Nachbarrecht: Ausgleichsanspruch für erhöhten Reinigungsaufwand infolge Laufabwurfs

Der Bundesgerichtshof (V ZR 8/17) hat bestätigt, dass dem Nachbarn, der Laubbefall von rechtswidrig aufgestellte aber nicht mehr zulässig zu schneidenden oder entfernenden Bäumen zu erdulden hat, ein Entschädigungsanspruch hinsichtlich Kosten der Laubbseitigung zustehen kann. Es geht um den Fall von Bäumen, die den landesrechtlich vorgeschriebenen Grenzabstand zwar nicht einhalten – deren Beseitigung oder Zurückschneiden wegen des Ablaufs der dafür in dem Landesnachbarrecht vorgesehenen Ausschlussfrist aber nicht mehr verlangt werden kann.

Hinweis: Beachten Sie dazu auch meine Ausführungen zu den nachbarrechtlichen Ansprüchen bei Laubfall

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Verletzung bei gemeinsamer Baumfällaktion – haftet ein anderer Teilnehmer?

Verabreden sich Bekannte zu gemeinsamen Baumfällarbeiten mit einem abgesprochenen arbeitsteiligen Vorgehen, so haftet ein Teilnehmer der gemeinsamen Aktion nicht dem anderen Teilnehmer, auch wenn dieser sich dabei schwer verletzt. Der 11. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat die Klage eines Mannes auf Schadensersatz und Schmerzensgeld abgewiesen, der bei Baumfällarbeiten aus 8 Metern Höhe gestürzt war
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Nachbarrecht: Kein Unterlassungsanspruch gegen Schattenwurf grosser Bäume

Es ist der typische Streit: Der eine Nachbar hat einen schönen grossen Baum, der andere Nachbar mag den Baum nicht weil er meint, dieser Baum verdunkle sein Grundstück – der Baum muss weg. Dieser Streit ist so typisch, dass es unzählige Rechtsprechung dazu gibt, die bis zum Reichsgericht zurück geht.

Der Bundesgerichtshof (V ZR 229/14) hat sich nunmehr erneut zu diesem Streitfall geäußert und die bisherige Rechtsprechung bekräftigt: Es gibt keinen Unterlassungsanspruch gegen den Entzug von Luft und Licht durch einen Baum auf dem Nachbargrundstück. Das ändert sich natürlich dann, wenn die Regeln zum Abstand unterschritten wurden, aber eben nicht allgemein weil Bewuchs „zu gross“ ist:

Im Ausgangspunkt kann der Unterlassungsanspruch (…) zwar auf die Beseitigung von Bäumen gerichtet sein (…) Voraussetzung hierfür ist aber unter anderem eine Beeinträchtigung des Eigentums. Nach der Wertung des § 903 ist eine Benutzung des Grundstücks in dessen räumlichen Grenzen im Zweifel von dem Eigentumsinhalt gedeckt. Eine negative Einwirkung kann nur dann als Eigentumsbeeinträchtigung anzusehen sein, wenn die betreffende Grundstücksbenutzung gegen eine Rechtsnorm verstößt, die den Inhalt des Eigentumsrechts im Interesse des Nachbarn beschränkt und damit zugleich dessen Eigentumssphäre entsprechend erweitert (…) Solche Rechtsnormen enthalten die Regelungen der Landesnachbargesetze über den bei Anpflanzungen einzuhaltenden Abstand (…)

Dies betrifft jedoch nicht den Entzug von Luft und Licht als sogenannte „negative“ Einwirkung. Ähnliche Einwirkungen im Sinne von § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB könnten – so der Senat – nur solche sein, die mit den in der Norm ausdrücklich genannten Phänomenen vergleichbar seien. Hierzu gehörten nur positiv die Grundstücksgrenze überschreitende, sinnlich wahrnehmbare Wirkungen (…)

Aber es gibt natürlich eine Ausnahme: Wenn nämlich die Einwirkungen derart massiv sind, dass sie schlechthin nicht mehr hinzunehmen sind. Wenn also etwa die Verschattung einen erheblichen Teil des Grundstücks ausmacht und den Lebenswert massiv reduziert. Der BGH hat hier kurz angedeutet, dass es insoweit aber nicht alleine auf den verschatteten Gartenteil ankommen kann, sondern vielmehr das gesamte Grundstück (auch der bebaute Teil) berücksichtigungsfähig ist.

Laub vom Nachbargrundstück – Wer muss es entfernen, gibt es Schadensersatz?

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Mit dem Herbst beginnt jedes Jahr auch der Laubfall bei Bäumen – leider ein gern gesehener Streitpunkt unter Nachbarn, wenn durch Laub nachbarschaftliche Grundstücke „verschmutzt“ werden oder Regenrinnen verstopfen. Tatsächlich ist es auch so, dass man sich gegen nachbarschaftliche Beeinträchtigungen des eigenen Grundstücks grundsätzlich wehren kann – aber eben mit Grenzen.

Dabei ist bis heute in der Rechtsprechung umstritten, ob es auch bei Laub überhaupt einen grundsätzlichen Anspruch auf Entschädigung gibt, oder dieser nur unter sehr hohen Anforderungen zugesprochen werden kann.

Tatsächlich zeigt sich: Wenn, dann gibt es einen solchen Anspruch nur bei einer sehr hohen Hürde.
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Nachbarrecht: Baumschutzsatzung verhindert Pflicht zurückzuschneiden nicht

Der Fall klingt alltäglich: Baumbewuchs der ein nachbarschaftliches Grundstück beeinträchtigt (so genannter Überhang, §910 BGB) muss beseitigt werden, andernfalls hat der Nachbar die Möglichkeit, nach Fristsetzung, diesen Überhang selbst zu beseitigen. Aber: Was ist, wenn der Baum einer örtlichen Baumschutzsatzung unterfällt und keine Genehmigung vorliegt, entsprechende Rückschnitte vorzunehmen? Das LG Köln (6 S 285/10) verlangt hier, dass man sich zumindest um eine solche Genehmigung zu bemühen hat, sonst muss man die Kosten für die anwaltliche Inanspruchnahme tragen. Aber was, wenn man die Genehmigung nicht erhält? Muss man dann nicht zurückschneiden?
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Trotz Baumschutzsatzung darf eine Eibe gefällt werden

Trotz Baumschutzsatzung darf eine Eibe gefällt werden, wenn ihre giftigen Beeren Kleinkinder gefährden: Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 30.01.2008 entschieden, dass eine Eibe (Taxus), die nach der Baumschutzsatzung der Stadt Aachen geschützt ist und im Garten eines Wohnhauses steht, gefällt werden darf, weil von ihren giftigen Beeren und Nadeln eine Gefahr für die ein bzw. drei Jahre alten Kinder der Kläger ausgeht, die nicht auf andere Weise mit zumutbarem Aufwand beseitigt werden kann.
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