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Verbraucherrecht

Rücklastschrift: Keine pauschalen Kosten für Bank

Bankrecht: Bank darf für Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung keine pauschale Schadenersatzgebühr verlangen – Die bundesweit einheitliche Praxis der Banken, nach Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung ihre Kunden mit pauschal 6,00 EUR Schadenersatz zu belasten, ist unzulässig.
BGH, Urteil, XI ZR 154/04

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Sittenwidrigkeit bei Hausfinanzierung

Kreditrecht: Bei gemeinsamer Hausfinanzierung kann sich Ehegatte nicht auf Sittenwidrigkeit berufen
Bei einer gemeinsamen Hausfinanzierung von Eheleuten mit gesamtschuldnerischer Verpflichtung kann davon ausgegangen werden, dass dies nicht nur aus rein emotionaler Verbundenheit eines Ehepartners (hier nicht berufstätige Ehefrau mit Kindern) erfolgte, wenn dieser selbst hälftiges Miteigentum erwirbt und deshalb auch ein wirtschaftliches Interesse an der Darlehensaufnahme hat. Diese Situation steht nicht einer Bürgschaft auf fremde Schuld gleich.
OLG Koblenz, 10 W 698/04

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AGB-Recht Verbraucherrecht

Sparguthaben: Banken dürfen Sparzinsen anpassen

Eine Bank darf die Zinssätze von Sparguthaben anpassen, wenn sie eine entsprechende Klausel in ihre Geschäftsbedingungen aufgenommen und mit ihren Kunden einen variablen Zinssatz vereinbart hat. Es genügt, wenn die Bank die geänderten Zinssätze durch Aushang in ihren Geschäftsräumen bekannt gibt.

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Verbraucherrecht

EC-Karte: Mitnahme in den Urlaubsort trotz fehlender Einsatzmöglichkeit ist fahrlässig

Wer eine EC-Karte und einen Zettel mit der Geheimnummer in den Urlaub mitnimmt, obwohl er diese gar nicht benutzen kann, handelt grob fahrlässig. Seine Bank haftet ihm gegenüber deshalb nicht, wenn ein Dieb mit der Karte Geld vom Konto abhebt.

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Verbraucherrecht

Sparkonto: Wer das Konto eröffnet, ist auch Gläubiger der Sparforderung

Wer auf den eigenen Namen ein Sparkonto eröffnet und im eigenen Namen mit der Bank einen Sparvertrag schließt, wird selbst Kontoinhaber und Gläubiger der Sparforderung. Dies gilt auch, wenn ein Dritter das Sparbuch in Besitz nimmt oder Einzahlungen auf das Sparkonto vornimmt.

Mit dieser Entscheidung gab das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart einem Kontoinhaber Recht, dessen Großvater auf das Konto erhebliche Geldbeträge eingezahlt hatte. Als der Großvater diese Beträge wieder abhob, verklagte der Kontoinhaber die Bank auf Wiedergutschrift. Er war der Ansicht, die Bank habe den Betrag nicht wirksam an den Großvater auszahlen dürfen.

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Verbraucherrecht

Kreditkarte: Nach Unterzeichnung des Belastungsbelegs kein Widerruf möglich

Hat ein Kreditkarteninhaber den Belastungsbeleg unterzeichnet, so kann die darin liegende Weisung an das Kreditkartenunternehmen grundsätzlich nicht mehr widerrufen werden. Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Ein Kreditkarteninhaber unterzeichnete in einem Nachtlokal unter Verwendung seiner Kreditkarte neun Belastungsbelege in erheblicher Höhe. Nach einem kurzen Schlaf im Hotel forderte er das Kreditkartenunternehmen noch am Morgen desselben Tages auf, keine Zahlungen an den Inhaber des Lokals zu leisten und sein Konto nicht zu belasten. Zur Begründung machte er geltend, er sei „sturzbetrunken“ und nicht mehr Herr seiner Sinne gewesen. Er sei betrogen worden und wolle Strafanzeige erstatten. Dennoch zahlte das Kreditkartenunternehmen den vollen Rechnungsbetrag an das Nachtlokal und belastete das Konto des Kreditkarteninhabers entsprechend. Der Kreditkarteninhaber forderte das Geld von dem Kreditkartenunternehmen zurück.

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Bankkredit: Keine „Vorfälligkeitsentschädigung“, wenn Neukredit aufgenommen wird

Wird ein durch Grundbucheintrag gesicherter Kredit mit festem Zins und einer vorher vereinbarten Laufzeit durch den Darlehensnehmer vorzeitig getilgt, steht dem Kreditinstitut kein Anspruch auf „Vorfälligkeitsentschädigung“ zu, wenn der Darlehensnehmer bei ihm gleichzeitig einen höheren Neukredit zu gleichen oder für das Kreditinstitut besseren Konditionen aufnimmt.

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