Unterlassungsanspruch gegen Straßenlärm verjährt in drei Jahren
Ein Anspruch auf Unterlassung der Lärmbeeinträchtigungen, die von einem im Jahr 2009 verlegten Straßenpflaster ausgehen, ist verjährt: Dies entschied das Oberve...
Schlagwort: berufung
Anwalt für Berufung: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen, hilft bei Berufung und im Prozessrecht (ZPO)
BVerwG ändert Rechtsprechung: Erstmaliges Fahren unter Cannabis-Einfluss kein zwingender Grund für Entziehen der Fahrerlaubnis
Es ist eine Rechtsprechungsänderung die Überfällig war: Das Bundesverwaltungsgericht (3 C 13.17, 3 C 14.17, 3 C 7.18, 3 C 2.18, 3 C 8.18, 3 C 9.18) hat nunmehr ...
Haftung für die grob fahrlässige Beschädigung eines Mietwagens
Wer einen Mietwagen grob fahrlässig beschädigt, muss für den entstandenen Schaden haften: Das folgt aus einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim (LG Hilde...
Unfall: Wer rückwärts ausparkt muss in alle Richtungen schauen
Unfall beim rückwärts ausparken – Zur Schuldfrage: Wer auf einem Autobahnparkplatz rückwärts aus einer Parkbucht fährt, muss trotz Einbahnstraßenregelung ...
Geräuschimmissionen: Traditionelles Glockengeläut muss geduldet werden
Glockengeläut in angemessen zeitlichen Abständen ist von Nachbarn hinzunehmen, so jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Urteil vom 3.8.2018, 4 U...
Haftung bei Auffahrunfall in der Waschstraße
Der Betreiber einer Waschstraße hat die Pflicht, seine Kunden in geeigneter und ihm zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln zu informieren. Tu...
Kündigungsschutz: Fristlose Kündigung ohne dringenden Verdacht und ohne Anhörung
Hat der Arbeitgeber den Verdacht, dass der Arbeitnehmer eine Pflichtverletzung begangen hat, kann er nicht einfach eine fristlose Kündigung aussprechen: Das zei...
Unfallschadensregulierung: Wer falsch parkt, haftet bei einem Unfall mit
Wer seinen Wagen im Halteverbot parkt, muss sich ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn es deshalb zu einem Verkehrsunfall kommt: Diese Klarstellung traf das...
Haftungsrecht: Haftung beim Besuch einer Reithalle mit Kleinkindern
Verursachen Kinder in einer Reithalle Geräusche, durch die ein Pferd erschreckt wird, haften sie (bzw. die Aufsichtspersonen) nicht in jedem Fall für einen ents...
Kammergericht: Blogger und Influencer müssen in den sozialen Medien wettbewerbsrechtliche Grenzen beachten
Der 5. Zivilsenat des Kammergerichts hat in seinem Urteil vom 8. Januar 2019 Vorgaben gemacht, wann Blogger und Influencer ihre Beiträge in den sozialen Medien ...
Verkehrsunfall: Überschreiten der Richtgeschwindigkeit muss keine Haftungsquote begründen
Verursacht ein vom rechten auf den linken Fahrstreifen einer Autobahn wechselnder Verkehrsteilnehmer einen Auffahrunfall, weil er den rückwärtigen Verkehr nicht...
Verwaltungsrecht: Der Rundfunkbeitrag ist europarechtlich unbedenklich
Es ist mit dem Unionsrecht vereinbar, einen Rundfunkbeitrag zu erheben: Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG Rheinland-Pfalz, Beschlus...
Haftungsrecht: Fußgängerunfall auf Radweg
Die das Überqueren einer Straße regelnde Fußgängerampel gilt nicht für einen Radweg, der durch einen Gehweg von der Fußgängerfurt der Straße getrennt ist. Kolli...