Internet-Werbevertrag unwirksam: Werbewirksamkeit nicht ausreichend bestimmt

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Das LG Bad Kreuznach (1 S 84/16) konnte sich zu den vertraglichen Voraussetzungen eines Internet-Werbevertrages äussern. Es ging um die Frage, ob eine vertragliche Forderung besteht, wenn der Vertrag nicht hinreichend bestimmt ist – das Gericht zeigt dabei auf, dass ein vertraglich schlecht abgefasster Werbevertrag zu einem vollständigen Forderungsausfall führen kann. So macht das Gericht als erstes deutlich

Bei einem Internet- Werbevertrag als Sonderform des Werkvertrages erschöpft sich der von der Klägerin geschuldete Erfolg im Sinne des § 631 Abs. 1 BGB jedoch nicht in der Erstellung und bloßen faktischen Einstellung der Anzeige im Internet (…) Vor diesem Hintergrund kann sich der von der Klägerin geschuldete Erfolg nicht in der schlichten Herstellung des Werkes (Erstellung und Einstellung der Anzeige im Internet) erschöpfen (…) Dementsprechend sind die Verantwortungsbereiche auch bei Internet- Verträgen verteilt. Soll der Unternehmer für den Besteller etwa lediglich eine Homepage entwerfen (klassischer Werkvertrag), die dieser auf einer eigenen Website veröffentlicht, gehört es nicht zum Pflichtenkreis des Unternehmers, diese Homepage auch bekannt zu machen. Wenn aber – wie hier – eine Internet- Werbeanzeige auf einer Website des Unternehmers geschaltet werden soll („echter“ Werbevertrag), hat der Unternehmer für die Verbreitung der Anzeige Sorge zu tragen.

Damit zeigt sich das grosse Dilemma von Werbeverträgen: Der Auftraggeber möchte einerseits Erfolge sehen, der Auftragnehmer hat Sorge, sich zu kontrollierbar festzulegen. Das Gericht macht zu Recht deutlich: Ohne irgendeine Aussage zur Werbewirksamkeit ist der Vertrag schlicht zu unbestimmt.
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Die Willenserklärung

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Was ist die Willenserklärung? Sie ist Kern-Element des Zivilrechts im ersten Semester und alles andere als „einfach“. Nur mit der Willenserklärung (WE) kommt man zum Idealfall im Zivilrecht: Der gemeinsamen Einigung hinsichtlich eines Rechtsgeschäfts, auch Vertrag genannt. Wenn nämlich (was in Klausuren regelmässig nicht der Fall ist) alles gut geht, begründet man in einem Rechtsgeschäft Rechte und Pflichten, jede erfüllt und bekommt und fertig.

Doch bevor man überhaupt grossartig prüfen kann, gilt es, eben diese Willenserklärung festzustellen. Erst dann versteht man die vielen Probleme, die dahinter stehen – und die euch bis zum 4. Semester mindestens einmal in einer Klausur oder Hausarbeit begegnen werden.

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Strafbarkeit wegen des Besitzes jugendpornographischer Bilder

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Das Amtsgericht Bocholt (3 Ds 540 Js 100/16 – 581/16) hatte sich zur Strafbarkeit wegen des Besitzes jugendpornographischer Bilder geäußert und festgestellt:

  1. Eine Bestrafung wegen des Besitzes jugendpornographischer Bilder kommt nur in Betracht, wenn entweder das jugendliche Alter der Person bekannt ist oder diese ganz offensichtlich nicht volljährig sind. Im letztgenannten Fall müssen sie so kindlich wirkenden dass sie fast schon in die Nähe des Besitzes kinderpornographischer Schriften fallen.
  2. Sind auf einem Computer kinderpornographische Bilder nur im so genannten Cache gespeichert, so ist bereits der Besitz zweifelhaft. Zumindest beim durchschnittlichen Nutzer kann nicht davon ausgegangen werden, dass ihm die Existenz der Datenspeicherung im Cache geläufig war und er wusste, wie diese Daten gelöscht werden können, so dass der Vorsatz entfällt.

