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IT-Vertragsrecht Werkvertragsrecht

IT-Vertragsrecht: Internetagenturvertrag ist ein Dienstvertrag und kein Werkvertrag


Dienstleistungen im Agentur-Bereich können auch mal gutes Geld kosten, wie das Landgericht Köln (12 O 186/13) gezeigt hat. Hier hatte jemand eine Internetagentur-Flatrate sowie eine Onlinemarketing-Flatrate gebucht, was insgesamt mit fast 7.500 Euro netto monatlich zu Buche schlug. Wie so oft war der Kunde hinterher „unglücklich“, sah sich übervorteilt, vor allem weil es ihm „zu […]

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Urheberrecht Online-Shop und eCommerce

Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung: Schadensersatzberechnung im Urheberrecht & bei Fotoklau


Schadensersatzberechnung bei Urheberrechtsverletzung wie Fotoklau: Wenn jemand ohne entsprechende Erlaubnis ein Foto eines anderen benutzt stellt sich schnell die Frage, ob Schadensersatz zu zahlen ist und in welcher Höhe. Hier ergibt sich inzwischen eine interessante Entwicklung in der Rechtsprechung, die einige Änderungen für die althergebrachte Abmahnpraxis mitbringen.

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Strafrecht

Transparents mit der Aufschrift „A.C.A.B.“: Strafbare Beleidigung


Der Angeklagte hatte im Oktober 2010 anlässlich einer Zweitliga-Begegnung des Karlsruher SC gegen den Vfl Bochum im Fanblock des Karlsruher Wildparkstadions gemeinsam mit weiteren Personen ein im gesamten Stadion sichtbares großflächiges Banner mit der Aufschrift „A.C.A.B.“ – eine Abkürzung für die Worte „all cops are bastards“ – hochgehalten, um den im Stadionbereich anwesenden Polizeibeamten seine […]

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IT-Recht und Technologierecht Verbraucherrecht Wettbewerbsrecht

Bannerwerbung ist keine unzumutbare Belästigung


Zwei deutsche Gerichte haben sich in durchaus beachtenswerten Entscheidungen zur Frage geäußert, ob es sich bei Bannerwerbung um eine unzumutbare Werbung handelt, die damit letztendlich zu unterlassen wäre. In beiden Fällen ging es um eine Werbeanzeige, die automatisch erschienen ist und nach einer gewissen Wartezeit Weg geklickt werden konnte bzw. dann von alleine wieder verschwunden […]

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Anzeigenrecht

Genau hinsehen: Post vom „dbv Deutsche Branchenbuch Verlag GmbH“ aus Nürnberg


Die „Deutsche Branchenbuch Verlag GmbH“ aus Nürnberg schreibt – und bevor man hier etwas unternimmt, sollte man genau hinsehen: Oben Links auf dem Schreiben steht nicht ohne Grund das Wort „Eintragungsantrag“. Wer hier unterschreibt, soll  -so denkt man es sich dort jedenfalls – einen Vertrag schliessen über die Aufnahme in ein Branchenbuch, der mit immerhin […]

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Presserecht und Medienrecht Wettbewerbsrecht

Werberecht: Werbung mit Bewertung auf Portal nur bei ungefilterten Meinungen?


Das Landgericht Duisburg (25 O 54/11) hat eine durchaus schwierige Entscheidung getroffen. Es ging um die Werbung mit der Bewertung des eigenen Unternehmens in einem Internet-Portal. Konkret wohl um ein eigebundenes Banner, bei dem automatisch die vorhandene Bewertung angezeigt wurde. Grundsätzlich ist gegen eine solche Werbemaßnahme nichts einzuwenden, aber hier gab es eine Besonderheit: Die […]

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Datenschutzrecht & Medien Mietrecht & Leasingrecht Persönlichkeitsrecht Verbraucherrecht

Darf der Vermieter den Mieter öffentlich an den Pranger stellen?


Leider kein nur fiktiver Fall: Darf ein Vermieter seinen Mieter öffentlich an den Pranger stellen – etwa wenn er andere Mieter belästigt oder seine Miete nicht bezahlt? In der Städteregion Aachen, an einem Haus an einer stark befahrenen Straße, fand sich etwa folgendes Banner, gut sichtbar am Haus angebracht: Zunehmend sorgt dieses Banner für öffentliche […]

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IT-Recht und Technologierecht Online-Shop und eCommerce

Aktuelle Urteile zur Impressumspflicht


Im Folgenden einige ausgewählte aktuellere Urteile zum Thema Impressumspflicht auf der eigenen Homepage. Insgesamt sollte sich inzwischen – nach fast 10 Jahren – herumgesprochen haben, dass man im Regelfall ein Impressum haben muss, es zumindest bereit halten sollte (als Einstieg empfiehlt sich die Lektüre der §§5,6 TMG sowie der §§54, 55 RfStV). Hinweis: Dieser Artikel […]

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Strafrecht

BGHSt 18, 87 – Staschynskij-Fall


Wer eine Tötung eigenhändig begeht, ist im Regelfalle Täter; jedoch kann er unter bestimmten, engen Umständen auch lediglich Gehilfe sein.