Verwaltungsrecht: Wahrung der Totenruhe steht der Umbettung entgegen

Die Urne eines Verstorbenen kann nicht einfach in ein anderes Grab umgebettet werden: Das musste sich ein Mann vor dem Verwaltungsgericht Aachen (7 K 1569/16) sagen lassen. Sein Vater war Anfang 1972 verstorben und wurde in einem Reihengrab bestattet (Erdbestattung). Seine Mutter verstarb Mitte 2016. Sie wurde auf demselben Friedhof in einem Urnenreihengrab bestattet. Der Mann beantragte, dass die Urne seiner Mutter in das Grab des Vaters umgebettet wird.

Das VG lehnte die Umbettung ab. Das Grab des Vaters sei ein Einzelgrab. Schon alleine deshalb sei die gewünschte Bestattung im Grab des Vaters unzulässig. Dies würde gegen die Friedhofssatzung verstoßen. Im Übrigen stehe der Umbettung die Wahrung der Totenruhe nachhaltig entgegen. Dass die Mutter bereits zu ihren Lebzeiten den ausdrücklichen Wunsch geäußert hätte, ihre letzte Ruhe gemeinsam mit ihrem Ehemann zu finden, verfängt nicht. Schließlich hatte sie ihren Ehemann in einem Einzel-Reihengrab beerdigt. Sie wusste also schon zu dem damaligen Zeitpunkt, dass eine Bestattung im Grab ihres Mannes nicht möglich sein wird.

   

Beerdigung: Kein Kostenerstattungsanspruch des Bestatters der ohne Auftrag handelt

Wenn ein Bestatter selbstständig tätig wird, etwa um eine (vermeintlich) nicht gewünschte „Sozialbestattung“ zu verhindern, steht ihm nicht automatisch ein Ersatzanspruch im Zuge der Geschäftsführung ohne Auftrag zu:

Dass ein Bestattungsunternehmen nicht einfach durch eine weder mit dem Bestattungspflichtigen noch der Gemeinde abgesprochenen Bestattung diese gemeindliche Entschließung ersetzen und vermutete Bestattungspflichtige dann zivilrechtlich unbeschränkt auf Kostenerstattung in Anspruch nehmen kann, zeigt gerade der vorliegende Fall. Denn die Beklagte macht geltend, wegen eines Scheidungsverfahrens nicht bestattungspflichtig gewesen zu sein und der Kläger selbst trägt vor, dass die Beklagte und die Kinder des Verstorbenen nicht leistungsfähig gewesen und ihnen die Bestattungskosten deshalb nicht zumutbar gewesen seien. Gerade bei fehlender Leistungsfähigkeit kann nicht ein zivilrechtlicher uneingeschränkter Titel herbeigeführt werden, der allenfalls im Vollstreckungsverfahren für den Gläubiger nicht durchsetzbar ist, wie es die Klägerseite annimmt. Dass ein Bestatter weder von dem „Auftraggeber“ der von vornherein auf seine Vermögenslosigkeit hingewiesen hat, noch von der Gemeinde für seine Leistung eine Vergütung erhält, ist wegen seiner Eigenmächtigkeit gerade kein „zutiefst ungerechtes Ergebnis“, das allerdings dem geltenden Gesetz entspreche, wie es der Prozessbevollmächtigte des Klägers in seiner Monographie annimmt (Widmann, a.a.O., 2003, S. 61 f und 78 f).

Landgericht Flensburg, 1 S 26/10
   

Zahlung von Beerdigungskosten durch die Bank

Eine Bank kann Beerdigungskosten unmittelbar ausgleichen, ohne langes formales Prozedere – dies läuft dann am Ende als „Geschäftsführung ohne Auftrag“. Es ist aber ein verbreiteter Irrtum, wenn angenommen wird, eine Bank muss immer zwingend die Kosten einer Beerdigung vom Konto des Erblassers begleichen.

