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Fahrzeugschein im Auto und vorheriger Diebstahlsversuch: Keine grobe Fahrlässigkeit

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Eine (leider) alltägliche Geschichte lag dem OLG Oldenburg (5 U 153/09) im Juni 2010 zur Entscheidung vor: Ein Auto wurde gestohlen. Und – leider wohl auch alltäglich – die Versicherung mochte nicht zahlen. Sie warf dem Versicherungsnehmer grobe Fahrlässigkeit vor, denn dieser habe

  1. den Fahrzeugschein im Handschuhfach des Fahrzeugs belassen und
  2. nachdem er bemerkt hat, dass bereits ein erster Diebstahlsversuch stattgefunden hat, keine weiteren Sicherungsmaßnahmen (z.B. Abstellen in Garage, Nutzen von „Lenkradschloss“) unternommen.

Das OLG hat beides zurück gewiesen. Hinsichtlich des – von außen nicht sichtbaren – Fahrzeugscheins wird vollkommen zu Recht kurz gesagt:

Der Kläger hat den Diebstahl auch nicht grob fahrlässig dadurch herbeigeführt, dass er seinen Fahrzeugschein – von außen nicht sichtbar – im Handschuhfach des Wagens gelassen hat. Es entspricht einhelliger Auffassung, dass dieses Verhalten für den in Regel vorher gefassten Diebstahlsentschluss nicht ursächlich ist (BGH VersR 1996, 621. 1995, 909 Rn. 13. Knappmann in Prölss/Martin, § 12 AKB Rn. 116 m.w.N.). Tatsachen die hier ausnahmsweise eine abweichende Würdigung erlauben würden sind nicht ersichtlich.

Hinsichtlich des erstmaligen Diebstahlversuchs ist die Sache aber etwas kniffliger. Für das Gericht stand nur fest, dass der Kläger einen Manipulationsversuch am Fahrzeug bemerkt hat und davon ausgegangen ist, dass die Täter bereits in das Fahrzeug eingedrungen waren und – vergeblich – versucht hatten, dieses zu entwenden. Damit hieraus ein vorwerfbarer Umstand entsteht, hätte der Versicherungsnehmer mit einem weiteren Diebstahlsversuch gerechnet haben oder damit hätte rechnen müssen. Dass der Versicherungsnehmer das selbst so gesehen hat, dafür fehlten Anhaltspunkte. Und dass er damit hätte rechnen müssen, verneint das Gericht mit den Worten:

Aus einer einmaligen, erfolglosen Manipulation kann nicht geschlossen werden, dass noch weitere Diebstahlsversuche derselben Täter zu erwarten sind.

Im Umkehrschluss heißt das aber: Eine Vorwerfbarkeit ist keinesfalls ausgeschlossen. Wie sieht es etwa nach einem zweiten bemerkten Diebstahlversuch aus? Wer besonders „beliebte“ Autos fährt, sollte insofern Vorsicht walten lassen und als Versicherungsnehmer nicht zu blauäugig sein.

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Beschädigung des Autos durch Diebstahl: Teil-Kasko muss zahlen

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Wird bei einem Diebstahl aus einem Auto auch das Auto beschädigt, um an das
Diebesgut zu gelangen, hat die Teilkaskoversicherung auch diesen Schaden zu
ersetzen, da er aus dem Diebstahl selbst resultiert. Anders ist es bei reinem Vandalismus.

Ein Versicherungsnehmer schloss bei einem Versicherungsunternehmen eine Teilkaskoversicherung ab. Diese Versicherung umfasste die Beschädigung, die Zerstörung oder den Verlust des Autos, insbesondere auch wenn diese durch einen Diebstahl herbeigeführt werden.

Im August 2008 wurde auf einem Parkplatz das Verdeck des Fiatcabriolets des Versicherungsnehmers aufgeschnitten und eine sich im Auto befindende Jacke entwendet. Dem Autobesitzer entstand ein Schaden am Fahrzeug in Höhe von 832 Euro. Nach Abzug seiner Selbstbeteiligung verlangte er 682 Euro von seiner Versicherung. Diese weigerte sich zu bezahlen. Schäden am Kraftfahrzeug, so meinte diese, die bei Diebstahl von nicht versichertem Gepäck entstünden, seien nicht mitversichert.

Der Fahrzeugbesitzer klagte vor dem AG München. Die zuständige Richterin gab ihm Recht und sprach den Schadenersatz zu:
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Versicherungsrecht: Zündschlüssel-Steckenlassen bei Hilfeleistung ist keine grobe Fahrlässigkeit

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Einem Autofahrer kann keine „grobe Fahrlässigkeit“ vorgeworfen werden, wenn er sein Fahrzeug verlässt, um bei einer Autopanne eines anderen Pkw-Fahrers Hilfe zu leisten und dabei den eigenen Zündschlüssel stecken lässt. Dies gilt jedenfalls in dem Fall, in dem sich die Möglichkeit einer nur vorgetäuschten Panne nicht aufdrängen musste.
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Autodiebstahl: Versicherer muss zahlen, wenn Kfz-Schein im Auto lag

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Für einen Dieb stellt es zwar eine gewisse Erleichterung dar, wenn der Fahrzeugeigentümer den Kfz-Schein hinter der Sonnenblende im Fahrzeug belässt. Anders als bei dauernder Aufbewahrung eines Zweitschlüssels im Fahrzeug ist damit aber noch keine erhebliche Gefahrerhöhung begründet, die eine Leistungsfreiheit der Versicherung nach sich zieht.
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Autodiebstahl: Kein Verschulden bei Schlüssel im verschlossenen Handschuhfach

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Der Beklagte hatte ein gemietetes Wohnmobil auf einem öffentlichen Parkplatz verschlossen abgestellt. Den Ersatzschlüssel des Fahrzeugs ließ er im abgeschlossenen Handschuhfach zurück. Das Fahrzeug wurde entwendet und nicht wieder aufgefunden. Die Versicherung, bei der das Fahrzeug kaskoversichert war, entschädigte den Eigentümer des Wohnmobils mit 26.000 EUR. Diesen Betrag verlangte sie von dem Beklagten als Schadenersatz, weil er den Diebstahl des Fahrzeugs „grob fahrlässig“ ermöglicht habe.
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Zu den Pflichten eines KFZ Versicherungsnehmers nach Verlust des Schlüssels

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Das OLG Köln stellt fest, dass der vorausgesetzte Sicherheitsstandart eines PKW-Kaskoversicherungsvertrages deutlich unterschritten ist, wenn der Versicherungsnehmer seinen Autoschlüssel zusammen mit einem Hinweis auf Wohnort und Person verliert, so dass hieraus der Standort des Fahrzeuges zugeordnet werden kann. Weiterhin macht das Gericht klar, dass der Versicherer leistungsfrei wird, wenn der Versicherte keine geeigneten Sicherheitsmaßnahmen ergriffen hat. Im vorliegenden Fall reichte ein Abstellen des PKW’s 100m entfernt vom Wohnhaus des Versicherten nicht aus. (OLG Köln 19.1.1999, AZ : 9U 34/98)

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Versicherung: Zur Stelle bringen des gestohlenen PKW

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Die Versicherung hat die Möglichkeit, innerhalb eines Monats den Pkw wieder „zur Stelle zu bringen“. Sollte dies tatsächlich gelingen, so wird die Versicherung von Ihrer Leistungspflicht frei! Zur Stelle gebracht ist ein Fahrzeug bereits dann, wenn dieses Fahrzeug einem Transportunternehmer vor Ende dieser Frist übergeben wird und der Versicherungsnehmer hiermit einverstanden ist! Lehre: Fragt eine Versicherung, ob das gestohlene Auto einem Transportunternehmer übergeben werden kann, muss man dies sicherheitshalber immer ablehnen. Der Versicherungsvertreter möge dieses Fahrzeug bitte persönlich an den Wohnort des Versicherungsnehmers bringen. (Quelle: OLG Celle NJW RR 1996 Seite 1176)

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