Kategorien
Verbraucherrecht

Bearbeitungsgebühren: Sachstand zum 31.12.2014

Am heutigen 31.12.2014 ist es Zeit für einen kurzen Sachstandsüberblick zum Thema „Bearbeitungsgebühren“. Die letzten Wochen waren durchaus arbeitsintensiv, leider auch wegen mancher Banken, die lieber „pokern“ wollten. Anders herum scheint es sich aber in vielen Fällen auch gelohnt zu haben.

Kategorien
Verbraucherrecht

Verjährung bei Rückforderung von Bearbeitungsgebühren beachten

Am 31.12.2014 droht die Verjährung für Bearbeitungsgebühren aus Kreditverträgen die von 2005 bis 2011 geschlossen wurden. Dabei stellt sich nun zunehmend die Frage, ob und wie man die Verjährung verlängern kann. Dabei gibt es einige ganz erhebliche Risiken.

Kategorien
Verbraucherrecht

Bearbeitungsgebühren bei der Creditplus Bank

Die Creditplus Bank bietet eine eigene kleine Informationsseite mit einer Stellungnahme zu den Bearbeitungsgebühren, wo sich u.a. findet:

Bitte haben Sie Verständnis, dass dies etwas Zeit in Anspruch nehmen kann. Sie erhalten in jedem Fall ein Antwortschreiben von uns und im Falle einer berechtigten und nicht verjährten Forderung eine Rückerstattung. Bis dahin bitten wir Sie um etwas Geduld.

Tatsächlich liegen mir Anfragen vor, bei denen derzeit – seit Wochen – auf Antwort gewartet wird. Und zu viel Geduld wird auch hier letzten Endes eher riskant als hilfreich sein: Solange gar keine Antwort vorliegt, droht für Altverträge vor 2012 tatsächlich am 31.12. Verjährung.

Kategorien
Allgemeines Vertragsrecht Online-Shop und eCommerce Verbraucherrecht

Widerruf von Bankdarlehen: Verbraucher muss Abschrift des Vertrages erhalten

Auch das Landgericht Ulm (4 O 343/13) hat sich zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung geäußert und klargestellt, dass hier sichergestellt sein muss, dass der Verbraucher versteht, dass die Widerrufsfrist erst zu laufen beginnt, wenn ihm eine Abschrift seines Vertrages (oder das Original) zur Verfügung gestellt wird:

Der Lauf der Widerrufsfrist bei einem schriftlich abzuschließenden Verbraucherdarlehensvertrag wie vorliegend (§ 492 BGB) hängt davon ab, dass dem Verbraucher über die Widerrufsbelehrung hinaus auch eine Vertragsurkunde oder sein eigener schriftlicher Antrag im Original bzw. in Abschrift zur Verfügung gestellt wird (§ 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a.F.). Der Widerrufsbelehrung muss bei Schriftform des Vertrags also eindeutig zu entnehmen sein, dass der Lauf der Widerrufsfrist zusätzlich zu dem Empfang der Widerrufsbelehrung voraussetzt, dass der Verbraucher im Besitz einer seine eigene Vertragserklärung enthaltenden Urkunde ist. § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a.F. trägt insofern dem mit der Belehrung verfolgten Ziel Rechnung, dem Verbraucher sein Widerrufsrecht klar und deutlich vor Augen zu führen. Nur wenn der Verbraucher eine Vertragserklärung bereits abgegeben hat oder zumindest zeitgleich mit der Belehrung abgibt, wenn sich also die Belehrung auf eine konkrete Vertragserklärung des Verbrauchers bezieht, kann er die ihm eingeräumte Überlegungsfrist sachgerecht wahrnehmen (BGH XI ZR 33/08, […] Rdnr. 15).

Die vorliegende Widerrufsbelehrung erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

Sie stellt nicht klar, dass die Widerrufsfrist erst zu laufen beginnt, wenn dem Verbraucher seine Vertragserklärung zur Verfügung gestellt ist. Die Belehrung verweist auf die Zurverfügungsstellung des schriftlichen Vertragsantrags, was auch der Antrag des Darlehensgebers sein könnte. Korrekterweise hätte die Belehrung klarstellen müssen, dass es auf den Vertragsantrag des Verbrauchers ankommt. So schlägt die Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV vom 29.07.2009 (Muster für die Widerrufsbelehrung) die Formulierung „Ihr schriftlicher Antrag“ vor.

Kategorien
Allgemeines Vertragsrecht IT-Vertragsrecht Online-Shop und eCommerce Verbraucherrecht

Widerruf von Bankdarlehen – Keine Verwirkung des Widerrufsrechts

Auch das Oberlandesgericht Hamm (31 U 74/14) hatte sich mit dem Widerrufsrecht bei einem Darlehensvertrag zu beschäftigen. Neben einer wenig überraschenden Grundsätzlichen Aussage zum Widerrufsrecht findet sich dann hier auch eine beachtenswerte Feststellung zur (vermeintlichen) Verwirkung des Widerrufsrechts. Eine solche Verwirkung kann unter Umständen durchaus auftreten – aber eben nicht beim Widerrufsrecht.

Kategorien
Verbraucherrecht

Kreditgebühren: Bearbeitungsgebühren richtig einfordern

Hinsichtlich der Rückforderung von Bearbeitungsgebühren aus Krediten tickt allmählich die Uhr: Am 31.12. eines jeden Jahres verjähren die Ansprüche aus Verträgen, die 3 Jahre vorher geschlossen wurden. Inzwischen zeigt sich, dass manche Bank wohl überfordert ist – oder gar befremdlich agiert: Zunehmend berichten mir Betroffene davon, dass per Einschreiben-Rückschein zugesandte Schreiben gar nicht mehr abgeholt werden. Gerne wird auch ein vertröstendes Schreiben zugeschickt, mit dem Zahlung in Aussicht gestellt wird – irgendwann. Angesichts der drohenden Verjährung ein Spiel, auf das man sich nicht mehr einlassen sollte.

Wer sich nun darum kümmern möchte, der schickt die Aufforderung zur Rückzahlung an die Bank per Einwurf-Einschreiben und zusätzlich per Fax vorab. In dem Schreiben ist eine klare Frist gesetzt, wobei 5-7 Tage vollkommen ausreichend sind.

Noch ein Hinweis: Wer sich quasi in den letzten Tagen des Dezembers auf die Suche nach einem Anwalt macht, der muss das Risiko sehen, dass sich nur wenige auf eine kurzfristige Klage einlassen. Und ein Mahnbescheid alleine hindert nicht zwingend die Verjährung, jedenfalls bestehen hier Risiken – daher lieber frühzeitig um das Thema kümmern.

Bei uns dazu:

Kategorien
Allgemeines Vertragsrecht Online-Shop und eCommerce Verbraucherrecht

Widerrufsbelehrung: Zur Gestaltung der Widerrufsbelehrung nach §14 BGB-InfoV

Änderungen des früheren Musters der amtlichen Widerrufsbelehrung können sich an verschiedener Stelle rächen – und ein auch nach Jahren noch laufendes Widerrufsrecht für den Verbraucher eröffnen. So hat der BGH (VIII ZR 82/10) in einer älteren Entscheidung schon festgestellt, dass sowohl Änderungen an den Überschriften als auch bei der Textgrösse schnell ein Risiko bedeuten können.

Kategorien
Allgemeines Vertragsrecht Online-Shop und eCommerce Verbraucherrecht

Zum Widerrufsrecht bei einer unechten Abschnittsfinanzierung

Beim BGH (XI ZR 6/12) findet sich folgendes zur unechten Abschnittsfinanzierung:

Bei einer unechten Abschnittsfinanzierung steht einem Verbraucher kein Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Verbraucherdarlehensverträge gemäß § 495 Abs. 1, § 355 BGB zu, wenn nach Auslaufen der Zinsbindungsfrist mit der darlehensgebenden Bank lediglich neue Konditionen für die Zukunft vereinbart werden und die Konditionenanpassung entsprechend dem ursprünglich geschlossenen Darlehensvertrag vollzogen wird.

Kategorien
Allgemeines Vertragsrecht IT-Vertragsrecht Online-Shop und eCommerce Verbraucherrecht

Widerrufsbelehrung: Abweichung bei Belehrung über Beginn der Widerrufsfrist vom amtlichen Muster

Bei Verträgen zwischen dem Jahr 2002 und 2010 wurde bei einem Widerrufsrecht an Hand des amtlichen Musters der BGB-InfoV über das bestehende Widerrufsrecht belehrt. Dieses amtliche Muster war nur leider fehlerhaft, weswegen häufig versucht wurde, bekannte Fehler selber zu beseitigen. So war dort zu lesen, die Widerrufsfrist beginne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ – was aber eben so nicht korrekt formuliert war. Wer dies gleichwohl so schrieb wie im amtlichen Muster, der war auf der sicheren Seite – viele aber wollten es damals richtig(er) machen und versuchten sich an eigenen Formulierungen.