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Bestattungskostenbeihilfe: Stadt muss Kosten für Grabstein übernehmen

Die Klägerin beantragte im Jahr 2010 eine Bestattungskostenbeihilfe für ihre verstorbene Tochter bei dem Sozialamt der beklagten Stadt. Diese bewilligte ihr daraufhin einen Betrag in Höhe von 2.487,92 € für die Bestattungs- und Friedhofskosten. Im Januar 2014 beantragte die Klägerin nun die Übernahme von Grabsteinkosten in Höhe von 3.100,00 € und fügte ihrem Antrag eine Rechnung in eben jener Höhe bei.
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Auskunft über Verbleib von Urne mit sterblichen Überresten

Beim Amtsgericht Krefeld (2 C 1/16) ging es um die Frage, ob eine Auskunftserteilung über den Verbleib einer Urne mit den sterblichen Überreste eines Verwandten – hier des Vaters – sowie eine Zahlung von Schmerzensgeld auf Grund einer damit möglicherweise vorliegenden Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes durch die Entfernung der Urne aus einem Grab vorliegt. Der Streit wurde zwischen Mutter und Tochter geführt, wobei die Mutter und Ehefrau des Verstorbenen die Alleinerbin war. Jedenfalls den Auskunftsanspruch sah das Gericht.

Zuständigkeit ordentlicher Gerichte 

Bereits die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit muss geprüft werden, eine Auskunftsklage vor den ordentlichen Gerichten ist nach § 13 GVG aber zulässig:

Streitigkeiten, die bei der Ausübung des Rechts zur Totenfürsorge entstehen, sind privatrechtlicher Natur und von den ordentlichen Gerichten zu entscheiden (AG Lübeck, Urteil vom 25.10.2013, Az.:27 C 2316/12). Das gilt auch bei Streit um die Umbettung einer Leiche (MüKo-BGB-Küpper, 6. Aufl., § 1968 Rn. 7). Die Behandlung der Asche eines Menschen, ist der des Körpers eines Menschen gleichgestellt, weshalb hier für die Umbettung einer Urne derselbe Grundsatz gilt.

Auskunftsanspruch hinsichtlich der letzten Ruhestätte

Im Übrigen stellt das Gericht sehr ausführlich und vollkommen nachvollziehbar dar, warum es einen Anspruch geben muss dahingehend, dass sich nächste Angehörige Auskunft erteilen, wo der Verstorbene bzw. dessen letzte Überreste aufzufinden sind:

Ein solches Recht ist aus § 242 BGB bei einer Auslegung der vorgenannten Vorschrift im Lichte des im Grundgesetzes anzuerkennen. Zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht führt das Bundesverfassungsgericht aus:

Art. 2 Abs. 1 GG gewährt jedem das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. Dieses Grundrecht umfasst neben der allgemeinen Handlungsfreiheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG). Letzteres ergänzt als „unbenanntes“ Freiheitsrecht die speziellen („benannten“) Freiheitsrechte, die ebenfalls konstituierende Elemente der Persönlichkeit schützen (vgl. BVerfGE 54, 148 <153>). Eine der Aufgaben des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist es dabei, Grundbedingungen dafür zu sichern, dass die einzelne Person ihre Individualität selbstbestimmt entwickeln und wahren kann (vgl. BVerfGE 35, 202 <220>; 79, 256 <268>; 90, 263 <270>; 117, 202 <225>). Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt indessen nur solche Elemente der Persönlichkeitsentfaltung, die – ohne bereits Gegenstand der besonderen Freiheitsgarantien des Grundgesetzes zu sein – diesen in ihrer konstituierenden Bedeutung für die Persönlichkeit nicht nachstehen (vgl. BVerfGE 79, 256 <268>; 99, 185 <193>; 120, 274 <303>; stRspr). Es verbürgt also nicht Schutz gegen alles, was die selbstbestimmte Persönlichkeitsentwicklung auf irgendeine Weise beeinträchtigen könnte; ohnehin vermag kein Mensch seine Individualität unabhängig von äußeren Gegebenheiten und Zugehörigkeiten zu entwickeln. Der lückenschließende Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts greift aber dann, wenn die selbstbestimmte Entwicklung und Wahrung der Persönlichkeit spezifisch gefährdet ist (vgl. Degenhart, JuS 1992, S. 361 <361 und 368>; Eifert, Jura 2015, S. 1181 <1181 f. und 1182 f.>; Grimm, in: Karlsruher Forum – Schutz der Persönlichkeit, 1997, S. 3 <18>; Kube, in: Isensee/Kirchhof, HStR VII, 3. Aufl. 2009, § 148 Rn. 29; Pieroth/Schlink/Kingreen/Poscher, Grundrechte, 31. Aufl. 2015, Rn. 409). – BVerfG, Urteil vom 19. April 2016 – 1 BvR 3309/13 –, Rn. 32, juris

