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WEG: Verwalter muss in der Gewährleistungsfrist Gebäude auf Baumängel überprüfen

Zu den Pflichten des Verwalters gehört auch die Überprüfung des Gebäudes auf Baumängel innerhalb des Laufs der Gewährleistungsfrist. Dies schrieb das Oberlandesgericht (OLG) München einem Gebäudeverwalter ins Stammbuch, der die Mängelprüfung versäumt hatte. Die Richter wiesen zudem darauf hin, dass ein entdeckter Mangel an einem mehrfach vorhandenen Bauteil Veranlassung zu einer weitergehenden Prüfung gebe. Werde…

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Baumangel: Sammelregenwasserableitung ist bei mehreren Reihenhäusern kein Mangel

Fehlt es bei einem Kauf- und Werkvertrag über eine Doppelhaushälfte, die im Rahmen eines Gesamtprojekts (hier 30 Doppelhäuser) errichtet werden soll, an einer ausdrücklichen Regelung zur Regenwasserableitung, liegt kein Mangel vor, wenn statt einer Einzelableitung eine Sammelableitung installiert wird.

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Bauträger und Mängelansprüche

Bauträgervertrag: Mängelbeseitigung oder Rückabwicklung des Vertrags? Bauträger müssen es sich künftig sehr genau überlegen, ob sie sich auf eine Rückabwicklung des Vertrags einlassen oder reklamierte Mängel beseitigen. Das gilt vor allem, wenn der Eigentümer schon einige Jahre in der Wohnung wohnt.

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Baumängel: Wer trägt die Kosten für die Beseitigung?

Auf dem Bau gehen die Emotionen schon mal hoch. Das gilt nicht zuletzt, wenn es um die Beseitigung angeblicher Mängel geht. Viele Auftraggeber meinen hier instinktiv, immer im Recht zu sein und bei der Mängelbeseitigung „freie Hand zu haben“. Oft wird ohne Abstimmung mit dem Auftragnehmer die Mängelbeseitigung an Dritte vergeben und die Kosten sollen…

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Gewährleistungsrecht: Verstoß gegen anerkannte Regeln der Technik

Gewährleistungsansprüche können unabhängig davon geltend gemacht werden, ob bereits ein konkreter Schaden eingetreten ist. Es reicht, wenn ein Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik vorliegt. Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart im Fall eines Bauherrn hin, der im Rahmen eines Beweissicherungsverfahrens festgestellt hatte, dass das Gebäude Mängel an der Gründung aufwies. Die Sohlplatte hatte…

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Mangelbeseitigung: Kosten für unnötige oder überteuerte Beseitigungsarbeiten

Hat der Bauherr einen Dritten mit der Mangelbeseitigung beauftragt, ohne dass ihm ein Auswahlverschulden zur Last fällt, muss der schadenersatzpflichtige Vertragspartner des Bauherrn die diesem daraus entstandenen Kosten auch ersetzen, wenn der Dritte im Zuge der Beseitigungsmaßnahme unnötige Arbeiten ausführt oder überhöhte Arbeitszeiten in Ansatz bringt.

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Baumangel: Entschädigungsanspruch, wenn Lärmpegel doppelt so hoch wie vereinbart ist

Ist der Lärmpegel in einer Ein-Zimmer-Wohnung wegen eines Baumangels doppelt so hoch wie vereinbart, steht dem Bauherrn gegen den Bauunternehmer für die Dauer der Beeinträchtigung eine angemessene Nutzungswertentschädigung zu. Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

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Baumangel: Kein Mangel nach VOB/B, wenn Gebrauchsnachteile nicht erkennbar sind

Wird bei einem Bauvertrag die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB/B) vereinbart, gilt eine Werkleistung grundsätzlich als mangelhaft, wenn sie nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Ist jedoch mit dem Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik kein tatsächlich nachweisbares Risiko verbunden und sind damit irgendwelche Gebrauchsnachteile auch langfristig nicht erkennbar, gilt dies nicht als Mangel.…

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Baumangel: Schadenersatzanspruch ausnahmsweise vor Ende der Beseitigungsfrist möglich

Liegt ein Baumangel vor und hat der Bauherr dem Unternehmer eine Frist zur Beseitigung des Mangels mit Ablehnungsandrohung gesetzt, so ist er grundsätzlich berechtigt, schon vor Ablauf der von ihm gesetzten Frist Schadenersatz zu verlangen, wenn feststeht, dass der Bauunternehmer die Frist nicht einhalten wird.

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Baumangel: Vergütungsanspruch kann ohne Abnahme fällig werden

In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheidenden Fall sollte von einem Bauunternehmer ein Sportstudio zu einem Festpreis errichtet werden. Während und nach der Bauausführung rügte die Auftraggeberin zahlreiche Mängel und forderte deren Beseitigung. Ohne förmliche Abnahme der Arbeiten eröffnete sie schließlich das Sportstudio. In dem Klageverfahren, in dem sie auf Zahlung des restlichen Werklohns in…

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Hauskauf: Marderbefall als Sachmangel beim Hauskauf

Der akute Befall eines Wohnhauses mit Mardern ist ein Sachmangel, über den der Verkäufer des Hausgrundstücks aufzuklären hat. Ein weiter zurückliegender Marderbefall ist demgegenüber kein aufklärungspflichtiger Sachmangel. Das hat der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 13.02.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hagen bestätigt.

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Luftwärmepumpe muss Abstandsfläche von drei Metern einhalten

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass ein Nachbar eine Luftwärmepumpe entfernen muss, die er in einem Abstand von weniger als drei Metern zum Nachbargrundstück errichtet hat. Die Vorschriften des Bauordnungsrechts entfalten ihre Schutzwirkung auch im Nachbarverhältnis und führen zu einem zivilrechtlichen Anspruch des betreffenden Nachbarn auf Beseitigung.

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Werkvertragsrecht: Zur Entbehrlichkeit der Abnahme bei Bauleistungen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (21 U 193/13) hat sich zur Entbehrlichkeit einer Abnahme geäußert. Aus der Entscheidung im Folgenden: Grundsätzlich ist nach § 641 Abs. 1 BGB die von dem Besteller erklärte Abnahme Fälligkeitsvoraussetzung für den Vergütungsanspruch. Als Abnahme wird regelmäßig die mit der körperlichen Entgegennahme des Werkes verbundene Erklärung des Bestellers definiert, dass er diese…