Verlängerte Vollstreckungsgegenklage: Vollstreckungsgegenklage nach Beendigung der Zwangsvollstreckung?

Verlängerte Vollstreckungsgegenklage: Auch nach Beendigung der Zwangsvollstreckung besteht die Möglichkeit einer Rückforderung. Dies ist mit den vom BGH aufgestellten Grundsätzen der verlängerten Vollstreckungsgegenklage (BGH, V ZR 19/86, IVb ZR 657/80) aber nur der Fall, wenn der erhobene Einwands, bereits geeignet gewesen wäre, die Erklärung der Zwangsvollstreckung für unzulässig zu erreichen – und wenn dieser Einwand […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Stromliefervertrag: Rückzahlung wenn versehentlich falscher Stromzähler angegeben wurde

Nichts was es nicht gibt: Beim Amtsgericht Köln (142 C 633/13) ging es darum, dass jemand versehentlich beim Abschluss eines Stromliefervertrages nicht seinen sondern den Stromzähler seines Nachbarn angegeben hatte. Nachdem dann nach einigen Monaten der Irrtum aufgefallen ist, nahm der Kläger seinen Nachbarn auf Rückzahlung der an den Stromversorger geleisteten Beträge in Anspruch. Dies […]

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Zivilrecht & ZPO

BGHZ 55, 128 – Flugreisefall

Der Flugreisefall war ein Lehrbuchfall – bis er im wirklichen Leben auftrat und vom BGH entschieden wurde. Die Frage ist: Wie sieht es aus, wenn sich jemand eine Flugreise erschleicht, dann aber von der Fluggesellschaft (gegen seinen Willen) wieder zurückgeflogen wird? Ist der nicht sofort wieder entreichert? Und wenn derjenige auch noch Minderjährig ist, wobei […]

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Zivilrecht & ZPO

Beck’sches Examinatorium: Schuldrecht III

Ganz frisch erschienen ist “Schuldrecht III – Bereicherungsrecht” aus der Reihe “Beck’sches Examinatorium” von Gridoleit/Auer. Insgesamt wieder sehr überzeugend, vor allem weil das gute und durchdachte Reihenkonzept eingehalten wurde.

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Zivilrecht & ZPO

Plate: Das gesamte examensrelevante Zivilrecht

Bei mir im Jurakopf-Blog ist es bereits ein gefügelter Begriff, “der Plate”. Geschrieben habe ich es schon mehrfach, besprochen selbst habe ich ihn noch nie. Das hole ich jetzt in der gebotenen Kürze nach.