Hinsichtlich des aus § 242 BGB folgenden Auskunftsanspruchs führt der Bundesgerichtshof aus:

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebieten es Treu und Glauben, dem Anspruchsberechtigten einen Auskunftsanspruch zuzubilligen, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte, der zur Durchsetzung seiner Rechte auf die Auskunft angewiesen ist, in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen und der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte zu erteilen und ihm dies zumutbar ist (Senatsbeschlüsse vom 2. Juli 2014 – XII ZB 201/13FamRZ 2014, 1440 Rn. 13 ff. mwN und BGHZ 196, 207 = FamRZ 2013, 939 Rn. 30; Senatsurteil BGHZ 191, 259 = FamRZ 2012, 200 Rn. 20 ff.). – BGH, Urteil vom 28. Januar 2015 – XII ZR 201/13 –, BGHZ 204, 54-74, Rn. 10

Eine Sonderverbindung besteht vorliegend. Zur Sonderverbindung bei einem Auskunftsanspruch führt der Bundesgerichtshof aus:

Eine Sonderverbindung der beteiligten Personen, die eine solche Auskunftspflicht nach Treu und Glauben rechtfertigt, kann sich etwa aus einem vertraglichen oder einem gesetzlichen Schuldverhältnis (BGHZ 126, 109 = NJW 1995, 386, 387), aus einem sonstigen familienrechtlichen Verhältnis (Senatsbeschluss vom 2. Juli 2014 – XII ZB 201/13FamRZ 2014, 1440 Rn. 13 mwN) oder aus bestimmten erbrechtlichen Beziehungen (vgl. etwa BGHZ 97, 188 = FamRZ 1986, 569, 570; BGHZ 61, 180 = NJW 1973, 1876, 1877) ergeben. –BGH, Urteil vom 28. Januar 2015 – XII ZR 201/13 –, BGHZ 204, 54-74, Rn. 12.

Nach Ansicht des Gerichtes besteht im Verhältnis des vorrangigen Totenfürsorgeberechtigten zu dem nachrangigen Totenfürsorgeberechtigten ein sonstiges rechtliches Verhältnis, denn der nachrangige Totenfürsorgeberechtigte muss in der Lage sein, das Totenfürsorgerecht auszuüben, wenn der vorrangige Totenfürsorgeberechtigte verstirbt oder sonst ausscheidet. Aber auch zwischen den nächsten Angehörigen des Verstorbenen und dem Totenfürsorgeberechtigten besteht eine Sonderverbindung. Dies ergibt sich aus der Überlegung, dass die Ausübung des Totenfürsorgerechts zwar dem Willen des Verstorbenen folgt, die Totenfürsorge aber nicht allein im Interesse des Verstorbenen durchgeführt wird, sondern sie gerade auch dazu dient, den Lebenden entsprechend den europäischen Wertvorstellungen einen Ort der Andacht und der Erinnerung an den Verstorbenen zu geben. Soweit ein Wille des Verstorbenen nicht erkennbar ist, dass er nicht wünscht, dass seine Angehörigen erfahren, wo er seine letzte Ruhe gefunden hat, so gebieten es die berechtigten Interessen der lebenden, engsten Angehörigen, dass sie eine Auskunft erhalten.

