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Verkehrssicherungspflicht: Lärm durch Laubbläser

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Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass beim Einsatz eines Laubbläsers Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen sind, um Gefahren für andere zu vermeiden. Im konkreten Fall verneinte das Landgericht aber einen Schadensersatzanspruch, weil der Kläger nicht nachweisen konnte, dass die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für den Unfall ursächlich war.
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Verböserungsverbot: Reformatio in peius bei Verhängung von Fahrverbot in der Berufung

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Es gilt das Verschlechterungsverbot im Strafprozess: Wenn – platt erläutert – nur der Angeklagte ein Rechtsmittel einlegt darf in der Rechtsmittelinstanz auf keine „schlechtere“ Strafe als in der vorherigen Instanz erkannt werden. Hierbei gibt es aber Konstellationen, in denen zu Lasten des Angeklagten Abweichungen bestehen, weswegen immer mit gewisser Vorsicht mit unüberlegten Rechtsmitteln umzugehen ist.

Das Oberlandesgericht Hamm (4 RVs 77/17) demonstriert dies anlässlich der (unerwarteten) Verhängung eines Fahrverbots erstmals in der Berufung. Mit dem OLG ist zu konstatieren, dass bei der Beurteilung eines Verstosses gegen das Verschlechterungsverbot eine vom Amtsgericht verhängte Strafe und die des Landgerichts (einschließlich der Nebenstrafe des Fahrverbots) in ihrer Gesamtheit gegenüberzustellen sind. Der Gedanke des OLG ist, dass zwischen Strafe und Nebenstrafe eine Wechselwirkung besteht.
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Reiserecht: Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit

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Einem Reisenden kann im Reiserecht die Entschädigung wegen vertaner Urlaubszeit zustehen: Grundlage für einen solchen Anspruch ist § 651f Abs. 2 BGB. Nach dieser Vorschrift steht dem Reisenden bei Vereitelung oder erheblicher Beeinträchtigung der Reise neben dem Ersatz des materiellen Schadens auch eine angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit zu. Aber Vorsicht: Eine feste Formel zur Berechnung gibt es hier nicht, vielmehr ist die Bemessung der Entschädigung Aufgabe des Tatrichters, der hierbei alle maßgeblichen Umstände zu berücksichtigen und sich um eine angemessene Beziehung der Entschädigung zum Umfang der Beeinträchtigung zu bemühen hat (so BGH, X ZR 118/03, hier bei uns). Die von dem Gericht heran zu ziehenden Kriterien sind insbesondere Reiseziel, Reisedauer, Reisepreis sowie Art und Umfang der Beeinträchtigung. Maßstab für die Entschädigung ist der Reisepreis – es ist also insgesamt eine Wertungsentscheidung.
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Vollstreckungsabwehrklage bei Berufung auf Vollstreckungsverzicht zur Abwehr einer Forderungspfändung

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Nunmehr klarstellen konnte der BGH (VII ZB 38/16), dass im Falle eines vereinbarten Vollstreckungsverzichts die Aufhebung einer Pfändung nicht im Wege der Vollstreckungserinnerung (§ 766 Abs. 1 ZPO) unter Berufung auf diese vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung erreichen kann. Vielmehr stellt die Vollstreckungsabwehrklage entsprechend § 767 Abs. 1 ZPO einen geeigneten Rechtsbehelf dar. Die Frage war lange und heftig umstritten, der BGH zieht insoweit unter diesen Streit einen Schlussstrich (zumindest was die Rechtsprechung angeht).
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Oberlandesgericht Nürnberg: Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen im Zivilprozess

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Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass Aufzeichnungen von Kameras, welche in Fahrtrichtung fest auf dem Armaturenbrett installiert sind („Dashcam“), in einem Zivilprozess
verwertet werden dürfen. Das Interesse des Beweisführers an einem effektiven Rechtsschutz und seinem Anspruch auf rechtliches Gehör überwiege das Interesse des Unfallgegners an dessen Persönlichkeitsrecht insbesondere dann, wenn andere zuverlässige Beweismittel nicht zur Verfügung stünden. Es handelt sich soweit ersichtlich um die erste Entscheidung eines Oberlandesgerichts zu dieser Frage.
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Zahlungsrückstand des Mieters: Nur fristlose Kündigung wirksam, nicht jedoch gleichzeitig erklärte fristgemäße Kündigung