Aber: Es handelt sich hier um einen Beschluss mit dem der Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens zurückgewiesen wurde, nicht um ein Urteil. Während Ziffer 1 auch rechtlich nachvollziehbar ist, dürfte Ziffer 2 zwar technisch korrekt sein, aber wenig mit der bisher existierenden Rechtsprechung zum Thema im Einklang zu bringen sein. Ein Verteidigungsansatz im Bereich des „Caches“ sollte hier wohl anders aussehen.

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Hund: Schmerzensgeld nach Hundebiss

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Wenn ein Hund einen Menschen beisst, dann steht dem ein Schmerzensgeld zu – das mag für manchen Hundehalter überraschend sein, ist aber insoweit nichts besonderes. Schon vor dem Hintergrund empfiehlt es sich zwingend, für hinreichenden Versicherungsschutz zu Sorgen. In einem ganz aktuellen Fall, in dem Mandantschaft durch unsere Kanzlei vertreten wurde, war selbst für eine leichte Bissverletzung die lediglich zu einer Krankschreibung weniger Tage führte, ein Schmerzensgeld in Höhe von 350 Euro ohne weitere Diskussion zu erzielen. In vergangenen Fällen konnten, bei erheblichen Verletzungen die bis hin zum längeren Krankenhausaufenthalt gingen, deutliche Summen bis in den mittleren vierstelligen Bereich erzielt werden.
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Persönlichkeitsrechtsverletzung: Löschung von intimen Fotos nach einer Beziehung

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Nach einer Beziehung sind angefertigte intime Aufnahmen („Nacktaufnahmen“) zu löschen: Der Bundesgerichtshof (VI ZR 271/14) konnte schon 2015 klären, dass ein Anspruch auf Löschung von intimen Fotos besteht, wenn im Rahmen einer intimen Beziehung ein Partner vom anderen intime Bild- oder Filmaufnahmen fertigt. In einem solchen Fall kann dem Abgebildeten gegen den anderen nach dem Ende der Beziehung ein Löschanspruch wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts nämlich dann zustehen, wenn er seine Einwilligung in die Anfertigung und Verwendung der Aufnahmen auf die Dauer der Beziehung – konkludent – beschränkt hat. Keine Rolle spielt es dabei, ob der ehemalige Partner diese Bilder nur „besitzt“, also nicht öffentlich zugänglich macht.
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Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein „Pay by Call-Verfahren“

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Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. April 2017 entschieden, dass § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG auf die telefonisch veranlasste Ausführung eines Zahlungsdienstes keine Anwendung findet und der Inhaber eines Telefonanschlusses somit für dessen Nutzung durch einen von ihm hierfür nicht autorisierten Dritten im Rahmen eines „Pay by Call-Verfahrens“ nicht haftet. Weiterhin hat sich der Senat mit der Frage befasst, ob die Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung des Vorsitzenden der Unterschrift bedarf.
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Mietrecht: Beweislast bei Mietmangel und Lüftungsverhalten des Mieters

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Beim Landgericht Aachen (2 S 327/14, Vorinstanz Amtsgericht Aachen, 115 C 422/13) ging es um die Beweislast bei einem behaupteten Mietmangel sowie der Frage des notwendigen Lüftungsverhalten eines Mieters. Das Landgericht erinnert zu Recht daran, dass erst einmal den Vermieter eine Entlastung trifft, bevor der Mieter dazu vortragen muss, warum ihn keine Verantwortung für den Mangel trifft:

