KI-Verordnung (KI-VO, auch AI-Act): Die EU möchte Entwicklung und Einsatz künstlicher Intelligenz regulieren. Hierzu liegt inzwischen ein Vorschlag für eine Verordnung über ein europäisches Konzept für Künstliche Intelligenz vor, wobei aus meiner Sicht zuvorderst besonders spannend die Frage sein dürfte, was man überhaupt unter künstlicher Intelligenz verstehen möchte. Im Übrigen ist es noch recht früh…WeiterlesenKI-Verordnung: EU reguliert Einsatz künstlicher Intelligenz
Schlagwort: Bedrohung
Eine Bedrohung ist eine Straftat, die im deutschen Strafrecht in § 241 StGB (Strafgesetzbuch) geregelt ist. Sie liegt vor, wenn jemand einem anderen mit einem Verbrechen oder einem sonstigen Nachteil droht, um ihn zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen. Inzwischen genügen auch verbale Drohungen mit Körperverletzungen! Der Nachteil kann unter anderem eine körperliche Misshandlung, ein Sachschaden oder eine Rufschädigung sein. Eine Bedrohung kann sowohl mündlich als auch schriftlich erfolgen und wird in der Regel mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe geahndet. Bei schwerwiegenderen Bedrohungen oder wenn Waffen oder andere gefährliche Werkzeuge im Spiel sind, kann die Strafe höher ausfallen.
Fachanwalt für Strafrecht Ferner verteidigt beim Vorwurf der Bedrohung. Wenn man Ihnen eine strafrechtliche Bedrohung im Sinne des §241 StGB vorwirft, verteidigen wir Sie. Wir sind ausschliesslich als Strafverteidiger in dem Bereich tätig, Opfer von Straftaten vertreten wir nicht!
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat ein Bußgeldverfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gegen die Twitter International Unlimited Company eingeleitet, wie man in einer Pressemitteilung erläutert. Aus Sicht des BfJ liegen hinreichende Anhaltspunkte für Versäumnisse im Beschwerdemanagement der Anbieterin von Twitter in Deutschland vor.WeiterlesenBußgeldverfahren gegen Twitter wegen unzureichenden Umgangs mit Nutzerbeschwerden
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TikTok-App stellt Sicherheitsbedrohung dar
Die tschechische Nationale Agentur für Cyber- und Informationssicherheit (NÚKIB) hat eine WARNUNG vor einer Cyber-Sicherheitsbedrohung herausgegeben, die in der Installation und Nutzung der App TikTok auf Geräten besteht, die auf kritische Informations- und Kommunikationsinfrastruktursysteme, Informations- und Kommunikationssysteme wesentlicher Dienste und wichtige Informationssysteme zugreifen. NÚKIB hat diese Warnung aufgrund von Erkenntnissen der Agentur und Informationen von…WeiterlesenTikTok-App stellt Sicherheitsbedrohung dar
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Notwehr
Notwehr (§32 StGB) ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.WeiterlesenNotwehr
Quantencomputer haben das Potenzial, die Art und Weise, wie wir Technologie nutzen und verstehen, grundlegend zu verändern. Diese bahnbrechende Technologie bringt jedoch auch große rechtliche Herausforderungen mit sich. In diesem Blogbeitrag werfen wir einen Blick auf die derzeit größten rechtlichen Herausforderungen im Bereich des Quantencomputings und beleuchten, warum es im Bereich der Cybersicherheit und Cyberkriminalität…WeiterlesenQuantencomputing: Rechtliche Herausforderungen
In einem aktuellen Beitrag widmet sich EUROPOL dem Thema Vermögensabschöpfung (im deutschen Strafprozessrecht: Einziehung) und erläutert die europarechtlichen Hintergründe. Den informativen Beitrag habe ich hier übersetzt und redaktionell überarbeitet, um das wichtige Thema aufzugreifen.WeiterlesenEUROPOL und die Vermögensabschöpfung
Mit heute veröffentlichten Beschlüssen (Beschlüsse vom 14. und 15. Februar 2023 – 1 BvR 141/16, 1 BvR 2683/16, 1 BvR 2845/16) hat die 1. Kammer des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Diese richteten sich unmittelbar gegen Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und der Strafprozessordnung (StPO), die die anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten auf…WeiterlesenVerfassungsbeschwerden gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung erfolglos
