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Kaufrecht & Kaufvertrag

Gebrauchtwagenkauf: Keine Untersuchungspflicht des Verkäufers auf einen Marderschaden


Einen Händler trifft nicht die Pflicht, über die Sichtprüfung hinaus bei einem PKW nach einem Marderschaden vor dem Verkauf zu suchen. Bereits mit dem Bundesgerichtshof (BGH, VIII ZR 183/12) gilt für Kraftfahrzeughändler beim Weiterverkauf von Gebrauchtwagen – ohne vorherige besondere Anhaltspunkte – lediglich eine Verpflichtung zu einer fachmännischen äußeren Besichtigung des Fahrzeuges („Sichtprüfung“) in Bezug […]

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Wettbewerbsrecht

Laufleistung beim Gebrauchtwagenverkauf ist wesentliche Information für Verbraucher


Das Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt (9 U 3/18) hat im Wettbewerbsrecht entschieden, dass beim Gebrauchtwagenverkauf die Angabe der Laufleistung zwingend ist, da ansonsten ein Wettbewerbsverstoß vorliegt. Allerdings wird eine Ausnahme für Oldtimer gemacht: Bei einem Gebrauchtwagen lässt sich anhand der Laufleistung grundsätzlich der Grad an Abnutzung des Wagens überschlägig bestimmen. Zusammen mit dem Baujahr wird […]

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Kaufrecht & Kaufvertrag

Dieselskandal: Nachbesserung durch Software-Update ist zumutbar mit dem OLG Köln


Das Oberlandesgericht Köln (16 U 173/17) hat sich mit der Nacherfüllung im „Dieselskandal“ beschäftigt und – entgegen der Rechtsprechung einiger Landgerichte – festgestellt, dass dem Verkäufer eines betreffenden PKW das Einräumen einer Nacherfüllungsmöglichkeit nicht unzumutbar ist. Sollte man sagen, die Möglichkeit wäre unzumutbar bestünde für den Käufer eine Rücktrittsmöglichkeit vom Kauf. Jedenfalls wenn der Verkäufer […]

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AGB-Recht Kaufrecht & Kaufvertrag

Gewährleistungsrecht: Verkürzung der Verjährungsfrist auf 1 Jahr bei gebrauchten Sachen unwirksam


In einer bisher kaum beachteten Entscheidung hat der EUGH (C‑133/16) wohl die kurze Verjährungsfrist von 1 Jahr bei gebrauchten Sachen im Verbrauchsgüterkauf gekippt. Der EUGH kommt zu dem Ergebnis, dass die Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die es erlaubt, dass die Verjährungsfrist für die Klage eines Verbrauchers eine kürzere Dauer als […]

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Kaufrecht & Kaufvertrag

Abgas-Schummelsoftware: Landgericht Aachen sieht trotz erfolgtem Softwareupdate wirksamen Rücktritt


Inzwischen gibt es zahlreiche Entscheidungen zur so genannten „Schummelsoftware“-Problematik. Die Entscheidung des Landgerichts Aachen (10 O 146/16) ist aber besonders hervorzuheben, denn hier geht die Problematik weiter: Es wurde der Rücktritt erklärt, nach dem Rücktritt kommt das Softwareupdate und dieses lässt der Fahrzeugeigentümer auf einspielen – hält aber gleichwohl am Rücktritt fest. Zu Recht meint […]

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Kaufrecht & Kaufvertrag

VW-Abgasskandal: Pflichtverletzung durch „Schummelsoftware“ ist nicht unerheblich – Rücktritt möglich


Das Landgericht München I (23 O 23033/15) hat sich mit dem Rücktritt vom Kaufvertrag bei einem VW-PKW geäußert, der mit der so genannten „Schummelsoftware“ versehen war. Dabei klärte das Landgericht München I gleich zwei Punkte in einem Aufwasch, nämlich dass ein solcher Kaufvertrag unter Umständen erfolgreich angefochten werden kann und ein Rücktritt ohnehin im Raum […]