Dabei ist zunächst die grundsätzliche Beweislastverteilung im Mietrecht zu berücksichtigen, von der das Amtsgericht auch ausgegangen ist, und die sowohl im Bereich von § 536a BGB als auch im – hier eher relevanten – Anwendungsbereich von §§ 280 Abs. 1, 538 BGB gilt. Danach muss in der hier zu beurteilenden Konstellation der Vermieter zunächst beweisen, dass die Ursache eines Mangels nicht in seinem Gefahrenbereich liegt. Denn in diesen Fällen wird ein ursächliches Verschulden des Vermieters mit der Folge einer Beweislastumkehr und der Möglichkeit eines Entlastungsbeweises vermutet (BGH, Urteil vom 22.10.2008 – XII ZR 148/06; BGH, Urteil vom 10.11.2004 – XII ZR 71/01; BGH, Urteil vom 15.03.2000 – XII ZR 81/97; Ehlert, in: Bamberger/Roth, Beck‘scher Online-Kommentar BGB, Stand: 01.05.2014, § 536a Rn. 38; Häublein, in: Münchener Kommentar BGB, 6. Auflage 2012, § 536a Rn. 32; Weidenkaff, in: Palandt, BGB, 74. Auflage 2015, § 536a Rn. 7). Erst wenn dieser Beweis geführt ist, trifft den Mieter eine umfassende Entlastungspflicht, wobei sich ein offenes Beweisergebnis zulasten der Vermieterseite auswirkt (BGH, Beschluss vom 25.01.2006 – VIII ZR 223/04; Ehlert a.a.O. § 538 Rn. 25).

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Schornsteinfeger darf nicht hoheitliche Aufgaben und sonstige Tätigkeit in Werbung vermengen

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Das Landgericht Dortmund (10 O 11/16) hat sich zu einer wichtigen Problematik geäußert: Durch die Privatisierung vieler Bereiche kommt es dazu, dass teilweise hoheitlich und teilweise privatrechtlich agiert wird, etwa bei Schornsteinfegern. Dabei kann der hoheitlich mit Aufgaben Beliehene diese Situation durchaus Ausnutzen, etwa indem er die hoheitlich verliehenen Aufgaben ausführt, zugleich aber diesen Zwang ausnutzt, um seine weiteren Tätigkeiten zu verkaufen – das aber ist wettbewerbsrechtlich unzulässig:

Die Gestaltung des beanstandeten Feuerstättenbescheides ist nach der Generalklausel des § 3 UWG alter und neuer Fassung unlauter. Mit dem Inhalt des letzten Absatzes der Hinweise vermengt der Beklagte, Mitbewerber des Klägers, in unzulässiger Weise die Funktion als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger mit privatwirtschaftlicher Tätigkeit. Dabei ist zwar anzuerkennen, dass ein isolierter Hinweis auf den Entfall der Notwendigkeit, ein Formblatt zu übersenden, wenn die Arbeiten von dem Beklagten durchgeführt werden, schlicht der Gesetzeslage entspricht (§ 4 Abs. 1 S. 1 SchfHwG) und damit nicht zu beanstanden ist. Der Bereich des erlaubten wird jedoch verlassen, wenn daran anknüpfend auch für privatwirtschaftliche Tätigkeiten geworben wird. So liegt es bei dem durch den einheitlichen Fettdruck verklammerten Hinweis, auch für Fragen zu „durchzuführenden Arbeiten“ zur Verfügung zu stehen. Mit dieser Gestaltung wird die vom Gesetzgeber geschaffene Situation, dass dieselbe Person sowohl als Beliehener als auch privatwirtschaftlich in Konkurrenz mit anderen Schornsteinfegern in dem übertragenen Bezirk tätig werden kann, über Gebühr ausgenutzt. (…)

In einer ähnlichen Konstellation hat das OLG Celle (GRUR-RR 2004,374) entschieden, dass eine Stadt, die private Grabpflegearbeiten anbietet, sich gegenüber den privaten Gärtnereien einen nicht gerechtfertigten Wettbewerbsvorteil verschafft, wenn sie Hinterbliebenen, die die städtische Friedhofsverwaltung wegen des“ Kaufs“ einer Grabstelle aufsuchen müssen, Grabpflegeleistungen durch ihre Mitarbeiter in denselben Räumen anbietet (vgl. auch Landgericht Aurich, Urteil vom 12.2.2012, Az. 6 O 17/12 = Beck RS 2016,07383, allerdings unter dem Gesichtspunkt der Irreführung).

