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IT-Vertragsrecht: Internetagenturvertrag ist ein Dienstvertrag und kein Werkvertrag

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Dienstleistungen im Agentur-Bereich können auch mal gutes Geld kosten, wie das Landgericht Köln (12 O 186/13) gezeigt hat. Hier hatte jemand eine Internetagentur-Flatrate sowie eine Onlinemarketing-Flatrate gebucht, was insgesamt mit fast 7.500 Euro netto monatlich zu Buche schlug. Wie so oft war der Kunde hinterher „unglücklich“, sah sich übervorteilt, vor allem weil es ihm „zu teuer“ erschien. Dem aber erteilte das Landgericht Köln eine Absage. Die Frage war natürlich auch an erster Stelle, ob es sich um einen Dienstvertrag oder einen Werkvertrag gehandelt hat, ein häufiger Streitpunkt in solchen Sachen.

Ein interessanter Nebenaspekt ist dabei die Klärung, dass Agenturen – soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist – auf Templates als Basis für ihre Arbeit zurückgreifen können, auch wenn eine eigene Leistungserbringung zugesagt ist.
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Fotoklau: Schadensersatz bei Fotoklau

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Wenn jemand ohne entsprechende Erlaubnis ein Foto eines anderen benutzt stellt sich schnell die Frage, ob Schadensersatz zu zahlen ist und in welcher Höhe. Hier ergibt sich inzwischen eine interessante Entwicklung in der Rechtsprechung, die einige Änderungen für die althergebrachte Abmahnpraxis mitbringen. Es verbleibt aber dabei, dass ein Schadensersatzanspruch grundsätzlich im Raum steht.
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Transparents mit der Aufschrift „A.C.A.B.“: Strafbare Beleidigung

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Der Angeklagte hatte im Oktober 2010 anlässlich einer Zweitliga-Begegnung des Karlsruher SC gegen den Vfl Bochum im Fanblock des Karlsruher Wildparkstadions gemeinsam mit weiteren Personen ein im gesamten Stadion sichtbares großflächiges Banner mit der Aufschrift „A.C.A.B.“ – eine Abkürzung für die Worte „all cops are bastards“ – hochgehalten, um den im Stadionbereich anwesenden Polizeibeamten seine Missachtung auszudrücken.

Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht Karlsruhe durch Urteil vom 25.09.2013 den erstinstanzlichen Freispruch aufgehoben, den Angeklagten der Beleidigung (§ 185 StGB) schuldig gesprochen und ihn unter Vorbehalt der Verurteilung zu der Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 30.- EUR verwarnt.

Das erste in dieser Sache ergangene Berufungsurteil, das den erstinstanzlichen Freispruch bestätigte, hatte der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die Revision der Staatsanwaltschaft durch Urteil vom 19.07.2012 aufgehoben und die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe zurückverwiesen. Durch Beschluss vom 20.05.2014 hat der 1. Strafsenat nun die Revision des Angeklagten gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Karlsruhe vom 25.09.2013 verworfen. Damit ist die Verurteilung wegen Beleidigung rechtskräftig.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 20. Mai 2014 – 1 (8) Ss 678/13- AK 15/14
Quelle: Pressemitteilung des Gerichts

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Bannerwerbung ist keine unzumutbare Belästigung

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Zwei deutsche Gerichte haben sich in durchaus beachtenswerten Entscheidungen zur Frage geäußert, ob es sich bei Bannerwerbung um eine unzumutbare Werbung handelt, die damit letztendlich zu unterlassen wäre. In beiden Fällen ging es um eine Werbeanzeige, die automatisch erschienen ist und nach einer gewissen Wartezeit Weg geklickt werden konnte bzw. dann von alleine wieder verschwunden ist. Die jeweiligen Seitenbetreiber, die ein kostenloses Angebot bereitgehalten haben und sich über derartige Werbeanzeigen finanzierter wurden letztlich abgemahnt. Gestritten wurde dann um die Zulässigkeit dieser Werbemaßnahmen.
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Genau hinsehen: Post vom „dbv Deutsche Branchenbuch Verlag GmbH“ aus Nürnberg

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Die „Deutsche Branchenbuch Verlag GmbH“ aus Nürnberg schreibt – und bevor man hier etwas unternimmt, sollte man genau hinsehen: Oben Links auf dem Schreiben steht nicht ohne Grund das Wort „Eintragungsantrag“. Wer hier unterschreibt, soll  -so denkt man es sich dort jedenfalls – einen Vertrag schliessen über die Aufnahme in ein Branchenbuch, der mit immerhin 129 Euro monatlich (netto) zu Buche schlägt, dies bei einer 2Jährigen Laufzeit mit automatischer Verlängerung. Dabei sind die mir vorliegenden Formulare regional gestaltet, so findet sich oben links in einem orangenen Banner die Bezeichnung „Branchenbuch <REGIONALNAME>“ (hier: „Branchenbuch-Herzogenrath“).