Hieraus ergibt sich auch schon, dass die weitere Anspruchsvoraussetzung vorliegt. Diese ist, dass der Auskunftsverlangende auf die Auskunft in einer Weise angewiesen ist, die einen Anspruch nach Treu und Glauben rechtfertigt (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 2015 – XII ZR 201/13 –, BGHZ 204, 54-74, Rn. 21). Zwar schließt aufgrund Gewohnheitsrecht der vorrangige Totenfürsorgeberechtigte, hier die Ehefrau, die anderen Angehörigen bei der Ausübung des Totenfürsorgerechtes aus. Aus diesen gewohnheitsrechtlichen Grundsätzen folgt aber nicht, dass die Interessen der anderen Angehörigen vollständig zurücktreten müssen. Vielmehr ist gerade unter Berücksichtigung der Wertentscheidungen des Grundgesetztes eine Abwägung der Interessen vorzunehmen. Wie sich aus der zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts entnehmen lässt, ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein bestimmender Grundsatz der durch das Grundgesetz konstituierten objektiven Werteordnung. Bei einer allgemeinen Betrachtung ist anzunehmen, dass eine besondere Betroffenheit des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorliegt. Die Kenntnis vom Ort der letzten Ruhe des nächsten Angehörigen, ist für die Entfaltung und selbstbestimmte Wahrung der eigenen Persönlichkeit von besonderer Bedeutung, denn zur Persönlichkeitsentwicklung und -entfaltung gehört auch die Frage nach der eigenen Herkunft gerade in Bezug auf das besondere Verhältnis zu den Eltern. Dagegen ist es dem Totenfürsorgeberechtigten unschwer möglich, anhand der ihm zur Verfügung stehenden Informationen die Auskunft zu erteilen.

Auszug aus Amtsgericht Krefeld (2 C 1/16)

   

Beerdigungskosten müssen auch bei Entfremdung getragen werden

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein (2 LB 27/14) hat sich zur unbilligen Härte beim Kostenersatz für Bestattungskosten geäußert und unter anderem entschieden:

  • Das Bestattungsgesetz bestimmt die nahen Angehörigen zu Bestattungspflichtigen, ohne darauf abzustellen, ob die Familienverhältnisse intakt gewesen sind. Der bloße Umstand, dass sich Familienmitglieder räumlich und emotional voneinander entfernt haben und die traditionellen Beziehungen nicht (mehr) unterhalten worden sind, führt nicht bereits zur Anerkennung einer besonderen Härte.
  • Eine unbillige Härte kommt nur dann in Betracht, wenn die Umstände der persönlichen Beziehung derart schwer wiegen, dass die rechtliche Nähebeziehung dahinter vollständig zurücktritt. Dies setzt voraus, dass ein schweres vorwerfbares Fehlverhalten des Verstorbenen gegenüber dem Pflichtigen vorliegt.

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Bestattungskosten: Auch nach Erbausschlagung zu tragen – Ausgleich bei Geschwistern ist zu suchen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (L 7 SO 81/15) hat etwas wichtiges festgehalten: Auch wenn man das Erbe ausschlägt kann man dennoch für Beerdigungskosten herangezogen werden. Hintergrund ist, dass in den Bestattungsgesetzen – etwa in §8 BestattG NRW – eine Bestattungspflicht für die Angehörigen geregelt ist. Hieraus erwächst mit dem Gericht dann die Pflicht der Kostentragung:

Jedoch traf die Klägerin eine öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht aus dem BestattG BW. Auch wenn das Bestattungsrecht nicht die Kostenerstattung regelt, sondern nur die Pflicht zur Bestattung selbst, so ist der nach diesen Vorschriften zur Bestattung Verpflichtete dennoch Verpflichteter im Sinne des § 74 SGB XI, da es sich um eine öffentlich-rechtlich verursachte Kostenlast handelt

Wer Geschwister hat, sollte sich aktiv und redlich um den Ausgleich mit diesen Bemühen, denn eine Übernahme der Bestattungskosten kommt nur anteilig in Betracht und auch nur soweit, wie man sich um einen Ausgleich mit seinen Geschwistern bemüht hat:

Kommt der Kläger seiner Mitwirkungsobliegenheit im gerichtlichen Verfahren betreffend seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, die für die Beurteilung der (Un-)Zumutbarkeit i.S. des § 74 SGB XII maßgeblich sind, nicht nach, so besteht kein Anlass, die in seiner Sphäre wurzelnden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse weiter aufzuklären. (…) Es ist aber nicht die Aufgabe der Sozialhilfe, einen Bedürftigen vor der ggf. unangenehmen Inanspruchnahme leistungspflichtiger Familienangehöriger – hier der gesamtschuldnerisch haftenden Geschwister – zu bewahren (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. Oktober 2008 – L 12 SO 3/08 – juris Rdnr. 34; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 9. Oktober 2008 – L 9 B 434/08 SO ER u.a. – juris Rdnr. 6). Vielmehr war die Klägerin gehalten, anlässlich des Ablebens der E. K. unverzüglich Kontakt zu ihren bestattungspflichtigen Geschwistern aufzunehmen, um die anstehenden Fragen der Bestattung und die Übernahme bzw. Verteilung der Kosten zu regeln.