Pferdekauf: Beweislastumkehr des §476 BGB beim Pferdekauf

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Das Oberlandesgericht Köln (11 U 46/14) konnte sich zur Beweislastumkehr des §476 BGB beim Pferdekauf äussern. Dabei ging es um die Frage, ob ein Verbrauchsgüterkauf beim Pferdekauf vorliegen kann und ob hier dann eine Beweislastumkehr greift, wenn innerhalb von 6 Monaten ein Mangel zu Tage tritt. Beides hat das OLG bestätigt, gleichwohl aber auch die Risiken aufgezeigt: Wer regelmässig Pferde ankauft, wenn auch im geringen Umfang, kann gleichwohl als Unternehmer zu behandeln sein (diese Rechtsprechung ist durch den BGH und die OLG gefestigt). Das bedeutet, man „fühlt“ sich zwar als Verbraucher, wird aber juristisch wie ein Unternehmer behandelt – und es liegt kein Verbrauchsgüterkauf vor.
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OLG Hamm: Streitwert bei unberechtigter Bildnutzung nicht unter 5.000 Euro

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Das Oberlandesgericht Hamm (32 SA 49/16) konnte sich zur Bemessung des Streitwerts für einen Anspruch auf Unterlassung, hinsichtlich eines im Geschäftsverkehr zu Werbezwecken eingesetzten Fotos äussern: Macht ein klagender Geschäftsmann die unbefugte Verwendung und Bearbeitung eines hochwertigen und jedenfalls semiprofessionell erstellten Fotos geltend, das er selbst für die Bewerbung seiner Produkte nutzen möchte und das der beklagte Geschäftsmann mehrfach und auf Dauer für seine Internetwerbung genutzt haben soll bzw. teilweise noch nutzt, kann es mit dem OLG Hamm nicht gerechtfertigt sein, den Wert für den Unterlassungsanspruch mit weniger als 5.000 € zu bemessen.

Damit bewegt sich das OLG Hamm auf der Linie anderer OLG, insbesondere des OLG Köln das in solchen Fällen grundsätzlich von 6.000 Euro ausgeht.

Dazu auch: Streitwertbestimmung des OLG Köln bei unberechtigter Bildnutzung – 6.000 Euro
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Schadensersatz bei Creative Commons Lizenzen: 50 Euro Lizenzschaden

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Das Landgericht Köln (14 O 307/15) konnte sich, unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des OLG Köln zur Frage der Höhe des Schadensersatzes bei unberechtigter Verwendung von Lichtbildern äussern, die unter einer Creative Commons Lizenz lizenziert sind.

Das Landgericht stellt sich durchaus dem OLG Köln entgegen, verweist auf die Rechtsprechung des BGH (insbesondere CT-Paradies, I ZR 76/13, hier bei uns) und kommt zum Ergebnis, dass jedenfalls bei kommerzieller Verwendung der Fotos durchaus ein Schadensersatz im Raum steht, der auch höher als 0 Euro zu liegen hat. Allerdings wird ein gleichwohl sehr geringer Schadensersatzbetrag ausgeworfen, nämlich 50 Euro, die sich wegen fehlender Urheberbenennung dann auf 100 Euro erhöhen.

