Der digitale Alltag wird komplexer – nicht nur in der Nutzung: es ergeben sich immer häufiger neue rechtliche Herausforderungen, die das Zusammenspiel von Besitzschutz, Vertragsrecht und digitalen Steuerungsmöglichkeiten beleuchten. Eine prominente Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 26. Oktober 2022 (Az. XII ZR 89/21) zur Fernsperrung von Autobatterien wirft Fragen auf, die weit über den spezifischen…WeiterlesenBatteriesperre per Fernzugriff
Schlagwort: Batteriegesetz & EU-Batterieverordnung
Rechtsanwalt für Batteriegesetz (BattG) und EU-Batterieverordnung (BattVO): Das Batteriegesetz (BattG) ist eine deutsche Rechtsvorschrift, die den Umgang mit Batterien und Akkumulatoren regelt. Das Gesetz soll dazu beitragen, die Umwelt vor schädlichen Einwirkungen durch Batterien und Akkumulatoren zu schützen und die Sicherheit von Mensch und Umwelt beim Umgang mit diesen Produkten zu gewährleisten. Die EU-Batterieverordnung wird in diesem Bereich das Recht der Batterien EU-weit regeln.
Das Batteriegesetz regelt unter anderem die Rücknahme und Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren sowie die Kennzeichnungspflichten für diese Produkte. Es verpflichtet Hersteller und Importeure, ihre Batterien und Akkumulatoren zurückzunehmen und ordnungsgemäß zu entsorgen. Außerdem müssen die Produkte entsprechend gekennzeichnet werden.
Verstöße gegen das Batteriegesetz können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Die Höhe der Bußgelder richtet sich nach der Art des Verstoßes und kann bis zu 100.000 Euro betragen. Ein Bußgeld kann beispielsweise verhängt werden, wenn ein Hersteller oder Importeur seiner Rücknahmepflicht nicht nachkommt oder Batterien nicht entsprechend gekennzeichnet sind.
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从中国向德国进口商品：需要考虑什么？
从中国进口时应注意什么–从中国和亚洲地区进口商品时的陷阱在哪里？有趣的是，企业有时会对国际贸易采取天真的态度。 事实证明，有时你必须格外小心谨慎–我们公司曾经服务过一些客户，尤其是初创企业，他们依赖于从亚洲地区，特别是中国进口产品，不管这些产品是应客户要求生产的，还是现成提供的。 注：我们目前在该领域只提供软件、机器和电池方面的咨询，请完全避免对其他从中国进口的产品进行询问。Weiterlesen从中国向德国进口商品：需要考虑什么？
Kennzeichnungspflichten und Abmahnungen: Weiterhin sind wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen übersehener Kennzeichnungspflichten akut, dabei ist es für mich überraschend, dass sich das Problem in den entsprechenden Branchen so begrenzt herumgesprochen hat. Um es überspitzt auszudrücken: Für nahezu jede Ware, die man verkaufen kann, existiert irgendwo irgendeine Kennzeichnungsverordnung oder eine ähnliche Pflicht, besondere Angaben zu leisten. So ketzerisch…WeiterlesenAbmahnungen wegen übersehener Kennzeichnungspflichten (EnVKV, KosmetikV etc.)
Das Recycling von Batterien ist ein wichtiger Schritt zur Reduzierung von Umweltverschmutzung und zur Förderung einer nachhaltigen Wirtschaft. Allerdings ist das Thema nicht nur aus ökologischer, sondern auch aus rechtlicher Sicht komplex. In diesem Blog-Beitrag werden wir uns auf die rechtlichen Fragen konzentrieren, die beim Recycling von Batterien auftreten können, insbesondere im Kontext des Strafrechts…WeiterlesenRechtliche Fragen beim Recycling von Batterien
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Stiftung EAR
Die Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR) ist die Gemeinsame Stelle der Hersteller im Sinne des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG). Das ElektroG ist die deutsche Umsetzung der EU-Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE). Die Stiftung EAR ist von besonderer Bedeutung im Wirtschaftsverkerh, weil eine mangelnde Registrierung dort zu einem Bußgeldverfahren beim Umweltbundesamt führen kann. Insbesondere beim Vertrieb…WeiterlesenStiftung EAR
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Batterieverordnung 2023
Batterieverordnung: Das Europäische Parlament hat am 14.6.23 neue Vorschriften für das Design, die Herstellung und die Abfallbewirtschaftung aller in der EU verkauften Batterietypen verabschiedet.WeiterlesenBatterieverordnung 2023
Batterien sind das Herzstück der Energiewende und der Elektromobilität. Ihre Entwicklung und Herstellung sind nicht nur essenziell für die Reduzierung der CO₂-Emissionen, sondern auch für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie. Der Sonderbericht SR-2023-15 des Europäischen Rechnungshofs beleuchtet die aktuelle Situation der EU-Batterieindustrie, analysiert die bisherigen Maßnahmen und bietet wertvolle Empfehlungen für die Zukunft.WeiterlesenNeuer strategischer Impuls erforderlich – Die EU-Industriepolitik im Bereich Batterien
Explodierte Batterie: Die Frage der Haftung bei Batterieschäden findet nur sehr langsam Eingang in die höchstrichterliche Rechtsprechung. Nunmehr konnte sich der Bundesgerichtshof (VI ZR 1234/20) erstmals zur Reichweite der Haftung des Halters eines Elektrorollers äußern, wenn dessen herausgenommener Akku beim Aufladen explodiert.WeiterlesenExplodierte Batterie: Haftung des Fahrzeughalters, wenn Batterie während des Aufladens explodiert?
