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Vollstreckungsabwehrklage bei Berufung auf Vollstreckungsverzicht zur Abwehr einer Forderungspfändung

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Nunmehr klarstellen konnte der BGH (VII ZB 38/16), dass im Falle eines vereinbarten Vollstreckungsverzichts die Aufhebung einer Pfändung nicht im Wege der Vollstreckungserinnerung (§ 766 Abs. 1 ZPO) unter Berufung auf diese vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung erreichen kann. Vielmehr stellt die Vollstreckungsabwehrklage entsprechend § 767 Abs. 1 ZPO einen geeigneten Rechtsbehelf dar. Die Frage war lange und heftig umstritten, der BGH zieht insoweit unter diesen Streit einen Schlussstrich (zumindest was die Rechtsprechung angeht).
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Verwaltungsgericht Göttingen: Anlassloser Einsatz von Dashcams ist rechtswidrig

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Beim VG Göttingen (1 B 171/16) ging es um eine datenschutzaufsichtliche Anordnung einer Aufsichtsbehörde, mit der einem Betroffenen aufgegeben werden sollte

  • die Verwendung von Onboard-Videokameras jeden Typs in von ihm im öffentlichen Verkehr als Fahrer oder Beifahrer genutzten Kraftfahrzeugen so zu gestalten, dass eine Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten anderer Verkehrsteilnehmer mit den Videokameras anlässlich der widmungsgemäßen Nutzung von öffentlichen Verkehrsflächen ausgeschlossen ist;
  • auf in seinem Besitz befindlichen Datenträgern gespeicherte Daten über im öffentlichen Straßenverkehr erhobene Videosequenzen, die aus der Verwendung von Onboard-Videokameras stammen und die nicht ausschließlich persönlichen und familiären Zwecken dienen, innerhalb einer Frist von sieben Tagen nach Bekanntgabe der Verfügung zu löschen;

Dies verbunden mit einem Zwangsgeld. Der Betroffene ist durchaus bekannt, weil er im Laufe der vergangenen Jahre ca. 50.000 Verkehrsordnungswidrigkeiten bei den zuständigen Stellen anzeigte. Dabei griff er auf mit der Dashcam erstellte Aufnahmen zurück. Das Verwaltungsgericht konnte sich nun zu den datenschutzrechtlichen Aspekten äussern und stellte eine Rechtswidrigkeit von Fortlaufenden Dashcam-Aufnahmen fest.

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Telefonrechnung: Anschlussinhaber haftet nicht für hohe Kosten durch Benutzung der Kinder

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Ein sehr alltägliches Thema beschäftigt seltsamerweise eher selten die Gerichte: Wie geht man damit um, wenn ein minderjähriges Kind über den Anschluss der Eltern hohe Kosten verursacht? Dies kann etwa geschehen durch Mehrwertdienstenummern, die bis heute im Einsatz sind, nicht zuletzt im Rahmen von Computerspielen als Zahlmittel. Und natürlich – darum ging es beim Amtsgericht Bocholt, 4 C 26/14 – wenn es um den Bereich der Erotik oder Sex-Hotlines geht.

Das Amtsgericht hat entschieden, dass Eltern eben nicht pauschal für Kosten verursacht durch die Kinder haften. Dabei soll Eltern weder ein ständiges Überwachen der Kinder zumutbar sein, noch sollte man eine umfassende Anrufsperre für solche Nummern einrichten müssen.

Im Folgenden aus der Entscheidung zur Haftung des Telefonanschlussinhabers für die Nutzung von Mehrwertdiensten durch seine minderjährigen Kinder. Es gilt dabei im Fazit: Erhebliches Verteidigungspotential, zumal das Landgericht die Berufung zurückweisen wollte (LG Münster, 03 S 191/14)

Dazu auch bei uns: Entscheidung des AG Hamburg
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Verkehrsunfall: Zur Bemessung der Kosten des Sachverständigen

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Wann spricht man schon über das liebe Geld – jedenfalls selten, wenn nach einem Verkehrsunfall der Sachverständige beauftragt wird und hinterher die Kosten des Sachverständigen vermeintlich zu hoch sind. Das Amtsgericht Bonn (110 C 194/15) hat sich hierzu recht umfassend geäußert und erinnert daran, dass im Zweifelsfall wenn nichts vereinbart ist, beim Werkvertrag die übliche Vergütung heran zu ziehen ist.
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VG Sigmaring: Keine Veröffentlichung von Hygienemängeln in Gaststätte

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Das Verwaltungsgericht Sigmaring (2 K 4346/12) hat sich gegen die Veröffentlichung von Hygienemängeln bei einer Gaststätte durch die Behörde im Internet ausgesprochen. Dies mit einer im Vergleich zur sonstigen Rechtsprechung abweichenden Begründung: Die Verordnung (EG) 178/2002 könnte die Publikation solcher Mängel abschliessend regeln, so dass die gesetzliche Grundlage in Deutschland unzulässig wäre. Letztlich lässt das Gericht die Frage aber offen und begründet das Schutzbedürfnis Betroffener damit, dass diese Frage umstritten ist und dieser Streit schon ausreicht, um eine Veröffentlichung zu verhindern.

