Gebrauchtwagen: Verschweigen der Importeigenschaft verpflichtet zu Rückabwicklung des Kaufs

Verschweigt der Verkäufer, dass es sich bei dem verkauften Pkw um ein Importfahrzeug handelt, kann der Käufer die Rückabwicklung des Vertrags verlangen.

So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall eines Käufers, der bei dem beklagten Autohaus einen Renault Espace bestellt hatte. Das Fahrzeug war 1995 im Wege des Einzelimports aus Italien eingeführt worden, was im (deutschen) Fahrzeugbrief dokumentiert war, dem Kläger aber verschwiegen wurde. Dieser forderte deshalb die Rückzahlung des Kaufpreises von 7.700 EUR.
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Autokauf: Neuwagen gilt nach zwölf Monaten nicht mehr als fabrikneu

Ein Neuwagen gilt nicht mehr als “fabrikneu”, wenn zwischen seiner Herstellung und dem Kauf mehr als zwölf Monate liegen.

Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Rechtsstreit zwischen Autokäufer und Autohaus. Der Käufer hatte bei dem Autohaus im Juni 2000 einen Pkw bestellt. Das verwendete Kaufvertragsformular enthielt die Angabe “verbindliche Bestellung neuer Kraftfahrzeuge”. Im August 2000 wurde ihm ein Fahrzeug übergeben, das bereits im November 1998 hergestellt worden war. Dieses Modell war seitdem unverändert weitergebaut worden. Der Käufer verlangte die Rückabwicklung des Kaufvertrags, weil das Fahrzeug wegen seines Alters entgegen der Zusicherung im Kaufvertrag nicht mehr “fabrikneu” sei.
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Probefahrt: Haftung für Unfall bei Probefahrt. mit PKW

Wer haftet bei einer Probefahrt: Überlässt ein Kfz-Händler einem Kaufinteressenten ein Fahrzeug zu einer Probefahrt, ist von einer stillschweigenden Haftungsfreistellung zu Gunsten des Fahrers auszugehen, wenn das Fahrzeug infolge “leichter Fahrlässigkeit” beschädigt wird. Hierunter fällt insbesondere eine Beschädigung, die im Zusammenhang mit den eigentümlichen Gefahren einer Probefahrt steht. Allerdings ist eine Haftung für einen Unfall bei einer Probefahrt keineswegs grundsätzlich ausgeschlossen – vielmehr wird man einen Haftungsausschluss nur für leichte Fahrlässigkeit annehmen können.

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Autokauf: Unfallschaden darf nicht bagatellisiert werden

Der Verkäufer eines gebrauchten Pkws handelt “arglistig”, wenn er trotz einer schweren Unfallbeschädigung des Wagens dem Käufer gegenüber lediglich angibt, es sei ein Kotflügel ersetzt worden.

Mit dieser Begründung verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz den Verkäufer zum Schadenersatz. Dieser hatte beim Verkauf eines gebrauchten Porsche im Kaufvertrag einen Gewährleistungsausschluss vereinbart und unter der Rubrik “Unfallschaden” eingesetzt: “Kotflügel vorne rechts wurde ersetzt”. Tatsächlich hatte der Wagen jedoch einen schweren Unfall erlitten, die Reparaturkosten betrugen 70.000 EUR.
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Gebrauchtwagen: Verkäufer muss über Motorinstandsetzung mit Gebrauchtteilen informieren

Wer einen Pkw mit einem gravierenden Motorschaden angekauft und bei der Instandsetzung im eigenen Betrieb auch oder ausschließlich gebrauchte Teile ohne ausreichende Qualität verwendet hat, muss den Käufer über Art und Umfang der Motorreparatur aufklären. Tut er dies nicht, kann der Käufer Rückabwicklung des Vertrags verlangen.
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