Kategorien
Grundstücksrecht & Immobilienrecht Kaufrecht & Kaufvertrag

Hauskauf: Marderbefall als Sachmangel beim Hauskauf


Der akute Befall eines Wohnhauses mit Mardern ist ein Sachmangel, über den der Verkäufer des Hausgrundstücks aufzuklären hat. Ein weiter zurückliegender Marderbefall ist demgegenüber kein aufklärungspflichtiger Sachmangel. Das hat der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 13.02.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hagen bestätigt.

Kategorien
Grundstücksrecht & Immobilienrecht Verbraucherrecht

Luftwärmepumpe muss Abstandsfläche von drei Metern einhalten


Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass ein Nachbar eine Luftwärmepumpe entfernen muss, die er in einem Abstand von weniger als drei Metern zum Nachbargrundstück errichtet hat. Die Vorschriften des Bauordnungsrechts entfalten ihre Schutzwirkung auch im Nachbarverhältnis und führen zu einem zivilrechtlichen Anspruch des betreffenden Nachbarn auf Beseitigung.

Kategorien
Baurecht Werkvertragsrecht

Werkvertragsrecht: Zur Entbehrlichkeit der Abnahme bei Bauleistungen


Das Oberlandesgericht Düsseldorf (21 U 193/13) hat sich zur Entbehrlichkeit einer Abnahme geäußert. Aus der Entscheidung im Folgenden: Grundsätzlich ist nach § 641 Abs. 1 BGB die von dem Besteller erklärte Abnahme Fälligkeitsvoraussetzung für den Vergütungsanspruch. Als Abnahme wird regelmäßig die mit der körperlichen Entgegennahme des Werkes verbundene Erklärung des Bestellers definiert, dass er diese […]

Kategorien
Baurecht Werkvertragsrecht

WEG: Verwalter muss in der Gewährleistungsfrist Gebäude auf Baumängel überprüfen


Zu den Pflichten des Verwalters gehört auch die Überprüfung des Gebäudes auf Baumängel innerhalb des Laufs der Gewährleistungsfrist. Dies schrieb das Oberlandesgericht (OLG) München einem Gebäudeverwalter ins Stammbuch, der die Mängelprüfung versäumt hatte. Die Richter wiesen zudem darauf hin, dass ein entdeckter Mangel an einem mehrfach vorhandenen Bauteil Veranlassung zu einer weitergehenden Prüfung gebe. Werde […]

Kategorien
Baurecht

Fußbodenheizung: Mangelhaft, wenn Anforderungen der EnEV nicht eingehalten werden


Eine Fußbodenheizung ist mangelhaft, wenn zwar die erforderliche Raumtemperatur erreicht wird, jedoch die Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) nicht eingehalten werden. Dies gelte nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg auch in den Fällen, in denen das eingebaute Heizsystem der vertraglichen Vereinbarung entspreche. Auf eine vertragliche Vereinbarung könne sich der Heizungsbauer nur mit Erfolg berufen, wenn er […]

Kategorien
Baurecht Grundstücksrecht & Immobilienrecht Werkvertragsrecht

Baumangel: Sammelregenwasserableitung ist bei mehreren Reihenhäusern kein Mangel


Fehlt es bei einem Kauf- und Werkvertrag über eine Doppelhaushälfte, die im Rahmen eines Gesamtprojekts (hier 30 Doppelhäuser) errichtet werden soll, an einer ausdrücklichen Regelung zur Regenwasserableitung, liegt kein Mangel vor, wenn statt einer Einzelableitung eine Sammelableitung installiert wird.

Kategorien
Baurecht

Schadenersatz: Architekt muss bei Mängeln nicht in jedem Fall eine Nachbesserungsmöglichkeit gegeben werden


Bei mängelbedingten Schadenersatzansprüchen gegen den Architekten/Ingenieur muss diesem nicht in jedem Fall zuvor eine Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben werden.

Kategorien
Baurecht Werkvertragsrecht

Gewährleistungsrecht: Verstoß gegen anerkannte Regeln der Technik


Gewährleistungsansprüche können unabhängig davon geltend gemacht werden, ob bereits ein konkreter Schaden eingetreten ist. Es reicht, wenn ein Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik vorliegt. Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart im Fall eines Bauherrn hin, der im Rahmen eines Beweissicherungsverfahrens festgestellt hatte, dass das Gebäude Mängel an der Gründung aufwies. Die Sohlplatte hatte […]

Kategorien
Baurecht Werkvertragsrecht

Baumängel: Wer trägt die Kosten für die Beseitigung?


Auf dem Bau gehen die Emotionen schon mal hoch. Das gilt nicht zuletzt, wenn es um die Beseitigung angeblicher Mängel geht. Viele Auftraggeber meinen hier instinktiv, immer im Recht zu sein und bei der Mängelbeseitigung „freie Hand zu haben“. Oft wird ohne Abstimmung mit dem Auftragnehmer die Mängelbeseitigung an Dritte vergeben und die Kosten sollen […]

Kategorien
Baurecht Werkvertragsrecht

Bauträger und Mängelansprüche


Bauträgervertrag: Mängelbeseitigung oder Rückabwicklung des Vertrags? Bauträger müssen es sich künftig sehr genau überlegen, ob sie sich auf eine Rückabwicklung des Vertrags einlassen oder reklamierte Mängel beseitigen. Das gilt vor allem, wenn der Eigentümer schon einige Jahre in der Wohnung wohnt.

Kategorien
Baurecht Werkvertragsrecht

Mangelbeseitigung: Kosten für unnötige oder überteuerte Beseitigungsarbeiten


Hat der Bauherr einen Dritten mit der Mangelbeseitigung beauftragt, ohne dass ihm ein Auswahlverschulden zur Last fällt, muss der schadenersatzpflichtige Vertragspartner des Bauherrn die diesem daraus entstandenen Kosten auch ersetzen, wenn der Dritte im Zuge der Beseitigungsmaßnahme unnötige Arbeiten ausführt oder überhöhte Arbeitszeiten in Ansatz bringt.

Kategorien
Baurecht

Parkett: Starker Lösungsgeruch ist ein Mangel


Geht von einer Parkettversiegelung monatelang ein starker Lösungsmittelgeruch aus, ist dies ein Mangel der Ausführung. Das gilt selbst, wenn keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu erwarten sind und die festgelegten Schadstoffbelastungskennzahlen nicht überschritten werden.

Kategorien
Baurecht

Sachverständiger: Keine Pflicht, bei Wertgutachten nach versteckten Mängeln zu suchen


Ein Bausachverständiger ist bei Erstellung eines Verkehrswertgutachtens für ein älteres Gebäude ohne konkreten Anlass nicht verpflichtet, nach versteckten Mängeln zu suchen. So ist er ohne Anhaltspunkte insbesondere nicht verpflichtet, zerstörend oder beschädigend Bauteile zu öffnen.