Letztlich im Ergebnis ist, wenn auch mit abweichender Begründung, eine erneute Entscheidung zu erkennen, die sich gegen Veröffentlichungen von Hygienemängeln ausspricht. Insgesamt ist weiterhin die Möglichkeit für Betroffene als sehr gut zu bezeichnen, wenn diese sich gegen behördliche Veröffentlichungen bei Hygienemängeln in Gaststätten oder Betriebsstätten (wie Bäckereien) wehren möchte.

Hinweis: Rechtsanwalt Jens Ferner beschäftigt sich mit negativen Bewertungen auch im Lexikon IT-Recht, und hilft Betroffenen dabei, sich gegen Veröffentlichungen zu wehren.

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Auch wer sein Auto verkauft haftet u.U. für späteren „Unsinn“

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Es gibt Dinge, die bekommt man Laien nicht erklärt, dazu gehört sicherlich die Störerhaftung im öffentlichen Recht. Vorab: Die ist zwar begrifflich ähnlich selbiger im Zivilrecht, aber am Ende doch ein wenig anders. Das spürte nun auch ein ehemaliger Eigentümer eines Autos vor dem Verwaltungsgericht Göttingen (1 A 25/10), der sein Auto verkaufte – und trotzdem dafür einstehen musste.
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BGHZ 13, 351 – Fahrzeughalter

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Wer Halter eines Kraftfahrzeugs ist, bestimmt sich nicht danach, wem das amtliche Kennzeichen zugeteilt ist; Halter ist vielmehr, wer das Kraftfahrzeug für eigene Rechnung im Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt besitzt, die ein solcher Gebrauch voraussetzt. Dies können auch mehrere Beteiligte zugleich sein.

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Fälle zum Zivilrecht für Fortgeschrittene

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Fallbücher bzw. Fallsammlungen gibt es wie Sand am Meer. Alleine die Masse an Sammlungen der Repetitoren macht einen Überblick kaum möglich. Da gilt es letztlich, sich einzelne Herauszupicken – und mir liegt gerade das Werk „Fälle zum Zivilrecht für Fortgeschrittene“ von Christoph Becker aus der JuS-Schriftenreihe vor. Ein paar Zeilen dazu.

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StPO: Begründung der Beschuldigteneigenschaft

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Zur Begründung der Beschuldigteneigenschaft durch die Art und Weise einer Vernehmung (im Anschluss an BGHSt 38, 214). (BGH, Urteil vom 3.7.2007, 1 StR 3/07)

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Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation

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Der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation in einer Darstellung, deren Inhalt in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt, läuft dem Schutzzweck des § 86 a StGB ersichtlich nicht zuwider und wird daher vom Tatbestand der Vorschrift nicht erfasst.  (BGH, Urteil vom 15.3.2007, Az: 3 StR 486/06) Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation weiterlesen

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Domain-Pfändung: Pfändung einer Internet-Domain ist mit Grenzen möglich

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Eine Domain kann gepfändet werden: Der Bundesgerichtshof (VII ZB 5/05) hatte schon früh festgestellt, dass Internet-Domains einer Pfändung unterliegen können:

  1. Eine „Internet-Domain“ stellt als solche kein anderes Vermögensrecht i. S. v. § 857 Abs. 1 ZPO dar. Gegenstand zulässiger Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO in eine „Internet-Domain“ ist vielmehr die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem der Domainregistrierung zugrunde liegenden Vertragsverhältnis zustehen.
  2. Die Verwertung der gepfändeten Ansprüche des Domaininhabers gegen die Vergabestelle aus dem Registrierungsvertrag kann nach §§ 857 Abs. 1, 844 Abs. 1 ZPO durch Überweisung an Zahlungs Statt zu einem Schätzwert erfolgen.

Gleichwohl gibt es Grenzen: Während im Privatrecht einer Pfändung in erster Linie entgegen gehalten kann, dass die Domain möglicherweise dem Erwerb dient, müssen Finanzämter ganz konkret im Auge haben, ob überhaupt ein Erlös im Raum steht, der im Verhältnis zur Steuerschuld steht!

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Persönlichkeitsrecht: Unterlassungsanspruch wegen Romanfigur

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Wann ist eine reale Person in einer Romanfigur erkennbar?

Urteil BGH vom 21.6.2005, VI ZR 122/04

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Zwangsvollstreckung: Zur Unterhaltsvollstreckung und Pfändungsfreigrenze

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Bei der Unterhaltsvollstreckung kann der nach § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO
unpfändbare Teil des Arbeitseinkommens, über dessen Höhe im
Beschwerdeverfahren entschieden worden ist, in entsprechender Anwendung
des § 850g Satz 1 ZPO neu festgesetzt werden, wenn aufgrund einer
erstmaligen höchstrichterlichen Grundsatzentscheidung teilweise
geänderte Maßstäbe für seine Berechnung gelten.

BGH, Beschluss vom 5.11.2004, Az: IXa ZB 57/04 Zwangsvollstreckung: Zur Unterhaltsvollstreckung und Pfändungsfreigrenze weiterlesen

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