Beiträge zum Thema "berufsunfähigkeit"


Zahlungsrückstand: Mietrückstand wegen schwerer psychischer Erkrankung ist unverschuldet

Kommt der Mieter einer Wohnung aufgrund einer schweren psychischen Erkrankung mit der Zahlung der Mieten in Rückstand, berechtigt dies nach Auffassung des Landgerichts Kassel (1 S 170/15) den Vermieter nicht zu einer ordentlichen Kündigung.

Es ist zwar eine erhebliche Pflichtverletzung, die Mieten nicht zu zahlen. Es fehlt aber nach Auffassung der Richter an dem nötigen Verschulden, wenn die Zahlung aufgrund der psychischen Erkrankung und nachfolgenden Berufsunfähigkeit mit den einhergehenden finanziellen Problemen unterbleibt.

Obliegenheiten gegenüber der Versicherung – hier: Vorerkrankungen

Versicherungsrecht: Keine Versicherungsleistung bei unvollständigen Angaben zu Vorerkrankungen (Urteil OLG Karlsruhe, 12 U  391/04).

Verschweigt eine Versicherungsnehmerin beim Abschluss eines Rentenversicherungsvertrags anzeige- und offenbarungspflichtige Arztbesuche, kann hierin eine arglistige Täuschung liegen. Die Versicherung kann dann eine Zahlung verweigern.

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Versorgungszusage: Widerruf nur bei schwersten Verfehlungen möglich

Nur schwerste Verfehlungen können bei ausreichend langer Betriebszugehörigkeit den Widerruf der Versorgungszusage für den Geschäftsführer einer GmbH rechtfertigen. Hierunter fällt beispielsweise eine fortgesetzte Schädigung des Unternehmens, die dessen wirtschaftliche Grundlage gefährdet.
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Berufsunfähigkeitsversicherung: Kein Geld bei Verschweigen von Krankheit

Verschweigt ein Versicherungsnehmer im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Kapitallebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatz versicherungsschwerwiegende chronische Erkrankungen (z.B. Leberzirrhose/Bauchspeicheldrüsenentzündung), die dauernd behandlungsbedürftig und medikamentenpflichtig sind, kann der Versicherer den Vertrag wegen “arglistiger Täuschung” anfechten. Er muss im Falle der tatsächlich eintretenden Arbeitsunfähigkeit keine Zahlungen leisten.
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