtlichen Gehörs sichergestellt werden, wenn das Betreuungsgericht von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen entsprechend § 325 Abs. 1 FamFG (vgl. auch § 288 Abs. 1 FamFG) absieht, weil zu besorgen ist, dass die Bekanntgabe die Gesundheit des Betroffenen schädi- gen oder zumindest ernsthaft gefährden werde, und die Erwartung gerechtfer- tigt ist, dass der Verfahrenspfleger mit dem Betroffenen über das Gutachten spricht (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Juni 2011 – XII ZB 43/11 – FamRZ 2011, 1289 Rn. 8 mwN). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor.

Eigenbedarf: Bundesgerichtshof formuliert Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs

Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 45/16) hat sich in einer Entscheidung im Jahr 2017 mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. Dabei hat der BGH überraschend festgestellt, dass es – entgegen einer verbreiteten Praxis – nicht zulässig ist, den Berufs- oder Geschäftsbedarf als ungeschriebene weitere Kategorie eines typischerweise anzuerkennenden Vermieterinteresses an der Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses zu behandeln. Die Gerichte haben vielmehr im Einzelfall festzustellen, ob ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses besteht (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB).
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Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts

Der Bundesgerichtshofs (XII ZB 601/15) hat entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteils ein sog. paritätisches Wechselmodell, also die etwa hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Umgangsregelung anordnen darf.

Ausschlaggebend und alleine bestimmend ist dabei allerdings das Kindeswohl, das ist nochmals auf Grund der seit dieser Entscheidung eingegangenen Anfragen hervorzuheben!
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Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll, vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln. Daraus kann sich im extremen Einzelfall ergeben, dass der Staat den Zugang zu einem Betäubungsmittel nicht verwehren darf, das dem Patienten eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
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Landgericht Aachen: Voraussetzungen der Aufhebung einer Betreuung

Das Landgericht Aachen (3 T 276/1) hat sich zu den Voraussetzungen der Aufhebung einer Betreuung geäußert:

Nach § 1896 Abs. 1 S. 1 BGB bestellt das Betreuungsgericht einen Betreuer, soweit ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. (…) Auch sind die Voraussetzungen des § 1903 BGB für die Einrichtung eines Einwilligungsvorbehaltes im Bereich der Vermögenssorge erfüllt. Danach ordnet das Betreuungsgericht den Einwilligungsvorbehalt an, soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist. Nach der gutachterlichen Einschätzung, der die Kammer auch insoweit uneingeschränkt folgt, ist der Betroffene im Bereich der finanziellen Angelegenheiten nicht dazu in der Lage, seine Entscheidungen von rationalen Erwägungen abhängig zu machen. Es besteht eine Geschäftsunfähigkeit. Es ist weiterhin eine erhebliche Gefahr für das Vermögen des Betroffenen gegeben. (…) Im Umgang mit seinem Geld ist der Betroffene sehr leicht beeinflussbar. Gleichzeitig ist die krankheitsbedingte Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen für Geschäftspartner nicht unmittelbar erkennbar, weshalb ohne die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes erhebliche Gefahren für das Vermögen und die Person des Betroffenen drohen.

Betreuungsrecht: Fortsetzung der Betreuung

Der Bundesgerichtshof (XII ZB 387/16) hat geklärt, das sowohl bei der Einrichtung als auch bei der Fortsetzung einer Betreuung die gesetzlichen Betreuungsvoraussetzungen vorliegen müssen:

Bei der Einrichtung oder Fortsetzung einer Betreuung müssen die ge-setzlichen Betreuungsvoraussetzungen vorliegen. Das ist in der angefochtenen Entscheidung nicht festgestellt. Diese beschränkt sich auf das Erheben von Zweifeln daran, ob die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Betreuung vor-liegen, und ob der Betroffene in der Lage ist, seine aktuelle Situation realitäts-gerecht zu erfassen und danach zu handeln. Weder enthält der angefochtene Beschluss konkrete Feststellungen zum Vorliegen der Betreuungsvorausset-zungen (§ 1896 Abs. 1 BGB) noch zur Fähigkeit des Betroffenen zur freien Wil-lensbildung (§ 1896 Abs. 1a BGB) oder zum fortbestehenden Betreuungsbedarf (§ 1896 Abs. 2 BGB).

