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Strafprozessrecht Strafrecht

Strafrecht: Rückgabe von Beweismitteln nach Ende des Strafverfahrens

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, an wen die Rückgabe von Beweismitteln zu erfolgen hat, die im Rahmen eines gegen einen Ehegatten gerichteten Strafverfahrens in der gemeinsamen Wohnung der Eheleute beschlagnahmt wurden.

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IT-Recht & Technologierecht Strafrecht Waffenstrafrecht Zusätzliches

3D-Druck: „Drucken“ von Waffen mit einem 3D-Drucker zulässig?

Mit 3D Druckern kann man die verschiedensten -und immer ausgefeiltere! – Produkte herstellen. Selbst der Ausdruck von (Schuss-)Waffen ist technisch kein Problem mehr. Zugleich stellt sich aber die Frage, ob dies überhaupt zulässig, also rechtlich erlaubt, ist. Ein sehr kurzer Blick auf das deutsche Recht.

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Zusätzliches

BVerwGE 87, 37 – Grundrechtseingriff

Ein sehr umstrittenes Urteil, das man sicherlich im Hinterkopf haben muss: Es geht um die Feststellung, dass staatliches Handeln das sich durch eine verfassungsimmanennte Schranke gedeckt sieht, schon kein Grundrechtseingriff ist und daher keine Ermächtigungsgrundlage bedarf. (In Literatur und Lehre abgelehnt, darstellend dazu Detterbeck, §7, Rn.299). Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, 3. Senat vom 18.10.1990 (BVerwG 3…

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Cybercrime Blog: IT-Strafrecht & Technologiestrafrecht

Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen verfassungsgemäß (§100a StPO)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 12. Oktober 2011( BVerfG, 2 BvR 236/08) entschieden, dass die Neuregelung bzw. Änderung einzelner Vorschriften der Strafprozessordnung durch Art. 1 und 2 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 mit dem Grundgesetz im Einklang steht.

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Zivilrecht & ZPO

Eine fantastische Anlagemöglichkeit: Zur Haftung des Anlagevermittlers

Das Landgericht Coburg hatte sich mit der Klage eines Kapitalanlegers gegen seinen Anlagevermittler auf Schadenersatz in Höhe der Anlagesumme von über 100.000 € zu beschäftigen. Der Beklagte hatte eine Anlage bei einer ausländischen Gesellschaft vermittelt, die mit „bankinternen“ Geschäften enorme Renditen versprochen, jedoch weder Ausschüttungen noch eine Rückzahlung des Anlagekapitals geleistet hatte. Im Ergebnis gab…

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Cybercrime Blog: IT-Strafrecht & Technologiestrafrecht

Beschlagnahme von Emails und Zufallsfunde

Eine Entscheidung des Landgerichts Mannheim (24 Qs 2/10) verdient in höchstem Maße Beachtung: Es ging um die Beschlagnahme von Emails eines Beschuldigten beim Provider. Dass eine solche Beschlagnahme grundsätzlich nach den alther gebrachten Regelungen der StPO möglich ist, steht ausser Frage (dazu BGH, 1 StR 76/09 und das BVerfG, 2 BvR 2099/04). Nun hat sich…

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Cybercrime Blog: IT-Strafrecht & Technologiestrafrecht Domainrecht

Darf eine Staatsanwaltschaft Domains beschlagnahmen?

Ein Artikel in der ZEIT-Online beschäftigt sich mit der Frage des Vorgehens im Fall „kino.to“: Hier wurde die laufende Webseite abgeschaltet, die Server-Hardware beschlagnahmt und der Inhalt der Webseite durch eine eigene Seite ersetzt. Nun fragt sich nicht nur Thomas Stadler: Geht das überhaupt? Ich versuche – in aller Kürze – ein wenig auszuhelfen.

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Zivilrecht & ZPO

RGZ 99, 147 – Haakjöringsköd

Ist der Käufer einer bestimmten Partie Ware zur Wandelung berechtigt, wenn die Ware zwar der ihr im Kaufvertrage beigelegten Bezeichnung, nicht aber dem übereinstimmenden Willen der Vertragschließenden entspricht?

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Strafprozessrecht Zivilrecht & ZPO Zusätzliches

Bissige Schäferhündin darf beschlagnahmt und eingezogen, nicht aber sofort eingeschläfert werden

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Beschluss vom 29.10.2009 1 K 1686/09 den Eilantrag des Halters einer Schäferhündin gegen deren Beschlagnahme und Einziehung abgelehnt, die die Stadt Dornhan nach dem dritten Beißvorfall angeordnet hatte. Soweit die Stadt darüber hinaus die sofortige Einschläferung des Hundes vorgesehen hatte, hat das Gericht dem Eilantrag stattgegeben.