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Die Zivilkammer 66 des Landgerichts hat mit einem am 13. Oktober 2017 verkündeten Urteil in zweiter Instanz den Mieterschutz bei Zahlungsrückstand gestärkt. Nach dem Urteil könne ein Vermieter zwar seinem Mieter, der sich mit einer bestimmten Miethöhe in Rückstand befinde, fristlos kündigen. Wenn der Vermieter jedoch gleichzeitig vorsorglich fristgemäß kündige, sei diese hilfsweise erfolgte Kündigung unwirksam, da mit Zugang der fristlosen Kündigung der Mietvertrag sofort beendet werde.
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Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb bei Betriebsübergang

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Ein Wiedereinstellungsanspruch kann grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen, die Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) genießen, wie das Bundesarbeitsgericht entschieden hat: Der Kläger war seit 1987 bei der vormaligen Beklagten zu 1. in deren Apotheke als vorexaminierter Apothekenangestellter beschäftigt. Mit Schreiben vom 28. November 2013 kündigte die vormalige Beklagte zu 1. das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger sowie mit allen übrigen Beschäftigten zum 30. Juni 2014. Der Kläger, der keinen Kündigungsschutz nach dem KSchG genoss, da es sich bei dem Betrieb der vormaligen Beklagten zu 1. um einen Kleinbetrieb iSv. § 23 Abs. 1 Satz 2 bis 4 KSchG handelte, hat die Kündigung nicht angegriffen. Die vormalige Beklagte zu 1. führte die Apotheke über den 30. Juni 2014 hinaus mit verringerter Beschäftigtenzahl weiter. Am 1. September 2014 übernahm die Beklagte (vormalige Beklagte zu 2.) auf der Grundlage eines Kaufvertrages vom 15. Juli 2014 die Apotheke einschließlich des Warenlagers. In dem Kaufvertrag hatte die Beklagte sich zudem zur Übernahme und Weiterbeschäftigung von drei Arbeitnehmern verpflichtet.

Der Kläger hat mit seiner Klage zunächst sowohl die vormalige Beklagte zu 1. als auch die Beklagte (vormalige Beklagte zu 2.) auf Wiedereinstellung in Anspruch genommen.
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Mindestlohn: 5 Euro Stundenlohn im Supermarkt sittenwidrig

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Ein Stundenlohn von 5 € für Arbeitskräfte, die als Auspackhilfen in Supermärkten tätig sind, ist sittenwidrig niedrig. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der klagenden Arbeitnehmerin den – um mehr als ein Drittel höheren – Tariflohn zu zahlen.

Das Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein vereinbarter Stundenlohn von 5 € für Arbeit-nehmer, die als Auspackhilfen in Supermärkten beschäftigt sind, sittenwidrig niedrig ist, da er um mehr als ein Drittel unter der Vergütung des für den Wirtschaftszweig einschlägigen, im Wirtschafts-gebiet üblichen Tarifvertrages zurückbleibt. Der Arbeitgeber ist deshalb verurteilt worden, den Ar-beitnehmerin die tarifliche Vergütung nachzuzahlen.
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Verdachtskündigung einer Sparkassen-Mitarbeiterin unwirksam

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Mit Urteil vom 14. August 2017 hat das Landesarbeitsgericht Hamm in einem Kündigungsschutzprozess die Berufung der Herner Sparkasse gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 4. Oktober 2016 (Aktenzeichen 3 Ca 1053/16) zurückgewiesen. Das Arbeitsverhältnis einer seit dem Jahr 1991 beschäftigten 52-jährigen Sparkassenangestellten, die gegen die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses klagt, besteht danach fort. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde nicht zugelassen.
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Arglistiges verschweigen eines Sachmangels bei mehreren Verkäufern

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Im Kaufrecht konnte der BGH (V ZR 150/15) klarstellen, dass wenn einer von mehreren Verkäufern einen Mangel der Kaufsache arglistig verschweigt, sich sämtliche Verkäufer gemäß § 444 Alt. 1 BGB nicht mehr auf den vertraglich vereinbarten Ausschluss der Sachmängelhaftung berufen können:

Maßgeblich für die Frage, ob sich der nicht arglistig handelnde Verkäufer auf den Haftungsausschluss berufen darf, ist daher allein die Auslegung von § 444 Alt. 1 BGB. Der Wortlaut dieser Norm ist insoweit nicht eindeutig, als die Arglist nicht mehr zur Nichtigkeit, sondern dazu führt, dass der Verkäufer sich auf den Haftungsausschluss nicht berufen kann. Dies lässt sich so verstehen, dass § 444 Alt. 1 BGB bei einer Verkäufermehrheit jeweils ein individuelles Fehlverhalten voraussetzt, die Arglist also bei jedem einzelnen Verkäufer vorliegen muss. Da die Bestimmung aber nicht regelt, wie eine Mehrzahl von Verkäufern zu behandeln ist, lässt sich ihr Wortlaut auch so deuten, dass der „Verkäuferseite“ die Berufung auf den Haftungsausschluss verwehrt ist (…) Im Ergebnis muss eine Verkäufermehrheit im Innenverhältnis dafür Sorge tragen, dass die im Verhältnis zu dem Käufer bestehenden Offenbarungspflichten erfüllt werden, um insgesamt von dem Ausschluss der Sachmangelhaftung profitieren zu können. Andernfalls erweist sich die Freizeichnung aus Sicht des Käufers als unredlich; hiervor soll § 444 BGB den Käufer schützen (vgl. Senat, Urteil vom 15. Juli 2011 – V ZR 171/10, BGHZ 190, 272 Rn. 13).

Das bedeutet, wenn eine Mehrheit von Verkäufern besteht, ist es deren Aufgabe im Innenverhältnis dafür Sorge zu tragen, dass jeder den gleichen Wissensstand hat. Im Nachhinein kann man sich nicht mehr darauf berufen, nichts gewusst haben zu wollen – es ist nicht das Risiko des Käufers dass die Verkäufer nicht ausreichend untereinander kommunizieren.

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Darstellung des „Mundraubs“

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Der Mundraub war im StGB im §370 a.F. StGB erwähnt. Der wurde 1975 abgeschafft, doch ich habe in meiner Bibliothek u.a. ein Originalexemplar der „Guttentagschen Sammlung deutscher Reichsgesetze, StGB“ von 1914. Kommentiert von v. Liszt und Delaquis.

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Zulässigkeit der Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch

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Endlich noch einmal umfangreich konnte sich der Bundesgerichtshof (4 StR 547/16) mit der Frage der Zulässigkeit der Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch beschäftigen. So stellte er hinsichtlich des Fahrens ohne Fahrerlaubnis fest, dass es hier gar nicht so vieler Feststellungen bedarf: „Im Fall einer Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG ist die Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch nicht deshalb unwirksam, weil sich die Feststellungen in dem angegriffenen Urteil darin erschöpfen, dass der Angeklagte an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit auf einer öffentlichen Straße ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug geführt hat, ohne die erforderliche Fahrerlaubnis zu besitzen und er insoweit wissentlich gehandelt hat.“
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Zulässigkeit der Berufung bei Reduzierung des Gesamtumfangs der Klageforderung

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Der Bundesgerichtshof (III ZB 77/16) konnte klären, dass wenn der in erster Instanz voll unterlegene Kläger in seiner Berufung den Gesamtumfang der Klageforderung reduziert ohne anzugeben, wie sich der reduzierte Gesamtbetrag auf seine mehreren erstinstanzlich gestellten Klageanträge verteilt, dies nicht der Zulässigkeit der Berufung entgegensteht, sondern allein der Zulässigkeit der Klage – und somit einen Mangel betrifft, der auch noch nach dem Ablauf der Berufungsbegründungsfrist, nämlich bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz, behoben werden kann:

Die unterbliebene Aufteilung des noch verlangten (Gesamt-)Betrags auf die einzelnen erstinstanzlich gestellten Klageanträge hindert entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht die Zulässigkeit der Berufung, sondern allein die Zulässigkeit der Klage (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) und betrifft somit einen Mangel, der auch noch nach dem Ablauf der Berufungsbegründungsfrist, nämlich bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz, behoben werden kann (s. Senatsurteil vom 18. September 1986 – III ZR 124/85, VersR 1987, 101 f sowie BGH, Beschlüsse vom 15. März 1956 – II ZB 19/55, BGHZ 20, 219, 220 f und vom 27. März 1985 – IVb ZB 20/85, FamRZ 1985, 631; vgl. auch Senatsurteil vom 3. Dezember 1953 – III ZR 66/52, BGHZ 11, 192, 193 ff; aA MüKoZPO/Rimmelspacher, 5. Aufl., § 520 Rn. 27 mwN). Dies steht in Einklang damit, dass der Berufungskläger sein Rechtsmittel noch bis zum Schluss der Berufungsverhandlung erweitern kann, soweit die fristgerecht vorgetragenen Berufungsgründe die Antragserweiterung decken (s. etwa BGH, Beschluss vom 27. März 1985 aaO; Urteil vom 28. September 2000 – IX ZR 6/99, NJW 2001, 146 [insoweit nicht in BGHZ 145, 256 mit abgedruckt] und Beschluss vom 27. März 2012 – VI ZB 74/11, NJW-RR 2012, 662 f Rn. 7 f).

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