Verlängerte Vollstreckungsgegenklage: Vollstreckungsgegenklage nach Beendigung der Zwangsvollstreckung?

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Zivilrecht

Verlängerte Vollstreckungsgegenklage: Auch nach Beendigung der Zwangsvollstreckung besteht die Möglichkeit einer Rückforderung. Dies ist mit den vom BGH aufgestellten Grundsätzen der verlängerten Vollstreckungsgegenklage (BGH, V ZR 19/86, IVb ZR 657/80) aber nur der Fall, wenn der erhobene Einwands, bereits geeignet gewesen wäre, die Erklärung der Zwangsvollstreckung für unzulässig zu erreichen – und wenn dieser Einwand im Zuge der Geltendmachung nach Bereicherungsrecht noch geltend gemacht werden kann. Insoweit gilt: Nach Beendigung der Zwangsvollstreckung setzt die materiell-rechtliche Bereicherungsklage lediglich die rechtlichen Möglichkeiten der Vollstreckungsgegenklage fort.
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Anwalt für Baurecht & Immobilienrecht in Alsdorf: In der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf finden Sie Ihre Rechtsanwälte zum gesamten Baurecht, Grundstücksrecht & Immobilienrecht – Hausbau & Hauskauf, Maklerrecht, Rechte an Grundstücken: Die Rechtsanwälte in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf stehen Ihnen im Baurecht & Immobilienrecht zur Verfügung.

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Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail anbieten und dass wir nicht tätig sind, wenn sich Gerichtsstand oder Auftraggeber ausserhalb der Regionen Aachen, Heinsberg, Düren, Düsseldorf oder Köln befinden.

Stromliefervertrag: Rückzahlung wenn versehentlich falscher Stromzähler angegeben wurde

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Vertragsrecht

Nichts was es nicht gibt: Beim Amtsgericht Köln (142 C 633/13) ging es darum, dass jemand versehentlich beim Abschluss eines Stromliefervertrages nicht seinen sondern den Stromzähler seines Nachbarn angegeben hatte. Nachdem dann nach einigen Monaten der Irrtum aufgefallen ist, nahm der Kläger seinen Nachbarn auf Rückzahlung der an den Stromversorger geleisteten Beträge in Anspruch. Dies (natürlich) erfolgreich, der Nachbar hat schliesslich die Befreiung von einer Verbindlichkeit erlangt.

Hinweis: Die Entscheidung ist zum einen hinsichtlich der seltenen Ausführungen zur versehentlichen Tilgung einer fremden Schuld interessant. Man kann sich aber auch in solchen Fällen fragen, wen man in Anspruch nimmt: Möchte man den Vertrag mit dem Stromversorger anfechten und hier dann Rückzahlung verlangen? Dann hat man mehr Aufwand und das schwelende Risiko ob man rechtzeitig angefochten hat, aber eben einen solventen Schuldner. Oder man umschifft die Anfechtungsproblematik und nimmt direkt den Nachbarn in Anspruch, wo aber vielleicht ein Vollstreckungsrisiko besteht.
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Anwalt für Vertragsrecht & AGB: Rechtsanwalt Jens Ferner in Alsdorf, ihr Ansprechpartner und Anwalt für Vertragsrecht für die Region Aachen, Heinsberg & Düren. In unserer Kanzlei wird das gesamte Vertragsrecht samt Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geboten.

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BGHZ 55, 128 – Flugreisefall

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Zivilrecht

Der Flugreisefall war ein Lehrbuchfall – bis er im wirklichen Leben auftrat und vom BGH entschieden wurde. Die Frage ist: Wie sieht es aus, wenn sich jemand eine Flugreise erschleicht, dann aber von der Fluggesellschaft (gegen seinen Willen) wieder zurückgeflogen wird? Ist der nicht sofort wieder entreichert? Und wenn derjenige auch noch Minderjährig ist, wobei die Eltern davon nichts wussten, können dann die Eltern „haften“?

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Beck’sches Examinatorium: Schuldrecht III

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Zivilrecht

Ganz frisch erschienen ist „Schuldrecht III – Bereicherungsrecht“ aus der Reihe „Beck’sches Examinatorium“ von Gridoleit/Auer. Insgesamt wieder sehr überzeugend, vor allem weil das gute und durchdachte Reihenkonzept eingehalten wurde.

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Plate: Das gesamte examensrelevante Zivilrecht

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Zivilrecht

Bei mir im Jurakopf-Blog ist es bereits ein gefügelter Begriff, „der Plate“. Geschrieben habe ich es schon mehrfach, besprochen selbst habe ich ihn noch nie. Das hole ich jetzt in der gebotenen Kürze nach.

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