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Baurecht

Bebauungsplan: Bauvorhaben im Außenbereich ist nur bei ausreichendem Geruchsschutz dort tätiger Arbeitnehmer zulässig


Bei Bauvorhaben im Außenbereich muss in der Abwägung der Interessenlage auch der Geruchsschutz der dort tätigen Arbeitnehmer berücksichtigt werden: Hierauf wies das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen (OVG Niedersachsen, Urteil vom 16.11.17, 1 KN 54/16 und 1 KN 55/16) hin und erklärte deshalb den Bebauungsplan der Stadt Lingen Nr. 20 für unwirksam. Mit diesem hatte die Stadt außerhalb […]

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Mietrecht & Leasingrecht

Wohnung als Ferienwohnung vermietet: Geldbuße wegen Zweckentfremdung einer Wohnung


Am 18.4.16 wurde eine 38-jährige Münchnerin wegen einer Ordnungswidrigkeit des Überlassens von Wohnraum für andere als Wohnzwecke zu einer Geldbuße von 2000 Euro verurteilt.

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Baurecht Grundstücksrecht & Immobilienrecht Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht: Zur Zulässigkeit eines bordellartigen Betriebs


Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat sich in mehreren Entscheidungen mit der Zulässigkeit von „bordellartigen Betrieben“ sowohl in Wohngebieten wie auch „faktischen Gewerbegebieten“ beschäftigt.

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Baurecht Grundstücksrecht & Immobilienrecht Verbraucherrecht

Bordell im Gewerbegebiet zulässig


Ein Bordellbetrieb, in dem keine Prostituierten wohnen, ist im Gewerbegebiet allgemein zulässig und keine dort nur ausnahmsweise zulässige Vergnügungsstätte. Das hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) mit Beschluss vom 05.03.2012 entschieden. Er hat damit die Beschwerde eines Nachbarn (Antragsteller) gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 19.10.2011 zurückgewiesen, der ihm vorläufigen Rechtsschutz gegen eine […]

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Baurecht Grundstücksrecht & Immobilienrecht Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz: Eine Garage ist keine Wohnung


Die Umnutzung einer Grenzgarage in eine Küche mit Durchgang zu einem Wochenendhaus ist wegen Verstoßes gegen die Abstandsflächenvorschriften der Landesbauordnung unzulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Kläger, Eigentümer eines im Wochenendhausgebiet „Im Binsfeld“ in Speyer gelegenen, mit grenzständiger Garage genehmigten Wochenendhauses, haben die Garage in eine Küche umgewandelt und einen Durchgang zu […]

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Baurecht

Aktuelle Gesetzgebung: Energieeinspar-Verordnung gilt ab dem 1. Oktober 2009


Ab dem 1. Oktober 2009 gilt die Energieeinspar-Verordnung (EnEV). Wer ab diesem Zeitpunkt als Bauherr oder Eigentümer im Baubestand einen Bauantrag einreicht, eine Bauanzeige erstattet oder bei nicht genehmigungspflichtigen Baumaßnahmen mit dem Bauen beginnt, muss die dort festgelegten Energieeinsparmaßnahmen beachten. Dabei gelten die folgenden Eckwerte:

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Grundstücksrecht & Immobilienrecht Verwaltungsrecht

Bebauungsplan: Befangenheit eines betroffenen Ratsmitglieds


Ein Ratsmitglied kann wegen Befangenheit von der Mitwirkung über die Aufstellung eines Bebauungsplans ausgeschlossen sein, wenn er Pächter von Grundstücken im Plangebiet ist. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz. Geklagt hatte ein Ratsmitglied, das gleichzeitig Pächter eines Jagdreviers war. Teile der Flächen lagen in einem Gebiet, das für die Erweiterung eines […]

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Baurecht Verwaltungsrecht

Keine Normenkontrolle gegen unveröffentlichen Bebauungsplan


Vor seiner Bekanntmachung kann ein Bebauungsplan grundsätzlich nicht mit der Normenkontrolle angegriffen werden. Ein vorzeitig gestellter Normenkontrollantrag wird nicht wirksam, wenn der Bebauungsplan später in Kraft tritt (wie OVG Bautzen NVwZ 1998, 527). Es ist unzulässig, einen Normenkonmtrollantrag hilfsweise für den Fall zu stellen, dass das Gericht den verfrüht gestellten Antrag auch noch nach Inkrafttreten […]

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Baurecht Grundstücksrecht & Immobilienrecht Verbraucherrecht Verwaltungsrecht

Windkraftanlagen und Denkmalschutz


Zur Frage, in wie Weit Windkraftanlagen durch ihre Imissionen mit benachbartem Denkmalschutz in Konflikt treten können. (OVG Lüneburg, AZ: 12 ME 389/07)

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Grundstücksrecht & Immobilienrecht Verbraucherrecht Verwaltungsrecht

Nachbarklage gegen Erotikfachmarkt mit Erfolg


Die Kunden eines Erotikfachmarktes in Arnsberg-Hüsten werden sich nach einer anderen Einrichtung umsehen müssen. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat mit einem jetzt bekannt gegebenen Urteil die Baugenehmigung des Bürgermeisters der Stadt Arnsberg für die entsprechende Nutzung eines Gebäudes an der Heinrich-Lübke-Straße aufgehoben. Damit hat es der Klage eines Nachbarn gegen diese Genehmigung stattgegeben. Auf moralische Wertungen […]

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Uncategorized Verbraucherrecht

Kleine Tipps zum Lernen: Baurecht


Ich gestehe: Während mir sogar das Veraltungsrecht liegt, ist das Baurecht für mich ein Buch mit sieben Siegeln. Obwohl das nun überholt ist – das war es mal. Bis ich eine Kleinigkeit begriffen habe die ich Leidgeplagten hier mitteilen möchte: Vielleicht liegt es nicht an euch, sondern vielmehr an der schlechten Literatur die ihr habt?

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Baurecht Zivilrecht

Bebauungsplan: Nutzungsuntersagung bei Verstoß gegen Zwei-Wohnungs-Klausel


Legt ein Bebauungsplan fest, dass Wohnhäuser nicht mehr als zwei Wohnungen haben dürfen, kann die Bauaufsichtsbehörde die Nutzung von Räumen als selbstständige dritte Wohneinheit untersagen.

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Baurecht

Baurecht: Wohnungsbesichtigung durch Baubehörde muss geduldet werden


Die Bewohner eines Wochenendhauses müssen die Besichtigung ihrer Wohnung durch die Bauaufsichtsbehörde dulden, wenn der Verdacht besteht, dass die Wohnungsnutzung bauaufsichtlich nicht genehmigt worden ist.