Besonderes elektronisches Anwaltspostfach (BEA): Weiterer Verzug und keine Nutzung in Sicht

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Nachdem die Bundesrechtsanwaltskammer Ende November 2015 vollkommen überraschend mitgeteilt hatte, man würde das BEA auf unbestimmte Zeit aussetzen (mit einer Begründung die im Fall seines Versagens eines jeden nordkoreanischen Diktators würdig gewesen wäre), wollte ich bewusst einige Zeit abwarten um nochmals Entwicklungen zusammen zu fassen. Allein: Es gibt nichts zu berichten.

Die „Kommunikationspolitik“ unserer berufsrechtlichen Vertretung kann ich für mich nur noch als unverschämt einstufen, insbesondere gibt es weiterhin null Hilfestellung: Es wird kein Termin genannt zu dem man mit Neuerungen rechnen darf, es gibt keine (wenigstens angekündigte) Testphase, schlichtweg nichts.

Getoppt wird dies nun noch dadurch, dass Kollegen sich erwartungsgemäß juristisch postieren. Speziell die Kollegen Werner sind hier zu nennen, die auch einen aktuellen Einblick in das von dort aus geführte Eilverfahren geben. Der dortige Bericht deckt sich mit den sagenhaften 7 Zeilen, die auf der „BEA-Portalseite“ publiziert wurden. Im Kern läuft es derzeit darauf hinaus, dass man sich dahin gehend verglichen hat, das Hauptsacheverfahren zu führen und das BEA ruhen zu lassen, bis in der Hauptsache in letzter Instanz entschieden wird. Die BRAK wird allerdings hierzu die Abstimmung mit den Präsidenten der lokalen Kammern suchen um dann zu entscheiden, ob der Vergleich widerrufen wird (möglich bis zum 31.03.2016). Sollte der Vergleich bestehen bleiben, wäre ich schwerst überrascht, wenn vor 2017 Bewegung in das Thema kommt.

Alles in allem: Nichts neues, nur die Erkenntnis, dass auf lange Sicht wohl nichts geschehen wird. Bei den Kollegen zu denen ich Kontakt habe verspüre ich zunehmenden Unmut auf die BRAK, die solcher Maßen unprofessionell mit einem so wichtigen Thema umgeht, dass auch mir weitere Kommentare dazu nicht einfallen. Auch dass etwas derart einfaches wie ein separat eingerichtetes Nachrichtensystem mit Signatur- und zertifiziertem Benutzersystem wie zu beobachten abläuft (es mutet an wie das Betrachten eines Verkehrsunfalls von außen) ist schon schlimm genug; wie man dann aber auch noch kommunikativ mit seinen Mitgliedern, deren Interessen man zu vertreten hat, umgeht ist nur noch peinlich. Ich hätte nicht gedacht, dass man es schafft, nach dem bisherigen Desaster noch weitere Tiefpunkte zu erreichen.

Damit ist mein aktuelles Fazit: Wir wissen nichts und sollten uns mindestens in den nächsten Monaten nicht ernsthaft Gedanken um das BEA machen.

Beachten Sie auch dazu: Mein Übersichtsartikel zum Thema BEA

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Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Kosten

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Es tut sich was beim besonderen elektronischen Anwaltspostfach – angeblich sollen schon bald über die Bundesnotarkammer die BEA-Karten und Lesegeräte für den Registrierungsprozess und die spätere Nutzung zu bestellen sein. Dabei zeigt sich auf der entsprechenden Webseite ein erster Einblick, mit welchen Kosten zu rechnen sein wird.

Update: Am 26.11.2015 hat die Bundesrechtsanwaltskammer bekannt gegeben, dass sich das BEA – auf bisher unbestimmte Zeit – verzögert. Einen Testzugang gibt es weiterhin nicht. Der nächste Anlauf dürfte damit bereits zum Start die Fehler des ersten Anlaufs wiederholen.

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Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Was können Anwälte tun

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Es mehren sich die Fragen, was man als Rechtsanwalt tun kann hinsichtlich des bevorstehenden BEA. Aktuell (Februar 2016) sehe ich nur den Ratschlag: Lesen was sich tut, über die Bundesnotarkammer zumindest eine Katte und ein Signaturgerät kaufen und sehen was geschieht. Aktuell ist ja nicht einmal mehr absehbar, wann das BEA überhaupt kommen soll.

