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Verbraucherrecht

Zur Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages

Ein Darlehensvertrag kann durchaus sittenwidrig sein. So etwas kommt besonders dann in Betracht, wenn eine Zwangslage ausgenutzt wurde oder unangemessen hohe Zinsen abgenötigt werden. Vor dem Landgericht Coburg (22 O 193/09) versuchte nun ein Darlehensnehmer gegenüber einer Bank die Rückzahlung von gut 28.000 Euro mit Hinweis auf die Sittenwidrigkeit des Vertrages zu verweigern:

Der beklagte Kunde meinte, der Bank stünde ein Zahlungsanspruch nicht zu, da er sich bei Vertragsschluss in einer Zwangslage befunden habe. Er habe den Vertrag nicht in Ruhe prüfen und in seine Muttersprache übersetzen lassen können. Außerdem sei er von Anfang an wirtschaftlich nicht in der Lage gewesen, das Darlehen vertragsgemäß zu bedienen.

Allerdings sind die Anforderungen, die an eine Sittenwidrigkeit zu stellen sind, sehr hoch: Keinesfalls ist jeder „anrüchige“ Vertrag gleich sittenwidrig im Sinne des BGB. Im vorliegenden Fall wurde sehr genau geprüft und z.B. eine wirtschaftliche Überforderung des Kunden – der sich zum Vertragsabschluss in Lohn und Brot befand – verneint. Nachweislich wurde der Kunde über seine Widerrufsmöglichkeiten informiert, die Richter haben hier darauf verwiesen, dass es dem Kunden frei stand, nach Unterzeichnung den Vertrag (durchaus auch mit Hilfe Dritter) zu prüfen und dann noch in der gesetzlichen Widerrufsfrist den Vertragsschluss rückgängig zu machen. Im Ergebnis wurde der Vorwurf der Sittenwidrigkeit verneint.

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Verbraucherrecht Zivilrecht

Kreditinstitut zur Gutschrift nach Ausführung eines gefälschten Überweisungsauftrags verurteilt

Das Oberlandesgericht Koblenz hat ein Kreditinstitut dazu verurteilt, dem Girokonto einer Kundin einen Betrag von 40.000 € gutzuschreiben, der aufgrund eines gefälschten Überweisungsauftrags abgebucht worden war.
Die Klägerin aus Koblenz unterhielt bei der Beklagten, einem Kreditinstitut in Koblenz, ein Geschäftsgirokonto, von dem sie Handwerksrechnungen für ihr Bauvorhaben bezahlte. Am 23. Mai 2007 überwies die Beklagte 40.000 € vom Konto der Klägerin auf ein Konto der P.-Bank in Köln, das auf den Namen P.O. eingerichtet war.

Die Beklagte wurde aufgrund eines handschriftlich ausgefüllten Überweisungsformulars tätig, wonach vom Konto der Klägerin 40.000 € an P.O. überwiesen werden sollten. Der Überweisungsträger trug neben dem Datum 18. „May“ 2007 eine Unterschrift, die die Beklagte als Unterschrift der Klägerin ansah. Der bei der P.-Bank gutgeschriebene Betrag von 40.000 € wurde innerhalb eines Zeitfensters vom 24. Mai 2007, 15.34 Uhr bis zum 25. Mai 2007 um 7.38 Uhr durch einen Unbekannten in mehreren Einzelbeträgen abgehoben. Anschließend wurde das leergeräumte Konto aufgelöst.

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Verbraucherrecht Zivilrecht

Geldautomatensperre für Direktbank-Kunden rechtens

Darf es eine Sparkasse den Kunden einer Direktbank verweigern, an ihren Geldautomaten mit einer Kreditkarte Geld abzuheben? Ja, sie darf. Das entschied die 9. Handelskammer des Landgerichts München I mit einem am Dienstag dieser Woche verkündeten Urteil.

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Verbraucherrecht

Beanstandete Kreditkartenzahlung: Bank muss zahlen

Widerruft ein Bankkunde Geldüberweisungen, weil er die dieser Abbuchung zugrundeliegenden Kreditkartengeschäfte bestreitet, muss die Bank, die die Abbuchungen zu verantworten hat, entweder beweisen, dass die Kreditkartengeschäfte von dem Kunden getätigt wurden oder dass er für den Missbrauch der Kreditkarte verantwortlich ist. Kann sie es nicht, muss sie den abgebuchten Geldbetrag dem Kunden erstatten.

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Mietrecht & Leasingrecht

Mietkaution: Vermieter darf verpfändetes Bankguthaben auch bei strittiger Forderung verwerten

Wird eine Mietkaution durch Verpfändung eines Bankguthabens geleistet, darf der Vermieter bei beendetem Mietverhältnis grundsätzlich auf die verpfändete Forderung zugreifen.

Das setzt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe nicht voraus, dass die Ansprüche des Vermieters unstreitig sind. Ausreichend sei vielmehr, dass der Vermieter eine Abrechnung über die von ihm geltend gemachten Ansprüche aufstelle und diese mit der Mietsicherheit verrechne.

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Verbraucherrecht

Gefälschte Scheckbestätigung: Bank muss bei unzulänglicher Prüfung Schadenersatz leisten

Kommt eine Bank der Bitte um Prüfung eines Schecks nur unzureichend nach, haftet sie für den dadurch entstandenen Schaden.

Das musste sich eine Bank vor dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe sagen lassen, die von einem Kunden verklagt worden war. Der Kunde wollte über das Internet seinen Jahreswagen für 42.300 Euro an einen vorgeblichen niederländischen Geschäftsmann verkaufen.

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Verbraucherrecht

Sparbuch: Bankkunde kann sich auch nach Jahrzehnten noch auf den Inhalt berufen

Legt ein Bankkunde ein Sparbuch mit einem Guthaben vor, bei dem die letzte Eintragung Jahrzehnte zurückliegt, muss die Bank beweisen, dass sie das Guthaben ausgezahlt hat.

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Verbraucherrecht

Keine 6 Wochen: Widerspruch gegen Einzugsermächtigungslastschriften

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat bereits 2000 entschieden: Ein Widerspruch gegen Kontobelastungen aufgrund Einzugsermächtigungslastschriften ist ohne Einhaltung einer bestimmten Frist bis zur Genehmigung der Belastungen durch den Kontoinhaber zulässig.

Download der Entscheidung hier als PDF

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Verbraucherrecht

Jahrzehnte altes Sparbuch: Bank in der Beweispflicht

Legt ein Bankkunde ein Sparbuch mit einem Guthaben vor, bei dem die letzte Eintragung Jahrzehnte zurück liegt, so muss die Bank beweisen, dass sie das Guthaben ausgezahlt hat.

Dies hat der für Bankrecht zuständige 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle (OLG) mit Urteil vom 18. Juni 2008 klargestellt (Aktenzeichen: 3 U 39/08).

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Verbraucherrecht

Voraussetzungen der Haftung einer Bank für versehentliche Doppelüberweisung

Legt ein Kunde den selben Überweisungsauftrag zwei verschiedenen Niederlassungen seiner Bank vor (einmal als Fax, einmal im Original), haftet die Bank für eine anschließende Doppelüberweisung in der Regel nicht.

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Grundstücksrecht & Immobilienrecht Verbraucherrecht

Besserer Schutz von Unternehmen und Kreditnehmern

Mit dem vierten Reformvorhaben, dem so genannten Risikobegrenzungsgesetz (16/7438), möchte die Bundesregierung Unternehmen besser vor „unerwünschten Aktivitäten von Finanzinvestoren“ – etwa Übernahmen durch Private-Equity-Firmen und Hedge-Fonds – schützen.

Das Gesetz richtet sich auch gegen die Praxis, dass Banken immer öfter Kreditforderungen, insbesondere Hypothekendarlehen, an Finanzinvestoren verkaufen. Wie dies verhindert werden soll, regelt das Risikobegrenzungsgesetz im Einzelnen noch nicht. Doch hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) bereits weitere Maßnahmen angekündigt, mit denen Kreditnehmer besser geschützt werden sollen. Diese sollen später in das Risikobegrenzungsgesetz aufgenommen werden: So sollen künftig Kreditnehmer frühzeitig informiert werden, wenn ihr Kredit verkauft wird. Auch sollen Grundstückskredite erst dann kündbar sein, wenn der Zahlungsrückstand einen „gewissen Prozentsatz“ erreicht.

Die Opposition fordert unter anderem, dass Kreditnehmer einem Verkauf ihres Darlehens vorher zustimmen müssen – oder zumindest bei Abschluss eines Kredits darüber informiert werden, dass er verkauft werden könnte. Die Regierung plant zudem, Kreditinstitute dazu zu verpflichten, künftig auch Darlehen anzubieten, die nicht veräußert werden dürfen. (Quelle: Deutscher Bundestag)

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Verbraucherrecht

Zur Beratungspflicht der Bank bei Auslandsanleihe

Beratungspflichten einer Bank bei der Empfehlung von Auslandsanleihen
Ein Geldinstitut ist verpflichtet, sich über Ziele und Risikobereitschaft des Anlegers zu informieren. Das anschließend von der Bank empfohlene Anlageprodukt muss den Kundenwünschen Rechnung tragen. Verletzt das Bankhaus diese Erkundungs- und Aufklärungspflichten, macht es sich unter Umständen schadenersatzpflichtig.

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Allgemeines Vertragsrecht Verbraucherrecht

Auszahlungsanspruch von Bankguthaben auch nach mehr als 30 Jahren

Auch wenn auf einem Sparbuch mehr als 30 Jahre keine Kontobewegung stattgefunden hat, besteht ein Anspruch auf Auszahlung des Sparguthabens (OLG Frankfurt a.M., 2 U 12/04).
So entschied das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. und gab einer Frau Recht, die ein Kreditinstitut auf Auszahlung eines Sparguthabens in Anspruch genommen hatte. Zuvor hatten auf dem Konto 38 Jahre keine Kontobewegungen mehr stattgefunden. Die Bank hatte geltend gemacht, alle Unterlagen nach Ablauf der handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen vernichtet zu haben und die Einrede der Verjährung erhoben. Auch sei nach einem solchen Zeitraum davon auszugehen, dass das Guthaben ausgezahlt worden sei.