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Erste Stellungnahmen zum geplanten Arbeitnehmerdatenschutzgesetz

Das nunmehr ernsthaft avisierte Arbeitnehmerdatenschutzgesetz (das eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes anstrebt), führt (erwartungsgemäß) zu Kritik aus den verschiedenen Richtungen, aber auch zu Lob: Der Bundesdatenschutzbeauftragte zeigt sich erst einmal erfreut, auch wenn eine detaillierte Stellungnahme wohl noch nicht zu sehen ist. Kritik gibt es natürlich ansonsten aus allen Richtungen: Die Arbeitgeber meinen, es ginge teilweise zu weit, der deutsche Anwaltverein sieht systematische Fehler im Gesetz (Stellungnahmen: Arbeitsrechtsausschuss und Ausschuss Informationsrecht) und Prantl sieht eine „komplizierte, unübersichtliche, kaum Anwendbare Regelung.“

Ich selbst sehe mich bei Prantl (aber auch bei anderen) somit in meiner ersten Analyse & Kritik von gestern bestätigt – wobei die versteckt normierte Pflicht (siehe meinen Artikel, Punkt 9), dass Betriebe einen Datenschutzbeauftragten in Zukunft noch früher bestellen müssen, bisher wohl noch nicht die Runde gemacht hat.

Die Kritik wird sicherlich nicht leiser werden, bis das Gesetz endlich – in welcher Fassung auch immer – beschlossen ist. Für mich bleibt letzten Endes die große Frage, wie Arbeitnehmer in der Praxis vorhandenen Verstößen begegnen wollen. Allzu blauäugig dürfte es sein, hier wirklich immer damit zu rechnen, dass der jeweilige Arbeitnehmer sich in jedem Fall wehren wird. Ich schätze ein, dass zumindest in größeren Betrieben die Gewerkschaften sich in der Lebenswirklichkeit als Ansprech- und Schutzpartner etablieren können. Bleibt abzuwarten, ob diese Rolle auch wirklich erkannt wird.

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Arbeitnehmerdatenschutz: Gesetzentwurf veröffentlicht – Fraglicher Anwendungsbereich?

Das IITR hat den bislang nicht bekannten Entwurf des „Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes („Arbeitnehmerdatenschutz“)“ veröffentlicht. Arbeitgeber werden demzufolge in Zukunft einige Regelungen zu beachten haben, eine Besprechung des Entwurfs folgt später. Inhaltlich wird das BDSG um einen neuen Abschnitt erweitert.

Auf den ersten Blick fällt mir bereits ein grundsätzliches Problem auf: Im neuen §32 BDSG wird der Anwendungsbereich des Abschnitts zum Arbeitnehmerdatenschutz geregelt:

Für das Ergeben, Verarbeiten und Nutzen von Beschäftigtendaten durch den Arbeitgeber für Zwecke eines früheren, bestehenden und zukünftigen Beschäftigungsverhältnisses gelten die Vorschriften dieses Unterabschnitts;

Erst beim zweiten Lesen fällt der Einschub „für Zwecke eines … Beschäftigungsverhältnisses“ auf. Sprich: Wenn der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer zu „sonstigen Zwecken“ nachspioniert, kann man sich bei dieser Formulierung schon streiten, ob der Abschnitt Anwendung finden soll. Besser wäre sicherlich die, meines Wissens auch im Vorfeld diskutierte, Formulierung „im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses“ gewesen.

Von wesentlichem Interesse für die meisten Beschäftigten sind sicherlich die Fragen zur Videoüberwachung: Der neue Unterabschnitt möchte wohl kein Konkurrenzverhältnis zum §6b BDSG und regelt nur die Überwachung nicht öffentlich zugänglicher Betriebsstätten. Daneben wird eine Überwachung von Bereichen, die der privaten Lebensgestaltung der Beschöftigten dienen grundsätzlich ausgeschlossen. Die heimliche Überwachung soll in Zukunft nur noch möglich sein, bei konkretem (zu dokumentierenden!) Verdacht, dass eine Straftat oder schwerwiegende Vertragsverletzung zu Lasten des Arbeitgebers begangen wird. Dabei wird die Formulierung „zu Lasten des Arbeitgebers“ Tücken aufwerfen, da Vertragsverletzungen zu Lasten Dritter (speziell Kunden) schon einmal rausfallen.

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Videoüberwachung: Rechtsprechungsübersicht zur Kameraüberwachung

Kameraüberwachung: In diesem Artikel finden Sie eine kurze juristische Gesamtschau zum Thema „Kameraüberwachung“. Es geht darum, einen sehr kurzen Überblick über das komplexe Thema zu vermitteln und auch ein wenig Sensibilität zu erzeugen. Neben einer kurzen Darstellung rechtlicher Grundlagen finden Sie eine ausgewählte Rechtsprechungsübersicht, Ausführungen zu Streitigkeiten mit Mietern, Nachbarn und Disco-Betreibern.

Dieser Beitrag wird laufend aktualisiert. Trotz seines Umfangs kann er nur als Überblick verstanden werden, die Rechtsprechung ist fliessend und orientiert sich am Einzelfall. Gerade im geschäftlichen Bereich gilt zunehmend, dass Sie jedenfalls vor einschneidenden Maßnahmen eine rechtliche Prüfung heran ziehen sollten.

Beachten Sie: Neben diesem Artikel gibt es noch einen Beitrag bei uns, in dem ohne Rechtsprechung ein Überblick über die Zulässigkeit von Videoüberwachungs-Maßnahmen geboten wird.

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Personalakten: So lösen Sie das Problem „Sensible Daten in Personalakten“

Die ordnungsgemäße Führung von Personalakten im Unternehmen ist nicht einfach. Richtig schwierig wird es, wenn sensible Daten in der Akte abgelegt werden sollen.

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