Beerdigungskosten müssen auch bei Entfremdung getragen werden

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Das Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein (2 LB 27/14) hat sich zur unbilligen Härte beim Kostenersatz für Bestattungskosten geäußert und unter anderem entschieden:

  • Das Bestattungsgesetz bestimmt die nahen Angehörigen zu Bestattungspflichtigen, ohne darauf abzustellen, ob die Familienverhältnisse intakt gewesen sind. Der bloße Umstand, dass sich Familienmitglieder räumlich und emotional voneinander entfernt haben und die traditionellen Beziehungen nicht (mehr) unterhalten worden sind, führt nicht bereits zur Anerkennung einer besonderen Härte.
  • Eine unbillige Härte kommt nur dann in Betracht, wenn die Umstände der persönlichen Beziehung derart schwer wiegen, dass die rechtliche Nähebeziehung dahinter vollständig zurücktritt. Dies setzt voraus, dass ein schweres vorwerfbares Fehlverhalten des Verstorbenen gegenüber dem Pflichtigen vorliegt.

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Bestattungskosten: Auch nach Erbausschlagung zu tragen – Ausgleich bei Geschwistern ist zu suchen

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Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (L 7 SO 81/15) hat etwas wichtiges festgehalten: Auch wenn man das Erbe ausschlägt kann man dennoch für Beerdigungskosten herangezogen werden. Hintergrund ist, dass in den Bestattungsgesetzen – etwa in §8 BestattG NRW – eine Bestattungspflicht für die Angehörigen geregelt ist. Hieraus erwächst mit dem Gericht dann die Pflicht der Kostentragung:

Jedoch traf die Klägerin eine öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht aus dem BestattG BW. Auch wenn das Bestattungsrecht nicht die Kostenerstattung regelt, sondern nur die Pflicht zur Bestattung selbst, so ist der nach diesen Vorschriften zur Bestattung Verpflichtete dennoch Verpflichteter im Sinne des § 74 SGB XI, da es sich um eine öffentlich-rechtlich verursachte Kostenlast handelt

Wer Geschwister hat, sollte sich aktiv und redlich um den Ausgleich mit diesen Bemühen, denn eine Übernahme der Bestattungskosten kommt nur anteilig in Betracht und auch nur soweit, wie man sich um einen Ausgleich mit seinen Geschwistern bemüht hat:

Kommt der Kläger seiner Mitwirkungsobliegenheit im gerichtlichen Verfahren betreffend seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, die für die Beurteilung der (Un-)Zumutbarkeit i.S. des § 74 SGB XII maßgeblich sind, nicht nach, so besteht kein Anlass, die in seiner Sphäre wurzelnden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse weiter aufzuklären. (…) Es ist aber nicht die Aufgabe der Sozialhilfe, einen Bedürftigen vor der ggf. unangenehmen Inanspruchnahme leistungspflichtiger Familienangehöriger – hier der gesamtschuldnerisch haftenden Geschwister – zu bewahren (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. Oktober 2008 – L 12 SO 3/08 – juris Rdnr. 34; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 9. Oktober 2008 – L 9 B 434/08 SO ER u.a. – juris Rdnr. 6). Vielmehr war die Klägerin gehalten, anlässlich des Ablebens der E. K. unverzüglich Kontakt zu ihren bestattungspflichtigen Geschwistern aufzunehmen, um die anstehenden Fragen der Bestattung und die Übernahme bzw. Verteilung der Kosten zu regeln.

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Preisangabenverordnung: Bestatter muss Überführungskosten benennen

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Der Bundesgerichtshof (I ZR 61/14) hat sich zur Umsetzung der Preisangabenverordnung bei Bestattern geäußert und hierbei unter anderem festgestellt:

Ein Bestattungsunternehmer, der für seine Dienstleistungen unter Angabe von Preisen für einzelne Bestattungsarten wirbt, hat im Hinblick auf die bei jeder Beerdigung anfallenden, entweder in Form von Entfernungspauschalen oder anhand eines Kilometerpreises berechneten Überführungskosten die hierfür maßgeblichen Berechnungsparameter und deren Höhe anzugeben.

