Obliegenheiten gegenüber der Versicherung – hier: Vorerkrankungen

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Foto  aus dem Annapark
Versicherungsrecht: Keine Versicherungsleistung bei unvollständigen Angaben zu Vorerkrankungen (Urteil OLG Karlsruhe, 12 U  391/04).

Verschweigt eine Versicherungsnehmerin beim Abschluss eines Rentenversicherungsvertrags anzeige- und offenbarungspflichtige Arztbesuche, kann hierin eine arglistige Täuschung liegen. Die Versicherung kann dann eine Zahlung verweigern.

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Versorgungszusage: Widerruf nur bei schwersten Verfehlungen möglich

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Arbeitsrecht

Nur schwerste Verfehlungen können bei ausreichend langer Betriebszugehörigkeit den Widerruf der Versorgungszusage für den Geschäftsführer einer GmbH rechtfertigen. Hierunter fällt beispielsweise eine fortgesetzte Schädigung des Unternehmens, die dessen wirtschaftliche Grundlage gefährdet.
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Berufsunfähigkeitsversicherung: Kein Geld bei Verschweigen von Krankheit

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Foto  aus dem Annapark

Verschweigt ein Versicherungsnehmer im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Kapitallebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatz versicherungsschwerwiegende chronische Erkrankungen (z.B. Leberzirrhose/Bauchspeicheldrüsenentzündung), die dauernd behandlungsbedürftig und medikamentenpflichtig sind, kann der Versicherer den Vertrag wegen „arglistiger Täuschung“ anfechten. Er muss im Falle der tatsächlich eintretenden Arbeitsunfähigkeit keine Zahlungen leisten.
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