Ende des Jahres 2022 erzielten das EU-Parlament und der Rat eine vorläufige Einigung über die Überarbeitung der EU-Batterievorschriften, die den technologischen Entwicklungen und künftigen Herausforderungen Rechnung trägt. Die vereinbarten Regeln werden laut dortiger Mitteilung den gesamten Lebenszyklus von Batterien abdecken, vom Entwurf bis zum Ende der Lebensdauer, und für alle in der EU verkauften Batterietypen…WeiterlesenNeue EU-Vorschriften für Design, Produktion und Abfallbehandlung von Batterien (2022)
Eines der zukünftigen Probleme im modernen Straßenverkehr wird ein verändertes Schadensbild sein: Insbesondere die Brandgefahr durch Batterien ist eine neue Herausforderung; auch etwa für die Feuerwehren, deren Löschutensilien hierauf noch gar nicht zwingend ausgerichtet sind. Beim OLG Dresden (4 W 475/21) ging es um die Einstandspflicht einer KFZ-Versicherung bei Brand durch eine Autobatterie – nach…WeiterlesenKFZ-Versicherung und Explosion von Batterie
Eine äußerst spannende Entscheidung, die die erste ihrer Art eines OLG sein dürfte, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf, 20 U 116/20, getroffen. Es geht um die Frage, ob bei Vermietung einer Batterie für eAutos und ausbleibenden Mietzahlungen die Möglichkeit der Aufladung gesperrt werden kann. Was das OLG im Ergebnis verneint.WeiterlesenSperren von Auflademöglichkeit bei Autobatterie in AGB unwirksam
Nach dem Sinn und Zweck der Kfz-Versicherung sind nur unmittelbar vom Fahrzeug ausgehende Gefahren abgedeckt. Eine solche Gefahr stellt aber die Explosion der Batterie des versicherten Fahrzeugs beim Startvorgang dar, auch wenn dieser mit einer Starthilfe durch ein anderes Fahrzeug unterstützt wird. So sieht es das Oberlandesgericht Dresden (4 W 475/21).WeiterlesenKFZ-Versicherung: Explosion der Autobatterie beim Startvorgang
OLG Celle (Az: 32 Ss 113/09): Das Verschenken eines nicht mehr fahrbereiten Altfahrzeugs an eine Privatperson zum Zweck des Ausschlachtens erfüllt den objektiven Tatbestand des § 326 Abs. 1 Nr. 4 a StGB.WeiterlesenVorsicht beim Verschenken von Altfahrzeugen: Die Strafbarkeit winkt
Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Der Beklagte unterhält das Kundenbindungs- und Rabattsystem “Payback”. Der Kläger nimmt den Beklagten im Wesentlichen auf Unterlassung der Verwendung dreier Klauseln in Anspruch, die dieser in Papierformularen verwendet, mit denen sich Verbraucher zur Teilnahme am Rabattprogramm anmelden können. Das Berufungsgericht hat die Verwendung der Klauseln nicht…WeiterlesenSchutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS
Was ist zu beachten bei einem Import aus Asien, speziell China oder Vietnam – wo liegen Fallstricke beim Import von Waren aus China und aus dem asiatischen Raum? Interessant ist, dass Unternehmen mitunter recht blauäugig an den internationalen Handel herangehen. Dabei zeigt sich, dass man mitunter äußerst vorsichtig sein muss – in unserer Kanzlei wurden…WeiterlesenImport aus China: Was ist zu beachten?