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In der Waschstrasse gerade parken!

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Hin und wieder kommt es vor, dass ein Fahrzeug in einer Autowaschanlage („Waschstrasse“) beschädigt wird. Dann wird sich gestritten, wer die Kosten zu tragen hat – so auch vor dem LG Krefeld (1 S 23/10). Hier hat der Benutzer der Strasse sein Fahrzeug entsprechend der maschinellen Einweisung geparkt. Dabei aber hat der Fahrzeugführer sein KFZ auf der Führungsschiene abgestellt. Die maschinelle Einweisung, die dagegen nur darauf achtet, dass richtig Vor- und Zurückgefahren wird, hat das (natpürlich) nicht bemäkelt. Das somit schief stehende Fahrzeug, dessen linker Vorderreifen immerhin 7cm höher stand als der Rest des Fahrzeugs, wurde im Ergebnis derart Beschädigt, dass fast 2.400 Euro im Raum standen.

Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass der Betreiber der Waschstrasse für die Schäden nicht einzustehen hat. Zwar muss ein Waschstrassenbetreiber grundsätzlich davon ausgehen, dass ein nicht sachgemäßes Verhalten der Benutzer in Betracht zu ziehen ist – und entsprechend Vorkehrungen treffen. Dies aber nur, sofern dieses nicht völlig ungewöhnlich und grob unsachgemäß ist.

Dazu stellt das Gericht im konkreten Fall fest:

Im vorliegenden Fall besteht die Besonderheit darin, dass der Kläger mit dem linken Vorderreifen auf die Führungsschiene gefahren war und in jedem Fall sowohl taktil als auch vor allem aufgrund der sich hieraus ergebenden horizontalen Schieflage hätte merken müssen, dass er sein Fahrzeug nicht vorschriftsgemäß abgestellt hatte (i.E. AG Limburg NZV 2005, 323). Es musste jedermann einleuchten, dass eine derartige Position nicht ordnungsgemäß, sondern schadensträchtig war. Das völlig atypische Verhalten des Klägers setzte sich nach dem Waschvorgang fort, als er einfach davonfuhr, weil er dem „Knallen“ und „Rammen“, welches er wahrgenommen hatte, keine Aufmerksamkeit geschenkt hatte.

Im Gesamtbild sah das Gericht ein Verhalten, dass „dermaßen ungewöhnlich und unsachgemäß, dass der Beklagte hiergegen keine Vorsorge treffen musste“. Und verneinte wohl zu Recht eine Kostentragungspflicht für den Waschanlagenbetreiber.

Dazu auch:

Hinweis: Beachten Sie auch, dass der BGH (X ZR 133/03) grundsätzlich Probleme damit hat, eine Haftungserleichterung für Waschanlagenbetreiber bei leichter Fahrlässigkeit zu erkennen.

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Unfall in der Waschstrasse: Haftungsfragen in der Auto-Waschanlage

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Wie sieht es bei einem Unfall in der Waschstrasse aus? Der Benutzer einer Autowaschanlage wollte vom Betreiber Schadenersatz in Höhe von über 7.600 €. Das Fahrzeug war bei Durchfahrt in der Trockenhalle beschädigt worden, weil sich der Kofferraumdeckel geöffnet hatte und durch die Trockenanlage verbogen worden war. Der Waschstraßenbenutzer behauptete, dass sich die Trocknungsanlage im Bereich des Kofferraumdeckels verhakt und diesen dadurch geöffnet habe. Der Betreiber der Waschstraße wies im Prozess nach, dass die Trocknungsanlage einwandfrei funktioniert hatte.

Im Folgenden gebe ich einen Überblick über Entscheidungen und typische Sachverhalte rund um den Unfall in der Waschstrasse.

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Autowaschanlage-Unwirksamkeit von Haftungsbeschränkungsklauseln

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers einer Autowaschanlage für unwirksam erklärt, mit denen dieser seine Haftung für außen an der Karosserie angebrachte Teile auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken und sich auch für sämtliche Folgeschäden – unabhängig von der Art des unmittelbaren Schadens – von leichter Fahrlässigkeit freizeichnen wollte. Autowaschanlage-Unwirksamkeit von Haftungsbeschränkungsklauseln weiterlesen

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