   

Preisangabenverordnung: Bestatter muss Überführungskosten benennen

Der Bundesgerichtshof (I ZR 61/14) hat sich zur Umsetzung der Preisangabenverordnung bei Bestattern geäußert und hierbei unter anderem festgestellt:

Ein Bestattungsunternehmer, der für seine Dienstleistungen unter Angabe von Preisen für einzelne Bestattungsarten wirbt, hat im Hinblick auf die bei jeder Beerdigung anfallenden, entweder in Form von Entfernungspauschalen oder anhand eines Kilometerpreises berechneten Überführungskosten die hierfür maßgeblichen Berechnungsparameter und deren Höhe anzugeben.

Dabei führt der BGH aus, dass sich dies zwar weder aus der Verordnung noch aus der zu Grunde liegenden Richtlinie ergibt, sich gleichwohl aber im Zuge der Auslegung aufdrängen soll:

Zwar ergibt sich aus dem Wortlaut (…) nicht, dass für den Fall, dass ein End- oder Gesamtpreis nicht angegeben werden kann, die Art der Preisberechnung mitzuteilen ist. Dies hat entgegen der Annahme der Revision jedoch nicht zur Folge, dass der Beklagte nur darüber zu informieren hätte, welche weiteren Leistungsbestandteile kostenpflichtig sind. Vielmehr hat er auch die Art der Preisberechnung mitzuteilen. Hierzu gehören die Beträge, die er bei der Berechnung der Überführungskosten einsetzt. Dies folgt aus einer richtlinienkonformen Auslegung (…)

Man mag durchaus darüber streiten, der BGH hat es aber nun abschliessend klar gestellt, somit ist es zu beachten: Jedenfalls dann, wenn konkret mit Preisen so geworben wird, dass eine Entscheidung für ein Angebot getroffen werden kann, sind die konkreten Berechnungsparameter für Zusatzleistungen anzugeben, es reicht nicht, darauf hinzuweisen, dass Zusatzkosten anfallen und wofür.

   

BGH: Zahngold gehört zur Asche

Der Bundesgerichtshof (5 StR 71/15) hat nunmehr abschliessend geklärt, dass zur „Asche“ im Sinne des § 168 Abs. 1 StGB („Störung der Totenruhe“) sämtliche nach der Einäscherung verbleibende Rückstände gehören. Das bedeutet auch die vormals mit einem Körper fest verbundenen, nicht verbrennbaren Bestandteile, wie etwa Zahngold. Die Frage war bisher umstritten und von den Oberlandesgerichten teilweise anders bewertet worden.
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Kinder, nicht Lebenspartner, müssen für Beerdigungskosten aufkommen

Nach dem baden-württembergischen Bestattungsrecht sind die bestattungspflichtigen Angehörigen (in der Rangfolge Ehegatte, Lebenspartner, volljährige Kinder, Eltern, Großeltern, volljährige Geschwister und Enkelkinder der verstorbenen Person) des Verstorbenen zur Zahlung der Bestattungskosten verpflichtet. Ein Lebensgefährte ist aber weder Ehegatte noch – gleichgeschlechtlicher – Lebenspartner (i.S. des Lebenspartnerschaftsgesetzes) und als solche nicht zahlungspflichtig. Das hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 22.05.2012 entschieden und den Eilantrag des Sohnes (Antragsteller) gegen seine Heran-ziehung in einem Gebührenbescheid aus Anlass der Bestattung seines Vaters abgelehnt (Az.: 6 K 1263/12).
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OVG Koblenz: Keine Urnen auf Privatgrundstücken

Am 23.11.2009 hatte das VG Trier entschieden, dass Urnen – entsprechend der gesetzlichen Vorgabe – nicht auf Privatgrundstücken „beizusetzen“ sind, wir haben hier berichtet.

