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Abgas-Schummelsoftware: Landgericht Aachen sieht trotz erfolgtem Softwareupdate wirksamen Rücktritt

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Inzwischen gibt es zahlreiche Entscheidungen zur so genannten „Schummelsoftware“-Problematik. Die Entscheidung des Landgerichts Aachen (10 O 146/16) ist aber besonders hervorzuheben, denn hier geht die Problematik weiter: Es wurde der Rücktritt erklärt, nach dem Rücktritt kommt das Softwareupdate und dieses lässt der Fahrzeugeigentümer auf einspielen – hält aber gleichwohl am Rücktritt fest. Zu Recht meint das Landgericht Aachen und überzeugt damit auch.

Denn: Der Eigentümer hatte – abgesehen davon dass es für die Frage des Rücktritts auf die Situation zum Zeitpunkt der Erklärung ankommt – gar keine echte Wahl ob er das Update einspielen lässt. So hatte der Autohersteller darüber informiert, dass bei Unterlassen des Updates das Risiko besteht, dass die Betriebserlaubnis widerrufen wird. Das aber wäre unzumutbar für den Eigentümer zu riskieren. Im Übrigen ist es wie mit der übrigen Rechtsprechung schon gehabt: Die Schummelsoftware ist ein Mangel, die zudem auch nicht unerheblich ist – so dass der Rücktritt seinerzeit in Betracht kam.
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VW-Abgasskandal: Pflichtverletzung durch „Schummelsoftware“ ist nicht unerheblich – Rücktritt möglich

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Das Landgericht München I (23 O 23033/15) hat sich mit dem Rücktritt vom Kaufvertrag bei einem VW-PKW geäußert, der mit der so genannten „Schummelsoftware“ versehen war. Dabei klärte das Landgericht München I gleich zwei Punkte in einem Aufwasch, nämlich dass

  1. ein solcher Kaufvertrag unter Umständen erfolgreich angefochten werden kann und
  2. ein Rücktritt ohnehin im Raum steht.

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Autokauf: Bei Gebrauchtwagenkauf muss über Lenkgetriebeschaden aufgeklärt werden

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Das Landgericht Köln (2 O 355/14) hat kurz und korrekt festgehalten, dass beim Verkauf eines Gebrauchtwagens über erhebliche Mängel zwingend zu belehren ist, wozu auch der Lenkgetriebeschaden gehört, andernfalls steht die Anfechtung wegen Arglist im Raum:

Der Beklagte erlangte den Kaufpreis durch Leistung vom Kläger. Diese Leistung erfolgte jedoch ohne Rechtsgrund, da der Kläger seine Willenserklärung erfolgreich wegen arglistiger Täuschung am 21.05.2014 angefochten hat, §§ 142 Abs. 1, 123 Abs. 1 BGB.

Der Beklagte hat den Kläger über das Vorhandensein des Lenkgetriebeschadens vorsätzlich getäuscht, indem er diesen Mangel nicht im Zuge des Verkaufs am 18./19.04.2014 offenbart hat. Insoweit lag ein Informationsgefälle vor. Es kann dabei dahin stehen, ob der Beklagte beim Verkaufsgespräch gesagt hat, dass das Fahrzeug mangelfrei und in einem technisch einwandfreien Zustand sei. Jedenfalls müssen Umstände, die für die Willensbildung des anderen Teils offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung sind, ungefragt offenbart werden. Bei besonders schwerwiegenden Mängeln muss sogar bereits der Verdacht geäußert werden (Palandt, BGB 75. Aufl., § 123 Rn. 5b). Die Bagatellgrenze ist hier ohne weiteres überschritten, da die Reparatur des Schadens fast 1/3 des vereinbarten Kaufpreises ausmachte. Zudem lässt sich festhalten, dass der Arglistvorwurf auch nicht durch eine gleichwohl erteilte TÜV-Plakette entkräftet wird (OLG Koblenz, Urteil vom 18. Mai 2000 – 5 U 1928/98).