Kategorien
Verbraucherrecht

Widerrufsrecht bei Kreditverträgen: Formfehler in Belehrung reicht nicht aus

Ich schreibe es vorab: Die Entscheidung des Landgerichts Duisburg (1 O 405/13) ist nicht rechtskräftig – und das auch aus gutem Grund. Sie soll hier als mahnendes Beispiel dienen, mit welchen Überraschungen man immer wieder rechnen muss, dass die Entscheidung Bestand hält bezweifle ich erst einmal. Im Kern ging es darum, dass wieder einmal über den Beginn des Widerrufsrechts fehlerhaft belehrt wurde. Das wurde von der beklagten Bank auch noch selber so vorgetragen, man liest im Sachverhalt beim Vortrag der Bank:

Auch wenn der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10. März 2009 (XI ZR 33/08) entschieden habe, daß die ihrerseits verwendete Klausel den Anforderungen des §§ 355 Abs. 2 BGB grundsätzlich nicht genüge, liege es doch im vorliegenden Fall anders. Denn dadurch, daß der Kläger und seine damalige Ehefrau zusammen mit der Widerrufsbelehrung das für sie bestimmte Vertragsexemplar ausgehändigt bekommen hätten, habe bei ihnen nicht die Gefahr einer Fehlvorstellung über den Beginn des Laufs der Widerrufsfrist bestanden. Dem Schutzzweck der §§ 355, 495 BGB sei deshalb genügt worden (…)

Damit wäre die Angelegenheit eigentlich erledigt, denn offenkundig und unstreitig wurde nicht ordentlich belehrt – das Widerrufsrecht lief damit unbegrenzt und wurde von den Klägern, ebenfalls unstreitig, auch in Anspruch genommen. Die Verteidigung der Bank ist vollkommen irrelevant, wenn mit dem „Schutzzweck“ argumentiert wird: Das ist zwar naheliegend, hat aber mit dem Gesetz (und der Rechtsprechung des BGH) nichts zu tun. Wer nicht ordentlich belehrt wurde, dem steht das Widerrufsrecht bis zur ordentlichen Belehrung – nach altem Recht – zeitlich unbegrenzt zur Verfügung. Das Landgericht sieht das aber anders:

Die Widerrufsfrist war längst verstrichen. Sie betrug 2 Wochen und begann mit der Aushändigung der Widerrufsbelehrung und der Vertragsurkunde. Hieran ändert sich durch die Formulierung der Widerrufsbelehrung in ihrem ersten Absatz, dort zweiter Spiegelstrich, nichts. Denn jedenfalls im vorliegenden Fall bestand aus Sicht des Klägers und seiner Frau, die unstreitig die Vertragsurkunde und die Widerrufsbelehrung – erst – beim Vertragsschluß erhalten haben und der Kläger und seine ehemalige Ehefrau nicht etwa schon vorher eine Widerrufsbelehrung und ein Vertragsangebot der Beklagten erhalten haben, kein Zweifel daran, daß die Frist zur Ausübung des Widerrufsrechts – erst – mit der Aushändigung der Widerrufsbelehrung und des für sie bestimmten Exemplars der Vertragsurkunde zu laufen begann.

Diese Auffassung wird nicht ohne Grund ohne Belege geliefert – man wird hierfür keine belastbare Rechtsprechung aufzeigen können. Derartige Diskussionen sind hier fehl am Platz, die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (17 U 125/14) als Berufungsinstanz sollte die Sache wieder gerade rücken. Warten wir es ab.

Kategorien
Datenschutzrecht & Medienrecht Verbraucherrecht

Selbstauskunft bei Schufa beantragen: Musterbrief & Informationen

Es ist nichts besonderes: Heute werden bei jeder Gelegenheit Daten von Personen erhoben und gespeichert. Das kann schnell lästig werden, wenn man plötzlich mit Werbung per Mail oder Post zugeschüttet wird – aber auch gefährlich, wenn plötzlich wegen fehlerhafter Datensätze bei Auskunfteien wie Schufa & Co. keine Verträge mehr geschlossen werden können (Ein Fall aus der Praxis dazu hier). Die „Selbstauskunft“, ihr verbrieftes und unverzichbares (§6 BDSG) Recht auf Auskunft welche Daten zu Ihnen gespeichert sind, ist dabei ihr stichhaltiges Kontrollmittel von dem Sie durchaus Gebrauch machen sollten.

