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Erbrecht

Beerdigung: Kein Kostenerstattungsanspruch des Bestatters der ohne Auftrag handelt

Wenn ein Bestatter selbstständig tätig wird, etwa um eine (vermeintlich) nicht gewünschte „Sozialbestattung“ zu verhindern, steht ihm nicht automatisch ein Ersatzanspruch im Zuge der Geschäftsführung ohne Auftrag zu: Dass ein Bestattungsunternehmen nicht einfach durch eine weder mit dem Bestattungspflichtigen noch der Gemeinde abgesprochenen Bestattung diese gemeindliche Entschließung ersetzen und vermutete Bestattungspflichtige dann zivilrechtlich unbeschränkt auf […]

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Erbrecht

Zahlung von Beerdigungskosten durch die Bank

Eine Bank kann Beerdigungskosten unmittelbar ausgleichen, ohne langes formales Prozedere – dies läuft dann am Ende als „Geschäftsführung ohne Auftrag“. Es ist aber ein verbreiteter Irrtum, wenn angenommen wird, eine Bank muss immer zwingend die Kosten einer Beerdigung vom Konto des Erblassers begleichen.

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Verwaltungsrecht

Bestattungskostenbeihilfe: Stadt muss Kosten für Grabstein übernehmen

Die Klägerin beantragte im Jahr 2010 eine Bestattungskostenbeihilfe für ihre verstorbene Tochter bei dem Sozialamt der beklagten Stadt. Diese bewilligte ihr daraufhin einen Betrag in Höhe von 2.487,92 € für die Bestattungs- und Friedhofskosten. Im Januar 2014 beantragte die Klägerin nun die Übernahme von Grabsteinkosten in Höhe von 3.100,00 € und fügte ihrem Antrag eine […]

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Erbrecht Familienrecht

Beerdigungskosten müssen auch bei Entfremdung getragen werden

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein (2 LB 27/14) hat sich zur unbilligen Härte beim Kostenersatz für Bestattungskosten geäußert und unter anderem entschieden: Das Bestattungsgesetz bestimmt die nahen Angehörigen zu Bestattungspflichtigen, ohne darauf abzustellen, ob die Familienverhältnisse intakt gewesen sind. Der bloße Umstand, dass sich Familienmitglieder räumlich und emotional voneinander entfernt haben und die traditionellen […]

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Erbrecht Familienrecht

Bestattungskosten: Auch nach Erbausschlagung zu tragen – Ausgleich bei Geschwistern ist zu suchen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (L 7 SO 81/15) hat etwas wichtiges festgehalten: Auch wenn man das Erbe ausschlägt kann man dennoch für Beerdigungskosten herangezogen werden. Hintergrund ist, dass in den Bestattungsgesetzen – etwa in §8 BestattG NRW – eine Bestattungspflicht für die Angehörigen geregelt ist. Hieraus erwächst mit dem Gericht dann die Pflicht der Kostentragung: Jedoch […]

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Wettbewerbsrecht

Preisangabenverordnung: Bestatter muss Überführungskosten benennen

Der Bundesgerichtshof (I ZR 61/14) hat sich zur Umsetzung der Preisangabenverordnung bei Bestattern geäußert und hierbei unter anderem festgestellt: Ein Bestattungsunternehmer, der für seine Dienstleistungen unter Angabe von Preisen für einzelne Bestattungsarten wirbt, hat im Hinblick auf die bei jeder Beerdigung anfallenden, entweder in Form von Entfernungspauschalen oder anhand eines Kilometerpreises berechneten Überführungskosten die hierfür […]

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Familienrecht Verwaltungsrecht

Kinder, nicht Lebenspartner, müssen für Beerdigungskosten aufkommen

Nach dem baden-württembergischen Bestattungsrecht sind die bestattungspflichtigen Angehörigen (in der Rangfolge Ehegatte, Lebenspartner, volljährige Kinder, Eltern, Großeltern, volljährige Geschwister und Enkelkinder der verstorbenen Person) des Verstorbenen zur Zahlung der Bestattungskosten verpflichtet. Ein Lebensgefährte ist aber weder Ehegatte noch – gleichgeschlechtlicher – Lebenspartner (i.S. des Lebenspartnerschaftsgesetzes) und als solche nicht zahlungspflichtig. Das hat das Verwaltungsgericht mit […]

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Verwaltungsrecht

Anrechnung unangemessener Bestattungsvorsorge bei Sozialhilfebezug

Der Sozialhilfeträger muss Heimpflegekosten nicht übernehmen, wenn der Pflegebedürftige mit einem Bestattungsunternehmen einen Bestattungsvertrag schließt, der eine unangemessen hohe Treuhandeinzahlung beinhaltet.   Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle 86-jährigen Rentnerin aus Kamen, die mit einem örtlichen Bestattungsunternehmen einen Vertrag zur Ausführung ihrer Beerdigung geschlossen hat. Als Gegenleistung zahlte sie vorab 8000,- Euro an das […]

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Erbrecht Familienrecht Verwaltungsrecht

Bestattungskosten sind vorläufig vom Sozialhilfeträger zu übernehmen

Das Sozialgericht Detmold verpflichtete im Eilverfahren den Sozialhilfeträger zur Übernahme der Kosten für die Bestattung des Leichnams des bereits vor drei Wochen verstorbenen Ehemannes der bedürftigen Antragstellerin. Dies obgleich noch nicht geklärt war, ob weitere Verwandte finanziell in der Lage gewesen wären, die Bestattungskosten zu tragen.

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Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht Erbrecht Grundstücksrecht & Immobilienrecht

Lebzeitige Übertragung eines Wohnanwesens und Ausgleichspflicht gegenüber Pflichtteilsberechtigten

Die Übertragung eines Wohnanwesens durch die Eltern auf eines ihrer Kinder kann nach dem Tod der Eltern nur Ausgleichsansprüche der anderen Kinder auslösen, wenn eine Schenkung vorliegt. Das ist aber nicht der Fall, wenn der „bedachte“ Sprössling im Gegenzug Verpflichtungen übernommen hatte, deren Wert dem des Anwesens entsprach.