Besteht keine reale und aktuelle oder vorhersehbare terroristische Bedrohung eines Mitgliedstaats, steht dasUnionsrecht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die eine Übermittlung und Verarbeitung von PNR-Datenbei EU-Flügen sowie bei Beförderungen mit anderen Mitteln innerhalb der Union vorsehen, so der EUGH (C-817/19). Die PNR-Richtlinie schreibt zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität die systematische Verarbeitung einer großen Zahl von…WeiterlesenNach Ansicht des Gerichtshofs erfordert die Achtung der Grundrechte eine Beschränkung der in der PNR-Richtlinie vorgesehenen Befugnisse auf das absolut Notwendige
In einem aktuellen Hinweis warnt das FBI, dass Cyberkriminelle Werbedienste von Suchmaschinen nutzen, um sich als Marken auszugeben und Nutzer auf bösartige Websites zu leiten, auf denen Ransomware gehostet wird und Anmeldedaten und andere finanzielle Informationen gestohlen werden. Verbraucher sollen Werbeblocker verwenden Die Warnung an sich ist wohl nicht so Aufsehen erregend, wie die empfohlenen…WeiterlesenFBI: Nutzen Sie Suchmaschinen mit Werbeblocker
Dass der Einsatz von Ransomware strafbar ist, dürfte wenig überraschen – die Verschlüsselung von Daten zur Abpressung von Geld etwa wird datenstrafrechtlich nach nationalem Recht im Bereich des §303a I StGB liegen (Tatmodalität unterdrücken oder letztlich unbrauchbarmachen) und für den Hintermann bei Ransomware-as-a-Service wird im Zweifel wenigstens der §202d I StGB vorliegen (was bisher zu…WeiterlesenStrafbarkeit von Ransomware
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ENISA: Threat Landscape Report 2022
Anfang November 2022 wurde der alljährliche ENISA-Report zur Cyber-Bedrohungslandschaft vorgestellt. Neben dem BSI-Lagebericht ist dies eine besonders bedeutende Quelle für aktuelle Entwicklungen im Bereich Cybersicherheits-Bedrohungen. Schon auf den ersten Blick zeigt sich duchaus eine Überraschung: Die allgegenwärtigen und noch 2021 ausdrücklich hervorgehobenen „Mail-Bedrohungen“Mail related threats“ sind verschwunden, stattdessen steht das Social Enginnering im Fokus. Die…WeiterlesenENISA: Threat Landscape Report 2022
INTERPOL hat den ersten „INTERPOL Global Crime Trend Report (IGCTR)“ für das Jahr 2022 erstellt, der aktuelle und neu entstehende Trends in den Bereichen Kriminalität und Terrorismus aufzeigen soll. Der Überblick bietet tiefgehende Informationen.WeiterlesenEntwicklung der weltweiten (Cyber-)Kriminalität 2022
Greift die Cyberversicherung bei staatlich geförderten Hackergruppen? Die Cyberversicherung ist ein elementarer Baustein in der Absicherung des Betriebes in der a posteriori Bewältigung von Hackerangriffen. Dabei stellt sich zunehmend ein besonderes Szenario: Wir erleben in der Cybercrime-Landschaft seit Jahren eine erstarkte Hacker-Szene, die recht offenkundig staatlich unterstützt wenn nicht gar gefördert wird. Nun findet sich…WeiterlesenCyberversicherung und Hackerangriff: Ausschlussgrund Krieg?
Der Gerichtshof der europäischen Union (C-793/19 und C-794/19) konnte nochmals deutlich hervorheben, dass das Unionsrecht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten entgegensteht – es sei denn, es liegt eine ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit vor. Damit hat der EUGH dem bisherigen Modell der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erneut eine Absage…WeiterlesenVorratsdatenspeicherung: nur bei ernster Bedrohung für die nationale Sicherheit?
Zu der Frage, wie man die Bedrohungslandschaft im Bereich der Cybersicherheitabbildet, hat die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) ein 6-stufiges Modell entwickelt. Diese von der ENISA entwickelte Methodik zur Bedrohungslandschaft im Bereich der Cybersicherheit zielt auf die Förderung eines einheitlichen und transparenten Austauschs von Bedrohungsdaten in der gesamten Europäischen Union ab. Das Dokument…WeiterlesenKartierung der Cybersecurity-Bedrohungslandschaft