Mietrecht: Mieter darf Waschmaschine aufstellen

Das Amtsgericht Eschweiler (26 C 268/12) hat zur Wohnraummiete klar gestellt, dass eine Waschmaschine in der Wohnung als zulässiger Mietgebrauch einzustufen ist:

Der Vermieter hat gemäß § 535 Abs. 1 BGB dem Mieter den Gebrauch der Mietsache zu gewähren. Nach ganz überwiegender Ansicht gehört zu dem Gebrauch einer Wohnung grundsätzlich auch der Betrieb von Haushaltsmaschinen, die in der Wohnung aufgestellt werden können und üblicherweise betrieben werden. Eine Waschmaschine, die gegen Wasserauslaufen gesichert ist, gehört nach – soweit ersichtlich – ganz überwiegender Auffassung zu diesen üblichen Haushaltsgegenständen (vgl. LG B, Urt. v. 10.03.2004, 7 T 46/03 = NJW 2004, 1807 – z. n. beckonline; Mummenhoff, Anm. zu OLG Oldenburg, Urt. v. 05.05.204, 3 U 6/04, v. 26.10.2004, in: jursPR-MietR 10/2004, Anm. 3 – z. n. juris; AG Köln, Urt. v. 11.01.2001, 207 D3 221/00 = WuM 2001, 276 f. – z. n. juris; ähnlich auch OLG Frankfurt, Beschl. v. 04.12.2000, 20 W 414/99, Rn 8 mwN = NZM 2001, 1136 f. – z. n. juris; AG Hameln, Urt. v. 17.12.1993, 23 D3 380/93 = WuM 1994, 426 – z. n. juris; Eisenschmid, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 10. Auflage 2011, § 535 Rn 323, i. E. wohl auch Weidenkaff, in: Palandt, BGB, 72. Auflage 2013, § 535 Rn 22 iVm Ellenberger, aaO, § 138 Rn 92 mwN). In einer Entscheidung zum Mindeststandard zeitgemäßen Wohnens, bezogen auf die Elektrizitätsversorgung, hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich eine Waschmaschine als ein typisches Beispiel für ein zur Haushaltsführung allgemeinübliches elektrisches Gerät aufgeführt (vgl. BGH, Urt. v. 10.02.2010, VIII ZR 343/08, Rn 33 = NJW-RR 2010, 737 ff. – z. n. juris) (…)

Nach der bereits oben zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Ausschluss der Nutzung haushaltsüblicher Elektrogeräte wie einer Waschmaschine in der Wohnung als Vereinbarung eines unter dem üblichen Mindeststandards für Wohnungen in Deutschland liegende Beschaffenheitsvereinbarung zu sehen, an deren Bestimmtheit erhebliche Anforderungen zu stellen sind. So hat der Bundesgerichtshof betont, dass es zwar durchaus möglich wäre, dass Vermieter und Mieter eine unterhalb des Mindeststandards liegende Beschaffenheit der Mietwohnung vereinbaren, eine solche Vereinbarung aber ausdrücklich und eindeutig aus dem Mietvertrag erkennbar werden muss. Eine formularmäßige Klausel, die den Mieter auf die „Kapazität der vorhandenen Installationen“ verweist, hat der Bundesgerichtshof für eine solche eindeutige Vereinbarung nicht ausreichen lassen (vgl. BGH, Urt. v. 10.02.2010, VIII ZR 343/08, Rn 35 = NJW-RR 2010, 737 – z. n. juris; zust. Häublein, in: MüKo, BGB, 6. Auflage 2012, § 535 Rn 100).

Mietrecht: Schlüssel verloren – Ersatz der Kosten für Austausch der Schliessanlage?

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung (BGH, VIII ZR 205/13) mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für die Erneuerung einer Schließanlage schuldet, wenn er einen zu seiner Wohnung gehörenden Schlüssel bei Auszug nicht zurückgibt.
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Keine Verpflichtung des Vermieters zur regelmäßigen Generalinspektion der Elektroleitungen und Elektrogeräte in der Mietwohnung

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob dem Vermieter von Wohnraum im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht eine regelmäßige Generalinspektion der Elektroleitungen und Elektrogeräte in den Wohnungen der Mieter obliegt. Der Kläger nimmt den Beklagten, seinen Vermieter, auf Schadenersatz wegen eines Brandes in Anspruch. In der neben der Wohnung des Klägers liegenden Mietwohnung kam es am 20. Juli 2006 im Bereich der Kochnische zu einem Brand. Der Kläger behauptet, der Brand sei durch einen technischen Defekt mit Kurzschluss im Bereich der Dunstabzugshaube verursacht worden. Er hat wegen der Beschädigung ihm gehörender Sachen Schadenersatz in Höhe von 2.630 € nebst Zinsen und Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten geltend gemacht. Das Amtsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Landgericht die Klage insgesamt abgewiesen. Mit der zugelassenen Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils.

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Mietrecht: Tod des Mieters – Was nun?

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf
Was müssen Vermieter beim Tod des Mieters beachten? Verstirbt der Mieter, stellt sich die Frage nach der Weiterführung oder der Beendigung des Mietverhältnisses und damit der langfristigen Sicherung der Einkünfte aus dem Mietobjekt. Hier geht es um Mietforderungen und Nebenkosten, aber auch um Fragen der Abwicklung des Mietverhältnisses, insbesondere um die Durchführung von Renovierungsarbeiten und um Realisierung etwaiger Schadenersatzforderungen.

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