dbv-herzogenrath

 

Beispielhafte Ansicht eines Formulars (AGB hier)

Wer das Schreiben nur überfliegt, bei dem bleibt vielleicht das „gratis“ oben rechts auf dem Schreiben haften – gemeint ist damit aber nur die Fax-Nummer zu der man das Formular senden kann. Auch wenn vom „kostenlosen Basiseintrag“ im Formular die Rede ist, ist damit nicht der Eintrag gemeint, für den man hier unterschreibt, sondern ein wohl schon vorhandener Eintrag im Branchenbuch.
Das Formular muss man mit Vorsicht genießen, die neue Rechtsprechung des BGH zum Thema Branchenbücher wird durchaus beachtet. Jedenfalls ist in den AGB ein Widerrufsrecht eingeräumt, das aber innerhalb von 5 Tagen nach Unterzeichnungsdatum per Einschreiben ausgeübt werden muss. Nach meiner Erfahrung ist das in diesem Bereich relativ wenig wert, da die meisten erst bei Rechnungsstellung merken was passiert ist – und das passiert üblicherweise nach dem Ende der Widerrufsfrist.

Im Ergebnis gilt das alte Credo, dass man den potentiellen Ärger über eine vielleicht ungewollte Rechnung am besten vermeidet, in dem gar nicht erst unterschrieben wird bzw. nur unterschrieben wird, was auch genau gelesen wird. Bei wem es zu spät ist, wird man dann prüfen müssen, ob tatsächlich überhaupt ein Vertrag zu Stande gekommen ist – und falls ja, ob die Entgeltklausel mit der BGH-Rechtsprechung vereinbar ist oder nicht ggfs. nichtig ist. Da von hier aus bereits erste Mandate in Sachen „dbv Deutsche Branchenbuch Verlag GmbH“ bearbeitet werden, gibt es sicherlich bald schon erste Erfahrungswerte.

Beachten Sie: Rechtsanwalt Jens Ferner ist im Bereich des Anzeigenrechts und der Branchenbücher bundesweit tätig. Wir vertreten in diesem Bereich hunderte Mandanten und bieten umfassende Erfahrung.

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Werberecht: Werbung mit Bewertung auf Portal nur bei ungefilterten Meinungen?

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Das Landgericht Duisburg (25 O 54/11) hat eine durchaus schwierige Entscheidung getroffen. Es ging um die Werbung mit der Bewertung des eigenen Unternehmens in einem Internet-Portal. Konkret wohl um ein eigebundenes Banner, bei dem automatisch die vorhandene Bewertung angezeigt wurde. Grundsätzlich ist gegen eine solche Werbemaßnahme nichts einzuwenden, aber hier gab es eine Besonderheit: Die Bewertungsplattform veröffentlichte nicht alle Bewertungen gleich! Vielmehr wurden positive Bewertungen sofort, negative und neutrale Bewertungen erst nach einer Prüfung oder sodann gar nicht freigeschaltet. Das ist im Ergebnis dann verzerrend, so das Gericht.

Man muss also mit dem Landgericht Duisburg vorsichtig sein, welche Plattformen man als eigene Werbemaßnahme heran zieht. Andernfalls droht ggfs. eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung.

Dazu bei uns:

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Darf der Vermieter den Mieter öffentlich an den Pranger stellen?

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Leider kein nur fiktiver Fall: Darf ein Vermieter seinen Mieter öffentlich an den Pranger stellen – etwa wenn er andere Mieter belästigt oder seine Miete nicht bezahlt? In der Städteregion Aachen, an einem Haus an einer stark befahrenen Straße, fand sich etwa folgendes Banner, gut sichtbar am Haus angebracht:

Ein Banner stellt den Mieter an den Pranger
Ein Banner stellt den Mieter an den Pranger

Zunehmend sorgt dieses Banner für öffentliche Diskussionen und die Frage wird immer wieder gestellt: Darf man nicht zahlende Mieter an den Pranger stellen?

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Aktuelle Urteile zur Impressumspflicht

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Im Folgenden einige ausgewählte aktuellere Urteile zum Thema Impressumspflicht auf der eigenen Homepage. Insgesamt sollte sich inzwischen – nach fast 10 Jahren – herumgesprochen haben, dass man im Regelfall ein Impressum haben muss, es zumindest bereit halten sollte (als Einstieg empfiehlt sich die Lektüre der §§5,6 TMG sowie der §§54, 55 RfStV).

Hinweis: Dieser Artikel ist inzwischen „in die Jahre“ gekommen. Nutzen Sie unsere Übersicht zum Thema „Was gehört in ein Impressum?„.

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BGHSt 18, 87 – Staschynskij-Fall

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Wer eine Tötung eigenhändig begeht, ist im Regelfalle Täter; jedoch kann er unter bestimmten, engen Umständen auch lediglich Gehilfe sein.

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