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Zivilrecht & ZPO

Mietende: Dübellöcher und Latexfarbanstrich bei Wohnungsübergabe

Nach Ansicht des Landgerichts Wuppertal (Urteil vom 16.7.2020, 9 S 18/20) hätte ein Mieter bei Beendigung des Miet­verhältnisses Dübel entfernen und Löcher fachgerecht verschließen müssen. Zudem sei er verpflichtet gewesen, einen Latexfarbanstrich zu beseitigen oder entsprechend vor­ zubehandeln.

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Zivilrecht & ZPO

Schadenersatzanspruch des Vermieters bei Gebrauchsspuren der Mietsache

Ein Vermieter hat bei Ende des Wohnungsmietverhältnisses keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen den Mieter wegen gewöhnlicher Gebrauchsspuren der Wohnung. Diese Klarstellung traf das Amtsgericht Wiesbaden (Urteil vom 6.12.2018, 93 C 2206/18) im Fall eines Mieters, der nach 14 Jahren aus der Wohnung ausgezogen war. Der Vermieter machte Schadenersatzansprüche wegen Beschädigungen an der Mietwohnung geltend.

Ende des Mietverhältnisses: Aufrechnung gegen Kautionsrückzahlungsanspruch

Nach der Rechtsprechung des BGH ist der Kautionsrückzahlungsanspruch erst fällig, wenn feststeht, dass dem Vermieter keine Ansprüche mehr zustehen, wegen derer er sich befriedigen darf. Nach Auffassung des Landgerichts Krefeld (2 T 31/18) kann ein Mieter aber schon dann auf Kautionsrückzahlung klagen, wenn der Vermieter mit einer streitigen Schadenersatzforderung wegen Beschädigung der Mietsache aufrechnet – […]

Beschädigung der Mietsache – Geltendmachung von Ansprüchen

Beschädigung der Mietsache: Das  Amtsgericht Köln (224 C 134/15) konnte sich zu den typischen Problemfeldern bei der Geltendmachung von Ansprüchen des Vermieters wegen Beschädigung der Mietsache äussern und festhalten, dass es hier im Prozess auf den richtigen Vortrag an kommt – aber eben auch auf eine notwendige Fristsetzung: Ein Anspruch besteht nicht, da die Vermieterin […]

Mietrecht: Mieter darf Waschmaschine aufstellen

Das Amtsgericht Eschweiler (26 C 268/12) hat zur Wohnraummiete klar gestellt, dass eine Waschmaschine in der Wohnung als zulässiger Mietgebrauch einzustufen ist: Der Vermieter hat gemäß § 535 Abs. 1 BGB dem Mieter den Gebrauch der Mietsache zu gewähren. Nach ganz überwiegender Ansicht gehört zu dem Gebrauch einer Wohnung grundsätzlich auch der Betrieb von Haushaltsmaschinen, […]

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Zusatz

Schlüssel verloren – Ersatz der Kosten für Austausch der Schliessanlage?

Austausch einer Schließanlage bei Schlüsselverlust: Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung (BGH, VIII ZR 205/13) mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für die Erneuerung einer Schließanlage schuldet, wenn er einen zu seiner Wohnung gehörenden Schlüssel bei Auszug nicht zurückgibt.

Keine Verpflichtung des Vermieters zur regelmäßigen Generalinspektion der Elektroleitungen und Elektrogeräte in der Mietwohnung

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob dem Vermieter von Wohnraum im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht eine regelmäßige Generalinspektion der Elektroleitungen und Elektrogeräte in den Wohnungen der Mieter obliegt. Der Kläger nimmt den Beklagten, seinen Vermieter, auf Schadenersatz wegen eines Brandes in Anspruch. In der neben der Wohnung des Klägers liegenden Mietwohnung kam es am 20. […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Mietgebrauch: Vermieter muss für dauerhafte Dichtigkeit des Dachs Sorge tragen

Der Vermieter muss für eine Gebrauchsfähigkeit und den sicheren Zustand der Mieträume sorgen. Bei einer Beschädigung muss er das Gebäude in der Weise instand setzen, dass es genutzt werden kann.

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Zivilrecht & ZPO

Mietrecht: Duldungspflicht zum Betreten einer Wohnung

Ein Wohnungseigentümer hat nicht automatisch das Recht, die Wohnung eines anderen Wohnungseigentümers zu betreten, um zu einem im Gemeinschaftseigentum stehenden Spitzboden zu gelangen. Dies gilt auch, wenn er den Spitzboden auf Reparaturbedarf untersuchen will.

Mietrecht und Kautionsrückzahlung – Wann darf Vermieter Mietkaution einbehalten?

Rückzahlung der Mietkaution: Wann darf der Vermieter Forderungen mit der Mietkaution aufrechnen?

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Zivilrecht & ZPO

Mietrecht: Tod des Mieters – Was nun?

Wie ist damit umzugehen, wenn der Mieter stirbt – ein Überblick, vor allem für Vermieter

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Zivilrecht & ZPO

Mietrecht: Beweislast bei Beschädigung der Mietsache

Beweislast für Beschädigung vermieteter Räume infolge Mietgebrauchs BGH, Urteil vom 03.11.2004, VIII ZR 28/04