Beamter: Auswahl erforderlicher Disziplinarmaßnahme bei Dienstvergehen
Bei einem Dienstvergehen steht regelmäßig eine Disziplinarmaßnahme im Raum – doch welche ist angemessen? Grundsätzlich ist die Auswahl von erforderlichen ...
Schlagwort: berufung
Berufung: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen, hilft bei Berufung und im Prozessrecht (ZPO)
Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich unzulässig
Mit am 14.11.2018 verkündetem Urteil hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass der Kläger, ein Polizeivollzugsbeamter, nicht berechti...
Abgasskandal: OLG Köln sieht auch eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden
Die Volkswagen AG muss dem Käufer eines gebrauchten Audi A4 mit Dieselmotor EA 189 Eu5 aus dem Gesichtspunkt der sittenwidrigen vor- sätzlichen Schädigung den K...
Blogger(innen) und Influencer(innen) müssen in den sozialen Medien wettbewerbsrechtliche Grenzen beachten
Der 5. Zivilsenat des Kammergerichts hat in seinem Urteil vom 8. Januar 2019 Vorgaben gemacht, wann Blogger(innen) und Influencer(innen) ihre Beiträge in den so...
Gutgläubiger Erwerb einer Sache bei täuschungsbedingtem Gewahrsamsverlust
Ein gutgläubiger Erwerb einer Sache kann dann nicht möglich sein, wenn sie einem Eigentümer abhandengekommen ist. Abhandengekommen ist eine Sache aber dann nich...
Notwegerecht: Ersteigerer eines Wohngrundstücks muss sich nicht auf eine Erreichbarkeit per Hubschrauber verweisen lassen
Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, da...
Kaufrecht: Erklärung von Minderung hindert den Rücktritt
Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 26/17) hat nunmehr im Mai 2018 klargestellt, dass nach erklärter Minderung kein Weg mehr zum Schadensersatz eröffnet ist. Das bed...
Auf die Entwicklung einer Gesellschaft darf auch mit massiver Kritik Einfluss genommen werden
Eine Beteiligung an sogenannten geschlossenen Fonds stellt für viele Menschen eine Form der Kapitalanlage dar. Der Zweck dieser Fonds kann dabei in der Errichtu...
Abwehr von Hund ist erlaubt
Nähert sich ein nicht angeleinter Hund, den der Hundehalter nicht (mehr) unter Kontrolle hat, dürfen effektive Abwehrmaßnahmen ergriffen werden. Angesichts der ...
Wettbewerbswidrige Abwerbung von Arbeitnehmern über ihr Privathandy
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Urteil entschieden, dass die höchstrichterlichen Grundsätze zur Wettbewerbswidrigke...
Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs Urteil vom 4. Oktober 2018 (BGH, III ZR 292/17= heute über die Frage entschieden, ob der Bewohner eines Pflegeheims, ...
Arzthaftung: Zwischenfinanzierungskosten bei ärztlichem Behandlungsfehlers erstattungsfähig
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 01.10.2018 veröffentlichtem Urteil entschieden, dass Ärzte aufgrund einer fehlerhaften Schwangerschafts...
Arbeitsrecht: Verfallklausel ohne Ausnahme für Mindestlohn ist unwirksam
Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und ...