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Zivilrecht & ZPO Vertragsrecht & AGB-Recht

Werkvertrag: Mängelanzeigen müssen keine Mängelursachen enthalten

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Eine Mängelanzeige ist ausreichend verständlich, wenn sie die Erscheinungsbilder des Mangels benennt. Es ist nicht erforderlich, dass der Bauüberwacher auch die Mangelursachen benennt, die er vermutet.

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Zivilrecht & ZPO

Baugenehmigung: Genehmigungsbehörde prüft nicht Grundstücks-Eigentum

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Die Baugenehmigung wird unbeschadet der Rechte Dritter erteilt. Sie verleiht dem Bau- herrn daher zivilrechtlich nicht die Befugnis, ein Bauvorhaben gegen den Willen des Grund- stückseigentümers zu verwirklichen. Die Baugenehmigungsbehörde muss deshalb nicht prüfen, ob der Bauherr zivilrechtlich befugt ist, den Bau herzustellen.

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Zivilrecht & ZPO

Architekt muss Putzarbeiten bei Kälte untersagen

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Das Auftragen von Innenputz stellt zwar eine einfache Leistung dar, die nicht überwacht werden muss. Anders sieht die Sache aber aus, wenn Putzarbeiten im Winter ausgeführt werden.

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Zivilrecht & ZPO

Planer & Bauunternehmer: Ausgleichszeit im Innenverhältnis auf zehn Jahre verlängert

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Haben Planer und Bauunternehmer anteilig einen Schaden verursacht, haften sie dem Bauherrn als Gesamtschuldner. Derjenige, der vom Bauherrn in Anspruch genommen wird, hat einen Ausgleichsanspruch gegenüber seinem Mitverursacher. Bisher galt, dass solche Ansprüche unter Gesamtschuldnern schon nach drei Jahren verjähren. Das Oberlandes­gericht München (Beschluss vom 18.9.2019, 27 U 211/19 Bau) hat diese Frist jetzt auf […]

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Zivilrecht & ZPO

Bemusterung: Vertragssoll wird im Vertrag bestimmt

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Bemusterungen werden durchgeführt, um Materialien, Farben oder Bauteile nebst Eigen­schaften festzulegen. So soll deren Ausführungsart endgültig geklärt werden. Doch was, wenn die Ergebnisse solcher nachträglicher Bemusterungen zum Vertragssoll erhoben werden sollen? Dann müssen die Parteien dies eindeutig vereinbaren. So hat es jetzt der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 26.2.2020, VII ZR 89/19) klargestellt.

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Zivilrecht & ZPO

Nachträgliche Honorarforderung: Planer in der Beweispflicht

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Architekten oder Ingenieure müssen im Streitfall beweisen, dass sie mit den Leistungen beauftragt worden sind, die sie abrechnen wollen. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 14.5.2020, VII ZR 205/19) hat daher einem Planungsbüro für seine Leistungen bei der Planung einer Biogasanlage das „Nach­karten“ verwehrt.

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Zivilrecht & ZPO

Tiefbauunternehmer muss sich nach Leitungen erkundigen

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Verpflichtet sich der Auftragnehmer bei der Übernahme von Tiefbauarbeiten (hier: Verlegung von Leerrohren unterhalb von Straßen oder sonst befestigten Flächen) zur Leitungserkundung und beschädigt er während der Ausführung eine Gashochdruckleitung, kann er sich zu seiner Entlastung nicht darauf berufen, dass ihm der Auftraggeber unvollständige Pläne übergeben hat.

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Zivilrecht & ZPO Zusatz

Kein Erschließungsbeitrag nach über 30 Jahren

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Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Jahr 2017 für die Herstellung eines Teils der Straße Heckelsbergplatz in Bonn-Beuel war rechtswidrig.

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Zusatz

Steuerermäßigung für handwerkerleistungen trotz Baukindergeld

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Mit dem Baukindergeld wird der erstmalige Erwerb von Wohneigentum oder die Neuan­schaffung von Wohnraum gefördert. Handwerkerleistungen sind nicht Inhalt der Förderung. Daher schließt die Gewährung von Baukindergeld eine Inanspruchnahme der Steuerermäßi­ gung für Handwerkerleistungen nicht aus – im Unterschied zu anderen Förderprogrammen der KfW­Bankengruppe für investive Maßnahmen der Bestandssanierung (so Finanzministerium Schleswig-Holstein, Verfügung vom 18.6.2019, […]

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Zivilrecht & ZPO

Luftwärmepumpe muss abstandsfläche von drei Metern einhalten

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Ein Nachbar muss eine Luftwärmepumpe entfernen, die er in einem Abstand von weniger als drei Metern zum Nachbargrundstück errichtet hat. Die Vorschriften des Bauordnungs­ rechts entfalten ihre Schutzwirkung auch im Nachbarverhältnis und führen zu einem zivil­ rechtlichen Anspruch des betreffenden Nachbarn auf Beseitigung. 

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Baugrube hinter der Notausgangstür

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Verkehrssicherungspflicht: Hinter einer auch als Notausgang gekennzeichneten Außentür dürfen sich grundsätzlich keine erheblichen Niveauunterschiede befinden.

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Zivilrecht & ZPO

HOAI: EU-Rechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsatzregelung

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Das Bundesbauministerium hat mit einem Erlass auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur EU-Rechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsatzregelung der HOAI reagiert. Es hat den Bundes- und Landesdienststellen erste Vorgaben gemacht, wie sie mit dem Urteil umgehen sollen. Die wichtigsten Aussagen des Erlasses bestehen darin, dass„ bei bestehenden Verträgen nachträglich kein Anpassungsanspruch an Mindestsätze besteht, „„ […]

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Zivilrecht & ZPO

Baugenehmigung muss Verkehrslärmreflexionen auf die Nachbarschaft berücksichtigen

Rechtsanwalt Dieter Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und bevorzugt in der Strafverteidigung, bei Ordnungswidrigkeiten, im Verkehrsrecht & Fahrerlaubnisrecht sowie bei Scheidungen tätig.

Notruf wenn Sie Anklage, Strafbefehl, Kündigung, Bußgeldbescheid erhalten haben - und bei Vernehmung, Haft, Durchsuchung, Beschlagnahme Führerschein: 02404-95998727 - (Mo-So verfügbar)
Rechtsanwalt Dieter Ferner

Baugenehmigung: Nachbarn können sich gegen eine Baugenehmigung mit dem Argument wenden, das genehmigte Vorhaben rufe Verkehrslärmreflexionen hervor. So entschied es das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen (1 ME 135/18). In dem Verfahren hatten sich die Eigentümer eines an einer Eisenbahnstrecke stehenden Wohngebäudes gegen Bahnlärm gewährt, der von einem hinzutretenden Gebäudekomplex auf die bahnabgewandte Rückseite ihres Hauses bricht. Sie […]