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Vertragsrecht & AGB-Recht

Autoreparatur: Werkstatt muss auf Kosten und wirtschaftlichen Sinn hinweisen

Eine wichtige Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (VII ZR 307/16) für den alltäglichen Fall einer Autoreparatur: Jedenfalls dann, wenn der Auftraggeber eines Kfz-Reparaturauftrags für den Unternehmer erkennbar zum Ausdruck bringt, dass Voraussetzung für eine Reparatur möglichst verlässliche Informationen über die zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten sind, müssen ihm vom Unternehmer die für die Entscheidung maßgeblichen […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Kaufrecht: Rücktritt vom Autokauf wegen Schummelsoftware – hier zum Gebrauchtwagen

Auch das Landgericht Hagen (3 O 66/16) konnte sich zum Rücktritt vom Kauf eines gebrauchten PKW mit “Schummelsoftware” hinsichtlich der Manipulation der Schadstoffwerte äußern und entschied, dass ein Rücktritt möglich ist. Die Entscheidung zeigt, dass auch beim Kauf von Gebrauchtwagen die Käufer nicht rechtlos sind und sich zur Wehr setzen können.

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Trennung & Scheidung

Elternunterhalt: Berechnung des Einkommens des Kindes und Berücksichtigung von Aufwendungen

Das Oberlandesgericht Hamm (II-9 UF 64/12, bestätigt durch BGH XII ZB 25/13) hatte im Jahr 2012 grundlegende Entscheidungen zur Berechnung des Einkommens des Kindes bei Inanspruchnahme wegen Elternunterhalt getroffen: Für die Ermittlung des Steuervorteils des auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Kindes aus einer auf der Grundlage einer Zusammenveranlagung mit seinem Ehegatten erfolgten Steuererstattung ist eine […]

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Zivilrecht & ZPO

Autoreparatur: Werkstattklausel der Versicherung

Wer eine Werkstattklausel mit der Versicherung vereinbart hat, eine Reparatur jedoch bei einer freien Werkstatt in Auftrag gibt, muss einen prozentualen Abschlag bei der Erstattung der Kosten hinnehmen, auch wenn die Stundensätze der freien Werkstatt mit denen der Vertragswerkstatt identisch sind.

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Strassenverkehrsrecht Vertragsrecht & AGB-Recht

Autoreparatur: Nutzungsausfallentschädigung wenn KFZ wegen fehlerhafter Diagnose nicht genutzt wird

Eine Entscheidung des OLG Oldenburg (I U 132/13) sollte Autohäuser und Werkstätten aufhorchen lassen: Es gab eine Nutzungsausfallentschädigung für einen Kunden, der sein Fahrzeug nach einem fehlerhaft vermuteten Motorschaden nicht nutzte. Das Pikante ist dabei nicht nur das Einstehen für die fehlerhafte Diagnose, sondern dass eben eine Nutzungsausfallentschädigung zugesprochen wurde – also kein Ersatz von […]

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Strafrecht Zivilrecht & ZPO

Einschleusen von Ausländern – Der Alltag von Schleusern

Das “Einschleusen von Ausländern” nach §96 Aufenthaltsgesetz ist eine Straftat, die derzeit auch von starker Berichterstattung flankiert wird. Wer von “Schleusern” hört, hat automatisch organisierte Banden vor Augen. Dazu kommt, dass die Bundespolizei von immer mehr festgenommenen “Schleusern” spricht, was dann die Vorstellung erhöht, dass hier laufend Banden in Massentransporten Menschen über die Grenze bringen. […]

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Zivilrecht & ZPO

Reiserecht: Schaden am PKW eines Kreuzfahrtgastes

Das Kreuzfahrtunternehmen haftet für den Schaden an einem in einem öffentlichen Parkhaus abgestellten PKW, wenn aus der Sicht des Reisenden dieser mit dem Kreuzfahrtunternehmen einen Verwahrungsvertrag über seinen PKW abschließt.

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Strassenverkehrsrecht

Gestellter Unfall: Indizien für einen manipulierten Verkehrsunfall

Für Betroffene immer wieder überraschend ist, wie die Rechtsprechung von einem manipulierten Unfall ausgehen kann – keinesfalls genügen eindeutige Beweise, sondern ganz bestimmte Indizien sind vollkommen ausreichend. Beim Landgericht Köln (7 O 301/13) findet man eine solche Würdigung, die die Augen öffnen sollte. Insbesondere wenn man dann liest, dass als Indiz auch herangezogen wurde, dass […]

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Strassenverkehrsrecht

Schlagloch auf der Autobahn – Land NRW haftet

Für den Schaden, den ein Pkw beim Durchfahren eines Schlaglochs auf der Bundesautobahn (BAB) 52 erlitten hat, haftet das beklagte Land Nordrhein-Westfalen aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung, weil das Schlagloch durch eine von ihm zu verantwortende, vermeidbare Gefahrenquelle entstanden ist. Das hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm (11 U 52/12) entschieden.

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Strassenverkehrsrecht

Verkehrsunfall: Anspruch auf Mietwagen und Erstattung von Mietwagenkosten?

Übersicht zur Erstattung von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall.

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Strassenverkehrsrecht

Zur gerichtlichen Vermutung einer Unfallmanipulation

Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 15.09.2011 (14 W 28/11) festgestellt, dass bei einer undurchsichtigen und widersprüchlichen Unfallschilderung, von einer Unfallmanipulation ausgegangen werden darf. Das ist letztlich nichts neues, vor Gericht wird im Regelfall mit “Indizien” gearbeitet, aus denen das Gericht dann Rückschlüsse zieht. Der §286 ZPO sagt dazu: Das Gericht hat unter Berücksichtigung […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Verkauf eines mangelhaften Autos: Kein Nutzungsausfall während Nachbesserung

Durchaus nicht uninteressant ist beim Autoverkauf die Frage, ob bei einem mangelhaften PKW für die Zeit der Nachbesserung ein Nutzungsausfall zu leisten ist. Im konkreten Fall wurde von uns ein Autohaus vertreten, das vom Käufer auf Zahlung von Nutzungsausfall in Anspruch genommen wurde für die Zeit, in der der (gebrauchte) verkaufte PKW wegen eines schwer […]

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Zivilrecht & ZPO

OLG Celle: 130%-Grenze auch bei Sattelauflieger?

Das OLG Celle (14 U 123/09) hat festgehalten: “Ein Geschädigter kann bei Beschädigung eines LkwAnhängers (hier: Sattelauflieger) ein besonderes Interesse am Erhalt und damit an der Reparatur des Anhängers haben (Integritätsinteresse). Reparaturkosten bis zum 1,3 fachen des Wiederbeschaffungswerts sind in diesem Fall erstattungsfähig.” Dazu aus der Entscheidung: “Im Gegensatz zur Ansicht des Landgerichts und der […]