Kategorien
Arbeitsrecht

Saisonarbeitsverhältnis – Beschäftigung nur während der Saison


Saisonarbeitsverhältnis: Die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung im unbefristeten Arbeitsvertrag eines in einem Freibad beschäftigten Arbeitnehmers kann jedenfalls dann wirksam sein, wenn für den Arbeitnehmer außerhalb der Badesaison kein Beschäftigungsbedarf besteht, wie das Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. November 2019 – 7 AZR 582/17 – klar gestellt hat.

Kategorien
Arbeitsrecht

Sachgrundlose Befristung – Wann liegt Vorbeschäftigung vor?


Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, gelangt das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestimmte Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einer Vorbeschäftigung in verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift regelmäßig nicht zur Anwendung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 21. August 2019 – 7 AZR […]

Kategorien
Arbeitsrecht

Befristung: Nur vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung als sachlicher Grund der Befristung


Befristeter Arbeitsvertrag: Es liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht. Ein vorübergehender Beschäftigungsbedarf kann sowohl durch einen vorübergehenden Anstieg des Arbeitsvolumens im Bereich der Daueraufgaben des Arbeitsgebers entstehen als auch durch die Übernahme eines Projekts oder einer Zusatzaufgabe, für deren Erledigung das […]

Kategorien
Arbeitsrecht

Sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei Vorbeschäftigung unwirksam


Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte. 

Kategorien
Arbeitsrecht

Befristestes Arbeitsverhältnis im Profifußball


Die Befristung eines Arbeitsvertrages zwischen einem Fußballverein der ersten Bundesliga und einem Lizenzspieler ist zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist (§ 14 Abs. 1 S. 1 TzBfG). Nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 TzBfG liegt ein sachlicher Grund vor, wenn die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung rechtfertigt. Die Entscheidung […]

Kategorien
Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Rechtsmissbräuchliche Befristung eines Arbeitsvertrages


Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (15 Sa 1947/14) hat im Einklang mit gefestigter Rechtsprechung fesgestellt: Die Beschäftigung auf Basis von 10 befristeten Verträgen im Zeitraum von 6 Jahren und 8 Monaten rechtfertigt unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls die Annahme, dass der letzte Vertrag in rechtsmissbräuchlicher Weise befristet wurde. Es geht im Kern darum, dass bei ständig […]

Kategorien
Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Keine erweiterte Kontrolle einer Befristung durch gerichtlichen Vergleich


Beim Bundesarbeitsgericht (7 AZR 2/14) ging es um einen Arbeitsvertrag mit Befristung, der durch einen gerichtlichen Vergleich zu Stande gekommen war. Hier wollte der Arbeitnehmer sich später wären, da er den sachlichen Grund der Befristung in Zweifel zog – dem hat das Bundesarbeitsgericht einen Riegel vorgeschoben. Es hat insoweit festgestellt, dass gerichtliche Vergleiche – dies […]

Kategorien
Arbeitsrecht Kündigungsschutzrecht

Häufig gestellte Fragen zum Arbeitsverhältnis


FAQ zum Arbeitsrecht: An dieser Stelle finden Sie eine Übersicht über häufige Fragen, die sich im Rahmen von Arbeitsverhältnissen und im Arbeitsrecht oft ergeben. Diese Auflistung ist nicht abschliessend und kann keine Beratung ersetzen, gleichwohl soll sie eine kleine Hilfe bei typischen ersten Fragen sein. Wir pflegen unsere FAQ-Listen zum Arbeitsrecht fortlaufend und stehen im […]

Kategorien
Arbeitsrecht Kündigungsschutzrecht

Arbeitsrecht: Kündigung und Diskriminierung einer Schwangeren


Das Bundesarbeitsgericht (8 AZR 838/12) hat festgestellt: Wird unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz einer schwangeren Arbeitnehmerin eine Kündigung erklärt, stellt dies eine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar und kann einen Anspruch auf Entschädigung auslösen. Dies gilt aber nicht ausnahmslos. Wird einer Arbeitnehmerin nämlich gekündigt, ohne dass beim Arbeitgeber Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der […]

Kategorien
Arbeitsrecht

Vergütung: Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen Unternehmen


Der Arbeitnehmer kann die vereinbarte Vergütung auch verlangen, wenn die Arbeit ausfällt und der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt. Zur Nachleistung der Arbeit ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet. Er muss sich jedoch anrechnen lassen, was er in dieser Zeit anderweitig verdient oder zu verdienen vorsätzlich unterlässt oder wegen des Arbeitsausfalls an Unkosten einspart.

Kategorien
Arbeitsrecht Kündigungsschutzrecht

Befristung: Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags


Werden bei der Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses die Arbeitsbedingungen verändert, kann die Befristung unwirksam sein und ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstehen.

Kategorien
Arbeitsrecht

Befristung im Arbeitsrecht: Befristungsgrund muss tatsächlichen Arbeitsverhältnissen entsprechen


Wird ein befristet eingestellter Arbeitnehmer nicht entsprechend dem für die Befristung vorgesehenen sachlichen Grund beschäftigt, fällt der sachliche Grund weg. Die Befristung wird damit unwirksam. Es entsteht ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.

Kategorien
Arbeitsrecht

Befristetes Arbeitsverhältnis: Unterzeichnung des Arbeitsvertrags nach Arbeitsantritt


Soll ein Arbeitsvertrag befristet werden, muss dies schriftlich niedergelegt werden. Die Schriftform ist nicht gewahrt, wenn die Parteien zunächst nur mündlich einen befristeten Arbeitsvertrag vereinbaren und diesen Vertrag einschließlich der Befristungsabrede nach Antritt der Arbeit schriftlich niederlegen.