Häusliche Pflege: Kein Ersatz von ersparten Aufwendungen bei versprochener häuslicher Pflege und Übergabe an ein Pflegeheim

Die Sachlage beim Oberlandesgericht Köln (11 U 13/14) war gar nicht so selten: Die Mutter übertrug das Haus Sohn und Schwiegertochter, im Gegenzug wurden Wohnrecht und Zusage persönlicher Pflege eingeräumt, dies in einem notariellen Vertrag. Dennoch wurde die Mutter irgendwann in einem Pflegeheim untergebracht und nachdem ihr Vermögen aufgebraucht war, wurde ihr Sozialhilfe durch Übernahme der ungedeckten Heimpflegekosten gewährt. Der Sozialhilfeträger verlangte nun einen Betrag von 5 € pro Stunde als ersparte Aufwendungen aus der ersparten Pflegeleistung. Dies wies das OLG Köln zurück:
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Rechtsdienstleistungsgesetz: Bundesgerichtshof schränkt Rechtsberatung durch nicht-anwaltliche Dienstleister ein

Eine nunmehr vorliegende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (I ZR 107/14) zum Vorliegen einer Rechtsdienstleistung ist nicht nur generell zum Anwendungsbereich des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) eine erste Entscheidung; darüber hinaus könnte es sich um eine Zäsur handeln. Es ging dabei um den Streit zwischen einer Rechtsanwaltskammer und einem Versicherungsmakler, die sich darum stritten, ob der Makler mit der Regulierung von Schadensfällen eine als Nebentätigkeit erlaubte Rechtsdienstleistung erbracht hat. Dabei geht es um § 5 RDG, die „Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit“, die sich wie folgt verstehen:

Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. Ob eine Nebenleistung vorliegt, ist nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind.

Diese Regelung des RDG, welches das frühere Rechtsberatungsgesetz abgelöst hat, führte in der jüngeren Vergangenheit zu einem bunten Blumenstrauß an fachunkundigen Rechtsdienstleistungen, insbesondere von Versicherungsmaklern aber auch von Autohäusern die gerne mit einer Schadensabwicklung werben (was schon nach früherer Rechtsprechung kritisch zu sehen war, dazu etwa LG Koblenz, 4 HKO 140/08). Der BGH hat dies aus meiner Sicht nun noch einmal erweitert und dabei die bisher offenen Kernfragen zum Rechtsdienstleistungsgesetz geklärt.
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Unterbringung: Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung bei Alkoholabhängigkeit

Der BGH (XII ZB 95/16) hat sich zu den Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung bei Alkoholabhängigkeit geäußert und festgestellt:

Gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, nur zulässig, so lange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil aufgrund einer psychi- schen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung des Betreuten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt, und ein entgegenstehender freier Wille des Betreuten nicht besteht.
Alkoholismus für sich gesehen ist keine psychische Krankheit bzw. geistige oder seelische Behinderung im Sinne von § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB, so dass allein darauf die Genehmigung der Unterbringung nicht gestützt werden darf. Ebenso wenig vermag die bloße Rückfallgefahr eine Anordnung der zivil- rechtlichen Unterbringung zu rechtfertigen (…) Etwas Anderes gilt nur dann, wenn der Alkoholismus entweder im ursächlichen Zusammenhang mit einem geistigen Gebrechen, insbesondere einer psychischen Erkrankung steht, oder ein auf den Alkoholmissbrauch zurückzu- führender Zustand eingetreten ist, der das Ausmaß eines geistigen Gebrechens erreicht hat (…)

Datenschutz in der Arztpraxis

Datenschutzrecht & Datenschutzbeauftragter: Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner - 02404-92100

Die Stiftung Warentest macht darauf aufmerksam, dass eine sitchprobenartige Kontrolle bei Arztpraxen einen datenschutzrechtlich rechtswidrigen Umgang mit Patientendaten in erheblichem Maße aufgezeigt hat. In der Tat ist es so, dass auch in sensiblen Bereichen, gerade auch bei Ärzten, die Kunden/Patienten zu Gunsten komfortabler und kurzfristiger Betreuung mitunter mit dem Datenschutz eher lax umgehen bzw. einen solchen Umgang wünschen. Hintergrund ist das Vertrauen, dass man seinem Arzt entgegen bringt, dabei aber vergisst, dass das Vertrauen wertlos ist, wenn nicht der Arzt sondern der öffentliche Ablauf das Problem ist.
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