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Kaufrecht & Kaufvertrag

Kaufrecht: Kein Ausschluss der Gewährleistung durch Klausel „wie besichtigt“


Beim Bundesgerichtshof (VIII ZR 261/14) ging es wieder einmal um die Frage der Auslegung einer „Besichtigungsklausel“ als Ausschluss einer Gewährleistung beim Kaufvertrag. Während man sich hier häufig im Bereich der Privatpersonen streitet, ging es an dieser Stelle tatsächlich um zwei Unternehmer und die Klausel „Wir liefern Ihnen 1 Stück fabrikneue Flachbett-CNC Zyklendrehmaschine […]. Im Zustand […]

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Kaufrecht & Kaufvertrag Online-Shop und eCommerce

Gewährleistungsausschluss auf eBay: Das „neue EU-Recht“ – vom OLG Köln abgesegnet


Man staunt manchmal doch: Bei eBay gibt es eine Mode, die sich seit Jahren hält, dort findet sich unter gefühlt jeder zweiten „Auktion“ ein Text in der Art Keine Garantie, keine Rücknahme nach dem neuen EU-Recht Bisher war man sich einig, das das nicht nur inhaltlich Blödsinn ist, sondern juristisch ohne Relevanz. Das sieht das […]

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Kaufrecht & Kaufvertrag

AGB-Recht: Kaufverträge aus dem Internet sind allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen sind etwas wirklich fieses, gerade für juristische Laien, die eben auch hin und wieder etwas verkaufen möchten: Wenn eine vertragliche Regelung einmal als AGB eingestuft ist, muss man befürchten, dass sie die rigide AGB-Kontrolle des AGB nicht mehr übersteht. Ein Blick in den §309 BGB reicht meistens schon, um Sorge auszulösen – zu […]

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Verkehrsrecht Verwaltungsrecht Zivilrecht

Auch wer sein Auto verkauft haftet u.U. für späteren „Unsinn“


Es gibt Dinge, die bekommt man Laien nicht erklärt, dazu gehört sicherlich die Störerhaftung im öffentlichen Recht. Vorab: Die ist zwar begrifflich ähnlich selbiger im Zivilrecht, aber am Ende doch ein wenig anders. Das spürte nun auch ein ehemaliger Eigentümer eines Autos vor dem Verwaltungsgericht Göttingen (1 A 25/10), der sein Auto verkaufte – und […]

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Verbraucherrecht

Versicherungsrecht: Versicherungsschutz für Motorradklau während einer Probefahrt


Wird einem Motorradbesitzer während einer Probefahrt sein Motorrad entwendet, kann sich der Teilkaskoversicherer nicht in jedem Fall auf Leistungsfreiheit berufen.

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Kaufrecht & Kaufvertrag

Bastlerfahrzeug: Kein Haftungsausschluss durch Fahrzeugbezeichnung als „Bastlerfahrzeug“


Bastlerfahrzeug: Ein Kfz-Händler kann seine Gewährleistungspflicht nicht dadurch ausschließen, dass er das Fahrzeug als „Bastlerauto ohne Garantie“ verkauft. Dem Käufer sei es auch nur darum gegangen, ein Auto zum Fahren und nicht zum Basteln zu erwerben.