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Rechtsdienstleistungsgesetz: Bundesgerichtshof schränkt Rechtsberatung durch nicht-anwaltliche Dienstleister ein

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Eine nunmehr vorliegende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (I ZR 107/14) zum Vorliegen einer Rechtsdienstleistung ist nicht nur generell zum Anwendungsbereich des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) eine erste Entscheidung; darüber hinaus könnte es sich um eine Zäsur handeln. Es ging dabei um den Streit zwischen einer Rechtsanwaltskammer und einem Versicherungsmakler, die sich darum stritten, ob der Makler mit der Regulierung von Schadensfällen eine als Nebentätigkeit erlaubte Rechtsdienstleistung erbracht hat. Dabei geht es um § 5 RDG, die „Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit“, die sich wie folgt verstehen:

Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. Ob eine Nebenleistung vorliegt, ist nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind.

Diese Regelung des RDG, welches das frühere Rechtsberatungsgesetz abgelöst hat, führte in der jüngeren Vergangenheit zu einem bunten Blumenstrauß an fachunkundigen Rechtsdienstleistungen, insbesondere von Versicherungsmaklern aber auch von Autohäusern die gerne mit einer Schadensabwicklung werben (was schon nach früherer Rechtsprechung kritisch zu sehen war, dazu etwa LG Koblenz, 4 HKO 140/08). Der BGH hat dies aus meiner Sicht nun noch einmal erweitert und dabei die bisher offenen Kernfragen zum Rechtsdienstleistungsgesetz geklärt.
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LG Düsseldorf zur Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Autokauf – hier zur Freibrennfahrten

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Das Landgericht Düsseldorf (23 O 195/15) fasst in aller Kürze die Aufklärungspflichten des Verkäufers zusammen und führt aus, wie sich diese hinsichtlich notwendiger Regenerationsfahrten bei Diesel-Fahrzeugen („Freibrennfahrten“) verhält:

Eine Aufklärungspflicht des Verkäufers besteht über solche Umstände, die für den Entschluss eines verständigen Käufers von wesentlicher Bedeutung sind und deren Mitteilung er nach Treu und Glauben erwarten kann. Die Aufklärungs- bzw. Beratungspflicht steht selbständig neben etwaigen Gewährleistungsansprüchen. Sie ist umso eher anzunehmen, je schutzwürdiger der Käufer ist und je mehr der Verkäufer eine besondere Sachkunde in Anspruch nimmt (Gehrleit/Suschet in BeckOK BGB, 28. Edt. Stand 01.02.2016, § 311 Rn. 80). Bei einem Autoverkauf übernimmt der Verkäufer eine umfassende Beratung des Käufers über die Vor- und Nachteile der verschiedenen in Betracht kommenden Pkws. Er ist als Fachmann zur Beratung bzw. Aufklärung verpflichtet, wenn Gefahren für das Leistungs- oder Integritätsinteresse des Gläubigers bestehen, von denen dieser keine Kenntnis hat.

Zwar muss der Käufer eines Pkws mit Dieselpartikelfilter bei den Vertragsverhandlungen nicht gesondert über die Notwendigkeit von Regenerationsfahrten und deren spezifischen Anforderungen aufgeklärt werden, wenn sich die notwendige Information mit hinreichender Deutlichkeit aus dem Bedienungshandbuch ergibt (OLG Hamm, Urteil vom 14.11.2013, Az. 28 U 33/13, juris Rn. 50). Enthält das Bedienungshandbuch – wie vorliegend – jedoch keinen Hinweis auf die Notwendigkeit von Durchführung von Regenerationsfahrten, ist eine Hinweis- und Beratungspflicht zu bejahen.

Kurzum: Wenn sich die Notwendigkeit solcher Fahrten nicht aufdrängend ergibt, etwa aus dem Handbuch, muss darüber belehrt werden, andernfalls steht ein Rücktritt zur Verfügung.

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Autokauf: Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei Rückabwicklung eines Gebrauchtwagen-Kaufvertrages

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Das Oberlandesgericht Hamm (28 U 91/15) hat sich zur örtlichen Zuständigkeit bei einer Rückabwicklungsklage nach einem Autokauf geäußert. Dabei hat das OLG festgestellt, dass der Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Gebrauchtwagen dort liegt, wo sich das Fahrzeug im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung vertragsgemäß befindet. Mit dem Gericht bedeutet dies im Ergebnis regelmäßig am Wohnsitz des Käufers.
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Vernetztes Auto: Datenschutz und Gewährleistung bei vernetzten Fahrzeugen

