Das Amtsgericht München (411 C 8027/13) hat festgestellt, dass bei Beleidigung des Vermieters durch den Mieter dem Vermieter ein ausserordentliches Kündigungsrecht zustehen kann. Jedenfalls wenn geäußert wird „Sie sind ein Schwein“ und keine erhebliche Provokation durch den Vermieter vorausgegangen ist, stellt dies eine erhebliche Vertragsverletzung durch den Mieter dar. Auch weitere Entscheidungen bestätigen, dass besonders…WeiterlesenMietrecht: Beleidigung, Bedrohung oder Strafanzeige gegen Vermieter berechtigen zur fristlosen Kündigung
Rechtsanwalt Ferner - Schlagwort: Bedrohung
Eine Bedrohung ist eine Straftat, die im deutschen Strafrecht in § 241 StGB (Strafgesetzbuch) geregelt ist. Sie liegt vor, wenn jemand einem anderen mit einem Verbrechen oder einem sonstigen Nachteil droht, um ihn zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen. Inzwischen genügen auch verbale Drohungen mit Körperverletzungen! Der Nachteil kann unter anderem eine körperliche Misshandlung, ein Sachschaden oder eine Rufschädigung sein. Eine Bedrohung kann sowohl mündlich als auch schriftlich erfolgen und wird in der Regel mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe geahndet. Bei schwerwiegenderen Bedrohungen oder wenn Waffen oder andere gefährliche Werkzeuge im Spiel sind, kann die Strafe höher ausfallen.
Fachanwalt für Strafrecht Ferner verteidigt beim Vorwurf der Bedrohung. Wenn man Ihnen eine strafrechtliche Bedrohung im Sinne des §241 StGB vorwirft, verteidigen wir Sie. Wir sind ausschliesslich als Strafverteidiger in dem Bereich tätig, Opfer von Straftaten vertreten wir nicht!
Dashcam-Kameras erlaubt: Die Frage taucht immer häufiger auf: Sind eingebaute Kameras und damit erzeugte Aufnahmen in PKWs – so genannte Dashcams – zulässig? Oder darf man das vielleicht gar nicht? Erste Datenschützer haben schnell verkünden lassen, dass derartige Technik datenschutzrechtlich unzulässig ist. Nun mag man in der Tat fragen, wie sinnvoll oder auch anspruchsvoll es…WeiterlesenDashcams: Zu Zulässigkeit und Beweisverwertungsverbot bei Dashcam-Aufnahmen
Der Herrenreiter-Fall behandelt im Detail die Frage des „allgemeinen Persönlichkeitsrechts“ und führte letztlich zur höchstrichterlichen Bestätigung, dass es bei Verletzung dieses Rechts ein Schmerzensgeld geben könne. Links dazu: Eintrag bei Wikipedia Lösung als Fall bei der Uni Konstanz (PDF) Darstellung bei der Uni Bayreuth (PDF) Nachdem durch Art. 1, 2 GG das Recht zur freien…WeiterlesenBGHZ 26, 349 – Herrenreiter
Facebook-Mobbing kann zu schulischen Konsequenzen führen, wie das Verwaltungsgericht Köln anschaulich demonstriert hat. WeiterlesenVersetzung in Parallelklasse nach Facebook-Mobbing
Der VGH Baden-Württemberg (9 S 1056/11) hat in einem aktuellen Beschluss festgehalten, dass ausserschulisches Verhalten durchaus zu schulinternen Maßnahmen (hier: Unterrichtsausschluss) führen kann. Konkret ging es um die Beleidigung eines Mitschülers in einem Internetforum. Voraussetzung ist aber (immer), dass das Verhalten sich störend in den schulischen Betrieb hinein auswirkt. Das ist im Kern bekannter Stoff:…WeiterlesenSchulrecht: Unterrichtsausschluss bei Internetbeleidigung?
Im Zuge der Umsetzung des „Zusatzprotokolls zum Übereinkomme über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art“ (hier als PDF) steht eine Änderung des §130 StGB („Volksverhetzung„) an. Update: Das Gesetz wurde zwischenzeitlich umgesetzt, zum Januar 2015 wurde dann auch der Absatz 2 vollständig reformiert (dazu hier). Beachten Sie: Das Thema…WeiterlesenÄnderung des §130 StGB („Volksverhetzung“) geplant
Das Bundesverfassungsgericht hat ein „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ geschaffen.WeiterlesenStaatstrojaner: Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme