Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Private Waschstraße ist öffentlicher Verkehrsbereich

Zum öffentlichen Verkehrsbereich i. S. des Strafgesetzes (Unfallflucht) zählt auch der durch den Verkehrsteilnehmer selbstständig befahrene Bereich innerhalb einer Waschstraße. So hat das Oberlandesgericht Oldenburg (1 Ss 83/18) im Fall einer Angeklagten entschieden, die mit ihrem Pkw von der falschen Seite in eine Waschstraße eingefahren war. Das hatte zu Schäden geführt. Sie hatte sich entfernt, ohne Angaben zu ihrer Person zu machen. Das Amtsgericht hat sie wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt. 

Das OLG hat das bestätigt. Das Merkmal der Öffentlichkeit begründen die Richter damit, dass jedermann die mit einer Tankstelle verbundene automatische Autowaschanlage nutzen könne, sofern er nur das Entgelt hierfür entrichtet. Deshalb gehöre der vom Kunden zu befahrene Bereich der Autowaschanlage zum Verkehrsgrund im Sinne des Straßenverkehrsrechts. Dies gelte nicht nur für die Zu- und Ausfahrt, sondern auch für den Bereich der eigentlichen Waschanlage. Maßgeblich könne insoweit nur sein, ob das Fahrzeug noch aus eigener Kraft und nicht lediglich mit den zur Anlage gehörenden Vorrichtungen bewegt wird.

Haftung bei Auffahrunfall in der Waschstraße

Der Betreiber einer Waschstraße hat die Pflicht, seine Kunden in geeigneter und ihm zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln zu informieren. Tut er dies nicht und kommt es daher wegen des Fehlverhaltens eines Kunden zu einem Schaden, haftet der Betreiber auf Schadenersatz.

So entschied es der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 19.7.2018, VII ZR 251/17) im Fall eines Autofahrers, der seinen BMW in einer Waschstraße waschen lassen wollte. Es handelte sich um eine vollautomatisierte Anlage. Die Fahrzeuge werden während des Waschvorgangs von einem Schleppband mit einer geringen Geschwindigkeit gezogen. Dabei befinden sich die linken Räder auf der Fördereinrichtung, während die rechten Räder frei über den Boden laufen. Vor dem BMW befand sich ein Mercedes, hinter dem BMW befand sich ein Hyundai. Während des Waschvorgangs betätigte der Fahrer des Mercedes grundlos die Bremse, wodurch dieses Fahrzeug aus dem Schleppband geriet und stehenblieb, während der BMW sowie der dahinter befindliche Hyundai weitergezogen wurden. Hierbei wurde der BMW auf den Mercedes und der Hyundai auf den BMW geschoben. 

Dazu bei uns: Übersicht zur Haftung bei Unfall in der Waschstrasse

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Haftungsrecht: Lackschäden durch abgerissene Antenne in der Waschstraße

Lässt ein Autowaschstraßenbetreiber ein Fahrzeug in die Waschanlage fahren, obwohl seine Mitarbeiter bemerkt hatten, dass dieses Fahrzeug noch entgegen den allgemeinen Anweisungen vor der Einfahrt in die Waschstraße eine Antenne auf dem Dach hat, so verletzt er damit schuldhaft seine Obhutspflicht gegenüber anderen Waschstrassenbenutzern, wenn deren Fahrzeug durch die abgerissene Antenne beschädigt wird.

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Waschstrasse: Haftung bei fehlendem Hinweis auf eingeschaltete Zündung zur Verhinderung der Parksperre

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Ein Waschanlagenbetreiber, der bei automatikbetriebenen Fahrzeugen neueren Typs nicht darauf hinweist, dass die Zündung zur Verhinderung der Parksperre eingeschaltet sein muss, haftet für den daraus entstandenen Schaden

Das Amtsgericht München verurteilte am 06.09.2018 die Beklagte, ein Berliner Unternehmen, das eine Waschanlage in München-Am Hart betreibt, dem Münchner Kläger Ersatz des an seinem automatikgetriebenen BMW X 3 entstandenen Schadens in Höhe von 2.004,98 € an Reparaturaufwand, vorgerichtlichen Gutachterkosten von 649,00 € und vorgerichtlichen Anwaltskosten von 334,75 € zu bezahlen.

Am 25.01.2016 gegen 10.00 Uhr fuhr der Kläger das Fahrzeug in die Waschstraße ein, ohne Hinweis darauf, dass bei modernen Fahrzeugen dieser Art für eine sichere Benutzung der Waschstraße das Einschalten der Zündung während des Durchlaufens der Waschstraße erforderlich ist. Der ausgehängte Hinweis lautete lediglich: „Gang raus, Automatik ‘N’, Motor abstellen, Nicht lenken, Nicht bremsen“. Das Fahrzeug wurde während des Waschvorgangs zwei Mal aus der Schleppkette herausgehoben und rollte so nach rechts aus der Schleppkette heraus, dass es jeweils schräg in der Waschstraße stand.

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Unfall in der Waschstrasse: In der Waschstrasse gerade parken!

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Hin und wieder kommt es vor, dass ein Fahrzeug in einer Autowaschanlage (“Waschstrasse”) beschädigt wird. Dann wird sich gestritten, wer die Kosten zu tragen hat – so auch vor dem LG Krefeld (1 S 23/10). Hier hat der Benutzer der Strasse sein Fahrzeug entsprechend der maschinellen Einweisung geparkt. Dabei aber hat der Fahrzeugführer sein KFZ auf der Führungsschiene abgestellt. Die maschinelle Einweisung, die dagegen nur darauf achtet, dass richtig Vor- und Zurückgefahren wird, hat das (natpürlich) nicht bemäkelt. Das somit schief stehende Fahrzeug, dessen linker Vorderreifen immerhin 7cm höher stand als der Rest des Fahrzeugs, wurde im Ergebnis derart Beschädigt, dass fast 2.400 Euro im Raum standen.

Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass der Betreiber der Waschstrasse für die Schäden nicht einzustehen hat. Zwar muss ein Waschstrassenbetreiber grundsätzlich davon ausgehen, dass ein nicht sachgemäßes Verhalten der Benutzer in Betracht zu ziehen ist – und entsprechend Vorkehrungen treffen. Dies aber nur, sofern dieses nicht völlig ungewöhnlich und grob unsachgemäß ist.

Dazu stellt das Gericht im konkreten Fall fest:

Im vorliegenden Fall besteht die Besonderheit darin, dass der Kläger mit dem linken Vorderreifen auf die Führungsschiene gefahren war und in jedem Fall sowohl taktil als auch vor allem aufgrund der sich hieraus ergebenden horizontalen Schieflage hätte merken müssen, dass er sein Fahrzeug nicht vorschriftsgemäß abgestellt hatte (i.E. AG Limburg NZV 2005, 323). Es musste jedermann einleuchten, dass eine derartige Position nicht ordnungsgemäß, sondern schadensträchtig war. Das völlig atypische Verhalten des Klägers setzte sich nach dem Waschvorgang fort, als er einfach davonfuhr, weil er dem “Knallen” und “Rammen”, welches er wahrgenommen hatte, keine Aufmerksamkeit geschenkt hatte.

Im Gesamtbild sah das Gericht ein Verhalten, dass “dermaßen ungewöhnlich und unsachgemäß, dass der Beklagte hiergegen keine Vorsorge treffen musste”. Und verneinte wohl zu Recht eine Kostentragungspflicht für den Waschanlagenbetreiber.

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Hinweis: Beachten Sie auch, dass der BGH (X ZR 133/03) grundsätzlich Probleme damit hat, eine Haftungserleichterung für Waschanlagenbetreiber bei leichter Fahrlässigkeit zu erkennen.

Unfall in der Waschstrasse: Haftungsfragen in der Auto-Waschanlage

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Auto bei Unfall in der Waschstrasse beschädigt: Wie sieht es mit der Haftung bei einem Unfall in der Waschstrasse aus? Hierzu gibt es einen praktischen Fall: Der Benutzer einer Autowaschanlage wollte vom Betreiber Schadenersatz in Höhe von über 7.600 € weil sein Auto in der Waschstrasse beschädigt wurde. Das Auto war bei der Durchfahrt in der Trockenhalle beschädigt worden, weil sich der Kofferraumdeckel geöffnet hatte und durch die Trockenanlage verbogen worden war. Der Waschstraßenbenutzer behauptete, dass sich die Trocknungsanlage im Bereich des Kofferraumdeckels verhakt und diesen dadurch geöffnet habe. Der Betreiber der Waschstraße wies im Prozess nach, dass die Trocknungsanlage einwandfrei funktioniert hatte.

Im Folgenden gebe ich einen Überblick über Entscheidungen und typische Sachverhalte rund um den Unfall in der Waschstrasse.

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Autowaschanlage-Unwirksamkeit von Haftungsbeschränkungsklauseln

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers einer Autowaschanlage für unwirksam erklärt, mit denen dieser seine Haftung für außen an der Karosserie angebrachte Teile auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken und sich auch für sämtliche Folgeschäden – unabhängig von der Art des unmittelbaren Schadens – von leichter Fahrlässigkeit freizeichnen wollte. „Autowaschanlage-Unwirksamkeit von Haftungsbeschränkungsklauseln“ weiterlesen