Die Bestellung war ab September möglich. Ich denke, am klügsten ist, von Anfang an zumindest eine Signaturkarte (also nicht nur „Basis“) und ein „grosses“ Lesegerät anzuschaffen, damit man die Grundvoraussetzungen zum Testen hat. Dazu und zu den Kosten hier von mir. 

Soweit eine Kanzleisoftware zum Einsatz kommt, darauf achten wo der eigene Anbieter Informationen zum BEA und sicherlich einen Newsletter bereit hält.

Im Moment – wenn man nicht in Aktionismus verfallen möchte – sehe ich wenig Gelegenheit, sich konkret mit Maßnahmen vorzubereiten. Wenn sich dies aus meiner Sicht ändert, aktualisiere ich diesen Artikel. Für Kanzleien die ohne Kanzleisoftware auskommen werde ich, sobald es einen öffentlichen (Test-)Zugang zum BEA gibt, eine Anleitung verfassen und Hinweisen, wie aus meiner Sicht damit klug zu arbeiten ist. Im Moment ist es dafür zu früh.

Hinweis: Beachten Sie meinen zusammenfassenden Artikel zum Thema

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Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Empfangsbekenntnis

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Wohl ein wenig unbemerkt ging die Informationsseite der BRAk zum BEA endlich online (bisher war nur ein Platzhalter) hinterlegt und bietet neben ersten Screenshots auch etwas weitergehende Informationen. So auch zum Empfangsbekenntnis, wozu man liest

Empfangsbekenntnis – Ein elektronisches Empfangsbekenntnis in Form eines maschinenlesbaren Datensatzes kann nach dem Willen des Gesetzgebers erst ab 2018 abgegeben werden. Bis dahin kann man ein Empfangsbekenntnis einer Nachricht jedoch als normalen Anhang beifügen. Das Empfangsbekenntnis kann dann entweder ausgedruckt, ausgefüllt und per Post beziehungsweise Fax oder aber qualifiziert elektronisch signiert per beA zurückgeschickt werden.

Ich verstehe das so, dass das EB weiterhin als Anhang zu den Dateien beigefügt wird, die man dann über das BEA letztlich zustellt. Dieses EB muss man dann wohl ausdrucken um es dann auszufüllen und erneut zu versenden, sei es eingescannt wiederum über das BEA oder eben per Fax. Es kommt also recht schnell in der Bearbeitung mit dem BEA der Punkt, wo die „analoge Lücke“ glänzt. Ob die Möglichkeit besteht, dass man direkt im BEA das EB ausfüllt und versendet wird nicht erwähnt, ich verstehe es aber so, dass diese Möglichkeit nicht besteht (was konsequent wäre, da ja eben die Unterschrift auf dem EB eine qualifizierte Signatur vorweisen müsste).

Damit bleibt: Unser bisheriges EB bleibt erhalten, was positiv ist, die Handhabung in der Praxis führt aber dazu, dass letztlich dann doch ausgedruckt werden muss.

Hinweis: Beachten Sie meinen zusammenfassenden Artikel zum Thema

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Berufsrecht: Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

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Die Kollegen werden mit mehr oder minder Begeisterung feststellen, dass die „literarischen Einschläge“ immer näher kommen: Das „besondere elektronische Anwaltspostfach“ („bea“) kündigt sich an. Der Gesetzgeber folgt dabei seiner inzwischen bewährten Devise, möglichst unnötige eigene Kosten durch Selbstversuche zu sparen und fängt mit dem Schritt in die digitale Justiz bei der Anwaltschaft an. Ebenfalls erwartungsgemäß werden die Anwälte damit allein gelassen, auch die BRAK ist hier für mich mehr Enttäuschung als positive Überraschung. Ein kurzer Überblick.

Update: Der Artikel wurde im Juni 2015 verfasst und zuletzt im Februar 2016 angesichts der geführten Rechtsstreitigkeiten aktualisiert. Aktueller Sachstand ist, dass nicht absehbar ist, wann das BEA wirklich kommen soll. Dazu unten der Abschnitt „Ausblick“.
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