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Kaufrecht & Kaufvertrag

Autokauf: Bei Gebrauchtwagenkauf muss über Lenkgetriebeschaden aufgeklärt werden


Das Landgericht Köln (2 O 355/14) hat kurz und korrekt festgehalten, dass beim Verkauf eines Gebrauchtwagens über erhebliche Mängel zwingend zu belehren ist, wozu auch der Lenkgetriebeschaden gehört, andernfalls steht die Anfechtung wegen Arglist im Raum: Der Beklagte erlangte den Kaufpreis durch Leistung vom Kläger. Diese Leistung erfolgte jedoch ohne Rechtsgrund, da der Kläger seine […]

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Verwaltungsrecht Wettbewerbsrecht

Rechtsdienstleistungsgesetz: Bundesgerichtshof schränkt Rechtsberatung durch nicht-anwaltliche Dienstleister ein


Eine nunmehr vorliegende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (I ZR 107/14) zum Vorliegen einer Rechtsdienstleistung ist nicht nur generell zum Anwendungsbereich des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) eine erste Entscheidung; darüber hinaus könnte es sich um eine Zäsur handeln. Es ging dabei um den Streit zwischen einer Rechtsanwaltskammer und einem Versicherungsmakler, die sich darum stritten, ob der Makler mit der […]

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Kaufrecht & Kaufvertrag

LG Düsseldorf zur Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Autokauf – hier zur Freibrennfahrten


Das Landgericht Düsseldorf (23 O 195/15) fasst in aller Kürze die Aufklärungspflichten des Verkäufers zusammen und führt aus, wie sich diese hinsichtlich notwendiger Regenerationsfahrten bei Diesel-Fahrzeugen („Freibrennfahrten“) verhält: Eine Aufklärungspflicht des Verkäufers besteht über solche Umstände, die für den Entschluss eines verständigen Käufers von wesentlicher Bedeutung sind und deren Mitteilung er nach Treu und Glauben […]

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Kaufrecht & Kaufvertrag

Autokauf: Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei Rückabwicklung eines Gebrauchtwagen-Kaufvertrages


Das Oberlandesgericht Hamm (28 U 91/15) hat sich zur örtlichen Zuständigkeit bei einer Rückabwicklungsklage nach einem Autokauf geäußert. Dabei hat das OLG festgestellt, dass der Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Gebrauchtwagen dort liegt, wo sich das Fahrzeug im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung vertragsgemäß befindet. Mit dem Gericht bedeutet dies im Ergebnis […]

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Datenschutzrecht & Medien IT-Vertragsrecht Kaufrecht & Kaufvertrag

Vernetztes Auto: Datenschutz und Gewährleistung bei vernetzten Fahrzeugen


Immer mehr Daten werden in Automobilen erhoben und gespeichert, auf die Werkstätten zugreifen – und die Zukunft geht in Richtung des vernetzten Automobils. Doch wie sieht diese Zukunft aus und wo ergeben sich rechtliche Fallstricke? Und ist es ein Fall für die Gewährleistung, wenn ein gekaufter PKW unerkannt Daten speichert oder gar weitergibt?

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Verkehrsunfall

Versicherungsrecht: Zum Versicherungsschutz bei einem Kurzzeitkennzeichen


Beim Bundesgerichtshof (IV ZR 429/14) ging es um die „roten Kennzeichen“, die Kurzzeitkennzeichen, und die Frage, wie es sich hier mit dem Versicherungsschutz verhält. der BGH hat hierzu klar gestellt: Wird Haftpflichtversicherungsschutz für ein Fahrzeug mit einem Kurzzeitkennzeichen durch den Versicherer in der Weise gewährt, dass im Versicherungsschein ein namentlich benannter Halter aufgeführt ist, so […]

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Kaufrecht & Kaufvertrag

Autokauf: Mangel wenn Start/Stopp-Automatik nicht funktioniert


Es ist nicht wirklich überraschend, aber immerhin durfte sich das Langdericht Itzehoe (4 O 34/13) zu einer Sebstveständlichkeit äußern: Es liegt bei dem Kaufgegenstand ein Sachmangel i.S.d. § 434 Abs. 1 BGB vor. Nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB ist, soweit eine Beschaffenheit nicht vereinbart ist, eine Sache frei von Sachmängeln, […]