Dabei führt der BGH aus, dass sich dies zwar weder aus der Verordnung noch aus der zu Grunde liegenden Richtlinie ergibt, sich gleichwohl aber im Zuge der Auslegung aufdrängen soll:

Zwar ergibt sich aus dem Wortlaut (…) nicht, dass für den Fall, dass ein End- oder Gesamtpreis nicht angegeben werden kann, die Art der Preisberechnung mitzuteilen ist. Dies hat entgegen der Annahme der Revision jedoch nicht zur Folge, dass der Beklagte nur darüber zu informieren hätte, welche weiteren Leistungsbestandteile kostenpflichtig sind. Vielmehr hat er auch die Art der Preisberechnung mitzuteilen. Hierzu gehören die Beträge, die er bei der Berechnung der Überführungskosten einsetzt. Dies folgt aus einer richtlinienkonformen Auslegung (…)

Man mag durchaus darüber streiten, der BGH hat es aber nun abschliessend klar gestellt, somit ist es zu beachten: Jedenfalls dann, wenn konkret mit Preisen so geworben wird, dass eine Entscheidung für ein Angebot getroffen werden kann, sind die konkreten Berechnungsparameter für Zusatzleistungen anzugeben, es reicht nicht, darauf hinzuweisen, dass Zusatzkosten anfallen und wofür.

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Kinder, nicht Lebenspartner, müssen für Beerdigungskosten aufkommen

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Nach dem baden-württembergischen Bestattungsrecht sind die bestattungspflichtigen Angehörigen (in der Rangfolge Ehegatte, Lebenspartner, volljährige Kinder, Eltern, Großeltern, volljährige Geschwister und Enkelkinder der verstorbenen Person) des Verstorbenen zur Zahlung der Bestattungskosten verpflichtet. Ein Lebensgefährte ist aber weder Ehegatte noch – gleichgeschlechtlicher – Lebenspartner (i.S. des Lebenspartnerschaftsgesetzes) und als solche nicht zahlungspflichtig. Das hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 22.05.2012 entschieden und den Eilantrag des Sohnes (Antragsteller) gegen seine Heran-ziehung in einem Gebührenbescheid aus Anlass der Bestattung seines Vaters abgelehnt (Az.: 6 K 1263/12).
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Anrechnung unangemessener Bestattungsvorsorge bei Sozialhilfebezug

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Der Sozialhilfeträger muss Heimpflegekosten nicht übernehmen, wenn der Pflegebedürftige mit einem Bestattungsunternehmen einen Bestattungsvertrag schließt, der eine unangemessen hohe Treuhandeinzahlung beinhaltet.

 

Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle 86-jährigen Rentnerin aus Kamen, die mit einem örtlichen Bestattungsunternehmen einen Vertrag zur Ausführung ihrer Beerdigung geschlossen hat. Als Gegenleistung zahlte sie vorab 8000,- Euro an das Unternehmen, wobei ein etwaiger Überschuss nach Abzug aller Kosten dem Sohn zukommen sollte.

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Bestattungskosten sind vorläufig vom Sozialhilfeträger zu übernehmen

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Das Sozialgericht Detmold verpflichtete im Eilverfahren den Sozialhilfeträger zur Übernahme der Kosten für die Bestattung des Leichnams des bereits vor drei Wochen verstorbenen Ehemannes der bedürftigen Antragstellerin. Dies obgleich noch nicht geklärt war, ob weitere Verwandte finanziell in der Lage gewesen wären, die Bestattungskosten zu tragen.

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Erbrecht: Die lebzeitige Übertragung eines Wohnanwesens muss nicht zur Ausgleichspflicht gegenüber den Pflichtteilsberechtigten führen

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Die Übertragung eines Wohnanwesens durch die Eltern auf eines ihrer Kinder kann nach dem Tod der Eltern nur Ausgleichsansprüche der anderen Kinder auslösen, wenn eine Schenkung vorliegt. Das ist aber nicht der Fall, wenn der „bedachte“ Sprössling im Gegenzug Verpflichtungen übernommen hatte, deren Wert dem des Anwesens entsprach.

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