Auch wenn das Landgericht auf den ersten Blick sich dem OLG Köln entgegen stellt, sehe ich keine unmittelbaren Widersprüche: Das OLG Köln hat in seiner Rechtsprechung deutlich gemacht, dass es zwar grundsätzlich keinen Schadensersatz sieht, aber eben Ausnahmen denkbar sind. Vorliegend bei kommerzieller Nutzung, einem hochwertigen Foto, nachgewiesenen abgeschlossenen kommerziellen Nutzungsverträgen und dem in diesem Zusammenhang zu wertenden werbenden Effekt der Namensnennung ist ein Schadensersatzanspruch durchaus vertretbar – allerdings zeigen die ausgeworfenen 50 Euro dass man hier keinen Spielraum für überzogene Erwartungen lässt. Weiterhin ist es daher, schon im Hinblick auf die anwaltlichen Kosten, ein teures Spiel Lizenzverstösse zu begehen, beim Schadensersatz lohnt sich aber ein prüfender Blick.
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Autokauf: PKW mit Schummelsoftware ist mangelhaft und Rücktritt vom Kaufvertrag möglich

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Beim Landgericht Krefeld (2 O 72/16) ging es ebenfalls um den Kauf eines PKW mit „Schummelsoftware“, auch dieses Landgericht sieht eine Mangelhaftigkeit und die Möglichkeit des Rücktritts vom Kauf für den Käufer. Besonders interessant ist, dass das Gericht eine Unzumutbarkeit bei der Nachbesserung erkennt sowie bei der Zeit zum Abwarten auf das Softwareupdate.
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Elternunterhalt: Welches Gericht ist zuständig?

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Beim Oberlandesgericht Hamm (2 SAF 17/14) ging es um die Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 ZPO bei Elternunterhalt:

Bei der Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kommt ein Gericht nur dann als „zunächst höheres Gericht“ i. S. v. § 36 Abs. 2 ZPO in Betracht, wenn in seinem Bezirk zumindest eines der Gerichte, dessen örtliche Zuständigkeit jedenfalls nicht ausgeschlossen scheint, seinen Sitz hat. (…)

Ist – wie hier – das angekündigte Unterhaltsverfahren noch nicht anhängig, erfolgt die Gerichtsstandbestimmung nach höchstrichterlicher Rechtsprechung durch dasjenige Oberlandesgericht, welches im Bestimmungsverfahren zuerst mit der Sache befasst worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 21.08.2008 – X ARZ 105/08 – NJW 2008, 3789; Senat, Beschluss vom 30.12.2010 – II-2 Sdb (FamS) Zust 34/10 – FamRZ 2011, 1237; OLG Köln, Vorlagebeschluss vom 05. Juni 2014 – I-8 AR 68/14 – zitiert nach juris; vgl. auch Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 19. September 2013 – 1 (Z) Sa 53/13 – zitiert nach juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 08. August 2013 – 1 (Z) Sa 47/13 – zitiert nach juris zur nachträglichen Gerichtsstandverlegung).

Zutreffend verweist die Antragsgegnerin zu 2) zwar darauf, dass das für die konkurrierenden Gerichte gemeinsame nächsthöhere Gericht der BGH ist. Eine ausdrückliche Regelung enthält das Gesetz für den Fall, dass – wie in § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO als Regelfall für das Bestimmungsverfahren vorgesehen – wie hier noch kein Verfahren rechtshängig ist, es also noch kein „mit der Sache befasstes Gericht“ gibt, nicht. In entsprechender Anwendung des § 36 Abs. 2 ZPO ist aber dann das OLG zuständig, das als erstes mit dem Bestimmungsverfahren befasst wird (vgl. Toussaint, in: Vorwerk/Wolf, Beck’scher Online-Kommentar ZPO, Stand: 15.09.2014, § 36 Rn. 48;: Vossler, NJW 2006, 117) und die Bestimmung eines zum Bezirk des angegangenen OLG gehörenden Gerichts jedenfalls nicht ausgeschlossen scheint (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Januar 2009 – Xa ARZ 273/08 – zitiert nach juris; Toussaint, in: Vorwerk/Wolf, a.a.O., § 36 Rn. 48; Vossler, NJW 2006, 117). Als zur Bestimmung berufenes Gericht kommt bei diesem Verfahrensstand daher grundsätzlich jedes OLG in Betracht, das einem der möglichen Eingangsgerichte übergeordnet ist (vgl. Patzina, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl. 2013, § 36 Rn. 9).