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Immer stärker rückt die Datenspeicherung in modernen PKW in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung und auch der juristischen Auseinandersetzung. Viele Autohersteller haben sich inzwischen zusammen getan, um über das Projekt „Here“ u.a. eine Plattform zum Austausch von Daten zwischen Fahrzeugen aufzubauen und als de Facto Standard zu etablieren. Dabei sind die von PKW erhobenen Daten durchaus „Gold wert“:

  • Schon alleine die in Echtzeit erhobenen Wetterdaten und Daten zum Zustand der Strasse dürften einen brauchbaren Wert haben, jedenfalls in Masse;
  • In jedem Fall sind Informationen zum Verkehr, also Verkehrsfluss und auch bevorzugte Routen der Autofahrer, sortiert nach „ortskundig“ und „ortsunkundig“ von besonderem Wert;
  • Darüber hinaus muss man aber auch weiter denken: Aus dem Verhalten des Fahrers oder Eigentümers lassen sich Rückschlüsse ziehen, die evt. für die Werbebranche von Interesse sind, etwa wenn man feststellt, dass je nach Marke besonders schnell oder langsam auf Probleme oder anstehende Inspektionen reagiert wird;
  • Und natürlich sind Daten über das Fahrverhalten auch für Versicherungen von hohem Interesse.

Bei näherer Betrachtung zeigt sich somit nicht nur ein umfassender schon vorhandener Datenschatz im Auto, sondern darüber hinaus noch viele andere Ansatzpunkte für weitere interessante Daten. Grund genug, dieses Thema nicht (weiter) datenschutzrechtlich zu ignorieren, zumal es bereits EU-weit koordiniert wird.
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Versicherungsrecht: Zum Versicherungsschutz bei einem Kurzzeitkennzeichen

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Beim Bundesgerichtshof (IV ZR 429/14) ging es um die „roten Kennzeichen“, die Kurzzeitkennzeichen, und die Frage, wie es sich hier mit dem Versicherungsschutz verhält. der BGH hat hierzu klar gestellt:

Wird Haftpflichtversicherungsschutz für ein Fahrzeug mit einem Kurzzeitkennzeichen durch den Versicherer in der Weise gewährt, dass im Versicherungsschein ein namentlich benannter Halter aufgeführt ist, so ist die Versicherung auf Fahrzeuge dieses Halters beschränkt.

Hintergrund der Entscheidung ist offenkundig der verbreitete Missbrauch, dass solche Kennzeichen zweckentfremdet werden für die Benutzung etwa über das Wochenende durch Dritte. Und eben die Verhinderung dieses Missbrauchs erkennt der BGH auch ausdrücklich an. So stellt er fest:

(…) besteht im Hinblick auf einen offenbar ver-breiteten Handel mit Kurzzeitkennzeichen und die damit verbundene Missbrauchs- und Betrugsgefahr (…) ein berechtigtes Interesse des Versicherers daran, Deckung nur für solche Halter zu gewähren, die in diesem Zusammenhang noch nicht auffällig geworden sind.

Es besteht damit die Gefahr des Verlustes des Versicherungsschutzes wenn ein solches Kennzeichen an Dritte überlassen wird.

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Autokauf: Mangel wenn Start/Stopp-Automatik nicht funktioniert

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Es ist nicht wirklich überraschend, aber immerhin durfte sich das Langdericht Itzehoe (4 O 34/13) zu einer Sebstveständlichkeit äußern:

Es liegt bei dem Kaufgegenstand ein Sachmangel i.S.d. § 434 Abs. 1 BGB vor. Nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB ist, soweit eine Beschaffenheit nicht vereinbart ist, eine Sache frei von Sachmängeln, wenn sie für die gewöhnliche Verwendung geeignet ist und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine Sache frei von Sachmängel, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat.

Unabhängig davon, dass nicht bekannt ist, ob die Start/Stopp-Automatik mitbestellt worden war und somit eine vereinbarte Beschaffenheit darstellt, ist ein Mangel auf jeden Fall nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB gegeben. Denn das Fahrzeug hat bei Gefahrübergang nicht die Beschaffenheit aufgewiesen, die bei Sachen gleicher Art üblich ist und erwartet werden darf. Bei Kraftfahrzeugen mit einer Start/Stopp-Automatik darf erwartet werden, dass diese auch funktioniert, und zwar zuverlässig immer, solange keine Abbruchkriterien vorliegen.

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Autokauf: Mangel wenn Tank zu klein ist?

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Ein Porsche mit einem lt. Ausstellungskatalog 67 l Kraftstoff fassenden Tankvolumen ist nicht mangelhaft, wenn der Bordcomputer nach einem Kraftstoffverbrauch von 59 l und dann im Tank noch vorhandenen 6,4 l Kraftstoff keine Restreichweite mehr anzeigt und wenn die letzten 3,3 l im Tank für die Kraftstoffversorgung des Motors nicht zur Verfügung stehen. Das hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 16.06.2015 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund bestätigt.

Dazu auch bei uns: Mangel wenn Verbrauch zu hoch ist?
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VW-Skandal: Gutachten des VZBV

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Der Verbraucherzentrale-Bundesverband hat ein Gutachten vorgestellt, das sich mit der Rechtslage beim Rückruf von PKW beschäftigt, die von manipulierter Software betroffen sind. Im Ergebnis findet sich aus meiner Sicht in diesem Gutachten nichts wirklich Neues, die rechtliche Zusammenfassung auf Seite 39 entspricht der verbreiteten und auch bei mir vertretenen Auffassung:

  • Es gibt Mängelgewährleistungsansprüche, allerdings nur gegenüber dem Verkäufer und nicht VW selber, wobei die Gewährleistungsfrist zu berücksichtigen ist.
  • Wenn das Softwareupdate den Mangel beseitigt besteht auch nur hierauf ein Anspruch.
  • Ansprüche gegen VW stehen zwar im Raum, sind aber schwierig zu sehen da man den Vorsatznachweis führen muss

Das Gutachten findet sich hier als PDF. Es lohnt sich der Blick ans Ende, hier sind einige Fragen mit Antworten zu finden.

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Wettbewerbsrecht: Zur Werbung einer Werkstatt mit „HU/AU“

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Werkstätten müssen bekanntlich vorsichtig sein, wenn sie mit dem Zusatz „TÜV“ Werbung treiben wollen – beim LG Frankfurt (Oder) (31 O 29/15) ging es nun um den genau entgegen gesetzten Fall: Eine Werkstatt hatte auf einem Werbeschild stehen man biete „Inspektion, Reifendienst, Klimaservice, HU/AU, Fahrzeugaufbereitung“. Dies ohne Zusatz, wer nun die Hauptuntersuchung durchführt. Eben dies wurde abgemahnt mit der recht sportlichen Argumentation

der Text des Werbeschildes berge die Gefahr einer Irreführung der Verbraucher. Die Werbung impliziere, dass der Beklagte die Hauptuntersuchung und die Abgasuntersuchung selbst durchführe, in der Werbung stelle der Beklagte diese Leistungen als eigene dar. Da die Hauptuntersuchung entsprechend der gesetzlichen Regelungen jedoch nur durch amtlich anerkannte Überwachungsorganisationen durchgeführt werden darf und der Beklagte nicht zu diesem Kreis gehört, werbe der Beklagte mit Leistungen, die er gar nicht erbringen dürfe. Gleiches gelte für die Werbung mit der Abgasuntersuchung, da diese nur durch entsprechend anerkannte Kfz-Betriebe durchgeführt werden darf und der Beklagte die entsprechende Anerkennung nicht besitzt.

Alleine die Kreativität dieser Argumentation ist in der aktuellen Rechtsprechung zum Wettbewerbsrecht leider kein Grund mehr, davon auszugehen, dass der Anspruch abgelehnt wird. Doch das Gericht überrascht mit einer lebensnahen Entscheidung. Es wird ausgeführt, dass dem Kraftfahrer zwar eben nicht alle Details bekannt sind, dass aber eine besondere Prüfung vorliegt die eine Werkstatt nicht selber vornimmt ist ihm klar. Die Werbung wurde nicht als Unzulässig beanstandet.
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PKW-EnVKV: Zum Begriff des „Modell“ im Sinne des § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV

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Der Bundesgerichtshof (I ZR 119/13) konnte sich zur Frage äußern, wann Werbung für ein Modell im Sinne des § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV anzunehmen ist. Dies ist mit dem BGH der Fall der Handelsbezeichnung eines Fahrzeugs, bestehend aus Fabrikmarke, Typ sowie gegebenenfalls Variante und Version eines Personenkraftwagens. Damit wurde die Anwendbarkeit der PKW-EnVKV durchaus etwas praxisnäher ausgestaltet.
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