Im Folgenden einige Ausführungen und auch Vorlagen zur Selbstauskunft im Datenschutz.

Kategorien
Verbraucherrecht

AG Düsseldorf: Ansprüche auf Rückzahlung von Kreditbearbeitungsgebühren aus 2009 sind verjährt

Ich war heute beim Landgericht Düsseldorf in einer wettbewerbsrechtlichen Sache und habe zufällig gesehen, dass beim Amtsgericht Düsseldorf (22 C 7919/14) ein Verfahren gegen die Santander Bank lief. Aus Interesse habe ich mir den mündlichen Termin angesehen und musste staunend zur Kenntnis nehmen, dass entgegen der gestrigen Mitteilung des Bundesgerichtshofes der Richter verkündete, von einer Verjährung auszugehen – dabei ging es um einen Kreditvertrag aus dem Jahr 2009.

Dies war keine Urteilsverkündung, das Urteil wird noch folgen – und wohl nicht nur von mir mit Spannung erwartet. Sobald sich hier Neuerungen ergeben werde ich die Entscheidung kommentieren, erst einmal heisst es aber nichts, da mir hier Details fehlen – und nicht klar wurde, ob dem Gericht die gestrige BGH-Entscheidung überhaupt bekannt ist. Erst einmal soll es als eindrückliches Beispiel dafür dienen, dass aktuelle BGH-Entscheidungen – zu denen nur Pressemitteilungen vorliegen – alleine noch nichts bedeuten.

Kategorien
Allgemeines Vertragsrecht Verbraucherrecht Zivilrecht

Kreditgebühren zurückfordern – Was ist zu tun?

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr in mehreren Entscheidungen seit 2014 die grundsätzlichen Fragen rund um die Kreditgebühren und auch im Jahr 2016 zu Darlehensgebühren in Bausparverträgen geklärt. Verbraucher können nun auf Jahre in die Vergangenheit ihre vormals geleisteten Kreditgebühren und Darlehensgebühren bei Bausparverträgen wieder zurückfordern, hier eine kurze Übersicht über die wesentlichen Informationen mit Verweisen zu weiteren Hintergrundinformationen (dazu auch unsere FAQ hier):

  1. Der BGH hat festgestellt, dass Bearbeitungsgebühren zurück zu zahlen sind – dabei sehe ich nach Aufarbeitung der BGH-Entscheidung keine realistische Möglichkeit mehr für Banken, weiterhin eine solche oder ähnliche Bearbeitungsgebühr rechtswirksam zu vereinbaren. Alles wesentliche zu dieser Grundsatzentscheidung finden Sie hier bei uns.
  2. Dies gilt auch hinsichtlich Darlehensgebühren bei Bausparverträgen.
  3. Speziell die Targobank versucht mit einer gesonderten Regelung weiterhin ein Entgelt zu vereinbaren, hier geht es um den „einmaligen Laufzeitunabhängigen Individualbeitrag“. Dazu führe ich bereits Klage in Düsseldorf, Informationen dazu finden Sie hier.
  4. Die Forderungen werden nur unter Umständen verjährt sein: Bei Verträgen vor dem Jahr 2004 steht eine Verjährung wohl im Raum. Forderungen aus Kreditverträgen zwischen 2004 und 2011 werden bis zum 31.12.2014 verjähren, hier muss man also aktiv werden. Forderungen aus 2012 und später verjähren nach 3 Jahren, somit frühestens zum 31.12.2015.
  5. Wer klug vorgehen möchte, sollte nun seine Bank zur Rückzahlung auffordern, dies schriftlich unter konkreter Fristsetzung und per Einwurf-Einschreiben, ideal per Fax vorab. Als Frist ist ein Zahlungsziel innerhalb von 7 Werktagen vollkommen ausreichend; Beispiel: Ein am 01.11. abgesendeter Brief sollte Frist auf den 8.11 setzen. Wenn die Bank bis zum gesetzten Termin nicht zahlt, ist sie im Verzug und muss die Kosten eines dann beauftragten Anwalts tragen, wenn ein Rückzahlungsanspruch besteht.
  6. Die Banken sind erwartungsgemäß nicht begeistert von dieser Entwicklung, im Hinblick auf den 31.12.2014 gilt umso mehr: Sofort darum kümmern! Ein beauftragter Rechtsanwalt wird ebenfalls Zeit für eine Klage benötigen, daher nicht bis Dezember warten, sondern möglichst sofort alles erledigen.