Der Kläger ist auf Grund dieses Urteils eine Instanz weiter gegangen, zum OVG Koblenz – und hat auch hier verloren. Das OVG Koblenz (7 A 11390/09.OVG) sieht keinen Bedarf einer neuen Sichtweise: Abgesehen davon, dass laut Gericht im Antrag nicht ausreichend Gründe vorgetragen wurden, dass ein grundsätz­licher Anschauungs­wandel zu verzeichnen wäre der eine Neubetrachtung nahe legen würde, ist laut OVG Koblenz auch sonst nichts ersichtlich, was diesen Schluss rechtfertigt. Zwar stellt das OVG durchaus fest, dass es eine erhöhte Nachfrage nach der Möglichkeit privater Beisetzung einer Urne gibt. Auch stellt das OVG fest, dass in erhöhtem Maße Feuerbestattungen gewählt werden. Dennoch aber ist der Wortlaut des Gesetzes und das Bestreben des Gesetzgebers eindeutig, dass die Totenruhe als hohes Gut nicht in Privathaushalten gewahrt werden kann. Dementsprechend verschliesst sich das Gericht dann auch der Möglichkeit, schlicht die bestehenden Ausnahmeregelungen grosszügiger anzuwenden – würde man dem folgen, wären es keine Ausnahmen mehr, was dem Sinn der Normen widerspräche.

Anmerkung: Die gesetzliche Lage ist klar und eindeutig, das Urteil des OVG Koblenz insofern nachvollziehbar. Nichtsdestotrotz ist in den letzten Jahren ein zunehmender Unmut angehöriger festzustellen, die erhebliche Probleme mit dieser Regelung haben. Nicht nur der Blick ins Ausland frustriert – wobei das OVG richtigerweise darauf hinweist, dass es hier um eine kulturelle Frage geht, somit die ausländische Handhabung keine Richtschnur sein kann. Auch die Tatsache, dass aufgeklärte Angehörige in der Regel wissen, dass der Inhalt der Urne nicht nur (ein kleiner Teil!) des Angehörigen (bzw. dessen Asche) ist, sondern auch die Restasche des mitverbrannten Sarges, erhöht bei denen, die sich so etwas wünschen, nur den Unmut. Gefragt ist letzten Endes der Gesetzgeber, der sich dieser (alltäglichen) Frage endlich widmen muss – nicht zuletzt, um auch denen Respekt zu zollen, die zunehmend die Fragen von Bestattug und Totenruhe anders werten.

   

Keine Urnenbeisetzung im eigenen Garten

Die Genehmigung eines privaten Bestattungsplatzes für eine Urne kommt nur in Betracht, wenn ein berechtigtes Bedürfnis (atypische Gegebenheit oder Härtefall) nachgewiesen wird. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 23. November 2009 entschieden.

Der Entscheidung lag die Klage eines Grundstückseigentümers zugrunde, der gegenüber dem beklagten Landkreis Trier-Saarburg geltend machte, er hege den tiefen Wunsch, privat auf seinem Grundstück beerdigt zu werden. Dieser Wunsch sei von seinen Grundrechten getragen. Bei Aufhebung des Friedhofszwangs für Urnen drohe keine Verletzung der postmortalen Würde. Vielmehr sei ein pietätvolles Gedenken auf dem eigenen Grundstück besser praktikabel und persönlicher zu gestalten. Öffentliche Interessen stünden seinem Wunsch nicht entgegen.

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OLG Nürnberg: Zur Strafbarkeit beim entwenden von Zahngold bei Toten

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Verurteilung von sechs ehemaligen Arbeitern der Friedhofsverwaltung der Stadt Nürnberg wegen Verwahrungsbruchs und die gegen sie ausgesprochenen Bewährungsstrafen bestätigt. Den vom Landgericht Nürnberg-Fürth zusätzlich gemachten Vorwurf der Störung der Totenruhe ließ das Oberlandesgericht aus Rechtsgründen fallen. Das Verfahren ist damit rechtskräftig abgeschlossen.

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