Stromliefervertrag: Rückzahlung wenn versehentlich falscher Stromzähler angegeben wurde

Rechtsanwalt Jens Ferner – Strafverteidiger & Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ihr Anwalt in Alsdorf in der Region Aachen/Heinsberg/Düren im: Strafrecht, Arbeitsrecht, IT-Recht & Datenschutzrecht, Urheberrecht und Markenrecht. Die Beratung von Handwerkern und mittelständischen Unternehmen wird im Vertragsrecht und Wettbewerbsrecht geboten.
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Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail anbieten und dass wir nicht tätig sind, wenn sich Gerichtsstand oder Auftraggeber ausserhalb der Regionen Aachen, Heinsberg, Düren, Düsseldorf oder Köln befinden – daher sehen Sie von Anfragen in solchen Fällen ab! 

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Vertragsrecht

Nichts was es nicht gibt: Beim Amtsgericht Köln (142 C 633/13) ging es darum, dass jemand versehentlich beim Abschluss eines Stromliefervertrages nicht seinen sondern den Stromzähler seines Nachbarn angegeben hatte. Nachdem dann nach einigen Monaten der Irrtum aufgefallen ist, nahm der Kläger seinen Nachbarn auf Rückzahlung der an den Stromversorger geleisteten Beträge in Anspruch. Dies (natürlich) erfolgreich, der Nachbar hat schliesslich die Befreiung von einer Verbindlichkeit erlangt.

Hinweis: Die Entscheidung ist zum einen hinsichtlich der seltenen Ausführungen zur versehentlichen Tilgung einer fremden Schuld interessant. Man kann sich aber auch in solchen Fällen fragen, wen man in Anspruch nimmt: Möchte man den Vertrag mit dem Stromversorger anfechten und hier dann Rückzahlung verlangen? Dann hat man mehr Aufwand und das schwelende Risiko ob man rechtzeitig angefochten hat, aber eben einen solventen Schuldner. Oder man umschifft die Anfechtungsproblematik und nimmt direkt den Nachbarn in Anspruch, wo aber vielleicht ein Vollstreckungsrisiko besteht.
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BGHZ 55, 128 – Flugreisefall

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Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Zivilrecht

Der Flugreisefall war ein Lehrbuchfall – bis er im wirklichen Leben auftrat und vom BGH entschieden wurde. Die Frage ist: Wie sieht es aus, wenn sich jemand eine Flugreise erschleicht, dann aber von der Fluggesellschaft (gegen seinen Willen) wieder zurückgeflogen wird? Ist der nicht sofort wieder entreichert? Und wenn derjenige auch noch Minderjährig ist, wobei die Eltern davon nichts wussten, können dann die Eltern „haften“?

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Beck’sches Examinatorium: Schuldrecht III

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Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Zivilrecht

Ganz frisch erschienen ist „Schuldrecht III – Bereicherungsrecht“ aus der Reihe „Beck’sches Examinatorium“ von Gridoleit/Auer. Insgesamt wieder sehr überzeugend, vor allem weil das gute und durchdachte Reihenkonzept eingehalten wurde.

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Plate: Das gesamte examensrelevante Zivilrecht

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Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Zivilrecht

Bei mir im Jurakopf-Blog ist es bereits ein gefügelter Begriff, „der Plate“. Geschrieben habe ich es schon mehrfach, besprochen selbst habe ich ihn noch nie. Das hole ich jetzt in der gebotenen Kürze nach.

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