Kaufrecht: Kein Ausschluss der Gewährleistung durch Klausel „wie besichtigt“

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Kaufrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Beim Bundesgerichtshof (VIII ZR 261/14) ging es wieder einmal um die Frage der Auslegung einer „Besichtigungsklausel“ als Ausschluss einer Gewährleistung beim Kaufvertrag. Während man sich hier häufig im Bereich der Privatpersonen streitet, ging es an dieser Stelle tatsächlich um zwei Unternehmer und die Klausel

„Wir liefern Ihnen 1 Stück fabrikneue Flachbett-CNC Zyklendrehmaschine […]. Im Zustand wie in unserem Lager in St. vorhanden und von Ihnen am 25.05.2009 besichtigt. Technische Daten wie in unserem Angebot vom 6.05.2009. Inkl. folgendem Zubehör: […].“ [später unter „Garantie“] „12 Monate auf die Maschine und 24 Monate auf die S. CNC Steuerung …“

Tatsächlich sah die Vorinstanz hier einen Gewährleistungsausschluss, was der Bundesgerichtshof aber zurück gewiesen hat. Schon die Formulierung im Vertrag war insoweit in sich widersprüchlich:

Das Berufungsgericht hat bereits nicht erwogen, ob der einleitende Passus der „Auftragsbestätigung“ angesichts der an späterer Stelle in eine ge- genläufige Richtung weisenden Garantie der Beklagten nach dem insoweit maßgeblichen Empfängerhorizont der Klägerin überhaupt als ein Gewährleistungsausschluss verstanden werden kann oder ob darin nicht etwa nur ein warenbeschreibender Hinweis auf den im Zuge der Besichtigung konkretisierten und damit ausgesonderten Liefergegenstand (vgl. § 243 Abs. 2 BGB) gelegen hat.

Das ist ein wesentlicher Aspekt, denn tatsächlich kann die Besichtigung auch nur dazu dienen, aus einem vorhandenen Bestand ein konkretes Verkaufsobjekt heraus zu konkretisieren.
Kaufrecht: Kein Ausschluss der Gewährleistung durch Klausel „wie besichtigt“ weiterlesen

Kurz-URL:

Gewährleistungsausschluss auf eBay: Das „neue EU-Recht“ – vom OLG Köln abgesegnet

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Kaufrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Man staunt manchmal doch: Bei eBay gibt es eine Mode, die sich seit Jahren hält, dort findet sich unter gefühlt jeder zweiten „Auktion“ ein Text in der Art

Keine Garantie, keine Rücknahme nach dem neuen EU-Recht

Bisher war man sich einig, das das nicht nur inhaltlich Blödsinn ist, sondern juristisch ohne Relevanz. Das sieht das Oberlandesgericht Köln (3 U 174/10) anders und stellt fest, dass

nach Auffassung des Senats ist die Formulierung „Keine Garantie, keine Rücknahme nach dem neuen EU-Recht“ nach dem Empfängerhorizont eines unbeteiligten Dritten gemäß §§ 133, 157 BGB als umfassender Gewährleistungsausschluss auszulegen. Die Differenzierung zwischen Garantie und Gewährleistung erfolgt bei juristischen Laien keineswegs so trennscharf, wie das Landgericht dies annimmt. Der Kläger selbst dürfte die Klausel auch als umfassenden Gewährleistungsausschluss verstanden haben, denn er hat erstinstanzlich nicht etwa geltend gemacht, dass in der Formulierung kein umfassender Gewährleistungsausschluss liege, sondern sich auf dessen Unwirksamkeit wegen Arglist der Beklagten – für deren Vorliegen allerdings keine hinreichenden Anhaltspunkte feststehen – berufen.

Zumindest unter Laien kann man mit diesem Satz also durchaus jegliche Gewährleistung ausschliessen, jedenfalls mit dem OLG Köln. Ich denke, das wird noch für Diskussionen sorgen.
Gewährleistungsausschluss auf eBay: Das „neue EU-Recht“ – vom OLG Köln abgesegnet weiterlesen

Kurz-URL:

AGB-Recht: Kaufverträge aus dem Internet sind allgemeine Geschäftsbedingungen

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Kaufrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind etwas wirklich fieses, gerade für juristische Laien, die eben auch hin und wieder etwas verkaufen möchten: Wenn eine vertragliche Regelung einmal als AGB eingestuft ist, muss man befürchten, dass sie die rigide AGB-Kontrolle des AGB nicht mehr übersteht. Ein Blick in den §309 BGB reicht meistens schon, um Sorge auszulösen – zu Recht übrigens, das AGB-Regelwerk ist insgesamt sehr schwer zu verdauen.

Dazu auch bei uns: Wann liegen AGB vor?

AGB-Recht: Kaufverträge aus dem Internet sind allgemeine Geschäftsbedingungen weiterlesen

Kurz-URL:

Auch wer sein Auto verkauft haftet u.U. für späteren „Unsinn“

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Verkehrsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Es gibt Dinge, die bekommt man Laien nicht erklärt, dazu gehört sicherlich die Störerhaftung im öffentlichen Recht. Vorab: Die ist zwar begrifflich ähnlich selbiger im Zivilrecht, aber am Ende doch ein wenig anders. Das spürte nun auch ein ehemaliger Eigentümer eines Autos vor dem Verwaltungsgericht Göttingen (1 A 25/10), der sein Auto verkaufte – und trotzdem dafür einstehen musste.
Auch wer sein Auto verkauft haftet u.U. für späteren „Unsinn“ weiterlesen

Kurz-URL:

Versicherungsrecht: Versicherungsschutz für Motorradklau während einer Probefahrt

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Wird einem Motorradbesitzer während einer Probefahrt sein Motorrad entwendet, kann sich der Teilkaskoversicherer nicht in jedem Fall auf Leistungsfreiheit berufen.

Versicherungsrecht: Versicherungsschutz für Motorradklau während einer Probefahrt weiterlesen

Kurz-URL:

Gebrauchtwagen: Kein Haftungsausschluss durch Fahrzeugbezeichnung als „Bastlerauto“

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Kaufrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Ein Kfz-Händler kann seine Gewährleistungspflicht nicht dadurch ausschließen, dass er das Fahrzeug als „Bastlerauto ohne Garantie“ verkauft.
Gebrauchtwagen: Kein Haftungsausschluss durch Fahrzeugbezeichnung als „Bastlerauto“ weiterlesen

Kurz-URL: