Kategorien
Zivilrecht & ZPO Strassenverkehrsrecht

Unfallschadensregulierung: Der Unfallgeschädigte kann zu einer Notreparatur verpflichtet sein

Zur Vermeidung eines längeren Ausfalls kann einem Geschädigten zuzumuten sein, sein Fahrzeug durch provisorische Instandsetzungsarbeiten („Notreparatur“) wieder fahrbereit zu machen. Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Fall eines Autofahrers, der mit seinem Pkw in einen Unfall verwickelt gewesen war. Dabei war die linke vordere Ecke (Schwerpunkt Scheinwerfereinheit) beschädigt worden. Aus Gründen, die von…

Kategorien
Zivilrecht & ZPO Strassenverkehrsrecht

Verkehrsunfall: BGH zu Mietwagenkosten – Unfallersatztarif oder Normaltarif?

Zu den Anforderungen an die Feststellung, ob ein vom Geschädigten beanspruchter Unfallersatztarif aufgrund unfallspezifischer Kostenfaktoren im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlich ist und ob dem Geschädigten ein Normaltarif ohne weiteres zugänglich war. (BGH, Urteil vom 23.1.2007, VI ZR 243/05) Dazu bei uns: Übersicht zum Unfallersatztarif

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Sachmangel beim PKW: Mangel oder Eigentümlichkeit

Gebrauchtwagen: Sachmangel oder „konstruktionsbedingte Eigentümlichkeit“? Wann liegt nur eine „konstruktionsbedingte Eigentümlichkeit“ vor, die nicht unter die Sachmängelhaftung fällt? Mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken befassen. Es ging im Wesentlichen um die Innenverkleidung eines VW Sharan, Baujahr 1996, den der Kläger im Juli 2002 für 12.000 EUR gekauft hatte. Die Innenverkleidung wies auffällige…

Kategorien
Strassenverkehrsrecht

Autoreparatur: Beweislastumkehr bei Drittreparatur

Beweislastumkehr bei Reparatur in Drittwerkstatt: Lässt ein Gebrauchtwagenkäufer ein angeblich mangelhaftes Fahrzeugteil von einer Drittwerkstatt austauschen und bewahrt er das Teil nicht zu Beweiszwecken auf, kann ihm im Gewährleistungsprozess eine fahrlässige Beweisvereitelung vorgeworfen werden.

Kategorien
Zivilrecht & ZPO Strassenverkehrsrecht

Unfallschaden nach Verkehrsunfall: Reparaturstopp nach Streit über Unfallhergang

Entscheidet sich der Eigentümer eines durch einen Verkehrsunfall beschädigten Pkw für die Reparatur, muss er unverzüglich den Reparaturauftrag erteilen, um die Ausfallzeit des Wagens auf ein Mindestmaß zu beschränken. Kommt er dem nicht nach, so besteht sein Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens im Regelfall nur nach Maßgabe der voraussichtlichen Zeit einer unterstellt unverzüglich eingeleiteten Reparatur.…

Kategorien
Zivilrecht & ZPO Strassenverkehrsrecht

Verkehrsunfall: Entfall eines merkantilen Minderwertes beim Schadensersatz

„Merkantiler Minderwert“: Anspruch kann bei gesuchtem Fahrzeugtyp ausgeschlossen sein Selbst bei hohem Reparaturkostenaufwand ist ein merkantiler Minderwert eines beschädigten und fachgerecht reparierten Kfz nicht anzunehmen, wenn der Schaden kein eigentlicher Verkehrsunfallschaden war und das betroffene Fahrzeugmodell sehr gesucht und wertstabil ist.

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Autowaschanlage-Unwirksamkeit von Haftungsbeschränkungsklauseln

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers einer Autowaschanlage für unwirksam erklärt, mit denen dieser seine Haftung für außen an der Karosserie angebrachte Teile auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken und sich auch für sämtliche Folgeschäden – unabhängig von der Art des unmittelbaren Schadens – von leichter Fahrlässigkeit freizeichnen wollte.

Kategorien
Zivilrecht & ZPO Strassenverkehrsrecht

Probefahrt: Haftung für Unfall bei Probefahrt. mit PKW

Wer haftet bei einer Probefahrt: Überlässt ein Kfz-Händler einem Kaufinteressenten ein Fahrzeug zu einer Probefahrt, ist von einer stillschweigenden Haftungsfreistellung zu Gunsten des Fahrers auszugehen, wenn das Fahrzeug infolge „leichter Fahrlässigkeit“ beschädigt wird. Hierunter fällt insbesondere eine Beschädigung, die im Zusammenhang mit den eigentümlichen Gefahren einer Probefahrt steht. Allerdings ist eine Haftung für einen Unfall…

Kategorien
Zivilrecht & ZPO Strassenverkehrsrecht

Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Abrechnung des Unfallschadens auf Neuwagenbasis

Wird ein neues oder neuwertiges privat genutztes Kraftfahrzeug kurz nach der Anschaffung durch einen Unfall erheblich beschädigt, kann der Geschädigte den Schaden auch auf Neuwagenbasis abrechnen. Voraussetzung ist, dass ihm nicht zuzumuten ist, das Fahrzeug instand zu setzen und statt eines neuen ein repariertes Kraftfahrzeug zu nutzen. Weiterhin darf bei dem Fahrzeug eine Laufleistung von…

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Autokauf: Unfallschaden darf nicht bagatellisiert werden

Der Verkäufer eines gebrauchten Pkws handelt „arglistig“, wenn er trotz einer schweren Unfallbeschädigung des Wagens dem Käufer gegenüber lediglich angibt, es sei ein Kotflügel ersetzt worden. Mit dieser Begründung verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz den Verkäufer zum Schadenersatz. Dieser hatte beim Verkauf eines gebrauchten Porsche im Kaufvertrag einen Gewährleistungsausschluss vereinbart und unter der Rubrik „Unfallschaden“…

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Gebrauchtwagen: Verkäufer muss über Motorinstandsetzung mit Gebrauchtteilen informieren

Wer einen Pkw mit einem gravierenden Motorschaden angekauft und bei der Instandsetzung im eigenen Betrieb auch oder ausschließlich gebrauchte Teile ohne ausreichende Qualität verwendet hat, muss den Käufer über Art und Umfang der Motorreparatur aufklären. Tut er dies nicht, kann der Käufer Rückabwicklung des Vertrags verlangen.

Autoreparatur: Werkstatt muss auf Kosten und wirtschaftlichen Sinn hinweisen

Eine wichtige Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (VII ZR 307/16) für den alltäglichen Fall einer Autoreparatur: Jedenfalls dann, wenn der Auftraggeber eines Kfz-Reparaturauftrags für den Unternehmer erkennbar zum Ausdruck bringt, dass Voraussetzung für eine Reparatur möglichst verlässliche Informationen über die zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten sind, müssen ihm vom Unternehmer die für die Entscheidung maßgeblichen…

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Kaufrecht: Rücktritt vom Autokauf wegen Schummelsoftware – hier zum Gebrauchtwagen

Auch das Landgericht Hagen (3 O 66/16) konnte sich zum Rücktritt vom Kauf eines gebrauchten PKW mit „Schummelsoftware“ hinsichtlich der Manipulation der Schadstoffwerte äußern und entschied, dass ein Rücktritt möglich ist. Die Entscheidung zeigt, dass auch beim Kauf von Gebrauchtwagen die Käufer nicht rechtlos sind und sich zur Wehr setzen können.

Call Now Button